Geschäftsbericht 2013
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Geschäfts bericht <strong>2013</strong>
BDA | DIE ARBEITGEBER<br />
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)<br />
ist die sozialpolitische Spitzenorganisation der gesamten deutschen<br />
gewerblichen Wirtschaft. Sie vertritt die Interessen kleiner, mittelständischer<br />
und großer Unternehmen aus allen Branchen in allen<br />
Fragen der Sozial- und Tarifpolitik, des Arbeitsrechts, der Arbeitsmarktpolitik<br />
sowie der Bildung. Die BDA setzt sich auf nationaler, europäischer<br />
und internationaler Ebene für die Interessen von 1 Mio. Betriebe<br />
ein, die 20 Mio. Arbeitnehmer beschäftigen und die der BDA durch<br />
freiwillige Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden verbunden sind. Die<br />
Arbeitgeberverbände sind in den der BDA unmittelbar angeschlossenen<br />
52 bundesweiten Branchen organisationen und 14 Landes vereinigungen<br />
organisiert.
Sehr geehrte Damen und Herren,<br />
<strong>2013</strong> war ein Jahr der Rekorde: Noch<br />
nie waren in Deutschland so viele<br />
Menschen in Arbeit wie heute. EUweit<br />
hat Deutschland die niedrigste<br />
Jugendarbeitslosigkeit. Die Steuereinnahmen<br />
des Staats haben einen<br />
neuen Höchststand erreicht und auch<br />
die Sozialversicherungen verzeichnen<br />
Rekordeinnahmen. Bei aller Euphorie<br />
dürfen wir jedoch nicht übersehen,<br />
dass die Staatsschuldenkrise in Europa<br />
noch nicht überwunden ist. Auch<br />
Deutschland muss seinen Haushalt<br />
konsolidieren und seine Wettbewerbsfähigkeit<br />
verbessern.<br />
Erstmals seit Jahren eröffnet sich<br />
die Chance, in unserem Land Vollbeschäftigung<br />
zu erreichen. Hierfür dürften<br />
die erfolgreichen Reformen der zurückliegenden<br />
Jahre – insbesondere<br />
in der Arbeitsmarkt, Renten und<br />
Steuerpolitik – nicht zurückgedreht<br />
werden. Der politische Mainstream<br />
im Bundestagswahlkampf ging allerdings<br />
in eine völlig andere Richtung:<br />
Neue Regulierungen am Arbeitsmarkt,<br />
Leistungsausweitungen in den<br />
Sozialversicherungen und mehr Umverteilung<br />
durch Steuererhöhungen<br />
waren die prägenden Themen.<br />
Die BDA hat sich klar gegen diesen<br />
Mainstream gestellt. Wir haben die<br />
Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit<br />
Deutschlands deutlich gemacht,<br />
die Finanzierungsfolgen von<br />
Leistungsausweitungen in den Sozialversicherungen<br />
offengelegt und vor<br />
staatlichen Eingriffen in die Tarifautonomie<br />
gewarnt.<br />
CDU, CSU und SPD haben sich<br />
schließlich auf einen Koalitionsvertrag<br />
geeinigt, der von Kompromissen gekennzeichnet<br />
ist. Es ist zu begrüßen,<br />
dass die neue Koalition ab 2015 keine<br />
neuen Schulden mehr machen will. Die<br />
Entscheidung, auf zusätzliche Steuererhöhungen,<br />
insbesondere auf eine<br />
Substanzbesteuerung, zu verzichten,<br />
ist richtig. Zu begrüßen ist zudem die<br />
klare Absicht der Koalitionspartner,<br />
die Tarifeinheit durch eine gesetzliche<br />
Regelung wiederherzustellen.<br />
Der vorgesehene gesetzliche<br />
Mindestlohn ab 2015 wird allerdings<br />
Bremsspuren auf dem Arbeitsmarkt<br />
hinterlassen. Wichtig ist jedoch,<br />
dass laufende Tarifverträge nicht<br />
außer Kraft gesetzt werden sollen.<br />
Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen<br />
milliarden schweren Ausgaben im<br />
Bereich der Renten und Pflegeversicherung<br />
stellen mittel und langfristig<br />
eine erhebliche Belastung dar.<br />
Die Lohnzusatzkosten werden dadurch<br />
langfristig steigen. Die geplante<br />
Mütterrente, die unter bestimmten<br />
Voraussetzungen vorgesehene abschlagsfreie<br />
Rente ab 63 und die weiteren<br />
rentenpolitischen Maßnahmen<br />
werden in der Rentenkasse jährlich<br />
mit zweistelligen Milliardenbeträgen<br />
zu Buche schlagen.<br />
In den kommenden Monaten wird<br />
es die Aufgabe der BDA sein, die Gesetzgebungsverfahren<br />
konstruktiv zu<br />
begleiten, damit durch falsche Entscheidungen<br />
die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt<br />
nicht gefährdet werden,<br />
die Tarifautonomie nicht beschädigt<br />
wird und die sozialen Sicherungssysteme<br />
nachhaltig finanzierbar bleiben.<br />
Der vorliegende <strong>Geschäftsbericht</strong><br />
stellt die Positionen der BDA dar und<br />
gibt Ihnen einen umfassenden Überblick<br />
über die inhaltlichen Schwerpunkte<br />
und Tätigkeitsbereiche der<br />
BDA im Jahr <strong>2013</strong>.<br />
Dr. Reinhard Göhner<br />
Hauptgeschäftsführer der BDA
ARBEITS- und<br />
TARIfrecHT<br />
lohn- und<br />
TARIfpolITIk<br />
6 28<br />
Bildung<br />
82<br />
Europa und<br />
internATIonales<br />
100
BESchäfTIGung<br />
46<br />
sozIAle<br />
SIcHERung<br />
64<br />
wirtschaft<br />
und finanzen<br />
DIE bda<br />
116 138
Arbeits- und<br />
tArifrecht
dA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Arbeits- und tArifrecht<br />
8<br />
seit 2010 neu gegründete spArtengewerkschAften<br />
tarifautonomie sichern –<br />
tarifeinheit gesetzlich<br />
regeln<br />
cdu, csu und sPd haben sich bereits<br />
in ihren Programmen zur bundestagswahl<br />
ausdrücklich zu einer gesetzlichen<br />
regelung der tarifeinheit bekannt.<br />
der Koalitionsvertrag bekräftigt<br />
dieses bekenntnis. die Vertragspartner<br />
haben sich darauf verständigt, die<br />
tarif einheit gesetzlich festzuschreiben.<br />
eine solche gesetzliche regelung ist<br />
überfällig, um die tarifeinheit und die<br />
von tarifverträgen ausgehende friedenspflicht<br />
als unverzichtbare basis<br />
der tarifautonomie zu garantieren.<br />
beide elemente unserer erfolgreichen<br />
tarifordnung müssen im tarifvertragsgesetz<br />
in dieser Legislaturperiode geregelt<br />
werden.<br />
die tarifautonomie, also das Verhandeln<br />
von tarifverträgen, ist zentraler<br />
bestandteil der vom grundgesetz<br />
garantierten Koalitionsfreiheit.<br />
Aufgabe von tarifverträgen ist es, die<br />
Arbeitsbeziehungen zu ordnen und zu<br />
befrieden. dies setzt Klarheit und Vorhersehbarkeit<br />
der tarifbeziehungen<br />
voraus. Auf dieser grundlage haben die<br />
seit der entscheidung des bundesarbeitsgerichts (bAg) zur Aufgabe<br />
des grundsatzes der tarifeinheit im Jahr 2010 haben sich mehrere neue<br />
sparten gewerkschaften formiert:<br />
• Arbeitnehmergewerkschaft im Luftverkehr (AgiL)<br />
november 2012<br />
• deutsche feuerwehr-gewerkschaft (dfeug)<br />
Mai 2011<br />
• technik gewerkschaft Luftfahrt (tgL)<br />
dezember 2010<br />
• gewerkschaft der servicekräfte (gds)<br />
dezember 2010<br />
• neue Assekuranz gewerkschaft (nAg)<br />
november 2010<br />
tarifvertragsparteien die tarif verträge<br />
z. b. durch die einführung einer großen<br />
Anzahl von Öffnungsklauseln in den<br />
vergangenen Jahren grundlegend modernisiert<br />
und erneuert.<br />
die funktionsfähigkeit der tarifordnung<br />
in deutschland war eine wesentliche<br />
Voraussetzung dafür, dass<br />
die durch die finanzkrise im Jahr 2008<br />
und 2009 hervorgerufenen Verwerfungen<br />
auf dem Arbeitsmarkt durch die<br />
tarifvertragspartner abgefedert werden<br />
konnten. eine funktionierende tarifordnung<br />
ist daher unverzichtbar für<br />
eine funktionierende Wirtschaftsordnung.<br />
dies setzt voraus, dass sich die<br />
tarifvertragsparteien auf die Verlässlichkeit<br />
und friedenstiftende Wirkung<br />
der tarifverträge verlassen können.<br />
Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen<br />
wissen, woran sie sind und was<br />
für sie gilt!<br />
Überschneiden sich tarifverträge<br />
in ihrem sachlichen oder persönlichen<br />
Anwendungsbereich, muss klar sein,<br />
welcher tarifvertrag gilt. ebenso muss<br />
sichergestellt sein, dass der anwendbare<br />
tarifvertrag friedenspflicht auslöst.<br />
Ohne diese beiden gewährleistungen<br />
verlieren die tarifautonomie<br />
und auch der flächentarifvertrag ihre<br />
Akzeptanz. die bereitschaft der unternehmen,<br />
aber auch der Arbeitnehmer,<br />
sich in Arbeitgeberverbänden oder<br />
gewerkschaften zu organisieren, wird<br />
abnehmen, wenn nicht sichergestellt<br />
ist, dass ein tarifsystem friedenswirkung<br />
und Ordnungsfunktion erfüllen<br />
kann.<br />
Jüngste studien belegen, dass die<br />
friedenswirkung des tarifvertragssystems<br />
durch das Auftreten von spartenorganisationen<br />
erheblich gestört<br />
wird. solche spartengewerkschaften<br />
legen eine deutlich höhere Konfliktbereitschaft<br />
an den tag als gewerkschaften,<br />
die auch den Ausgleich zwischen<br />
einzelnen Arbeitnehmergruppen finden<br />
müssen. fehlt diese bereitschaft,<br />
einen Ausgleich zu suchen, wird der<br />
Verteilungskonflikt zwischen den Arbeitnehmern<br />
in die einzelnen betriebe<br />
hineingetragen. das bisherige system<br />
von flächentarifverträgen und betriebsverfassung<br />
hat diese Verteilungskonflikte<br />
erfolgreich aus den betrieben<br />
herausgehalten.
9<br />
Arbeits- und tArifrecht | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | bdA<br />
ein beispiel dafür hat die situation<br />
am frankfurter flughafen rhein-<br />
Main gegeben, wo im frühjahr 2012<br />
rd. 160 Vorfeldlotsen versucht haben,<br />
den betrieb mit mehr als 20.000 beschäftigten<br />
zum erliegen zu bringen,<br />
obwohl auch für sie der tarifvertrag<br />
gegolten hat, der alle anderen Arbeitsverhältnisse<br />
regelte. Mit jeder neuen<br />
spartenorganisation nimmt dieses<br />
Konflikt potenzial zu und steigt die Möglichkeit<br />
von Arbeitskämpfen, obwohl in<br />
einem betrieb ein tarifvertrag für alle<br />
Arbeitnehmer gilt und für alle Arbeitnehmer<br />
tarifliche friedenspflicht begründet.<br />
im vergangenen Jahr ist in deutschland<br />
deutlich mehr gestreikt worden.<br />
dabei erfasst die offizielle streikstatistik<br />
des instituts für Arbeitsmarktund<br />
berufsforschung (iAb) aufgrund<br />
der gesetzeslage noch nicht einmal<br />
alle Arbeitskämpfe in deutschland. so<br />
muss ein Arbeitskampf nicht erfasst<br />
werden, wenn er nicht länger als einen<br />
tag dauert. dies aber kann die Wirkung<br />
einer statistik erheblich verzerren. ein<br />
streik – und sei es ein „Warnstreik“ –<br />
von nur einem tag am flughafen in<br />
frankfurt/Main kann weitgehend den<br />
gesamten flugverkehr in der bundesrepublik<br />
zum erliegen bringen.<br />
das Miteinander der tarifpartner<br />
in deutschland ist bei Weitem nicht in<br />
demselben umfang wie in anderen großen<br />
europäischen Volkswirtschaften,<br />
wie z. b. frankreich, großbritannien<br />
und italien, von Konflikt und gegeneinander<br />
geprägt. das ist gerade auf<br />
die Wirkungen der tarifeinheit zurückzuführen,<br />
die in den vergangenen Jahrzehnten<br />
wesentlichen Anteil an der<br />
stabilisierung des flächentarifvertrags<br />
gehabt hat. dies darf auch künftig nicht<br />
in frage gestellt werden. Zur stabilisierung<br />
des tarifwesens ist die tarifeinheit<br />
somit unverzichtbar.<br />
ich begrüße es, dass sich cdu, csu und sPd im Koalitionsvertrag<br />
auf eine gesetzliche regelung der tarifeinheit verständigt<br />
haben. tarifeinheitswidrige Arbeitskämpfe sind eine<br />
große gefahr für die Akzeptanz der tarifautonomie. Wenn ein<br />
tarifvertrag mit einer Mehrheitsgewerkschaft für alle Arbeitnehmer<br />
gilt, muss für dessen Laufzeit seine friedenswirkung<br />
gewährleistet sein.<br />
ingo kramer | Präsident der bdA, geschäftsführender gesellschafter J. heinr.<br />
Kramer holding gmbh
dA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Arbeits- und tArifrecht<br />
10<br />
der im Jahr 2010 gemeinsam von<br />
bdA und dgb entwickelte Vorschlag<br />
zur Wiederherstellung der tarifeinheit<br />
sichert die Anwendbarkeit der<br />
tarifverträge in den betrieben und die<br />
von diesen tarifverträgen ausgehende<br />
friedenspflicht. er sieht eine klarstellende<br />
ergänzung des geltenden tarifvertragsgesetzes<br />
vor, die zwei regelungsgegenstände<br />
enthalten muss:<br />
• soweit sich die geltungsbereiche<br />
mehrerer tarifverträge überschneiden,<br />
die auf gewerkschaftsseite<br />
von unterschiedlichen tarifvertragsparteien<br />
geschlossen worden sind,<br />
findet im betrieb der tarifvertrag<br />
Anwendung, der die größere Arbeitnehmerzahl<br />
erfasst.<br />
• für die Laufzeit des danach im betrieb<br />
anzuwendenden tarifvertrags<br />
gilt – wie bisher – die friedenspflicht.<br />
diese friedenspflicht sorgt<br />
dafür, dass während der Laufzeit<br />
des repräsentativen tarifvertrags<br />
für konkurrierende tarifverträge<br />
kein Arbeitskampf geführt werden<br />
darf. die vom repräsentativen tarifvertrag<br />
ausgehende friedenspflicht<br />
wird damit stabilisiert und<br />
unterstrichen. das risiko von friedenspflichtwidrigen<br />
Arbeitskämpfen<br />
wird ausgeschlossen und damit die<br />
Akzeptanz des flächentarifvertrags<br />
erhöht.<br />
der Vorschlag bedeutet nicht, die<br />
existenz bestehender gewerkschaften<br />
in frage zu stellen. bedeutende spartengewerkschaften,<br />
wie die gewerkschaft<br />
der Lokomotivführer oder die<br />
spartenorganisationen für Piloten und<br />
flugbegleiter, haben sich unter der<br />
geltung der tarifeinheit entwickelt. die<br />
tarifeinheit unterstützt vielmehr ein<br />
geordnetes Miteinander von einzelnen<br />
tarifakteuren und gewerkschaften in<br />
einem betrieb. sie erzwingt ein solches<br />
Miteinander allerdings nicht und ordnet<br />
damit auch nicht vor dem hintergrund<br />
der Koalitionsfreiheit fragwürdige<br />
gesetzliche tarifgemeinschaften<br />
an. der Vorschlag gestaltet vielmehr<br />
1,2 Mio.<br />
beschäftigte haben im Jahr 2012<br />
an streiks teilgenommen.<br />
streiktAge hAben zugenommen<br />
das institut für Arbeitsmarkt- und berufsforschung (iAb) und das Wirtschafts-<br />
und sozialwissenschaftliche institut (Wsi) der hans-böckler-stiftung<br />
kommen gemeinsam zu dem schluss, dass die Zahl der streiktage<br />
deutlich zugenommen hat. die Zahl der an streiks und Warnstreiks beteiligten<br />
beschäftigten hat sich einer studie des Wsi zufolge im Vergleich zum<br />
Jahr 2011 von ca. 180.000 auf 1,2 Mio. erhöht. diese entwicklungen zeigen,<br />
dass eine gesetzliche regelung der tarifeinheit weiterhin notwendig ist.
