Geschäftsbericht 2008

so dass unter dem Strich lediglich eine Belastung
von 8,5 Mrd. € verbleibt. Wegen des Maßnahmenpaketes
allein hätte daher das Konsolidierungsziel
für 2011 nicht aufgegeben werden müssen. Allerdings
ist die unterstellte Hebelwirkung von fast
2,2 (mit dem 23 - Mrd. - € - Paket werden 50 Mrd. €
Wertschöpfung bewirkt) wenig realistisch. Nach
empirischen Untersuchungen des ifo-Instituts beträgt
dieser Multiplikator lediglich 1,36.
Es gehört zwar zu den anerkannten wirtschaftspolitischen
Grundsätzen, im Abschwung
die „automatischen Stabilisatoren“ wirken zu lassen,
d. h. den sinkenden Einnahmen nicht noch
hinterherzusparen. Genauso gilt aber auch, im
Aufschwung die aufgenommenen Schulden aus
Wachstumserträgen zu tilgen. Die Bundesregierung
hat jedoch bislang versäumt, das nun für
das Jahr 2013 in Aussicht gestellte Ziel eines
ausgeglichenen Bundeshaushalts verbindlich mit
konkreten Maßnahmen zu verbinden. Auch damit
sät sie Zweifel an der Wirksamkeit des Maßnahmenpakets
und nimmt ihm einen Teil der psychologischen
Wirkung.
Arbeitsmarkt zwischen
Rezession und Demografie
Der Arbeitsmarkt zeigt sich auch gegen Ende
2008 noch erstaunlich robust. Bis in den Herbst
nahm die Beschäftigung sogar noch zu. Doch für
das kommende Jahr ist eine anhaltende Abwärtsbewegung
zu erwarten. So gehen die Prognosen
im Herbstgutachten der Forschungsinstitute und
des Sachverständigenrates von einer im Verlauf
des Jahres 2009 merklich ansteigenden Arbeitslosigkeit
aus.
Erbschaftsteuerreform –
mit Nachbesserungsbedarf
Die am 27. November 2008 vom Deutschen
Bundestag und am 5. Dezember vom Bundesrat
beschlossene Erbschaftsteuerreform ist zwar gegenüber
dem Regierungsentwurf vom Dezember
2007 in vielen Punkten ein wirklicher Fortschritt –
insbesondere weil unter bestimmten Bedingungen
nach zehnjähriger Unternehmensfortführung die
Erbschaftsteuer ganz entfallen kann.
Allerdings werden bei Familienunternehmen
gesellschaftliche Verfügungsbeschränkungen mit
Abfindungsklauseln nach wie vor nur ungenügend
berücksichtigt. Zwar wird dem tatsächlichen Abfindungswert
für Übertragungen „unverzüglich nach
deren Erwerb“ entsprochen; jedoch sollte der gesellschaftsvertraglich
festgelegte Abfindungsanspruch
auch bei der Übertragung von Mitgliedsrechten
zu einem späteren Zeitpunkt Grundlage
für die erbschaftsteuerliche Bewertung sein, was
bislang nicht vorgesehen ist.
Ohne Nachjustierung drohen sonst neue
Steuerlasten beim Rückgrat der deutschen Wirtschaft,
den Familienunternehmen – zumal bereits
Schätzungen kursieren, wonach künftig mehr als
die angestrebten 4 Mrd. € pro Jahr an Erbschaftsteuereinnahmen
erzielt werden könnten. Neue
steuerliche Lasten bei Unternehmenserben wären
jedoch ein falsches Signal des Gesetzgebers. Vielmehr
brauchen gerade die Familienunternehmen,
die rund 95 % aller Unternehmen in Deutschland
ausmachen und in denen 62 % aller Erwerbstätigen
beschäftigt sind, ein verlässliches Fundament
für die unternehmerische Tätigkeit.
Trotz teilweise dramatischer Einbrüche bei
den Aufträgen werden die Unternehmen alle personalpolitischen
Instrumente einsetzen, um ihre
qualifizierten Belegschaften zu halten. Einen fachlichen
Aderlass werden sie vor dem Hintergrund
der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels
nicht leichtfertig riskieren. Dies wird
allerdings nur möglich sein, wenn der Kurs einer
moderaten Lohn- und Tarifpolitik fortgesetzt wird.
Hierfür hat der jüngste Abschluss in der Metallund
Elektroindustrie eine gute Grundlage gelegt.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Volkswirtschaft 157