Geschäftsbericht 2008
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Agenda 2010 wirkt –<br />
Reformen fortsetzen<br />
Der Aufschwung am Arbeitsmarkt hat als Folge der<br />
konjunkturellen Eintrübung <strong>2008</strong> nachgelassen.<br />
Die Signale verdichten sich, dass er im nächsten<br />
Jahr auslaufen wird. Wenn der Arbeitsmarkt von<br />
globaler Wirtschaftsentwicklung und Finanzmarktkrise<br />
auch nicht abgekoppelt werden kann, so hat<br />
doch gerade der letzte Wirtschaftsaufschwung<br />
bewiesen, dass Strukturreformen zu mehr Beschäftigung<br />
führen. Deshalb kommt es jetzt darauf<br />
an, durch eine konsequente Fortsetzung der<br />
Strukturreformen Impulse gegen einen stärkeren<br />
Abschwung zu setzen und die Startrampe für den<br />
nächsten Aufschwung auszubauen.<br />
Die Reformen der Agenda 2010 waren nicht<br />
nur notwendig, sie haben auch gewirkt: mit mehr<br />
Arbeitsplätzen, weniger Arbeitslosen und mehr<br />
Chancen für alle. Eine derartig positive Wirkung<br />
hatte am Arbeitsmarkt noch kein Aufschwung seit<br />
den 1970er Jahren. Die Zahl der Erwerbstätigen<br />
überschritt <strong>2008</strong> zum ersten Mal nach der Wiedervereinigung<br />
im Jahresdurchschnitt die 40-Millionen-Marke.<br />
Die Arbeitslosigkeit sank insgesamt<br />
auf den niedrigsten Stand seit 16 Jahren. Erstmals<br />
ist es in diesem Konjunkturaufschwung gelungen,<br />
auch die vor allem aus Langzeitarbeitslosen bestehende<br />
Sockelarbeitslosigkeit zu reduzieren.<br />
Diese Erfolge am Arbeitsmarkt sind nicht nur<br />
wichtig, weil Arbeit der beste Schlüssel gegen Armut<br />
und für mehr Wohlstand ist. Sie beweisen vor<br />
allem: Die Strategie des Förderns und Forderns<br />
mit mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt ist ohne Alternative<br />
und muss von der Politik dringend fortgesetzt<br />
werden. Nur so kann<br />
die immer noch viel zu hohe Arbeitslosigkeit<br />
weiter abgebaut,<br />
die im internationalen Vergleich weiter enorm<br />
hohe Langzeitarbeitslosigkeit spürbar reduziert<br />
und<br />
mittelfristig auch das in der Politik zu Recht<br />
wieder anerkannte und verfolgte Ziel der Vollbeschäftigung<br />
erreicht werden.<br />
Ein zentraler Hebel für mehr Wachstum und<br />
Beschäftigung ist und bleibt die Senkung der in<br />
Deutschland viel zu hohen gesetzlichen Lohnzusatzkosten.<br />
Umso bemerkenswerter und wichtiger<br />
ist die Erfolgsstory in der Arbeitslosenversicherung.<br />
Hier wird der Beitrag von noch 6,5 % im<br />
Jahr 2006 und 3,3 % in diesem Jahr nächstes Jahr<br />
zunächst auf 2,8 % gesenkt. Der Beitragssatz zur<br />
Arbeitslosenversicherung liegt damit 2009 wieder<br />
unter dem Niveau von 1976. Derartige Entlastungen<br />
bei den gesetzlichen Lohnzusatzkosten<br />
sind das beste Konjunkturprogramm überhaupt.<br />
Die Entlastung der Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung<br />
wird so von 2007 bis 2010 rund<br />
84 Mrd. € betragen.<br />
Es war stets die BDA, die immer als Erste mit<br />
ihrem Präsidenten an der Spitze die nächste möglich<br />
gewordene Beitragssenkung eingefordert und<br />
ihre seriöse Umsetzbarkeit dargelegt hat. Leider<br />
ist die Entlastung in der Arbeitslosenversicherung<br />
aber durch Beitragssteigerungen in allen anderen<br />
Sozialversicherungszweigen zum größten Teil<br />
wieder zunichtegemacht worden. Umso wichtiger<br />
bleibt es, in der Arbeitslosenversicherung das gesamte<br />
Beitragssenkungspotenzial auszuschöpfen.<br />
Eine Senkung des Beitrags auf unter 2,5 %<br />
wäre hier sofort möglich, wenn die Politik die verfassungswidrige<br />
Belastung der Beitragszahler mit<br />
dem sog. Eingliederungsbeitrag beendet. Hiermit<br />
werden allein in diesem Jahr 5 Mrd. € der Beiträge<br />
zur Arbeitslosenversicherung für eine Mitfinanzierung<br />
der Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II<br />
missbraucht. Da die Politik sich bisher nicht durchringen<br />
konnte, diesen inakzeptablen Zustand zu<br />
beenden, muss jetzt das Bundesverfassungsgericht<br />
entscheiden. Hier wurden mehrere Verfassungsbeschwerden<br />
von Arbeitgebern und Arbeitnehmern<br />
mit Unterstützung der BDA eingelegt.<br />
Vereitelt werden konnten Bestrebungen des<br />
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales<br />
(BMAS), sich selbst als „Obersteuermann“ der<br />
Bundesagentur für Arbeit (BA) zu etablieren, um so<br />
die Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit<br />
der Arbeitslosenversicherung auszuhebeln. Entsprechende<br />
Pläne des BMAS waren im Zuge des<br />
„Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen<br />
Instrumente“ offenbar geworden. Der<br />
entschiedene Einsatz der BDA hat bewirkt, dass<br />
10 BDA | <strong>Geschäftsbericht</strong> <strong>2008</strong> | Beschäftigung