11<br />
Arbeits- und tArifrecht | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | bdA<br />
die bestehende, durch die Verfassung<br />
geschützte Koalitionsfreiheit in einer<br />
Weise aus, die die funktionsfähigkeit<br />
der tarifautonomie erhält und unterstreicht.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.arbeitgeber.de > Publikationen ><br />
kompakt > „tarifeinheit“<br />
werk- und dienstverträge –<br />
unverzichtbar für wettbewerbsfähigkeit<br />
im Laufe des Jahres hatten die sPdbundestagsfraktion<br />
und der bundesrat<br />
zwei initiativen für gesetzliche regelungen<br />
zu Werk- und dienstverträgen<br />
durch selbstständige und/oder Werkvertragsarbeitnehmer<br />
gestartet. Während<br />
der gesetzesantrag des bundesrats<br />
noch dem bundestag durch die<br />
neue bundesregierung zugeleitet werden<br />
muss, hat schon der 17. bundestag<br />
die initiative der sPd-bundestagsfraktion<br />
zurückgewiesen.<br />
cdu, csu und sPd haben sich im<br />
Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die<br />
Prüftätigkeit der Kontroll- und Prüfinstanzen<br />
organisatorisch effektiver<br />
zu gestalten, das informations- und<br />
unterrichtungsrecht des betriebsrats<br />
zu konkretisieren, den gesetzlichen<br />
Arbeitsschutz für Werkvertragsarbeitnehmer<br />
sicherzustellen und die durch<br />
die rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien<br />
für den einsatz von<br />
fremdpersonal gesetzlich niederzulegen.<br />
dazu bedarf es keiner gesetzlichen<br />
neuregelung. sollte es zu einem<br />
Missbrauch von Werk- und dienstverträgen<br />
durch sog. scheinwerkverträge<br />
oder scheindienstverträge kommen,<br />
kann dieser bereits mit den gesetzlichen<br />
Mitteln bekämpft werden. das<br />
geltende recht bietet eine ausreichende<br />
rechtsgrundlage zur bekämpfung<br />
eines nicht gesetzmäßigen einsatzes.<br />
für die Arbeitnehmer, die aufgrund<br />
von Werkverträgen eingesetzt werden,<br />
gilt schon heute das gesamte Arbeits-,<br />
sozialversicherungs- und tarifrecht.<br />
ist ihr Arbeitgeber an tarifverträge gebunden,<br />
finden auch diese tarifverträge<br />
Anwendung. insbesondere gelten<br />
tArifeinheit: ALternAtivvorschLäge<br />
unzureichend und kontrAproduktiv<br />
richtig ist: der Vorschlag von bdA und dgb für eine gesetzliche regelung<br />
der tarifeinheit mit der darin vorgesehenen sicherung der Ordnungs- und<br />
befriedungsfunktion des tarifvertrags löst nicht alle Probleme der rechtsprechung<br />
zum Arbeitskampf. er bewahrt allerdings die tarifordnung in<br />
deutschland vor ihrer Zerfaserung, indem er die Zersplitterung der tarifpartner<br />
in unterschiedliche Partikularinteressen verhindert. der Vorschlag<br />
zielt damit punktuell darauf, die basis der tarifordnung zu erhalten.<br />
der Vorschlag, gesetzliche Quoren für das tätigwerden einer gewerkschaft<br />
oder die streikerlaubnis einer gewerkschaft einzuführen, löst die frage<br />
nach der stabilität des tarifvertragssystems nicht. Quoren sind beliebig und<br />
können beliebig verändert werden. sie können sogar zu einer verstärkten<br />
Aufsplitterung von belegschaften führen. Von ihnen betroffene gewerkschaften<br />
werden versuchen, das Quorum zu erreichen. damit wird der<br />
Kampf um die Arbeitnehmer innerhalb der gesamtbelegschaft erst recht<br />
in die betriebe hineingetragen. dies hat das höchst erfolgreiche system der<br />
flächentarifverträge in der bundes republik deutschland weitgehend verhindern<br />
können.<br />
auch die Mitbestimmungsrechte des<br />
betriebsverfassungsgesetzes. diese<br />
Mitbestimmungsrechte werden verantwortungsvoll<br />
durch die bei den Werkunternehmen<br />
gebildeten betriebsräte<br />
ausgeübt. darüber hinaus bestehen<br />
umfassende informationsrechte der<br />
betriebsräte in den betrieben, in denen<br />
die Arbeitnehmer eingesetzt werden.<br />
diese können dem einsatz von Arbeitnehmern<br />
in fällen von scheinverträgen<br />
sogar die Zustimmung verweigern.<br />
daher muss vermieden werden,<br />
dass im rahmen einer gesetzesänderung,<br />
die der Klarstellung dienen<br />
soll, faktisch doch ein eingriff in die<br />
unternehmensfreiheit stattfindet. die<br />
entscheidung darüber, was und mit<br />
welchen Mitteln produziert wird und<br />
welche für die Produktion unverzichtbaren<br />
bestandteile des Prozesses<br />
hinzugekauft werden, kann nur der Arbeitgeber<br />
selbst fällen. der betriebsrat<br />
haftet für seine entscheidungen nicht<br />
und kann daher in diesem Punkt auch<br />
nicht mitbestimmen. diese entscheidung<br />
ist mitbestimmungsfrei und muss<br />
mitbestimmungsfrei bleiben.<br />
es bestehen keinerlei bedenken<br />
gegen Prüfungen durch die zur bekämpfung<br />
von Missbrauch zuständigen<br />
behörden. eine Klarstellung
dA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Arbeits- und tArifrecht<br />
12<br />
von Abgrenzungskriterien zu anderen<br />
formen des Personaleinsatzes birgt<br />
aber das risiko, dass unterschiedliche<br />
sachverhalte über denselben Leisten<br />
geschlagen werden. Zu recht prüft die<br />
rechtsprechung jeden einzelnen fall<br />
genau anhand der von ihr aufgestellten<br />
Kriterien, die je nach Ausgestaltung<br />
des einzelfalls unterschiedlich abgewogen<br />
werden müssen. gesetzliche<br />
Vermutungsregelungen können diesen<br />
Abwägungsprozess nicht angemessen<br />
wiedergeben. solche Vermutungsregelungen<br />
für die Abgrenzung von<br />
Werk- und dienstverträgen z. b. zur<br />
Arbeitnehmerüberlassung würden der<br />
bisherigen rechtsprechung entgegenstehen.<br />
für den einsatz von Werk- und<br />
dienstverträgen haftet zu recht der Arbeitgeber,<br />
der einen Werk- und dienstvertrag<br />
annimmt. das unternehmen,<br />
in dessen Auftrag und ggf. in dessen<br />
räumen der Werkvertrag durchgeführt<br />
wird, kann nicht überprüfen, wie<br />
die entlohnungsgrundlagen bei seinem<br />
Vertragspartner sind. die Kontrolle<br />
der Arbeitsbedingungen beim<br />
Vertragspartner ist nicht Aufgabe des<br />
Werk- und dienstverträge unterstützen die Arbeitsteilung<br />
und spezialisierung der deutschen Wirtschaft und sind<br />
für die Wertschöpfung der unternehmen in deutschland unverzichtbar.<br />
der gesetzgeber darf diese bewährte Vertragsform<br />
nicht beschränken. das geltende recht bietet bereits<br />
alle Möglichkeiten, einen Missbrauch von Werkverträgen<br />
auszuschließen.<br />
margret suckale | Vizepräsidentin der bdA, Vorsitzende bdA-Ausschuss Arbeitsrecht,<br />
Präsidentin bAVc, Vorstandsmitglied bAsf se<br />
AufgAbenteiLung ist grundLAge für wertschöpfung<br />
Werk- und dienstverträge sind eine übliche und faire Vertragsform zwischen unternehmen und Verbrauchern wie auch<br />
zwischen unternehmen. sie helfen, Arbeitsteilung und spezialisierung in der Wirtschaft zu sichern, und ermöglichen<br />
kostengünstige und damit wettbewerbsfähige industrielle Produktion und dienstleistung in deutschland. die Arbeitnehmer,<br />
die zur durchführung solcher Verträge eingesetzt werden, sind umfassend durch das gesamte gesetzliche<br />
Arbeits- und tarifrecht der bundesrepublik deutschland geschützt.
13<br />
Arbeits- und tArifrecht | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | bdA<br />
Auftraggebers. damit würde er auch<br />
an rechtliche grenzen stoßen. bei einem<br />
fehlerhaften einsatz von Werkund<br />
dienstverträgen muss daher der<br />
Auftragnehmer als Arbeitgeber haften.<br />
die fiktion eines Arbeitsverhältnisses<br />
zum Auftraggeber widerspräche<br />
grundsätzlich der risikozuordnung und<br />
wäre systemwidrig. daher bedarf es<br />
auch im einzelfall der genauen Kontrolle,<br />
wie Arbeitsschutzvorschriften<br />
für Werkvertragsarbeitnehmer angewendet<br />
werden können. selbstverständlich<br />
müssen risiken beim einsatz<br />
minimiert werden. dies garantiert<br />
allerdings das geltende recht. es ist<br />
demgegenüber nicht akzeptabel, wenn<br />
Mitbestimmungsrechte des betriebsrats<br />
im betrieb des Auftraggebers auf<br />
dem umweg des Arbeitsschutzes auch<br />
auf Arbeitnehmer ausgeweitet werden,<br />
die in keinem Arbeitsverhältnis zum<br />
Arbeitgeber stehen.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.arbeitgeber.de > Publikationen ><br />
kompakt > „Werkverträge“<br />
zeitarbeit baut brücken in<br />
beschäftigung<br />
Arbeitnehmerüberlassung hat sich in<br />
deutschland zu einer anerkannten beschäftigungsform<br />
entwickelt. Zeitarbeit<br />
ist eine reguläre sozialversicherungspflichtige<br />
beschäftigung. für die Zeitarbeit<br />
gilt das gesamte Arbeitsrecht<br />
wie z. b. das Kündigungsschutzgesetz<br />
sowie das betriebsverfassungsrecht.<br />
durch tarifliche entgeltregelungen<br />
und zusätzlich durch viele branchenzuschlagstarifverträge<br />
wird Zeitarbeit<br />
anständig bezahlt. die tarifliche Abdeckung<br />
der Arbeitsverhältnisse in der<br />
Zeitarbeit beträgt annähernd 100 %.<br />
Zeitarbeit ist eine vollwertige beschäftigungsform,<br />
in der sich die tarifautonomie<br />
besonders bewährt hat, was der<br />
tarifabschluss in der Zeitarbeit vom<br />
17. september <strong>2013</strong> erneut belegt. die<br />
Koalitionspartner haben sich darauf<br />
verständigt, eine höchstüberlassungsgrenze<br />
von 18 Monaten gesetzlich festzulegen.<br />
Allerdings sollen durch einen<br />
tarifvertrag oder aufgrund eines tarifvertrags<br />
in einer betriebsvereinbarung<br />
unter berücksichtigung der berechtigten<br />
interessen der stammbelegschaft<br />
abweichende Lösungen gefunden werden<br />
können. darüber hinaus enthält<br />
der Koalitionsvertrag die Abrede, Zeitarbeitskräfte<br />
spätestens nach neun<br />
Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts<br />
mit den stammarbeitnehmern<br />
gleichzustellen. es soll klargestellt<br />
werden, dass Zeitarbeitskräfte bei<br />
den betriebsverfassungsrechtlichen<br />
schwellenwerten grundsätzlich zu berücksichtigen<br />
sind und der einsatz von<br />
Zeitarbeitskräften in einem Arbeitskampf<br />
ausgeschlossen ist.<br />
für die in Arbeitgeberverbänden organisierten<br />
Arbeitgeber stellt Zeitarbeit<br />
kein instrument dar, um eine „zweite<br />
Lohnlinie“ in den betrieben aufzubauen.<br />
Zeitarbeit ist vielmehr ein instrument,<br />
beschäftigungsengpässe abzufedern<br />
und in unsicherer wirtschaftlicher situation<br />
Anpassungsfähigkeit zu gewährleisten.<br />
dadurch sichert Zeitarbeit<br />
Arbeitsplätze nicht nur in der branche<br />
der Arbeitnehmerüberlassung, sondern<br />
auch unter den stammbeschäftigten<br />
der einsatzbetriebe.<br />
die Akzeptanz der Zeitarbeit auf<br />
europäischer ebene, wie auch in<br />
deutschland, wird durch die richtlinie<br />
zur Zeitarbeit und durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz<br />
gesichert.<br />
in umsetzung der Zeitarbeitsrichtlinie<br />
hat der gesetzgeber dies noch einmal<br />
unterstrichen: er hat bestimmt, dass<br />
Zeitarbeit „vorübergehend“ stattfindet.<br />
diese gesetzliche Klarstellung<br />
war überflüssig, weil schon zuvor klar<br />
und unbestritten war, dass eine nicht<br />
vorübergehende Überlassung von der<br />
Zeitarbeitsrichtlinie nicht gedeckt ist.<br />
einem dauerhaften, auf den Austausch<br />
von Arbeitsverhältnissen zielenden einsatz<br />
von Zeitarbeitskräften kann der<br />
betriebsrat widersprechen. das bedeutet<br />
aber nicht, dass jeder einsatz von<br />
Zeitarbeitnehmern auf dauerarbeitsplätzen<br />
ein Widerspruchsrecht des betriebsrats<br />
auslöst. selbstverständlich<br />
kann Zeitarbeit vorübergehend auch auf<br />
dauerarbeitsplätzen stattfinden.<br />
Mit urteil vom 10. dezember <strong>2013</strong><br />
hat das bundesarbeitsgericht (bAg) zu<br />
recht entschieden, dass auch bei einem<br />
als dauerhaft geplanten einsatz<br />
von Zeitarbeitskräften kein Arbeitsverhältnis<br />
zum einsatzbetrieb zustande<br />
kommt. der zuständige Arbeitgeber ist<br />
Jobmotor zeitArbeit<br />
Zeitarbeitskräfte und ihre<br />
Vorbeschäftigung, in %<br />
37<br />
vorher ohne Beschäftigung<br />
vorher noch gar nicht beschäftigt<br />
1 Jahr und mehr ohne Beschäftigung<br />
