Geschäftsbericht 2008
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„Jobs, jobs, jobs,<br />
skills, skills, skills”<br />
Die BDA hat sich beharrlich dafür starkgemacht,<br />
dass sich auch die europäische Sozialpolitik daranmacht,<br />
eine deutliche Verbesserung der Lebenschancen<br />
zu verwirklichen. Dies geht nur, indem<br />
den Menschen<br />
ein Einstieg in Arbeit (Jobs) und<br />
der Aufstieg durch Bildung (Skills)<br />
ermöglicht werden.<br />
Diese grundlegende Einsicht findet in der Europäischen<br />
Kommission erfreulicherweise zunehmend<br />
Resonanz. Das schlägt sich in der Förderung<br />
des Flexicurity-Konzepts nieder wie auch in einer<br />
generell offenen Haltung gegenüber Argumenten<br />
der Wirtschaft bei anderen sozialpolitischen Vorhaben.<br />
EU-Kommissar Špidla hat sogar eine von<br />
ihm geleitete europäische „Flexicurity-Mission“<br />
eingesetzt, mit dem Ziel, die konkrete Umsetzung<br />
der im Dezember 2007 vom Europäischen Rat<br />
verabschiedeten Flexicurity-Grundsätze in den<br />
Mitgliedstaaten zu fördern.<br />
Dies schlägt sich auch in der generellen Ausrichtung<br />
der Sozialagenda nieder, die die Kommission<br />
im Juli des Jahres vorgelegt hat. Darin hat sie<br />
richtigerweise festgestellt, dass es im Sinne von<br />
„Fordern und Fördern“ darum gehen muss, „den<br />
Bürgern die Möglichkeiten und Fähigkeiten an die<br />
Hand zu geben, um ihr Potenzial voll ausschöpfen<br />
zu können, und zugleich denjenigen, die hierzu<br />
nicht in der Lage sind, zu helfen“.<br />
Diese grundsätzlich positive Ausrichtung der<br />
Politik der EU-Kommission wird jedoch durch aktuelle<br />
Entwicklungen wieder konterkariert: <strong>2008</strong> –<br />
vor allem in der zweiten Jahreshälfte – ist deutlich<br />
zu spüren gewesen, dass das letzte Amtsjahr<br />
der jetzigen Kommission angebrochen ist. Damit<br />
wächst der Druck, insbesondere aus dem Europäischen<br />
Parlament, vor Ende der Amtszeit auf<br />
sozialpolitischem Gebiet noch Regulierungen zu<br />
erreichen und damit dem Dauervorwurf zu begegnen,<br />
die Kommission unter Barroso würde die<br />
Wirtschaftspolitik in der Lissabonner Reformagenda<br />
überbetonen und die soziale Dimension vernachlässigen.<br />
Erfolgsmaßstab in der Politik darf<br />
aber nicht die Quantität von Regulierungsakten<br />
sein. Dennoch schlägt die Kommission immer wieder<br />
problematische neue Richtlinien vor, die allen<br />
Flexicurity- und Better-Regulation-Bemühungen<br />
zuwiderlaufen. Gemeint sind hier insbesondere<br />
die Neufassung der Richtlinie über Europäische<br />
Betriebsräte (EBR-Richtlinie), eine zusätzliche<br />
Antidiskriminierungsrichtlinie und schließlich die<br />
geplante Revision der bestehenden Mutterschutzrichtlinie.<br />
Die BDA hat gemeinsam mit BUSINESS-<br />
EUROPE alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel<br />
und politischen Instrumente eingesetzt, um<br />
durch proaktive Politik im Rahmen des Sozialen<br />
Dialoges bzw. offensive Überzeugungsarbeit die<br />
Interessen der deutschen Arbeitgeber auf EU-Ebene<br />
durchzusetzen und den durch die Regulierung<br />
entstehenden Schaden zu begrenzen.<br />
Neufassung der EBR-Richtlinie:<br />
Sozialpartnervorschläge Grundlage<br />
für zügige Verabschiedung<br />
In der Diskussion über die Weiterentwicklung<br />
der Europäischen Betriebsräte sind die Arbeitgeber<br />
immer offen gewesen für praxistaugliche<br />
Verbesserungen. Dafür wäre eine Revision der<br />
EBR-Richtlinie nicht erforderlich. Nachdem die<br />
EU-Kommission dennoch entschieden hatte, die<br />
EBR-Richtlinie zu revidieren, hat BUSINESS-<br />
EUROPE dem Europäischen Gewerkschaftsbund<br />
(EGB) angeboten, die Inhalte der Revision im Sozialen<br />
Dialog zu verhandeln – so wie dies bereits<br />
mit anderen ursprünglich umstrittenen Themen,<br />
z. B. zu Gewalt am Arbeitsplatz, arbeitsbedingtem<br />
Stress oder Telearbeit, gelungen ist. Dabei haben<br />
die Arbeitgeber von Anfang an transparent und<br />
offen die Zielsetzung der Kommission unterstützt,<br />
die Probleme zu lösen, die sich wirklich und nachweislich<br />
aus der praktischen Erfahrung ergeben,<br />
und keine ideologischen Zwecke zu verfolgen,<br />
etwa externen Gewerkschaftsfunktionären größeren<br />
Einfluss gegenüber betriebszugehörigen Arbeitnehmervertretern<br />
einzuräumen. Der EGB hat<br />
sich jedoch diesem Verhandlungsangebot – trotz<br />
eindringlichen Appells auch der EU-Kommission –<br />
verweigert.<br />
122 BDA | <strong>Geschäftsbericht</strong> <strong>2008</strong> | Europa und Internationales