Geschäftsbericht 2008
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Auch im Jahr <strong>2008</strong> ist der Abbau der Arbeitslosigkeit<br />
bei geringer Qualifizierten und Langzeitarbeitslosen,<br />
die die staatliche Fürsorgeleistung<br />
Arbeitslosengeld II beziehen, erneut zu langsam<br />
vorangekommen. Diese stellten im November <strong>2008</strong><br />
fast 70 % aller Arbeitslosen. Immerhin gab es hier<br />
aber erste Fortschritte: Die Zahl der arbeitslosen<br />
Hartz-IV-Empfänger lag im November um 12 % unter<br />
dem Niveau des Vorjahres. Dies ist jedoch weniger<br />
ein Erfolg der noch immer nicht hinreichend<br />
funktionierenden Aktivierung und Vermittlung durch<br />
die zuständigen Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen.<br />
Es ist vielmehr eher darauf zurückzuführen,<br />
dass im Aufschwung mehr Beschäftigungsperspektiven<br />
auch im Bereich einfacher<br />
Arbeit entstanden sind. Umso unverständlicher<br />
ist, dass im Zuge der kontraproduktiven Mindestlohndebatte<br />
die Diskussion über die Entlohnung<br />
einfacher Tätigkeiten an Schärfe zugenommen hat.<br />
Jahrelang bestand in weiten Teilen von Politik und<br />
Wissenschaft Konsens darüber, dass Deutschland<br />
einen funktionierenden Niedriglohnbereich braucht,<br />
um Beschäftigungspotenziale im Bereich einfacher<br />
Arbeit zu erschließen und gerade auch gering qualifizierten<br />
Menschen Chancen zur Arbeit zu geben.<br />
Aber auch über den Niedriglohnbereich hinaus<br />
sind <strong>2008</strong> insgesamt die Stimmen lauter geworden,<br />
den Arbeitsmarkt wieder stärker zu regulieren<br />
– und das, obwohl angesichts sich eintrübender<br />
Konjunkturaussichten das Gegenteil richtig und<br />
wichtig wäre: Schließlich haben gerade auch die<br />
mit der Agenda 2010 angestoßenen Reformen, mit<br />
denen auch flexible Beschäftigungsformen wie die<br />
Zeitarbeit teilweise von staatlicher Überregulierung<br />
befreit wurden, den anhaltenden Aufschwung am<br />
Arbeitsmarkt überhaupt erst mit möglich gemacht.<br />
Es wäre daher fatal, die gerade jetzt dringend benötigten<br />
Spielräume für eine flexible Anpassung an<br />
die schwankende Auftrags- und Wirtschaftslage<br />
durch eine Re-Regulierung wichtiger Instrumente<br />
wie der Zeitarbeit wieder zu vernichten.<br />
Vielmehr ist eine konsequente Fortsetzung<br />
des Reformkurses ohne Alternative: Jedem muss<br />
klar sein, dass sich der Arbeitsmarkt nicht von<br />
der schlechter werdenden gesamtwirtschaftlichen<br />
Entwicklung abkoppeln kann. Zwar sind verlässliche<br />
Prognosen zur Arbeitsmarktentwicklung<br />
2009 schwierig, die Tendenz ist gegen Jahresende<br />
aber eindeutig: Alle wichtigen Forschungsinstitute<br />
haben ihre Prognosen nach unten korrigiert. Die<br />
führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gehen in<br />
ihrem Mitte Oktober vorgelegten Herbstgutachten<br />
davon aus, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit im<br />
nächsten Jahr zum Erliegen kommt und die Arbeitslosenzahl<br />
im Jahresdurchschnitt 2009 auf dem<br />
Niveau von <strong>2008</strong> stagniert. Aufgrund des niedrigen<br />
Niveaus der Arbeitslosigkeit Ende <strong>2008</strong> bedeutet<br />
aber selbst eine im Schnitt unveränderte Arbeitslosenzahl<br />
eine im Jahresverlauf 2009 spürbar ansteigende<br />
Arbeitslosigkeit.<br />
Es ist bedauerlich, dass die Politik den bis Mitte<br />
<strong>2008</strong> anhaltenden konjunkturellen Rückenwind<br />
nicht genutzt hat, um wichtige Reformprojekte auf<br />
den Weg zu bringen. Umso wichtiger ist es, dass<br />
sie sich den drängenden Herausforderungen jetzt<br />
stellt.<br />
BDA erfolgreich beim Beitragssatz<br />
Noch bis 2006 stand der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung<br />
über viele Jahre bei 6,5 %. Erfreulicherweise<br />
wird der Beitragssatz jetzt ab 2009<br />
erneut und damit im dritten Jahr in Folge kräftig<br />
abgesenkt: Bis Mitte 2010 erfolgt eine Absenkung<br />
auf 2,8 %, danach wird der Beitragssatz mit 3,0 %<br />
fortgesetzt. Für die Beitragszahler bedeutet dies<br />
von 2007 bis 2010 in der Arbeitslosenversicherung<br />
eine Entlastung um insgesamt rund 84 Mrd. €. Die<br />
erneute und von der BDA frühzeitig geforderte<br />
Absenkung des Beitragssatzes ist auch dringend<br />
notwendig, um wenigstens zum Teil die Erhöhung<br />
der Lohnzusatzkosten durch steigende Krankenversicherungsbeiträge<br />
zu kompensieren. Die Senkung<br />
des Beitrags könnte aber noch erheblich<br />
stärker ausfallen, wenn die Politik endlich auf die<br />
verfassungswidrige Belastung der Beitragszahler<br />
mit dem Eingliederungsbeitrag verzichten würde.<br />
5 Mrd. € oder fast ein Fünftel der Beitragseinnahmen<br />
der BA werden derzeit für die Finanzierung<br />
von Aufgaben im Fürsorgebereich Arbeitslosengeld<br />
II zweckentfremdet. Ohne den Eingliederungsbeitrag<br />
könnte der Beitragssatz auf unter 2,5 %<br />
gesenkt werden.<br />
BDA | <strong>Geschäftsbericht</strong> <strong>2008</strong> | Beschäftigung 13