bis 1 Jahr ohne Beschäftigung<br />
vorher beschäftigt<br />
Quelle: bA, <strong>2013</strong><br />
11<br />
44<br />
8
dA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Arbeits- und tArifrecht<br />
14<br />
das Zeitarbeitsunternehmen und nicht<br />
der betreib, bei dem die Arbeitskraft<br />
eingesetzt wird. Anders als vielfach behauptet,<br />
bedeutet das keine schutzlücke<br />
für Arbeitnehmer. Vielmehr haftet z. b.<br />
der Arbeitgeber schon heute – soweit<br />
ein schaden eingetreten ist – auf schadensersatz.<br />
die festlegung einer höchstüberlassungsdauer<br />
von 18 Monaten lässt einen<br />
großen teil der Arbeitnehmerüberlassung<br />
unbeeinträchtigt. nach vorliegenden<br />
erhebungen beträgt die dauer der<br />
Überlassung von Arbeitnehmern in 85 %<br />
der fälle nicht mehr als zwölf Monate.<br />
gerade für qualifizierte, gut ausgebildete<br />
Zeitarbeitskräfte kann sich eine<br />
höchstüberlassungsgrenze aber als<br />
beschäftigungspolitisch kontraproduktiv<br />
erweisen. beim einsatz solcher Arbeitskräfte<br />
ist die einarbeitungszeit regelmäßig<br />
höher und der Verbleib ist für<br />
längere Zeiträume geplant. daher ist es<br />
zu begrüßen, dass in branchen und betrieben,<br />
in denen ein tarifvertrag zu den<br />
einsatzbedingungen von Zeitarbeit gilt<br />
oder eine betriebsvereinbarung auf der<br />
grundlage eines solchen tarifvertrags<br />
abgeschlossen worden ist, abweichende<br />
einsatzdauern möglich bleiben.<br />
schon jetzt sehen die geltenden<br />
branchenzuschlagstarifverträge für die<br />
Zeitarbeit eine gleichstellung beim<br />
Arbeitsentgelt nach Ablauf von neun<br />
Monaten vor. daher bedarf es keiner<br />
besonderen gesetzlichen neuregelung.<br />
das gilt zumindest für die branchen,<br />
in denen entsprechende branchenzuschlagstarifverträge<br />
zur Anwendung<br />
kommen. der gesetzgeber muss die<br />
verfassungsrechtlich gesicherte tarifautonomie<br />
achten und darf nicht die<br />
geltenden entgelttarifverträge für die<br />
Zeitarbeitnehmer entwerten. Zumindest<br />
dort, wo branchenspezifisch durch<br />
Zuschläge equal Pay gewährleistet<br />
wird, ist eine gesetzliche regelung zum<br />
Arbeitsentgelt überflüssig.<br />
Zeitarbeitskräfte sind nicht Arbeitnehmer<br />
des einsatzbetriebs. daher ist<br />
schon das im betriebsverfassungsgesetz<br />
geltende Wahlrecht für Zeitarbeitnehmer<br />
im einsatzbetrieb fragwürdig.<br />
soweit darüber nachgedacht wird, Zeitarbeitskräfte<br />
auch bei den schwellenwerten<br />
in Mitbestimmungsgesetzen zu<br />
berücksichtigen, muss es angemessene<br />
fristen für eine solche berücksichtigung<br />
geben. die geltende frist von<br />
drei Monaten für das aktive Wahlrecht<br />
ist viel zu kurz. bei den schwellenwerten<br />
geht es nicht um das Wahlrecht einer<br />
bestimmten Person, sondern um<br />
die Anzahl der beschäftigungsverhältnisse.<br />
daher kann nicht auf die zufällige<br />
Anwesenheit einer Person im betrieb<br />
abgestellt werden. die beschäftigung<br />
muss stattdessen auf dauer im betrieb<br />
vorhanden sein.<br />
ein generelles gesetzliches Verbot,<br />
Zeitarbeitskräfte im fall des Arbeitskampfs<br />
einzusetzen, ist von der einschlägigen<br />
Zeitarbeitsrichtlinie nicht<br />
gefordert. es ist auch überflüssig, da<br />
sich die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit<br />
dazu verpflichtet haben, in fällen<br />
von Arbeitskämpfen keine Zeitarbeitskräfte<br />
einzusetzen. darüber hinaus besteht<br />
schon heute im fall des einsatzes<br />
bei einem Arbeitskampf für den einzelnen<br />
Arbeitnehmer ein gesetzliches<br />
Leistungsverweigerungsrecht.<br />
dass die Zeitarbeit in den betrieben<br />
funktioniert und einen wesentlichen<br />
beitrag zur beschäftigungssicherung<br />
und zum beschäftigungsaufbau leistet,<br />
hat ein Workshop des bundesarbeitsministeriums<br />
im frühsommer <strong>2013</strong><br />
nachdrücklich unterstrichen. deutlich<br />
wurde, dass sich die Zeitarbeit durch<br />
die geltenden branchenzuschlagstarifverträge<br />
als anerkanntes flexibles instrument<br />
des Arbeitsmarkts bewährt<br />
hat. die bdA hat im rahmen dieses<br />
Workshops nachdrücklich davor gewarnt,<br />
neue beschäftigungshürden für<br />
die Zeitarbeit zu schaffen. Wir werden<br />
weiter dafür werben, dieses wichtige<br />
instrument für die Arbeitslosen, die Arbeitssuchenden<br />
und den Arbeitsmarkt<br />
zu erhalten.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.arbeitgeber.de > Publikationen ><br />
kompakt > „Zeitarbeit“
15<br />
Arbeits- und tArifrecht | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | bdA<br />
befristete Arbeitsverhältnisse<br />
bieten auch künftig<br />
e instieg in Arbeit<br />
es ist ein großer erfolg für beschäftigungssuchende<br />
und unternehmen,<br />
dass sich die Koalitionspartner entgegen<br />
ersten Ankündigungen darauf<br />
verständigt haben, das instrument der<br />
sachgrundlosen befristung unangetastet<br />
zu lassen. die sachgrundlose<br />
befristung ermöglicht es, Arbeitsplätze<br />
z. b. auch dann zu schaffen, wenn<br />
aufgrund der ungewissheit der wirtschaftlichen<br />
Zukunft noch unklar ist,<br />
ob eine bestehende nachfrage nach<br />
beschäftigung auch über einen längeren<br />
Zeitraum fortbesteht. die sachgrundbefristung<br />
ist gerade in diesen<br />
fällen keine Alternative zur sachgrundlosen<br />
befristung. eine unsichere<br />
Auftragslage ist als befristungsgrund<br />
in der rechtsprechung des bAg und<br />
auch nach dem teilzeit- und befristungsgesetz<br />
(tzbfg) nicht anerkannt.<br />
Anders als die öffentliche hand verfügen<br />
private Arbeitgeber nicht über die<br />
Möglichkeit, wegen eingeschränkter<br />
finanzieller haushaltsvorgaben einen<br />
befristeten bedarf an Arbeit durch eine<br />
mit dem sachgrund der sog. haushaltsbefristung<br />
gerechtfertigte einstellung<br />
abzufangen. daher ist die<br />
sachgrundlose befristung besonders<br />
wichtig, um auch in wirtschaftlich unsicheren<br />
Zeiten oder sogar in Krisenzeiten<br />
beschäftigung aufzubauen oder zu<br />
halten. Von der gesetzlich vorgegebenen<br />
Öffnungsklausel für tarifverträge<br />
zur sachgrundlos befristeten beschäftigung<br />
haben die tarifpartner vor diesem<br />
hintergrund immer wieder angemessen<br />
gebrauch gemacht.<br />
befristete beschäftigung von Arbeitnehmern<br />
ist auf dem deutschen<br />
Arbeitsmarkt kein Massenphänomen.<br />
der Anteil der befristeten beschäftigungen<br />
an allen beschäftigungsverhältnissen<br />
liegt seit Jahren stabil<br />
unter 9 %. befristung steigert insbesondere<br />
die einstellungschancen der<br />
Menschen ohne berufserfahrung oder<br />
mit langer erwerbsunterbrechung.<br />
sie ist ein beitrag, Arbeitslosigkeit<br />
zu beenden oder gar nicht erst eintreten<br />
zu lassen. Während befristeter<br />
beschäftigungen wird wertvolle<br />
AnteiL von befristeter beschäftigung und teiLzeit nAhezu konstAnt<br />
beschäftigungsformen der 15- bis 64-Jährigen, in %<br />
40 5 6 6 5<br />
38<br />
2000<br />
40 7 7 8 7<br />
32<br />
2010<br />
Vollzeit<br />
Befristet<br />
Selbstständig<br />
Teilzeit, 20 bis 31 Std./Woche<br />
Weniger als 20 Std./Woche<br />
Nicht erwerbstätig oder arbeitslos<br />
Quelle: statistisches bundesamt, 2012
dA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Arbeits- und tArifrecht<br />
16<br />
72 %<br />
aller befristet beschäftigten werden<br />
nach Ablauf der befristung weiterbeschäftigt.<br />
Arbeitserfahrung gesammelt und die<br />
Mehrzahl der befristet beschäftigten<br />
(72 %) wird nach Ablauf der befristung<br />
weiterhin beschäftigt.<br />
die Vereinbarung einer sachgrundlosen<br />
befristung ist darüber hinaus an<br />
strenge Voraussetzungen gebunden.<br />
Wenn nicht von der tariföffnungsklausel<br />
durch die tarifpartner gebrauch gemacht<br />
worden ist, darf die sachgrundlose<br />
befristung einen gesamtzeitraum<br />
von zwei Jahren nicht überschreiten.<br />
eine kürzere befristung darf nicht<br />
häufiger als dreimal innerhalb dieses<br />
Zeitraums verlängert werden. Zudem<br />
gilt das Vorbeschäftigungsverbot: der<br />
jeweilige Arbeitnehmer darf innerhalb<br />
eines Zeitraums von bis zu drei Jahren<br />
nicht bereits einmal bei demselben<br />
Arbeitgeber beschäftigt gewesen sein.<br />
sachgrundlose befristungen sind neben<br />
den befristungen mit sachgrund<br />
in den vergangenen Jahren ein gestaltungsinstrument<br />
geworden, das<br />
Arbeitnehmern und Arbeitgebern die<br />
Möglichkeit bietet, für vereinbarte Zeiträume<br />
neue beschäftigungspotenziale<br />
zu erschließen und beschäftigungsbarrieren<br />
abzubauen.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.arbeitgeber.de > Publikationen ><br />
kompakt > „befristungen“<br />
befristete teilzeit und<br />
rückkehransprüche<br />
auf vollzeit erschweren<br />
personalplanung<br />
der Koalitionsvertrag sieht die einführung<br />
eines befristeten teilzeit anspruchs<br />
vor. Arbeitnehmer sollen nach einer<br />
zeitlich befristeten teilzeit wieder zur<br />
früheren Arbeitszeit zurückkehren können.<br />
für bestehende teilzeitarbeitsverhältnisse<br />
soll die darlegungslast auf<br />
den Arbeitgeber übertragen werden.<br />
schon heute stellen die gesetzlichen<br />
regelungen zur teilzeit kleine<br />
und mittlere Arbeitgeber vor große<br />
Probleme bei der Personalplanung.<br />
das gilt für den allgemeinen teilzeitanspruch<br />
nach dem tzbfg ebenso wie für<br />
spezielle teilzeitansprüche in anderen<br />
gesetzen. im rahmen der eltern- als<br />
auch der Pflegezeit können Arbeitnehmer<br />
zeitlich befristet in teilzeit<br />
tätig sein, um danach wieder zu ihrer<br />
ursprünglichen Arbeitszeit zurückzukehren.<br />
Qualifizierte Arbeitnehmer,<br />
die frei werdende Arbeitszeit ausfüllen<br />
können, sind vielfach nicht für eine<br />
entsprechende beschäftigung, z. b. an<br />
einzelnen tagen oder nur an nachmittagen,<br />
zu gewinnen. eine ersatzkraft zu<br />
finden, würde noch schwieriger, wenn<br />
ihr die tätigkeit nur noch befristet angeboten<br />
werden kann.<br />
befristungen: weiterbeschäftigungsquote<br />
steigt<br />
die Quote derjenigen Arbeitnehmer, die nach einer befristeten beschäftigung<br />
weiterbeschäftigt werden, ist über die Jahre deutlich angestiegen. sie<br />
liegt heute bei fast drei Vierteln (72 %) aller zuvor befristet beschäftigten,<br />
fast 40 % werden dabei unmittelbar in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis<br />
übernommen. nicht erfasst sind davon außerdem solche befristet beschäftigte,<br />
die nach Auslaufen ihres Vertrags in einem anderen betrieb eine unbefristete<br />
beschäftigung erhalten.<br />
die hohe Anzahl jüngerer Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen<br />
ist vor allem bedingt durch eine ständige Praxis der öffentlichen hand,<br />
Arbeitsverträge zu befristen. im bereich erziehung und unterricht werden<br />
76 % aller einstellungen befristet, im bereich Organisation ohne erwerbscharakter<br />
sind es 68 % und im bereich der öffentlichen Verwaltung 60 %.<br />
dies verzerrt die statistiken, die durchschnittswerte der gesamten Wirtschaft<br />
wiedergeben.<br />
den Koalitionspartnern ging es entsprechend<br />
ihren Wahlprogrammen bei<br />
dem instrument der befristeten teilzeit<br />
um eine bessere Vereinbarkeit von familie<br />
und beruf. die einführung eines<br />
generellen Anspruchs auf rückkehr zur<br />
ursprünglichen Arbeitszeit unabhängig<br />
vom grund für die befristete teilzeit<br />
lehnt die bdA ab. teilzeitbeschäftigte,<br />
die in Vollzeit arbeiten wollen, müssen<br />
bereits heute bei der besetzung eines<br />
Vollzeitarbeitsplatzes bevorzugt berücksichtigt<br />
werden. ein Anspruch, jederzeit<br />
ohne rücksicht auf die betrieblichen<br />
Möglichkeiten von teil- in Vollzeit<br />
zu wechseln, wäre dagegen nicht erfüllbar.<br />
der beste Weg, unfreiwillige<br />
teilzeit abzubauen, ist der Ausbau von<br />
Kinderbetreuungseinrichtungen. darüber<br />
hinaus existieren schon heute viele<br />
tarifvertragliche und maßgeschneiderte<br />
betriebliche Lösungen, die auf eine<br />
hohe Akzeptanz stoßen.
