Geschäftsbericht 2008

setzung auch gebündelt gegenüber der Kommission
darzustellen, haben BDA und BDI einen
gemeinsamen Forderungskatalog zusammengestellt.
Darin ist ausführlich dargestellt, in welchen
Bereichen und bei welchen europäischen Regelungen
Verbesserungsbedarf besteht und wie dort
für die Unternehmen Verbesserungen erzielt werden
können.
Neben den Bereichen „Arbeitsrecht“ und
„Sozialrecht“ geht es z. B. um Forderungen zu
den Themen „Umwelt und Technik“, „Verbraucherschutz“
und „Zoll“. Konkret fordern BDA und
BDI u. a., die EU-Richtlinie zur Bildschirmarbeit zu
streichen oder zumindest auf wenige, zeitgemäße
Inhalte zu reduzieren. Außerdem sind die Art und
Weise sowie der Inhalt der Unterrichtungspflichten
bei einem Betriebsübergang auf ein sinnvolles
Maß zurückzuführen. Im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie
ist die EU-Kommission aufgefordert,
die Rechtssicherheit für Unternehmen zu erhöhen
und damit die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung
zu vereinfachen. Sie muss diese
Aufgabe bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist
(28. Dezember 2009) erfüllen. Es sollten nur diejenigen
Regelungen bei einer grenzüberschreitenden
Dienstleistung vom Unternehmen angewendet
werden müssen, die der EU-Kommission
zuvor von den Mitgliedstaaten gemeldet wurden.
Die Vorschläge von BDA und BDI sind im Internet
unter www.arbeitgeber.de zu finden. Die BDA hat
zu diesem Thema zudem den kompakt „Bessere
Rechtsetzung“ veröffentlicht. Auch BUSINESS-
EUROPE hat einen Katalog vorgelegt, in dem
zahlreiche konkrete Vorschläge für eine Vereinfachung
der EU-Gesetzgebung aufgeführt werden,
z. B. im Bereich der EU-Arbeitszeitrichtlinie.
EuGH-Urteile „Laval“, „Viking“,
„Rüffert“ und „Kommission ./.
Luxemburg“: positive Weichenstellung
für den Binnenmarkt
nicht konterkarieren
Mit den Entscheidungen in den Rechtssachen „Laval“,
„Viking“, „Rüffert“ und „Kommission ./. Luxemburg“
hat der EuGH in begrüßenswerter Klarheit zu
den im EU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten,
insbesondere zur Dienstleistungsfreiheit und zur
Niederlassungsfreiheit, Stellung genommen. Mit
seinen Entscheidungen stellt der EuGH klar, dass
die Ausübung sozialer Grundrechte, wie z. B. des
Streikrechts, mit den Grundfreiheiten des Binnenmarktes,
hier der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit,
in einer vernünftigen Balance stehen
muss. So wurde einerseits das Recht der Gewerkschaften
auf Ausübung kollektiver Rechte anerkannt,
zugleich aber mit den Grundfreiheiten deren
Schranken aufgezeigt. Der EuGH stärkt damit die
Entwicklung des europäischen Binnenmarktes –
des Kernstücks der europäischen Integration.
Nichtsdestotrotz bleibt es – für den Fall einer Fortentwicklung
dieser Rechtsprechung – ein Grundsatz,
dass die Europäische Union im Bereich des
Arbeitskampfrechts keine Kompetenzen besitzt.
Die Entscheidungen des EuGH sind Anlass
für neue Forderungen aus dem Europäischen
Parlament, unter dem Deckmantel des Arbeitnehmerschutzes
faktisch eine Einschränkung der
Freizügigkeit betreiben zu dürfen. Konkret wird
die EU-Kommission in einem Entschließungsantrag
des Vorsitzenden des Beschäftigungsausschusses,
Jan Andersson, aufgefordert, Vorschläge
auszuarbeiten, die widersprechenden
Auslegungen des Europäischen Gerichtshofs zur
Entsenderichtlinie künftig vorbeugen sollen. Dabei
wird auch eine teilweise Überarbeitung der Entsenderichtlinie
nicht ausgeschlossen. Im Ergebnis
führen solche Forderungen zu Protektionismus
und stehen somit der europäischen Integration
entgegen.
Ebenso verfehlt ist der Versuch des DGB, die
Rechtsprechung des EuGH im Fall „Rüffert“ mit
dem ILO-Übereinkommen Nr. 94 zu Löhnen bei
öffentlicher Auftragsvergabe in Zusammenhang
zu bringen. Die Vorschriften dieses Übereinkommens
aus dem Jahr 1949 sind heute praxis- und
realitätsferner denn je und führen in den wenigen
Staaten der Europäischen Union, die es ratifiziert
haben, zu erheblichen Anwendungsproblemen.
Das Übereinkommen sollte daher aufgehoben
werden, anstatt zum Gegenstand einer Ratifizierungskampagne
auf internationaler Ebene gemacht
zu werden!
128 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Europa und Internationales