Geschäftsbericht 2008

eine kontraproduktive Ausweitung des Einflusses
des BMAS auf die Arbeitslosenversicherung, die
inzwischen erfolgreich im Sinne von Arbeitslosen,
Gesamtwirtschaft und Beitragszahlern operiert,
verhindert werden konnte.
Die Bestrebungen des BMAS, seinen Einflussbereich
auszubauen, erscheinen umso widersinniger,
als die größten Probleme am deutschen
Arbeitsmarkt im Bereich der staatlichen Fürsorgeleistung
Arbeitslosengeld II fortbestehen. Auch
hier will sich das BMAS bei der Neuorganisation
der Arbeitslosengeld-II-Verwaltung eine eigene
Dominanz sichern und hat hierzu „Zentren für Arbeit
und Grundsicherung“ aus Arbeitsagenturen
und Kommunen vorgeschlagen. Letztlich würde
damit aber die kontraproduktive Mischverwaltung
der jetzigen verfassungswidrigen Arbeitsgemeinschaften
fortgesetzt. Es ist mehr als zweifelhaft,
ob damit die dringend notwendige Aktivierung der
Langzeitarbeitslosen durch ein konzentriertes Fordern
und Fördern geleistet werden kann. Kommunen,
die in einem Mega-Bundessozialamt lediglich
Zulieferer für die Arbeitsagenturen sind, erhalten
keine ausreichenden Anreize für die unerlässliche
Eigenverantwortung und Eigeninitiative. Ohne die
zielgerichtete Entfaltung der kommunalen Netzwerke
ist bei der Langzeitarbeitslosigkeit aber kein
Durchbruch zu erreichen. Deshalb haben sich die
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft BDA,
BDI, DIHK und ZDH für eine kommunale Lösung
ausgesprochen. Die BDA hat dazu dargelegt, wie
diese mit ausreichender Transparenz und einer
Steuerung nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit
verbunden werden kann, so dass die Erfolge in
der Arbeitslosenversicherung auch in der Fürsorgeleistung
Arbeitslosengeld II erreicht werden
können.
Wenn der im internationalen Vergleich viel
zu hohe Anteil der Langzeitarbeitslosen drastisch
reduziert werden soll, dann darf auch der Niedriglohnbereich
nicht verteufelt werden. Da die Hälfte
der Langzeitarbeitslosen nur gering qualifiziert
ist, besitzen viele von ihnen nur die Chance, mit
einfachen Arbeiten wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen.
Dieses Kalkül ist in den letzten Jahren
erfolgreich aufgegangen. Hier haben viele aus
der Langzeitarbeitslosigkeit neue Chancen zum
Ein- und Aufstieg erhalten. Auf keinen Fall dürfen
diese Menschen durch marktwidrige gesetzliche
Mindestlöhne vom Arbeitsmarkt dauerhaft ausgesperrt
werden.
Warnsignale vom
Arbeitsmarkt ernst nehmen
Der Arbeitsmarkt hat sich 2008 insgesamt noch
weiterhin positiv entwickelt. Die Unternehmen
haben auch in diesem Jahr kräftig eingestellt
und viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Erstmals
in der Geschichte der Bundesrepublik waren
im Jahresschnitt mehr als 40 Mio. Menschen in
Deutschland erwerbstätig. Die Zahl der registrierten
Arbeitslosen sank im Oktober erstmals seit
16 Jahren wieder unter die Drei-Millionen-Marke.
Die nach wie vor positive Entwicklung darf
jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich
die Signale verdichten, dass der Aufschwung am
Arbeitsmarkt ausläuft. Viele Unternehmen verzeichneten
in der zweiten Jahreshälfte 2008 zum
Teil stark sinkende Auftragseingänge. Obgleich
der Arbeitsmarkt mit Verzögerung auf Veränderungen
bei der Auftragslage reagiert, hat der Abbau
der Arbeitslosigkeit bereits im Jahresverlauf
spürbar an Schwung verloren und verlief insgesamt
nicht mehr so dynamisch wie im letzten Jahr:
Während die Zahl der Arbeitslosen im Februar
noch um 630.000 unter dem Niveau von 2007 lag,
schrumpfte der Vorjahresabstand bis November
auf weniger als 400.000 zusammen. Zwischen
2005 und 2008 sind rund 1,3 Mio. neue sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze aufgebaut
worden. Trotzdem wurde der Höchststand an Beschäftigung
aus dem Jahr 2000 im Schnitt noch
um 370.000 unterschritten. Das heißt, der Verlust
von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung
nach 2000 ist immer noch nicht wettgemacht.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Beschäftigung 11