17<br />
Arbeits- und tArifrecht | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | bdA<br />
eine Verschiebung der darlegungsund<br />
beweislast auf den Arbeitgeber<br />
bei einem Wunsch des Arbeitnehmers<br />
auf Verlängerung der Arbeitszeit wäre<br />
auch ein schwerwiegender eingriff in<br />
das recht des Arbeitgebers, seinen betrieb<br />
selbstbestimmt zu organisieren.<br />
die erbringung eines negativbeweises<br />
ist in der Praxis regelmäßig fast ausgeschlossen.<br />
Aufgabe und recht des<br />
Arbeitgebers sind es, zu entscheiden,<br />
welches Arbeitsvolumen bereitgehalten<br />
wird, wie es aufgeteilt wird und ob<br />
ein bewerber für eine freie stelle qualifiziert<br />
ist. Aus verfassungsrechtlichen<br />
gründen kann eine Verschiebung der<br />
darlegungs- und beweislast nicht dazu<br />
führen, dass der Arbeitgeber beweisen<br />
muss, dass er gar keine beschäftigungsmöglichkeit<br />
hat, um dem Wunsch<br />
des Arbeitnehmers zu entsprechen.<br />
die bdA hat sich in der politischen<br />
diskussion, wie z. b. bei den beratungen<br />
der bundesregierung zur demografiestrategie,<br />
intensiv gegen die schaffung<br />
eines befristeten teilzeitanspruchs<br />
eingesetzt. Vor dem hintergrund, dass<br />
sich in allen Parteiprogrammen für<br />
fAmiLie: häufigster grund für teiLzeit<br />
unfreiwillige teilzeit ist nicht die regel, sondern die Ausnahme. Laut statistischem<br />
bundesamt arbeitet ein großer teil der erwerbstätigen aus<br />
familiären gründen in teilzeit: fast ein drittel gibt familiäre Pflichten als<br />
grund an, wie die betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Personen.<br />
bei den teilzeitbeschäftigten frauen sind es sogar 54 %. ein weiterer<br />
wichtiger grund ist eine Aus- oder Weiterbildung (14,7 %). nur 3,2 % aller<br />
erwerbstätigen sind unfreiwillig in teilzeit beschäftigt.<br />
teiLzeittätigkeit meist Auf wunsch der Arbeitnehmer<br />
gründe für teilzeit, in %<br />
Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Personen<br />
2,7<br />
Sonstige familiäre oder persönliche Verantwortungsbereiche<br />
7,6<br />
26,1<br />
27,6<br />
23,0<br />
Aus- oder Weiterbildung<br />
6,4<br />
Krankheit oder Unfallfolgen<br />
6,8<br />
2,6<br />
35,9<br />
Vollzeittätigkeit aus anderen Gründen nicht erwünscht<br />
23,0<br />
24,1<br />
Vollzeittätigkeit nicht zu finden<br />
14,3<br />
Quelle: statistisches bundesamt, 2012
dA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Arbeits- und tArifrecht<br />
18<br />
die neue Legislaturperiode entsprechende<br />
Vorhaben fanden, wurden deren<br />
praktische Auswirkungen bereits<br />
im rahmen des bdA-Arbeitskreises<br />
„teilzeitansprüche“ eingehend erörtert.<br />
die bdA wird sich weiterhin dafür<br />
einsetzen, dass unternehmen durch<br />
eine fortentwicklung des teilzeitrechts<br />
nicht übermäßig belastet werden. dazu<br />
gehört insbesondere auch, dass ein<br />
Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch<br />
seinen Verlängerungswunsch nicht<br />
verpflichten kann, unnötige, weil von<br />
ihm nicht gebrauchte Arbeitsvolumina<br />
bereitzustellen.<br />
Weitere Informationen unter<br />
www.arbeitgeber.de > Publikationen ><br />
argumente > „teilzeit weiterhin flexibel<br />
handhaben“<br />
rechtsmissbrAuch des teiLzeitAnspruchs<br />
der Arbeitgeber kann einen teilzeitanspruch nicht nur ablehnen, wenn ihm betriebliche gründe entgegenstehen,<br />
sondern auch dann, wenn der Arbeitnehmer ihn rechtsmissbräuchlich geltend macht. dies hat das bAg im fall<br />
eines flugzeugführers entschieden. der zuletzt als Kapitän beschäftigte Kläger hatte von seinem Arbeitgeber eine<br />
reduzierung seiner Arbeitszeit um 3,29 % verlangt. die verbleibende Arbeitszeit sollte so verteilt werden, dass er<br />
jeweils vom 22. dezember eines Jahres bis zum 2. Januar eines folgejahres frei hat. die beklagte hat den Antrag für<br />
rechtsmissbräuchlich gehalten und ihn deshalb abgelehnt.<br />
diese Auffassung hat das bAg bestätigt. die regelung zum teilzeitanspruch in § 8 tzbfg enthalte zwar keine Vorgaben<br />
hinsichtlich des umfangs der Vertragsänderung. insbesondere nenne sie kein Mindestmaß der Verringerung<br />
der Arbeitszeit. daher handle ein Arbeitnehmer, der nur eine verhältnismäßig geringfügige Verringerung seiner<br />
Arbeitszeit und eine bestimmte Verteilung der reduzierten Arbeitszeit verlangt, nicht per se rechtsmissbräuchlich.<br />
besondere umstände des einzelfalls, die darauf schließen lassen, der Arbeitnehmer wolle die ihm gem. § 8 tzbfg<br />
zustehenden rechte zweckwidrig dazu nutzen, unter inkaufnahme einer unwesentlichen Verringerung der Arbeitszeit<br />
und der Arbeitsvergütung eine blockweise freistellung durchzusetzen, könnten allerdings die Annahme eines<br />
rechtsmissbrauchs rechtfertigen.<br />
die besonderen umstände, die einen rechtsmissbrauch indizieren, lägen darin, dass die vom Kläger begehrte<br />
blockweise freistellung einen Zeitraum umfasse, in dem erfahrungsgemäß viele flugzeugführer der beklagten<br />
von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt werden wollen. der Kläger verfolge mit seinem geringfügigen<br />
Verringerungsverlangen die garantie freier tage jeweils vom 22. dezember eines Jahres bis zum 2. Januar des<br />
folgejahres, ohne damit rechnen zu müssen, dass sein urlaubsantrag für diese Zeit wegen entgegenstehender<br />
Wünsche anderer Arbeitnehmer abgelehnt werden könnte. damit nutze der Kläger eine formale rechtsposition, um<br />
einen Anspruch geltend zu machen, an dem er isoliert betrachtet kein erkennbares interesse hat.<br />
Zu recht bejaht das bAg die rechtsmissbräuchliche geltendmachung des teilzeitanspruchs. trotzdem ist für die<br />
umsetzung des urteils in die Praxis zu beachten, dass das bAg nicht jede geringfügige Arbeitszeitreduzierung,<br />
die mit einer bestimmten neuverteilung der restarbeitszeit verbunden ist, als rechtsmissbrauch ansieht. Kein<br />
rechtsmissbrauch liegt nach dem Arbeitsgericht stuttgart vor, wenn die Arbeitszeitverringerung einen dem tzbfg<br />
entsprechenden Zweck verfolgt, z. b. die Arbeitszeit an die Öffnungszeiten einer Kindertagesstätte angepasst werden<br />
soll.
19<br />
Arbeits- und tArifrecht | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | bdA<br />
gesetzentwurf zur Ausweitung<br />
der großelternzeit zu<br />
recht nicht weiter betrieben<br />
die bundesregierung hatte im rahmen<br />
der demografiestrategie im April <strong>2013</strong><br />
beschlossen, die elternzeit weiterzuentwickeln<br />
und dabei insbesondere<br />
die großelternzeit auszuweiten.<br />
bundesfamilienministerin dr. schröder<br />
hatte dazu einen referentenentwurf<br />
vorgelegt. die ressorts der beteiligten<br />
bundesministerien konnten sich nicht<br />
auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.<br />
neben der Ausweitung des elternzeitanspruchs<br />
auf alle großeltern,<br />
der auch gemeinsam mit den eltern in<br />
Anspruch genommen werden können<br />
sollte, sah der entwurf vor, dass ein<br />
Anteil der elternzeit von bis zu 24 Monaten<br />
(bisher 12 Monate) bis zur Vollendung<br />
des 14. Lebensjahres (bisher<br />
8. Lebensjahr) in Anspruch genommen<br />
werden kann. die inanspruchnahme<br />
eines Anteils von 24 Monaten<br />
der elternzeit bis zum 8. Lebensjahr<br />
wird im Koalitionsvertrag wieder aufgegriffen.<br />
die bdA hat sich mit ihrer stellungnahme<br />
„für eine praxistaugliche<br />
Ausgestaltung der elternzeit- und<br />
elterngeldregelungen“ vom 14. november<br />
2012 sowie im rahmen der<br />
beratungen der demografiestrategie<br />
der bundesregierung für eine<br />
praxis gerechte Ausgestaltung der<br />
elternzeit- und elterngeldregelungen<br />
eingesetzt. Zahlreiche gesetzliche,<br />
tarifvertragliche und betriebliche regelungen<br />
unterstützen heute bereits<br />
umfassend die Vereinbarkeit von beruf<br />
und familie. die bdA hat deutlich<br />
gemacht, dass es einer Ausweitung<br />
des Anspruchs auf großelternzeit<br />
darüber hinaus nicht bedarf. Auch<br />
großeltern haben nach dem tzbfg<br />
einen Anspruch, ihre Arbeitszeit zu<br />
reduzieren. Zudem können sie betreuungsengpässe<br />
mit einer Arbeitszeitreduzierung<br />
nach dem gesetz zum<br />
elterngeld und zur elternzeit (beeg)<br />
abfedern, sofern ein elternteil minderjährig<br />
ist, kurz vor dem Ausbildungsabschluss<br />
steht oder krank ist.<br />
hilfreicher als eine großelternzeit ist<br />
es, eltern mit einer ausreichenden<br />
und qualifizierten staatlichen Kinderbetreuung<br />
zu unterstützen.<br />
Arbeitszeitflexibilität<br />
stärken<br />
die Möglichkeit, flexible Arbeitszeitregelungen<br />
zwischen Arbeitgebern<br />
und Arbeitnehmern zu treffen, ist für<br />
alle beteiligten unverzichtbar. flexible<br />
Arbeitszeiten sind ein zunehmend<br />
wichtiger faktor im Wettbewerb um<br />
fachkräfte. Arbeitszeitflexibilität unterstützt<br />
die Vereinbarkeit von familie<br />
und beruf. die tarifvertragsparteien<br />
haben in vielen branchen in den letzten<br />
Jahren den rahmen dafür geschaffen,<br />
dass auf betrieblicher ebene solche<br />
Lösungen gefunden werden können.<br />
flexible Arbeitszeitregelungen sind ein<br />
beleg für das sinnvolle ineinandergreifen<br />
von tarifvertrag, betriebsvereinbarung<br />
und Arbeitsvertrag.<br />
der rahmen für Arbeitszeit flexibilität<br />
wird in deutschland durch verschiedene<br />
gesetze vorgegeben. insbesondere<br />
das Arbeitszeitgesetz (ArbZg)<br />
ist noch an vielen stellen reformbedürftig.<br />
so schöpft es Arbeitszeitflexibilität,<br />
die von der europäischen<br />
LebensArbeitszeitkonten wenig verbreitet<br />
Verbreitung der verschiedenen Arten von Arbeitszeitkonten in den<br />
unternehmen, in %<br />
Gleitzeit-, Überstunden- oder Flexi-Konten<br />
mit einem Ausgleichszeitraum von mehr als einem Jahr<br />
Langzeitkonten mit Wertguthaben<br />
für längere Freistellungen<br />
14<br />
29<br />
befragung von 4.699 geschäftsführern, Personalleitern oder filialleitern von<br />
september bis Oktober 2010; unternehmen mit mindestens einem sozialversicherungspflichtigen<br />
beschäftigten<br />
Quelle: iW Köln, 2012<br />
Gleitzeit-, Überstunden- oder Flexi-Konten<br />
ohne festgelegten Ausgleichszeitraum<br />
Gleitzeit-, Überstunden- oder Flexi-Konten mit<br />
einem Ausgleichszeitraum von bis zu einem Jahr
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Arbeits- und Tarifrecht<br />
20<br />
Flexible Arbeitszeiten unverzichtbar für unternehmen<br />
Verbreitung von Arbeitszeitmodellen in Unternehmen verschiedener Branchen, in %<br />
Unternehmensnahe Dienstleistungen,<br />
Finanzsektor,<br />
Forschung und Entwicklung<br />
4<br />
24<br />
75<br />
Gesellschafts- und personennahe<br />
Dienstleistungen<br />
2<br />
43<br />
63<br />
Metall- und<br />
Elektrobranche<br />
3<br />
40<br />
58<br />
Großhandel, Verkehr, Logistik,<br />
Nachrichtenübermittlung<br />
27<br />
53<br />
Einzelhandel,<br />
Gastgewerbe<br />
35<br />
50<br />
Sonstiges<br />
Verarbeitendes<br />
Gewerbe<br />
2<br />
42<br />
54<br />
Alle Unternehmen<br />
2<br />
37<br />
58<br />
Hohe Flexibilität bei Arbeitszeiten<br />
Jahresarbeitszeitkonten<br />
Lebensarbeitszeitkonten<br />
Befragung von 1.853 Personalverantwortlichen im Juli und August 2010;<br />
alle Unternehmen mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten;<br />
Mehrfachnennungen und keine Angaben möglich<br />
Quelle: IW Köln, 2012
21<br />
Arbeits- und tArifrecht | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | bdA<br />
Arbeitszeitrichtlinie vorgegeben wird,<br />
nicht in vollem umfang aus. entsprechend<br />
der rechtspolitischen diskussion<br />
zu beginn des 20. Jahrhunderts gilt<br />
z. b. als Maßstab für die bemessung<br />
der zulässigen höchstarbeitszeit eine<br />
tägliche Arbeitszeit. die richtlinie der<br />
eu ist hier viel weiter, indem sie auf<br />
eine wöchentliche höchstarbeitszeit<br />
rekurriert. An dieser stelle sollte das<br />
ArbZg entsprechend angepasst werden.<br />
ein wichtiges flexibilisierungsinstrument<br />
stellen Arbeitszeitkonten<br />
dar. es war ein bedeutender erfolg der<br />
bdA, dass flexible Arbeitszeitkonten<br />
auch künftig ohne bürokratischen Aufwand<br />
möglich sind. in der Wirtschaftskrise<br />
2009 haben Arbeitszeitkonten<br />
für kurzzeitige Arbeitszeitschwankungen<br />
(sog. flexi-Konten) wesentlich<br />
dazu beigetragen, Auftragsrückgänge<br />
abzufedern und Arbeitnehmer in den<br />
unternehmen zu halten. in Zeiten mit<br />
guter Auftragslage können Arbeitszeitkonten<br />
dazu genutzt werden, um<br />
auf Auftragsspitzen schnell zu reagieren.<br />
flexi-Konten sind ein unverzichtbarer<br />
baustein für eine moderne Arbeitszeitorganisation.<br />
die nutzung von Zeitwertkonten<br />
als Lebensarbeitszeitkonten ist eine<br />
Möglichkeit, den Übergang aus dem<br />
erwerbsleben in den ruhestand flexibel<br />
den bedürfnissen von betrieben<br />
und Arbeitnehmern anzupassen. bei<br />
der durch das sog. flexi-ii-gesetz<br />
geschaffenen rahmenregelung besteht<br />
aber Optimierungsbedarf. die<br />
gesetzlichen rahmenbedingungen für<br />
Lebensarbeitszeitkonten müssen so<br />
unbürokratisch und flexibel wie möglich<br />
sein, ohne dass die sicherheit der<br />
angesparten Werte gefährdet wird.<br />
nach einer von der bundesregierung<br />
in Auftrag gegebenen evaluation bieten<br />
erst 2 % aller betriebe Wertguthaben<br />
an.<br />
die bundesregierung hat angekündigt<br />
zu prüfen, welche Maßnahmen<br />
dazu beitragen können, die Verbreitung<br />
von Wertguthaben insbesondere<br />
bei kleinen und mittleren unternehmen<br />
zu erleichtern. dazu muss identifiziert<br />
werden, welche hindernisse<br />
bzw. gründe für die unzureichende<br />
nutzung bestehen. Außerdem wäre es<br />
wünschenswert, gerade kleinen und<br />
mittleren betrieben verstärkt passgenaue<br />
hilfestellungen anzubieten,<br />
um Wertguthaben einzuführen. die<br />
bundesregierung wird die entwicklung<br />
geeigneter instrumente initiieren<br />
(z. b. checklisten, handlungsleitfäden,<br />
standardisierungen, prototypische<br />
formen der Anwendung).<br />
um Wertguthaben besser nutzen<br />
zu können, haben sich die sozialpartner<br />
im rahmen der demografiestrategie<br />
darauf geeinigt, dass folgender<br />
Ansatz überprüft wird: Je mehr Mitarbeiter<br />
in einem unternehmen beschäftigt<br />
sind, desto unpraktikabler<br />
ist die bestehende regelung, dass<br />
jeder einzelne beschäftigte einem<br />
Wechsel des trägers der insolvenzsicherung<br />
der Wertguthaben zustimmen<br />
muss. sofern im unternehmen<br />
ein betriebsrat besteht, sollte dessen<br />
Zustimmung ausreichen. darüber hinaus<br />
werden die sozialpartner und<br />
fachleute die diskussion über weitere<br />
zu überprüfende regelungen und gesetzgeberische<br />
Anpassungsnotwendigkeiten<br />
fortsetzen, die die Attraktivität<br />
von Wertguthaben steigern.<br />
unter federführung von bdA und<br />
dgb wurden im rahmen der demografiestrategie<br />
von der Arbeitsgruppe<br />
„Motiviert, qualifiziert und gesund arbeiten“<br />
die – teils unterschiedlichen –<br />
Positionen zur flexiblen gestaltung<br />
des Übergangs in den ruhestand sowie<br />
zu den rahmenbedingungen für<br />
flexible Arbeitszeitgestaltung herausgearbeitet.<br />
die bdA hat sich in einem<br />
Workshop des bundesarbeitsministeriums<br />
für eine rechtssichere beschäftigungsmöglichkeit<br />
älterer, die bereits<br />
das renteneintrittsalter erreicht<br />
haben, eingesetzt. um Kalkulierbarkeit<br />
und rechtssicherheit für Arbeitgeber<br />
und Arbeitnehmer zu unterstützen,<br />
könnten etwa die einschlägigen<br />
Vorschriften im sgb Vi so angepasst<br />
werden, dass eine beschäftigung<br />
auch über die Vollendung des renteneintrittsalters<br />
hinaus planbar bleibt.<br />
die bestehenden tariflichen und arbeitsvertraglichen<br />
regelungen im<br />
renteneintrittsalter würden dadurch<br />
nicht in frage gestellt.
