Geschäftsbericht 2008

wenn der EGB anschließend zu gemeinsamen
Vorschlägen zur schließlich von der EU-Kommission
vorgelegten Neufassung bereit war, ändert
dies nichts an der Tatsache, dass er mit dem Ablehnen
von Verhandlungen zu EBR das Heft des
Handelns aus der Hand der Sozialpartner gegeben
hat. Dass mit dem Sozialen Dialog erfolgreich
praxistaugliche Lösungen auf EU-Ebene zu wichtigen
Themen gefunden werden können, zeigen
die Beispiele der Vereinbarungen zur Telearbeit,
zu arbeitsbedingtem Stress sowie zu Belästigung
und Gewalt am Arbeitsplatz.
Verhandlungen zu „inclusive
labour markets“ gestartet
Die Modernisierung der europäischen Arbeitsmärkte
ist unabdingbare Grundlage für mehr
Beschäftigung. Die europäischen Sozialpartner
hatten in einer gemeinsamen Analyse der Arbeitsmärkte,
die sie im letzten Herbst vorgelegt hatten,
moderne Arbeitsmarktverfassungen nachdrücklich
angemahnt. Wörtlich forderten sie:
„Der steigende Druck auf Arbeitnehmer und
Arbeitgeber durch die Globalisierung und andere
wirtschaftliche und soziale Veränderungen verlangt,
dass das Arbeitsrecht auf diese neuen Herausforderungen
antwortet. Vorrang muss es haben
zu prüfen, welche Rolle Bestimmungen zum
Schutz des einzelnen Arbeitsverhältnisses bei
erfolgreichen und sich lohnenden Übergängen in
neue und bestehende Arbeitsplätze spielen, und
diese gegebenenfalls anzupassen.“
Aufbauend auf dieser richtigen gemeinsamen
Analyse haben die europäischen Sozialpartner
nun Verhandlungen zu einer autonomen
Rahmenvereinbarung zum Thema „inclusive labour
markets“ aufgenommen. Ziel ist eine autonome
Rahmenvereinbarung, die von den nationalen
Mitgliedern der europäischen Sozialpartner umgesetzt
wird. Es soll darum gehen, praxisnah Wege
aufzuzeigen, wie den benachteiligten Gruppen auf
dem Arbeitsmarkt erfolgreich Brücken in Beschäftigung
gebaut werden können.
Umsetzung bestehender
europäischer Sozialpartnervereinbarungen
Zu zwei abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen
finden derzeit Umsetzungsinitiativen statt:
Die Vereinbarung zur Bekämpfung von Belästigung
und Gewalt am Arbeitsplatz wird derzeit
von einigen Unternehmen in die betriebliche Praxis
umgesetzt. Dem „Freiwilligen Aktionsrahmen
zur Gleichstellung von Mann und Frau“ wurde am
8./9. Juli eine zweitägige Konferenz in Berlin gewidmet.
Diese gemeinsam von BDA und DGB initiierte
und von der EU-Kommission unterstützte Tagung
bot die Möglichkeit einer Zwischenbilanz des
bisher Erreichten. Ausgehend von den vier Prioritäten
des Aktionsrahmens der Sozialpartner –
Rollenverständnis von Männern und Frauen,
Frauen in Führungspositionen, Vereinbarkeit von
Beruf und Familie, Lohnunterschiede zwischen
Männern und Frauen – wurde anhand von Best-
Practice-Beispielen aus verschiedenen Mitgliedstaaten
die Vielfalt möglicher Maßnahmen in den
Unternehmen präsentiert. Am Ende der Konferenz
stand fest, dass die vier Prioritäten des Aktionsrahmens
richtig gesetzt worden waren. In der betrieblichen
Praxis sind die Prioritäten eng verzahnt.
Eine Maßnahme zur besseren Vereinbarkeit von
Beruf und Familie kann z. B. zur Veränderung des
Rollenverständnisses von Männern und Frauen
beitragen.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Europäischer Sozialer Dialog“ veröffentlicht.
„Blue-Card“-Richtlinie – Öffnung
des Arbeitsmarktes für Hochqualifizierte
richtig und wichtig
Vor dem Hintergrund des internationalen Wettbewerbs
um die besten Köpfe, des anhaltend hohen
Fachkräftemangels und des langfristig demografisch
bedingten Rückgangs der inländischen Erwerbsbevölkerung
ist es richtig und wichtig, den
Arbeitsmarkt für Hochqualifizierte und qualifizierte
Fachkräfte aus Drittstaaten gezielt zu öffnen. Die
„Blue Card“ soll nach dem Vorschlag der Kommission
eine zunächst auf zwei Jahre befristete
Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für nicht europäische
Fachkräfte nach dem Vorbild der US-ame-
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