Geschäftsbericht 2008

Finanzmarktkrise verstärkt
Konjunkturabschwung
Die letzten Monate des Jahres 2008 standen politisch
und wirtschaftlich ganz im Zeichen der Finanzmarktkrise.
Spätestens mit der Insolvenz der
US-Investmentbank Lehman Brothers Mitte September
schlug die Vertrauenskrise zwischen Banken
in eine Systemkrise der Finanzmärkte um und
hat die Regierungen in zahlreichen Ländern der
Welt zum Handeln veranlasst.
Die seitdem zugesagten Stützungsprogramme
der Regierungen belaufen sich allein bei
den bezifferten Garantien und Kapitalhilfen auf zusammen
rund 2.500 Mrd. €. Die Bundesregierung
hat in diesem Rahmen ein Maßnahmenbündel
beschlossen, dessen Komponenten eine Staatsgarantie
für Verbindlichkeiten zwischen Banken
bis zu 400 Mrd. € und Hilfen zur Rekapitalisierung
von Banken bis zu 80 Mrd. € vorsehen. Umgesetzt
werden diese Maßnahmen von einem Finanzmarktstabilisierungsfonds,
für dessen Ausstattung
der Bundesfinanzminister zur Aufnahme von Krediten
bis zu einem Volumen von 100 Mrd. € ermächtigt
wird.
Bis Ende September rechneten die Forschungsinstitute
für Deutschland lediglich mit einer
etwas verstärkten zyklischen Abschwächung
des Wirtschaftswachstums im Jahr 2009 von
rund 1 %. Doch bei einer Exportquote von zuletzt
47 % des Bruttoinlandsproduktes kann sich die
deutsche Wirtschaft den Nachfrageeinbrüchen in
den wichtigsten Absatzmärkten nicht entziehen.
Das Herbstgutachten der Forschungsinstitute sah
Mitte Oktober die deutsche Wirtschaft 2009 mit
einem Wachstum von nur 0,2 % schon am Rande
der Rezession und die Bundesregierung setzte
ihre Vorhersage unmittelbar danach auf ebenfalls
0,2 % herunter. Die Prognose des Sachverständigenrates
von Mitte November zeigte mit einem
Nullwachstum weiter nach unten. Kurz zuvor hatte
der Internationale Währungsfonds mit – 0,8 % sogar
ein tiefes Abgleiten Deutschlands in die Rezession
prognostiziert.
In diesem Umfeld beschloss die Bundesregierung
am 5. November 2008 das Maßnahmenpaket
„Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“,
dessen steuerliche Komponenten
am 5. Dezember den Bundesrat passiert haben.
Damit will die Bundesregierung in den Jahren
2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen,
privaten Haushalten und Kommunen
in einer Größenordnung von rund 50 Mrd. € anstoßen.
Zudem sollen Maßnahmen zur Sicherung der
Finanzierung und Liquidität bei Unternehmen die
Finanzierung von Investitionen im Umfang von gut
20 Mrd. € gewährleisten.
Maßnahmenpaket der Bundesregierung
mit Licht und Schatten
Die Bundesregierung setzt damit einzelne Impulse,
die für die Stabilisierung der Konjunktur hilfreich
sein können. Insbesondere das Vorziehen
von Infrastrukturinvestitionen ist konjunktur- und
wachstumspolitisch sinnvoll. Die Wiedereinführung
der degressiven Abschreibung stärkt die
Selbstfinanzierungskraft der Unternehmen. Ihre
Befristung auf zwei Jahre soll zu Vorzieheffekten
bei Unternehmensinvestitionen führen und damit
den Konjunkturverlauf glätten helfen. Doch der
kurzfristige konjunkturelle Effekt dieser Maßnahme
bleibt begrenzt. Unter wachstumspolitischen
Gesichtspunkten sollte auf eine Befristung der
degressiven Abschreibung verzichtet werden. Die
anderen Maßnahmen des Wachstumsstärkungspakets
dürften zwar auch einen Beitrag zur Konjunkturstabilisierung
leisten, ihre Wirkung dürfte
aber teilweise aufgrund von Mitnahmeeffekten
oder in Anbetracht des vorgesehenen Fördervolumens
nur gering sein.
Konsolidierung bleibt wichtig
Die Bundesregierung veranschlagt für das Maßnahmenbündel
Gesamtkosten von 23 Mrd. € für
den Zeitraum 2009 – 2012. Bei einer damit beabsichtigten
zusätzlichen Bruttowertschöpfung von
50 Mrd. € für diesen Vierjahreszeitraum ergibt eine
gesamtwirtschaftliche „Kosten-Erlös-Rechnung“
eine Nettobelastung für den Bundeshaushalt von
insgesamt 8,5 Mrd. € oder etwa 0,7 % des jeweiligen
Haushaltsvolumens 2009 – 2012. Das heißt
die Bundesregierung unterstellt, dass durch das
Maßnahmenpaket zusätzliche Steuereinnahmen
erzeugt werden, die einen großen Teil der Gegenfinanzierung
der Maßnahmen sicherstellen,
152 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Volkswirtschaft