dA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Arbeits- und tArifrecht<br />
22<br />
für eine „rentnerbeschäftigung“<br />
bedarf es maßgeschneiderter Lösungen<br />
für den einzelfall und verlässlicher<br />
rechtsgrundlagen, die z. b. das<br />
hinausschieben der automatischen<br />
beendigung des Arbeitsverhältnisses<br />
möglich machen.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.arbeitgeber.de > Publikationen ><br />
kompakt > „Arbeitszeitkonten“<br />
mobile Arbeits- und<br />
kommunikationsmittel –<br />
kein zusätzlicher<br />
regulierungsbedarf<br />
Mobile Arbeits- und Kommunikationsmittel<br />
bieten chancen. Vollkommen zu<br />
recht gehen daher auch die Koalitionspartner<br />
davon aus, dass sich durch die<br />
zunehmende digitalisierung chancen<br />
für flexible Arbeitszeit modelle zur besseren<br />
Vereinbarkeit von familie und<br />
beruf ergeben. bei der z. t. einseitig<br />
geführten diskussion über mobile Arbeits-<br />
und Kommunikationsmittel werden<br />
diese chancen oft nicht erwähnt.<br />
Mobile Arbeits- und Kommunikationsmittel<br />
ermöglichen es, Arbeit ortsunabhängig<br />
nachzugehen, also auch außerhalb<br />
des betriebs, wenn dies z. b. aus<br />
familiären gründen erforderlich ist.<br />
die bdA hat im rahmen ihres Leitfadens<br />
„Vernetzung der Arbeitswelt<br />
fördert flexibilität und beschäftigung“<br />
deutlich gemacht, welche chancen<br />
mobile Arbeits- und Kommunikationsmittel<br />
bieten. Kein Arbeitnehmer muss<br />
dabei ständig erreichbar sein. die geltenden<br />
europäischen und nationalen<br />
bestimmungen sichern vielmehr den<br />
gesundheitsschutz der Arbeitnehmer<br />
in umfassender Weise. das Arbeitszeitrecht<br />
steht einer dauerbeanspruchung<br />
zu recht klar entgegen. neue gesetzliche<br />
regelungen sind daher nicht erforderlich.<br />
die Koalitionspartner appellieren<br />
in diesem Zusammenhang an die<br />
tarifvertragsparteien, tätig zu werden<br />
und regelungen für telearbeitsplätze<br />
zu schaffen.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.arbeitgeber.de > Publikationen ><br />
kompakt > „Moderne Arbeitsformen“<br />
offshore-Arbeitszeit flexibel<br />
gestaltet – energiewende<br />
wird unterstützt<br />
Zum 1. August <strong>2013</strong> ist das seearbeitsgesetz<br />
in Kraft getreten. dieses erstreckt<br />
die Anwendung des ArbZg<br />
auf die Ausschließliche Wirtschaftszone<br />
(AWZ) deutschlands, die bis zu
23<br />
Arbeits- und tArifrecht | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | bdA<br />
200 seemeilen vor die deutsche Küste<br />
reicht. damit würden tätigkeiten in der<br />
Offshore-industrie dem regime des<br />
ArbZg unterliegen, das eine tägliche<br />
höchstarbeitszeit von zehn stunden<br />
vorsieht.<br />
Auf initiative der bdA wird jedoch<br />
Abhilfe durch die zugleich in Kraft tretende<br />
Offshore-Arbeitszeit-Verordnung<br />
(OffshoreArbZV) geschaffen. nach dieser<br />
kann u. a. der Offshore-einsatzzeitraum<br />
für bis zu 14 tage am stück auf<br />
bis zu zwölf stunden pro tag erhöht<br />
werden. die über acht stunden hinausgehende<br />
Arbeitszeit wird an Land<br />
ausgeglichen. damit wird das auch international<br />
in der Praxis gelebte Zweischichten-system<br />
möglich. Zugleich<br />
wird den bedürfnissen der Arbeitnehmer<br />
rechnung getragen, denen nach<br />
intensiven Offshore-einsatzphasen mit<br />
z. t. langen Anreisewegen Zeit an Land<br />
zur Verfügung steht. die OffshoreArbZV<br />
schafft die arbeitszeitrechtlich erforderliche<br />
flexibilität, um die energiewende<br />
voranzubringen, insbesondere<br />
durch die errichtung von Windparks.<br />
die bdA hat sich im gesetzgebungsbzw.<br />
Verordnungsverfahren für praktikable<br />
Lösungen eingesetzt. durch die<br />
nun erlassene OffshoreArbZV wurde<br />
dieses Ziel erreicht.<br />
rechtssicherheit im<br />
urlaubsrecht schaffen<br />
Mit einem urteil vom Juni <strong>2013</strong> hat der<br />
europäische gerichtshof (eugh) erneut<br />
die systematik des urlaubsrechts<br />
durcheinandergeworfen. der eugh hat<br />
nun geurteilt, dass teilzeitarbeitnehmer<br />
hinsichtlich ihres urlaubs teilweise<br />
wie Vollzeitarbeitnehmer zu behandeln<br />
sind. Kann ein urlaubsanspruch<br />
wegen Krankheit nicht verwirklicht<br />
werden und wechselt der Arbeitnehmer<br />
nach seiner genesung in teilzeit,<br />
muss er für den nicht genommenen<br />
urlaubs anspruch wie eine Vollzeitkraft<br />
behandelt werden. demgegenüber<br />
entsprach es bisher der systematik in<br />
deutschland und vielen anderen europäischen<br />
staaten, den urlaub zeitratierlich<br />
anzupassen. in Zeiten, in denen<br />
ohnehin keine Arbeitspflicht besteht,<br />
ist es sinnlos, eine Arbeitsfreistellung<br />
qua gesetzes zu gewähren.<br />
für Arbeitnehmer und Arbeitgeber<br />
ist wichtig, dass das urlaubsrecht<br />
wieder eine klare Linie erhält und für<br />
die Arbeitsvertragsparteien rechtssicherheit<br />
geschaffen wird. Zielführend<br />
ist hierfür, auf die rechtsprechung des<br />
eugh gesetzgeberisch zu reagieren.<br />
im bundesurlaubsgesetz (burlg) sollte<br />
klargestellt werden, dass urlaub<br />
auch bei lang andauernder Krankheit<br />
spätestens 15 Monate nach ende des<br />
urlaubsjahres verfällt. Zugleich sollte<br />
es möglich sein, den Jahresurlaub entsprechend<br />
den Monaten des Jahres in<br />
teilurlaub aufzuteilen und diesen abschnittsweise<br />
zu berechnen. dies ist<br />
bereits für bestimmte Konstellationen<br />
(beginn und ende des Arbeitsverhältnisses)<br />
in § 5 burlg geregelt. der Anwendungsbereich<br />
dieser norm sollte<br />
weiter ausgedehnt werden. Vor allem<br />
beim Wechsel von Voll- in teilzeitbeschäftigung<br />
bzw. bei rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung<br />
ermöglicht eine abschnittsweise<br />
berechnung des urlaubs<br />
sachgerechte Lösungen. die bdA setzt<br />
sich – auch auf europäischer ebene –<br />
für praxisgerechte Lösungen ein.<br />
Antidiskriminierungsstelle<br />
des bundes stellt die situation<br />
auf dem Arbeitsmarkt<br />
verzerrt dar<br />
die Antidiskriminierungsstelle des<br />
bundes (Ads) hat der bundesregierung<br />
alle vier Jahre einen bericht über empfehlungen<br />
zur beseitigung und Vermeidung<br />
von benachteiligungen vorzulegen.<br />
Am 13. August <strong>2013</strong> hat sie ihren<br />
bericht dem deutschen bundestag<br />
übergeben. er behandelt das thema<br />
„diskriminierung im bildungsbereich<br />
und im Arbeitsleben“. im Koalitionsvertrag<br />
wurde vereinbart, dass die ergebnisse<br />
der evaluierung der Ads zu empfehlungen<br />
führen und diese umgesetzt<br />
werden.<br />
die förderung von Vielfalt einerseits<br />
bzw. die bekämpfung und Verhinderung<br />
von diskriminierung andererseits<br />
sind wichtige gesellschaftliche<br />
Ziele. in deutschland ist beides eine<br />
selbstverständlichkeit. ein gutes Arbeitsklima<br />
liegt im interesse von Arbeitgebern<br />
und Arbeitnehmern. es
dA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Arbeits- und tArifrecht<br />
24<br />
trägt zur Arbeitszufriedenheit und damit<br />
auch zur Motivation der beschäftigten<br />
bei. Zufriedene Arbeitnehmer<br />
sind gesünder und produktiver. damit<br />
ist das bewusste eintreten des Arbeitgebers<br />
für ein benachteiligungsfreies<br />
Arbeitsumfeld nicht nur eine frage<br />
des Anstands und der erfüllung gesetzlicher<br />
Vorgaben, sondern auch<br />
eine frage der wirtschaftlichen Vernunft.<br />
der bericht stellt die Wirklichkeit<br />
verzerrt dar, wenn u. a. behauptet<br />
wird, dass in deutschland diskriminierungen<br />
und benachteiligungen im<br />
bildungsbereich und im Arbeitsleben<br />
weit verbreitet seien. damit wird die<br />
betriebliche realität ignoriert. die<br />
Oecd hat dem deutschen Arbeitsmarkt<br />
gerade erst bescheinigt, dass<br />
die Arbeitsbedingungen im internationalen<br />
Vergleich weit überdurchschnittlich<br />
sind. die Verzerrung gilt<br />
besonders für die diffamierung flexibler<br />
Arbeitsbeziehungen als „dirty,<br />
dangerous and difficult“. schon die<br />
reine bewertung von Arbeitsvertragstypen<br />
ist vom gesetz nicht dem<br />
Kompetenzbereich der Ads zugewiesen.<br />
Vor allem aber gehen diese<br />
einschätzungen völlig an der sache<br />
vorbei: flexible beschäftigungsformen<br />
haben ganz wesentlich zu den<br />
Arbeitsmarkterfolgen der letzten<br />
Jahre beigetragen und wirken damit<br />
diskriminierungen entgegen. nicht<br />
zielführend sind vor allem forderungen<br />
nach einführung eines Verbandsklagerechts,<br />
von Quoten für frauen in<br />
führungspositionen und für andere<br />
„unterrepräsentierte gruppen“, die<br />
undifferenzierten Ausführungen zu<br />
entgeltunterschieden und zu den Arbeitsbedingungen<br />
in deutschland.<br />
die bdA hat sich in ihrer stellungnahme<br />
vom 26. April <strong>2013</strong> bereits im<br />
entwurfsstadium des berichts deutlich<br />
gegen zahlreiche forderungen<br />
gewandt. sie wird sich weiterhin dafür<br />
einsetzen, dass die betriebliche realität<br />
richtig dargestellt wird.<br />
kein weiterer regelungsbedarf<br />
bei daten- und<br />
informantenschutz<br />
die geplante europäische datenschutzgrundverordnung<br />
hat in den<br />
vergangenen Monaten zu kontroversen<br />
debatten im europäischen Parlament<br />
und rat über die zukünftige gestaltung<br />
des datenschutzes in europa<br />
geführt. der federführende innenausschuss<br />
des europäischen Parlaments<br />
hat mit großer Mehrheit seinen bericht<br />
zur Verordnung verabschiedet.<br />
die festlegung auf eine gemeinsame<br />
Linie im rat steht weiterhin aus, die<br />
Verhandlungen dauern an. für Arbeitgeber<br />
und Arbeitnehmer ist der Aspekt<br />
des beschäftigtendatenschutzes<br />
besonders relevant. im Koalitionsvertrag<br />
wurde vereinbart, weitere nationale<br />
regelungen zu treffen, falls es<br />
nicht zu einer europäischen regelung<br />
kommt. Vereinbart wurde auch, weitergehende<br />
standards zum beschäftigtendatenschutz,<br />
als sie die Verordnung<br />
vorsieht, auf nationaler ebene zu<br />
ermöglichen.<br />
die unternehmen haben ein großes<br />
interesse an einheitlichen regelungen<br />
zum datenschutz. gerade bei<br />
grenzüberschreitenden Aktivitäten<br />
führen unterschiedliche rechtliche<br />
Vorgaben zu hohem bürokratischem<br />
Aufwand. deshalb unterstützt die<br />
bdA die bestrebungen der eu-Kommission<br />
nach einer harmonisierung<br />
des datenschutzes auf europäischer<br />
grundlage. die bdA setzt sich dafür<br />
ein, dass eine weitgehende harmonisierung<br />
auch für den beschäftigtendatenschutz<br />
gilt.<br />
in der eu-datenschutzgrundverordnung<br />
sollten betriebsvereinbarungen<br />
und tarifverträge auch weiterhin<br />
als grundlage für datenverarbeitungen<br />
festgeschrieben werden. die bdA<br />
macht sich für die Klarstellung in der<br />
datenschutzgrundverordnung stark,<br />
dass dies unzweifelhaft sichergestellt<br />
ist. gerade betriebsvereinbarungen<br />
zwischen Arbeitgebern und<br />
Arbeitnehmervertretern gewährleisten,<br />
dass unbestimmte rechtliche Vorgaben<br />
„vor Ort“ praxisnah umgesetzt<br />
werden. deshalb ist es ein wichtiger<br />
schritt, dass der innenausschuss des
25<br />
Arbeits- und tArifrecht | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | bdA<br />
europäischen Parlaments die regelung<br />
der datenverarbeitung auf der<br />
grundlage von Kollektivvereinbarungen<br />
grundsätzlich zulassen will.<br />
eine Vielzahl von unternehmen hat<br />
entschieden, betriebliche regelungen<br />
zum Whistleblowing zu schaffen<br />
und damit auch datenschutz rechtliche<br />
fragen zu regeln. dies ist sowohl ein<br />
beispiel für die notwendigkeit maßgeschneiderter<br />
Lösungen im datenschutz<br />
als auch dafür, dass gesetzliche<br />
regelungen für hinweisgeber<br />
überflüssig sind. deutschland hat alle<br />
internationalen Verpflichtungen durch<br />
die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen<br />
erfüllt. ein weiterer gesetzlicher<br />
regelungsbedarf ist nicht<br />
vorhanden.<br />
die bdA setzt sich zudem dafür<br />
ein, die einwilligung auch weiterhin<br />
im beschäftigungsverhältnis zu erlauben.<br />
dass der innenausschuss des<br />
europäischen Parlaments sich deshalb<br />
im gegensatz zur eu-Kommission<br />
für die einwilligung im beschäftigungsverhältnis<br />
starkmacht, ist ein<br />
positives Zeichen hin zu mehr Privatautonomie.<br />
es ist vollkommen richtig,<br />
dass die neue bundesregierung das<br />
europäische gesetzgebungsverfahren<br />
abwarten will, bevor neue nationale<br />
regelungen diskutiert werden.<br />
nicht richtig ist es, die mit der<br />
europäischen Verordnung angestrebte<br />
europaweite Vereinheitlichung des<br />
datenschutzes durch weitergehende<br />
nationale regelungen auch im bereich<br />
des beschäftigungsverhältnisses<br />
zu konterkarieren.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.arbeitgeber.de > Publikationen ><br />
kompakt > „Arbeitnehmerdatenschutz“<br />
und unter<br />
www.arbeitgeber.de > Publikationen ><br />
argumente > „Whistleblowing –<br />
neue gesetze überflüssig“<br />
compliance für Arbeitgeber<br />
verbände ein<br />
wichtiges Anliegen<br />
die einhaltung von gesetzen ist für<br />
Arbeitgeberverbände und ihre Arbeit<br />
ein wichtiges Anliegen. das gilt auch<br />
für das Wettbewerbsrecht. im rahmen<br />
der Verbandsarbeit kommen bei<br />
verschiedenen Anlässen Vertreter
dA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Arbeits- und tArifrecht<br />
26<br />
von unternehmen zusammen. der<br />
dabei erfolgende Meinungsaustausch<br />
ist im rahmen von tarifverhandlungen<br />
zwingend erforderlich, um eine<br />
einheitliche Verhandlungsposition auf<br />
Arbeitgeberseite zu schaffen und<br />
spielräume bei tarifverhandlungen<br />
abschätzen zu können. der im rahmen<br />
von tarifverhandlungen erfolgende<br />
informationsaustausch ist daher umfassend<br />
durch die tarifautonomie gegenüber<br />
dem Wettbewerbsrecht privilegiert.<br />
sonstige Verbandsaktivitäten<br />
sind dagegen am Wettbewerbsrecht<br />
zu messen.<br />
die bdA hat zum thema „Wettbewerbsrecht<br />
und tarifautonomie“<br />
einen Leitfaden erstellt. darin wird<br />
vor allem der besondere schutz, den<br />
der informationsaustausch im rahmen<br />
von tarifverhandlungen durch<br />
Art. 9 Abs. 3 gg genießt, deutlich gemacht.<br />
Zudem wird klargestellt, dass<br />
die Arbeitgeberverbände sich für eine<br />
einhaltung vor allem des Wettbewerbsrechts<br />
in Zusammenhang mit<br />
ihrer tätigkeit einsetzen. beispielhaft<br />
werden elemente einer complianceerklärung<br />
dargestellt.<br />
gesellschaftsrecht vor<br />
überfrachtung schützen<br />
das von den Koalitionspartnern<br />
erwogene unternehmensstrafrecht<br />
ist systemwidrig und überflüssig. das<br />
bestehende straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht<br />
bietet bereits alle Möglichkeiten,<br />
Verantwortliche von straftaten<br />
zur rechenschaft zu ziehen. das<br />
geltende und bewährte individuelle<br />
schuld- und haftungsprinzip muss<br />
erhalten werden. Kollektiv wirkende<br />
strafvorschriften für unternehmen<br />
würden im ergebnis dazu führen,<br />
dass indirekt alle beschäftigten eines<br />
unternehmens für Verfehlungen<br />
einzelner haften. das bestehende<br />
Ordnungswidrigkeitenrecht sorgt bereits<br />
dafür, dass neben der geldbuße,<br />
die unternehmen bereits empfindlich<br />
trifft, instrumente des Verfalls und<br />
der Vorteilsabschöpfung in betracht<br />
kommen. ein darüber hinausgehender<br />
regelungsbedarf ist nicht vorhanden.<br />
ebenso wenig bieten sich änderungen<br />
bei der festsetzung der Vergütung<br />
von Vorständen an. gehaltsexzesse<br />
gibt es in deutschland nicht. die<br />
Aufsichtsräte nehmen ihre Aufgaben<br />
verantwortungsvoll wahr. der breit<br />
akzeptierte corporate governance<br />
Kodex, der von allen deutschen dAXund<br />
MdAX-unternehmen angewendet<br />
wird, enthält umfassende regelungen<br />
zur transparenz – jegliches weitere<br />
gesetz würde den bewährten freiwilligen<br />
Kodex obsolet machen. die ergänzungen<br />
des Kodex im Jahr <strong>2013</strong> sehen<br />
vor, dass die Vorstandsvergütung betragsmäßige<br />
höchstgrenzen aufweisen<br />
soll und dass der Aufsichtsrat das<br />
Verhältnis von Vorstandsvergütung<br />
zur Vergütung des oberen führungskreises<br />
und der belegschaft insgesamt<br />
auch in der zeitlichen entwicklung<br />
berücksichtigen soll.<br />
neue ziele beim bürokratieabbau<br />
setzen<br />
der nationale normenkontrollrat<br />
(nKr) hat im Monitor erfüllungsaufwand<br />
im Juli <strong>2013</strong> festgestellt, dass<br />
seit Juli 2011 der erfüllungsaufwand,<br />
also der Zeitaufwand und die<br />
Kosten, die bei Wirtschaft, bürgern<br />
und Verwaltung zur erfüllung einer<br />
bundesrechtlichen norm entstehen,<br />
um rd. 2,1 Mrd. € netto angestiegen<br />
ist, davon allein für die Wirtschaft<br />
mit einer zusätzlichen belastung von<br />
1,4 Mrd. €.<br />
dieser negativen entwicklung<br />
muss durch die neue bundesregierung<br />
mit verstärkten Anstrengungen<br />
entgegengewirkt werden. Zwar<br />
wollen die Koalitionspartner spürbare<br />
entlastungen bei unnötiger<br />
bürokratie schaffen, insbesondere<br />
entlastungen bei den informationspflichten.<br />
Zielführend dazu wäre es,<br />
wenn sich die neue bundes regierung<br />
direkt ein quantifizierbares Abbauziel<br />
auch beim erfüllungsaufwand setzen<br />
würde. die erfahrung beim Abbau<br />
der durch informationspflichten entstehenden<br />
Kosten hat gezeigt, dass<br />
nur ein quantifizierbares Abbauziel<br />
bei allen beteiligten zu dem engagement<br />
führt, das für einen effektiven<br />
bürokratieabbau erforderlich ist. die
27<br />
Arbeits- und tArifrecht | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | bdA<br />
bdA hat sich im rahmen der Projektgruppe<br />
„einfacher beschäftigen“ im<br />
Austausch mit Vertretern der bundesregierung<br />
und des nKr sowie in<br />
regelmäßigen gesprächen mit politischen<br />
entscheidungsträgern für einen<br />
weiteren Abbau bürokratischer<br />
belastungen eingesetzt. Zugleich<br />
wollen sich die Koalitionspartner für<br />
einen normenkontrollmechanismus<br />
auf europäischer ebene starkmachen.<br />
dies entspricht einer stetig wiederholten<br />
forderung der bdA nach einem<br />
europa-nKr.<br />
2,1 Mrd. €<br />
beträgt der Anstieg von bürokratiekosten<br />
für Wirtschaft, bürger und<br />
Verwaltung seit 2011.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.arbeitgeber.de > themen A–Z ><br />
bürokratieabbau<br />
stAtt bürokrAtieAbbAu: erfüLLungsAufwAnd stArk Angestiegen<br />
in Mrd. €<br />
2,1<br />
Zusätzlicher<br />
gesamter jährlicher<br />
Erfüllungsaufwand<br />
1,4 Zusätzlicher<br />
jährlicher Erfüllungsaufwand<br />
der<br />
Wirtschaft<br />
Juli 2011 Juli <strong>2013</strong><br />
Quelle: nationaler normenkontrollrat, <strong>2013</strong>
LOHN- UND<br />
TARIFPOLITIK
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Lohn- und tarifpoLitik<br />
30<br />
Tarifjahr <strong>2013</strong> – geprägt<br />
durch differenzierte<br />
Entgeltabschlüsse<br />
die tarifverhandlungen <strong>2013</strong> standen<br />
wie seit Langem nicht mehr im Zeichen<br />
der entgeltentwicklung. dabei<br />
erzielten die tarifvertragsparteien<br />
in über 60 branchen differenzierte<br />
Verhandlungsergebnisse, die den<br />
betrieben neben branchenadäquaten<br />
tarifsteigerungsraten mehrheitlich<br />
planungssicherheit durch lange Laufzeiten<br />
bieten.<br />
die zu beginn des Jahres verstärkten<br />
forderungen nach überdurchschnittlich<br />
hohen tariflohnsteigerungen<br />
– von seiten der gewerkschaften,<br />
von einzelnen Wirtschaftswissenschaftlern<br />
bzw. politikern aus dem europäischen<br />
ausland – fanden erfreulicherweise<br />
in den tarifabschlüssen<br />
grundsätzlich keinen nachhall. die<br />
tarifpartner ließen sich von den wirtschaftspolitisch<br />
zweifelhaften aufforderungen,<br />
die Wirtschaft konjunkturell<br />
angeschlagener eu-Länder durch<br />
kräftige Lohnanstiege in deutschland<br />
zu stärken, nicht beirren. Vielmehr<br />
war die branchenkonjunktur auch<br />
<strong>2013</strong> wieder der kompass für eine angemessene<br />
tariflohnentwicklung.<br />
das tarifjahr war anfangs von<br />
einem äußerst schwachen konjunkturellen<br />
einstieg und anschließend<br />
von einer steigenden exportnachfrage<br />
– insbesondere im verarbeitenden<br />
gewerbe – geprägt. die vereinbarten<br />
tarifsteigerungsraten für <strong>2013</strong> lagen<br />
schließlich mehrheitlich bei 3 %, die<br />
spanne reichte hingegen von 1,5 % bis<br />
4 %. dieses ergebnis zeigt deutlich,<br />
dass die beschäftigten auch dieses<br />
Jahr, soweit es sich tariflich abbilden<br />
ließ, vom erfolg ihrer branche profitierten.<br />
Zugleich veranschaulicht die<br />
bestehende differenziertheit die tarifpolitische<br />
anpassungsfähigkeit an<br />
unterschiedliche wirtschaftliche gegebenheiten<br />
der branchen und Möglichkeiten<br />
der betriebe.<br />
ein weniger differenziertes, aber<br />
nicht minder positives bild zeigt der<br />
blick auf die vereinbarten Laufzeiten,<br />
nullmonate und einmalzahlungen.<br />
Überwiegend gelten die<br />
Lohntarifverträge länger als 20 Monate<br />
– oftmals gar länger als zwei Jahre<br />
– und sie geben den betrieben<br />
damit in konjunkturell immer noch<br />
unsicheren Zeiten wichtige planungssicherheit.<br />
genauso häufig wie lange<br />
Laufzeiten gehören auch dieses Jahr<br />
nullmonate – oftmals kombiniert mit<br />
einmalzahlungen vor beginn der ersten<br />
entgeltanhebung – zu den wirtschaftlich<br />
noch vertretbaren belastungen<br />
aus den Lohnabschlüssen.<br />
eine weniger ausgeprägte rolle<br />
spielten diesmal hingegen betriebliche<br />
flexibilisierungsmöglichkeiten in<br />
form von Öffnungsklauseln. Lediglich<br />
in der kautschukindustrie und der papiererzeugenden<br />
industrie konnte der<br />
einsatz einer entgeltanhebungsstufe<br />
variiert werden – dabei handelte es<br />
sich in der kautschukindustrie lediglich<br />
um das Vorziehen einer der vereinbarten<br />
entgeltsteigerungen.<br />
dieses bild verdeutlicht den von der<br />
bda stets hervorgehobenen verantwortungsvollen<br />
umgang der tarifpartner<br />
mit dem tarifpolitischen instrumentarium.<br />
standen in Zeiten wirtschaftlicher<br />
schwierigkeiten und hoher arbeitslosigkeit<br />
vor allem Öffnungsklauseln im<br />
bereich der arbeitszeit und bei massiven<br />
konjunkturschwankungen vor<br />
allem flexibilisierungsmöglichkeiten<br />
im bereich der entgeltgestaltung im<br />
Vordergrund der tarifrunden, kann in<br />
wirtschaftlich gesünderen phasen der<br />
schwerpunkt auf der tariflohnanhebung<br />
liegen. Wichtig ist, dass die tarifeinigungen<br />
letztlich immer die wirtschaftliche<br />
Lage und die betrieblichen<br />
gegebenheiten widerspiegeln und die<br />
gewerkschaften branchenweit die tür<br />
zu notwendigen betrieblichen flexibilisierungsspielräumen<br />
offen halten.<br />
dass dies trotz der tarifpolitischen erfolge<br />
der jüngeren Vergangenheit noch<br />
nicht für alle branchen selbstverständlich<br />
ist, zeigt sich dieses Jahr deutlich<br />
am beispiel des einzelhandels. die<br />
ab Mai laufenden regionalen tarifverhandlungen,<br />
bei denen die arbeitgeber<br />
neben einer moderaten entgeltentwicklung<br />
wichtige strukturelle änderungen<br />
auch bei Manteltarifmaterien<br />
angestrebt haben, wurden von ver.di<br />
lange blockiert und führten erst anfang<br />
dezember zu einer ersten einigung in<br />
baden-Württemberg.
31<br />
Lohn- und Tarifpolitik | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
LANge LAUFzEITEN und differenzIERTE EntgELT ANHEBUNgen prägen<br />
DIE TARIFABscHLüsse <strong>2013</strong><br />
Tarifbereich (Laufzeit)<br />
Landwirtschaft<br />
(Mrz. <strong>2013</strong> bis Jun. 2015, regional angepasst)<br />
Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie<br />
(Jan. <strong>2013</strong> bis Apr. 2014, regional angepasst)<br />
Steinkohlebergbau<br />
(Apr. <strong>2013</strong> bis Dez. 2014)<br />
Eisen- und Stahlindustrie<br />
(Mrz. <strong>2013</strong> bis Mai 2014)<br />
Öffentlicher Dienst, Länder (ohne Hessen)<br />
(Jan. <strong>2013</strong> bis Dez. 2014)<br />
Deutsche Bahn AG<br />
(Jan. <strong>2013</strong> bis Jul. 2014)<br />
Bauwirtschaft<br />
(Apr. <strong>2013</strong> bis Apr. 2014)<br />
Kautschukindustrie<br />
(Mai <strong>2013</strong> bis Jun. 2014)<br />
Feinkeramische Industrie, West<br />
(Apr. <strong>2013</strong> bis Jun. 2014)<br />
Textil- und Bekleidungsindustrie, Ost<br />
(Apr. <strong>2013</strong> bis Mrz. 2015)<br />
Deutsche Post AG<br />
(Apr. <strong>2013</strong> bis Mai 2015)<br />
Deutsche Lufthansa AG, Boden<br />
(Feb. <strong>2013</strong> bis Mrz. 2015)<br />
Metall- und Elektroindustrie<br />
(Mai <strong>2013</strong> bis Dez. 2014, regional angepasst)<br />
Volkswagen AG, West<br />
(Jul. <strong>2013</strong> bis Feb. 2015)<br />
Zuckerindustrie<br />
(Apr. <strong>2013</strong> bis Mrz. 2014)<br />
Versicherungen, Innendienst<br />
(Apr. <strong>2013</strong> bis Mrz. 2015)<br />
Groß- und Außenhandel<br />
(Apr. <strong>2013</strong> bis Mrz. 2015, regional angepasst)<br />
Gebäudereinigerhandwerk<br />
(Nov. <strong>2013</strong> bis Okt. 2015)<br />
Papiererzeugende Industrie<br />
(Jun. <strong>2013</strong> bis Jun. 2015)<br />
Zeitarbeit<br />
(Nov. <strong>2013</strong> bis Dez. 2016)<br />
Zeitschriftenverlage, Redakteure<br />
(Okt. <strong>2013</strong> bis Mrz. 2016)<br />
Einzelhandel, Baden-Württemberg<br />
(Apr. <strong>2013</strong> bis Mrz. 2015)<br />
Eckpunkte Tarifabschluss<br />
3,7 % ab Mrz. <strong>2013</strong>,<br />
2,8 % ab Jul. 2014<br />
3 % ab Mrz. <strong>2013</strong><br />
630 € Pauschalzahlung,<br />
3,5 % ab Apr. <strong>2013</strong><br />
3 % ab Mrz. <strong>2013</strong><br />
2,65 % ab Jan. <strong>2013</strong>,<br />
2,95 % ab Jan. 2014<br />
500 € Einmalzahlung,<br />
3 % ab Mai <strong>2013</strong>,<br />
3 % ab Apr. 2014<br />
3,2 % (West),<br />
4 % (Ost) ab Mai <strong>2013</strong><br />
2,1 % ab Mai <strong>2013</strong>,<br />
1,1 % ab Jan. 2014<br />
(Zweite Erhöhung kann durch BV vorgezogen werden.)<br />
2,6 % ab Mai <strong>2013</strong><br />
60 € Einmalzahlung,<br />
3 % ab Mai <strong>2013</strong>,<br />
2,6 % ab Feb. 2014<br />
3,1 % ab Aug. <strong>2013</strong>,<br />
2,6 % ab Okt. 2014<br />
1,5 % ab Aug. <strong>2013</strong>,<br />
1,5 % ab Aug. 2014<br />
3,4 % ab Jul. <strong>2013</strong>,<br />
2,2 % ab Mai 2014<br />
3,4 % ab Sep. <strong>2013</strong>,<br />
2,2 % ab Jul. 2014<br />
3,1 % ab Apr. <strong>2013</strong><br />
3,2 % ab Aug. <strong>2013</strong>,<br />
2,2 % ab Okt. 2014<br />
90 € Pauschalzahlung,<br />
3 % ab Jun. <strong>2013</strong>,<br />
2,1 % ab Apr. 2014<br />
3,44 % (West) ab Jan. 2014,<br />
2,58 % (West) ab Jan. 2015,<br />
Lohnniveau (Ost) ab Jan. 2014 85,5 % und ab Jan. 2015 86 %<br />
des Lohnniveaus (West)<br />
1,8 % ab Jul. <strong>2013</strong>,<br />
3 % ab Mai 2014<br />
(Erste Erhöhung kann durch BV um bis zu zwei Monate<br />
verschoben werden.)<br />
3,8 % (West), 4,8 % (Ost) ab Jan. 2014,<br />
3,5 % (West), 4,3 % (Ost) ab Apr. 2015,<br />
2,3 % (West), 3,7 % (Ost) ab Jun. 2016<br />
2 % ab Dez. <strong>2013</strong>,<br />
1,9 % ab Nov. 2014<br />
3 % ab Jul. <strong>2013</strong>,<br />
2,1 % ab Apr. 2014<br />
Quelle: BDA-Tarifarchiv, <strong>2013</strong>
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Lohn- und tarifpoLitik<br />
32<br />
Beschäftigte partizipieren an<br />
ausgewogener geschäftslage<br />
der Betriebe<br />
im ersten halbjahr <strong>2013</strong> richtete sich<br />
der tarifpolitische blick vor allem auf<br />
die einigung für die Metall- und elektroindustrie<br />
(M+e-industrie). dort<br />
erzielten die tarifpartner nach einer<br />
zügigen, konstruktiven und von<br />
verstaubten ritualen losgelösten<br />
Verhandlungszeit am 14. Mai <strong>2013</strong><br />
in bayern einen pilotabschluss für<br />
die branche. arbeitgeberpräsident<br />
prof. dr. hundt bewertete das ergebnis<br />
als fairen tarifabschluss: die zweistufige<br />
entgeltanhebung von 3,4 %<br />
zum Juli <strong>2013</strong> und 2,2 % zum Mai 2014<br />
sei aufgrund der langen Laufzeit von<br />
20 Monaten und zweier nullmonate<br />
zu beginn wirtschaftlich noch vertretbar.<br />
Zwar stellt der abschluss angesichts<br />
der unterschiedlich ausgeprägten<br />
konjunkturlage innerhalb der<br />
M+e-branche für viele betriebe eine<br />
besondere herausforderung dar. der<br />
tarifvertrag bietet aber vor allem eine<br />
lange planungssicherheit und ist deshalb<br />
ein wichtiger beitrag zur konjunkturellen<br />
entwicklung. trotz der bedeutung<br />
dieses tarifbereichs unterstrich<br />
die bda stets, dass kein abschluss<br />
eine blaupause für tarifergebnisse<br />
anderer branchen darstellen kann.<br />
bereits die ersten tarifergebnisse<br />
dieses Jahres verdeutlichen die differenziertheit<br />
der branchenlohnsteigerungen.<br />
so liegen z. b. die für <strong>2013</strong><br />
vereinbarten tarifsteigerungsraten<br />
in der schuhindustrie bei 2,2 %, für<br />
die fluglotsen bei 2 %, die entgeltanhebungen<br />
in der holz und kunststoff<br />
verarbeitenden industrie hingegen<br />
bei 3 %, im steinkohlebergbau bei<br />
3,5 % und in der Landwirtschaft sogar<br />
bei 3,7 %. in der Mitte dieser Lohnentwicklungen<br />
befindet sich der am<br />
6. März <strong>2013</strong> erzielte und insgesamt<br />
ausgewogene tarifkompromiss für die<br />
stahlindustrie (West). er sieht bei einer<br />
Laufzeit von 15 Monaten ab März<br />
dieses Jahres eine entgeltsteigerung<br />
von 3 % vor. darüber hinaus wurden<br />
der altersteilzeittarifvertrag modifiziert<br />
sowie die vermögenswirksamen<br />
Leistungen für auszubildende bei<br />
Wahl einer altersvorsorgewirksamen<br />
anlageform angehoben.<br />
nach den durch bundesweite Warnstreiks<br />
begleiteten tarifverhandlungen<br />
im Öffentlichen dienst der Länder<br />
(ohne hessen) erzielten die tarifpartner<br />
am 9. März <strong>2013</strong> ein tarifergebnis,<br />
das Lohnsteigerungen von 2,65 % bzw.<br />
2,95 % ab Januar <strong>2013</strong> bzw. 2014 bei<br />
einer 24-monatigen Laufzeit vorsieht.<br />
für viele Länder stellt diese tarifvereinbarung<br />
vor allem angesichts der<br />
angespannten haushaltslage jedoch<br />
eine erhebliche belastung dar.<br />
in dem am 25. März <strong>2013</strong> von<br />
der deutsche bahn ag (db) und der<br />
eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft<br />
(eVg) vereinbarten tarifergebnis,<br />
das nach einer einmalzahlung von<br />
500 € eine zweistufige tariflohnanhebung<br />
von jeweils 3 % ab Mai <strong>2013</strong><br />
bzw. april 2014 vorsieht, kam auch<br />
die zuletzt sehr gute wirtschaftliche<br />
entwicklung des db-konzerns zum<br />
ausdruck. planungssicherheit liefern<br />
die differenzierten Laufzeiten von 19<br />
bzw. 23 Monaten im dienstleistungsbereich.<br />
ein vergleichbares ergebnis<br />
mit einer 18-monatigen Laufzeit und<br />
identischen entgeltanhebungen zum<br />
februar <strong>2013</strong> sowie april 2014 wurde<br />
für die sechs privatbahnen erzielt.<br />
in der bauwirtschaft wurden bei<br />
einer Laufzeit von 13 Monaten und<br />
einem anfänglichen nullmonat die<br />
entgelte (West) im Mai dieses Jahres<br />
um 3,2 % erhöht. die tariflohnanhebung<br />
um 4 % in ostdeutschland sowie<br />
die bis 2017 stufenweise annäherung<br />
des West/ost-differenzierten Mindestlohns<br />
i sind ein wichtiger schritt zur<br />
angleichung der unterschiedlichen<br />
tariflohnniveaus, die bis 2022 erfolgen<br />
soll.<br />
in einem wettbewerbsfähigen kostenrahmen<br />
bewegt sich das Mitte april<br />
beschlossene tarifergebnis der kautschukindustrie<br />
mit der ig bce. bei<br />
einer Laufzeit von 14 Monaten steigen<br />
die tariflöhne um 2,1 % ab Mai <strong>2013</strong><br />
und um 1,1 % zum Januar 2014; hier<br />
konnte die zweite entgeltstufe durch<br />
betriebsvereinbarung bis auf den Mai<br />
<strong>2013</strong> vorgezogen werden.<br />
Weniger ausgeglichen und begleitet<br />
von z. t. ausufernden Warnstreiks<br />
verliefen die tarifverhandlungen mit<br />
ver.di, z. b. bei der deutsche post ag
33<br />
Lohn- und Tarifpolitik | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
AussTEHENDE TARIFVERHANDLUNgen 2014/2015 – KURs brancHENKONFORMER<br />
TARIFABscHLüsse BEIBEHALTEN<br />
Kündigungsmonat<br />
Branche Tarifgebiete<br />
<strong>2013</strong><br />
Dezember<br />
2014<br />
Januar<br />
Februar<br />
März<br />
April<br />
Druckindustrie<br />
Entsorgungswirtschaft<br />
Fluglotsen (DFS)<br />
Chemische Industrie<br />
Deutsche Telekom AG + Servicegesellsch.<br />
Energieversorgung<br />
Öffentlicher Dienst (Bund + Gemeinden)<br />
Gerüstbauerhandwerk<br />
T-Systems<br />
Feinkeramische Industrie<br />
Zuckerindustrie<br />
Banken<br />
Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie<br />
Bauwirtschaft<br />
West + Ost<br />
West + Ost<br />
West + Ost<br />
West + Ost<br />
West + Ost<br />
E.ON<br />
West + Ost<br />
West + Ost<br />
West + Ost<br />
Ost<br />
West + Ost<br />
West + Ost<br />
West + Ost<br />
West + Ost<br />
Beschäftigte<br />
in 1.000<br />
Mai Eisen- und Stahlindustrie West + Ost 75 IGM<br />
160<br />
35<br />
1,9<br />
550<br />
67<br />
30<br />
2.000<br />
23<br />
18<br />
8<br />
5<br />
230<br />
170<br />
750<br />
Gewerkschaft<br />
ver.di<br />
ver.di<br />
GdF<br />
IG BCE<br />
ver.di<br />
ver.di, IG BCE<br />
ver.di, dbb-Tarifunion<br />
IG BAU<br />
ver.di<br />
IG BCE<br />
NGG<br />
ver.di<br />
IGM<br />
IG BAU<br />
Juni<br />
Deutsche Bahn AG – Lokführer<br />
Kautschukindustrie<br />
Feinkeramische Industrie<br />
West + Ost<br />
West + Ost<br />
West<br />
Juli Deutsche Bahn AG West + Ost 135 EVG<br />
20<br />
75<br />
25<br />
GDL<br />
IG BCE<br />
IG BCE<br />
August<br />
Dachdeckerhandwerk<br />
Papier, Pappe und Kunststoff verarb. Ind.<br />
Eisen- und Stahlindustrie<br />
West + Ost<br />
West + Ost<br />
Saarland<br />
60<br />
100<br />
15<br />
IG BAU<br />
ver.di<br />
IGM<br />
September Schuhindustrie West + Ost 8 IG BCE<br />
November Systemgastronomie West + Ost 100 ngg<br />
Dezember<br />
2015<br />
Februar<br />
März<br />
Mai<br />
Juni<br />
Zigarettenindustrie<br />
Steinkohlebergbau<br />
Öffentlicher Dienst, Länder (ohne Hessen)<br />
Metall- und Elektroindustrie<br />
Kali- und Steinsalzindustrie<br />
Volkswagen AG<br />
Energieversorgung<br />
Kfz-Handwerk<br />
Textil- und Bekleidungsindustrie<br />
Deutsche Lufthansa AG (Boden)<br />
Versicherungen (Innendienst)<br />
Groß- und Außenhandel<br />
Deutsche Post AG<br />
Deutsche Seehafenbetriebe<br />
Landwirtschaft<br />
Papiererzeugende Industrie<br />
West + Ost<br />
West + Ost<br />
West + Ost<br />
West + Ost<br />
West + Ost<br />
West<br />
Vattenfall<br />
West + Ost<br />
Ost<br />
West + Ost<br />
West + Ost<br />
West + Ost<br />
West + Ost<br />
West + Ost<br />
West + Ost<br />
West + Ost<br />
8<br />
17<br />
800<br />
3.700<br />
9<br />
100<br />
15<br />
453<br />
18<br />
33<br />
170<br />
1.600<br />
130<br />
15<br />
120<br />
50<br />
ngg<br />
IG BCE<br />
ver.di, dbb-Tarifunion<br />
IGM<br />
IG BCE<br />
IGM<br />
IG BCE<br />
IGM<br />
IGM<br />
ver.di<br />
ver.di, DBV, DHV<br />
ver.di<br />
ver.di<br />
ver.di<br />
IG BAU<br />
IG BCE<br />
Oktober Gebäudereinigerhandwerk West + Ost 590 IG BAU<br />
Quelle: BDA-Tarifarchiv, <strong>2013</strong>
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Lohn- und tarifpoLitik<br />
34<br />
22 Monate<br />
beträgt <strong>2013</strong> die durchschnittlich<br />
vereinbarte Laufzeit von tarifverträgen.<br />
und der deutsche Lufthansa ag. die<br />
tarifpartner für die postbeschäftigten<br />
einigten sich letztlich am 26. april <strong>2013</strong><br />
auf einen 26 Monate laufenden tarifvertrag,<br />
der nach vier nullmonaten<br />
eine zweistufige entgeltanhebung von<br />
3,1 % zum august <strong>2013</strong> und 2,6 % zum<br />
oktober 2014 vorsieht. ein erstmals<br />
nach unterschiedlichen geschäftsfeldern<br />
differenziertes tarifergebnis<br />
erzielte am 1. Mai <strong>2013</strong> die deutsche<br />
Lufthansa ag für ihr bodenpersonal.<br />
Während einer gesamtlaufzeit von<br />
26 Monaten steigen die tarifentgelte<br />
bereichsdifferenziert nach sechs bzw.<br />
neun nullmonaten zweistufig um 1,5 %<br />
bzw. 2,4 % im Jahr <strong>2013</strong> und 1,5 % bzw.<br />
2,3 % im Jahr 2014.<br />
ende Mai <strong>2013</strong>, zwei Wochen nach<br />
dem tarifabschluss in der M+e-industrie,<br />
erzielte die Volkswagen ag (VW)<br />
ein tarifergebnis, das sich im entgeltbereich<br />
lediglich in der gewährung<br />
eines einmalbetrags i. h. v. 275 € bzw.<br />
300 € als baustein der betrieblichen<br />
altersvorsorge von dem abschluss in<br />
der M+e-industrie unterscheidet. Zudem<br />
wird der Versorgungsaufwand<br />
für auszubildende und nunmehr auch<br />
studierende im praxisverbund von<br />
bislang 13,50 € auf 27 € monatlich angehoben.<br />
Zwar bleibt die schwierige<br />
konjunkturelle Lage in europa nicht<br />
ohne risiken für die automobilwirtschaft,<br />
dennoch stellen diese entgeltanhebungen<br />
sicherlich eine handhabbare<br />
herausforderung für den<br />
VW-konzern dar.<br />
die am 7. Juni <strong>2013</strong> geschlossene<br />
tarifeinigung für die innendienstmitarbeiter<br />
der Versicherungen fügt sich<br />
mit einer Laufzeit von 24 Monaten<br />
und einer zweistufigen entgeltanhebung<br />
von 3,2 % zum august dieses<br />
und 2,2 % zum oktober des nächsten<br />
Jahres in das bild anderer <strong>2013</strong> mit<br />
ver.di erzielter tarifabschlüsse. der<br />
reine entgeltabschluss stellt für die<br />
Versicherungswirtschaft ein noch<br />
vertretbares ergebnis dar. die vereinbarten<br />
einmalbeträge von jeweils<br />
150 € für die beschäftigungswirksamen<br />
Lohngruppen, die nach früherem<br />
outsourcing wieder in den branchentarifvertrag<br />
integriert wurden, führen<br />
aufgrund der niedrigen Zahl betroffener<br />
Mitarbeiter nur zu geringem<br />
Mehraufwand.<br />
nachdem die arbeitgeberseite<br />
die tarifverhandlungen im groß- und<br />
außenhandel mit einem abschlussnahen<br />
angebot eröffnet hatte, kam es<br />
trotz vereinzelter streikmaßnahmen<br />
am 14. Juni <strong>2013</strong> zu einem ersten regionalen<br />
tarifabschluss in baden-<br />
Württemberg mit pilotcharakter für<br />
die branche. anfang Juli folgte bayern<br />
als letztes bundesland dem Verhandlungsergebnis,<br />
das bei einer zweijährigen<br />
Laufzeit eine zweistufige entgeltanhebung<br />
von 3 % zum Juni <strong>2013</strong><br />
und 2,1 % zum april 2014 vorsieht. für<br />
die Monate Januar bis april 2014 erhalten<br />
die beschäftigten zudem eine<br />
pauschalzahlung von 90 €. der abschluss<br />
bietet planungssicherheit im<br />
personalkostenbereich, stellt aber vor<br />
allem für betriebe, die wirtschaftliche<br />
einbußen wegen der im frühjahr wetterbedingten<br />
rückgänge in der bauproduktion<br />
verkraften mussten, eine<br />
neuerliche bürde dar.<br />
der bundesinnungsverband des<br />
gebäudereiniger-handwerks einigte<br />
sich am 20. Juni <strong>2013</strong> mit der ig bau<br />
auf einen 24 Monate laufenden tarifvertrag.<br />
nach zwei nullmonaten werden<br />
in den westdeutschen bundesländern<br />
die entgelte um 3,44 % zum<br />
Januar 2014 und um weitere 2,58 %<br />
zum Januar des folgejahres erhöht.<br />
Mit der zweistufigen erhöhung der<br />
Löhne in ostdeutschland auf vorerst<br />
85,5 % und anschließend auf 86 % des<br />
Westniveaus ist ein gebotener schritt<br />
zur angleichung der ost- an die Westlöhne<br />
gelungen.<br />
als bislang einziger tarifabschluss<br />
dieses Jahres sieht die einigung in<br />
der papiererzeugenden industrie vom<br />
26. Juni <strong>2013</strong> mit der ig bce eine betriebliche<br />
entlastungsmöglichkeit in<br />
form einer Öffnungsklausel während<br />
der 25-monatigen Laufzeit vor. so<br />
steigen die tarifentgelte nach einem<br />
nullmonat zum Juli <strong>2013</strong> um 1,8 %.<br />
aus wirtschaftlichen gründen kann<br />
diese tariflohnanhebung um bis zu<br />
zwei Monate verschoben werden. Zum<br />
Mai nächsten Jahres folgt eine entgeltanhebung<br />
um 3 %. im Mittelpunkt<br />
der Verhandlungen stand vor allem die<br />
vorzeitige Verlängerung des noch bis<br />
2015 laufenden tarifvertrags zur förderung<br />
der altersteilzeit bis zum Jahr<br />
2020.
35<br />
Lohn- und tarifpoLitik | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
der am 17. september <strong>2013</strong> geschlossene<br />
tarifvertrag für die Zeitarbeitnehmer<br />
in deutschland ist mit<br />
seinen dreistufigen, West/ost-differenzierten<br />
anhebungen von 3,8 %<br />
(West) bzw. 4,8 % (ost) zum Januar<br />
2014, 3,5 % (West) bzw. 4,3 % (ost)<br />
zum april 2015 und 2,3 % (West) bzw.<br />
3,7 % (ost) ab Juni 2016, aufgrund der<br />
vorgeschalteten zwei nullmonate sowie<br />
der langen gesamtlaufzeit von<br />
38 Monaten vertretbar. das lange planungskonzept<br />
bringt wichtige stabilität<br />
sowohl in die Zeitarbeitsunternehmen<br />
als auch in die einsatzbetriebe.<br />
Mit den entgeltsteigerungen und vor<br />
allem mit der absicht, abermals eine<br />
Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranche<br />
in einer rechtsverordnung<br />
verbindlich festsetzen zu lassen, haben<br />
die tarifvertragsparteien einmal<br />
mehr ihr tarifpolitisches Verantwortungsbewusstsein<br />
bewiesen.<br />
in baden-Württemberg haben sich<br />
nach monatelangen und von streiks<br />
begleiteten Verhandlungen die tarifvertragsparteien<br />
im einzelhandel am<br />
5. dezember <strong>2013</strong> auf einen ersten<br />
regionalen tarifabschluss geeinigt.<br />
Während der 24-monatigen Laufzeit<br />
sieht die Vereinbarung nach drei nullmonaten<br />
eine zweistufige entgeltanhebung<br />
von 3 % rückwirkend zum<br />
1. Juli <strong>2013</strong> und 2,1 % ab 1. april 2014<br />
vor. die tarifpartner verständigten sich<br />
zudem darauf, durch ergänzungen bei<br />
den entgelt regelungen für die Warenverräumung<br />
für die einzelhandelsunternehmen<br />
einen anreiz zu schaffen,<br />
diese tätigkeiten wieder vermehrt<br />
von eigenen Mitarbeitern ausführen<br />
zu lassen. der ebenfalls gekündigte<br />
Manteltarifvertrag wurde rückwirkend<br />
zum 1. Mai <strong>2013</strong> mit einer Laufzeit von<br />
24 Monaten wieder in kraft gesetzt.<br />
in einer protokollnotiz werden die arbeitszeitregelungen<br />
neu gedeutet und<br />
damit die Möglichkeit eröffnet, arbeitszeitkonten<br />
zu praktizieren.<br />
gestaltung des demografischen<br />
Wandels bleibt<br />
wichtiges tarifpolitisches<br />
Feld<br />
das thema „demografie“ gehörte<br />
<strong>2013</strong> zwar nicht – anders als in den<br />
Jahren zuvor – zu den zentralen themen<br />
der tarifverhandlungen. die<br />
diesjährigen Vereinbarungen zeigen<br />
dennoch, dass die befassung mit dem<br />
demografischen Wandel ein wichtiges<br />
gestaltungsfeld der tarifvertragsparteien<br />
bleibt. so haben dieses Jahr die<br />
schuhindustrie und die Leder erzeugende<br />
industrie demografie-tarifverträge<br />
abgeschlossen.<br />
die eisen- und stahlindustrie im<br />
saarland folgt mit ihrem einstieg in<br />
den tarifvertrag „Lebensarbeitszeit<br />
und demografie“ den Vereinbarungen<br />
in der stahlindustrie (West). auch<br />
die stahlindustrie (ost) sowie weitere<br />
branchen wie die Zigarettenindustrie,<br />
die textil- und bekleidungsindustrie<br />
(ost), das elektrohandwerk<br />
nordrhein-Westfalen und die papiererzeugende<br />
industrie vereinbarten<br />
Verhandlungsverpflichtungen zum<br />
komplex „demografie“.<br />
Zur bewältigung der herausforderung<br />
alternder belegschaften gehört<br />
gleichermaßen die fachkräftesicherung,<br />
zu der u. a. auch die Übernahme<br />
von auszubildenden zählen kann. dieser<br />
aspekt, der vor allem während der<br />
tarifrunde 2012 in vielen branchen zu<br />
den zentralen gewerkschaftsforderungen<br />
gehörte, wurde dieses Jahr sehr<br />
viel geräuschloser tarifpolitisch weiter<br />
umgesetzt. die ergebnisse reichen von<br />
der einigung über gespräche bzw. Verhandlungsverpflichtungen<br />
zur Übernahme<br />
von auszubildenden, wie z. b.<br />
in der bayerischen süßwarenindustrie<br />
und beim energieversorger rWe ag,<br />
bis zu Vereinbarungen zu befristeten<br />
Übernahmen, wie z. b. im Öffentlichen<br />
dienst der Länder (ohne hessen). dort<br />
wurde die bereits 2012 getroffene regelung<br />
für die beschäftigten des Öffentlichen<br />
diensts beim bund und den<br />
kommunen übernommen.
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Lohn- und tarifpoLitik<br />
36<br />
in der papiererzeugenden industrie<br />
vereinbarten die tarifvertragsparteien<br />
eine empfehlung an die betriebe,<br />
auch über bedarf auszubilden und<br />
ausgebildete möglichst für mindestens<br />
zwölf Monate zu übernehmen.<br />
im bereich der energieversorgung<br />
baden-Württemberg sowie bei der<br />
e.on ag einigte man sich auf eine regelung<br />
zur befristeten Übernahme der<br />
ausgebildeten für zwölf Monate. darüber<br />
hinaus gab es einige branchen, die<br />
weitergehende tarifvertragliche regelungen<br />
vereinbarten. so unterzeichnete<br />
z. b. die textil- und bekleidungsindustrie<br />
die unbefristete Übernahme<br />
der ausgebildeten bei bestandener<br />
abschlussprüfung.<br />
diese Maßnahmen zeigen, dass die<br />
tarifvertragsparteien ihrer Verantwortung<br />
gerecht werden. sie arbeiten<br />
erfolgreich daran, die auswirkungen<br />
des gesellschaftlichen Wandels auf<br />
die arbeitswelt aktiv mitzugestalten.<br />
Wichtig bei dieser entwicklung ist<br />
stets, dass es bei einer tarifpolitischen<br />
flankierung bleibt, bei der die betriebe<br />
immer noch über genügend eigene<br />
gestaltungsfreiräume verfügen.<br />
Flächendeckender gesetzlicher<br />
Mindestlohn ist Eingriff<br />
in die Tarif autonomie<br />
cdu, csu und spd haben sich im rahmen<br />
ihrer koalitionsvereinbarung auf<br />
die einführung eines allgemeinen gesetzlichen<br />
Mindestlohns geeinigt. Laut<br />
koalitionsvertrag soll ab 2015 – unter<br />
berücksichtigung einer Übergangsfrist<br />
mit tariflichen abweichungsmöglichkeiten<br />
bis ende 2016 – ein flächendeckender<br />
gesetzlicher Mindestlohn<br />
i. h. v. 8,50 € eingeführt werden. dieser<br />
soll regelmäßig von einer kommission<br />
der tarifpartner geprüft und<br />
angepasst werden.<br />
ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn bedroht vor<br />
allem die arbeitsplätze von geringqualifizierten und berufseinsteigern.<br />
Wir werden dafür kämpfen, dass die tarifautonomie<br />
nicht angetastet wird. Wenn überhaupt, dann müssen<br />
arbeitgeber und gewerkschaften Lohnuntergrenzen miteinander<br />
vereinbaren.<br />
Dr. Rainer V. Dulger | Vizepräsident der bda, präsident gesaMtMetaLL<br />
gesamtverband der arbeitgeberverbände der Metall- und elektro-industrie,<br />
geschäftsführender gesellschafter proMinent dosiertechnik gmbh<br />
ein solcher gesetzlicher Mindestlohn<br />
wird bremsspuren auf dem arbeitsmarkt<br />
hinterlassen, vor allem im<br />
dienstleistungsbereich in den östlichen<br />
bundesländern. Menschen, die<br />
noch nie gearbeitet haben, junge Leute<br />
ohne schulabschluss, Langzeitarbeitslose<br />
und geringqualifizierte werden<br />
schwierigkeiten haben, einen einstieg<br />
in arbeit zu finden, wenn undifferenziert<br />
ein stundenlohn von 8,50 € für<br />
alle beschäftigten gelten soll.<br />
daher ist es wichtig, dass der koalitionsvertrag<br />
vorsieht, dass der Mindestlohn<br />
im dialog mit arbeitgebern<br />
und arbeitnehmern erarbeitet werden<br />
soll und bei der umsetzung entstehende<br />
probleme, wie z. b. bei der saisonarbeit,<br />
differenzierten Lösungen<br />
zugeführt werden können. gerade für<br />
junge Menschen darf ein Mindestlohn<br />
nicht zu einer Verriegelung des arbeitsmarkts<br />
führen, wie dies z. b. in<br />
anderen Mitgliedstaaten der eu festzustellen<br />
ist.
37<br />
Lohn- und tarifpoLitik | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
Zu recht ist der Mindestlohn auf<br />
arbeitsverhältnisse beschränkt. so<br />
werden z. b. ausbildungs- oder praktikumsverhältnisse<br />
nach dem Wortlaut<br />
der Vereinbarung nicht betroffen.<br />
durch die Übergangsregelung wird ferner<br />
sichergestellt, dass alle laufenden<br />
tarifverträge, die geringere arbeitsentgelte<br />
vorsehen, während ihrer Laufzeit<br />
nicht erfasst werden. damit werden<br />
zumindest für diese bestehenden<br />
tarifverträge die tarifautonomie und<br />
die positive koalitionsfreiheit in weitem<br />
umfang gesichert.<br />
trotzdem: der umstand, dass der<br />
im koalitionsvertrag vorgesehene<br />
Mindestlohn im Juni 2017, und damit<br />
unmittelbar vor der nächsten bundestagswahl,<br />
überprüft werden soll,<br />
belegt, dass eine solche gesetzliche<br />
regelung leicht politischen einflüssen<br />
geopfert werden kann. die erfahrungen<br />
mit vergabespezifischen<br />
Mindestlöhnen in den bundesländern<br />
aus den letzten Jahren unterstreichen<br />
dies. dort wurden immer höhere<br />
Mindestlöhne eingeführt – von zunächst<br />
7,50 € 2009 in bremen bis zum<br />
aktuellen spitzensatz von 9,18 € seit<br />
august <strong>2013</strong> in schleswig-holstein.<br />
Mehrere bundesländer haben ihre<br />
Vergabemindestlöhne bereits erhöht.<br />
damit der Mindestlohn nicht zur<br />
gefahr für die tarifautonomie und die<br />
koalitionsfreiheit wird, bedarf es eines<br />
behutsamen umgangs mit diesem<br />
neuen instrument. eine funktionierende<br />
tarifautonomie wie in deutschland<br />
Über<br />
20 €<br />
beträgt der durchschnittliche<br />
bruttostundenverdienst in deutschland<br />
im verarbeitenden gewerbe und<br />
bei dienstleistungen.<br />
EUROPäIscHE LäNDER DIFFERENzIEREN BEIM gEsETzLIcHEN MINDEsTLOHN<br />
die gefahr eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns geht vor allem von seiner höhe und starrheit aus.<br />
der derzeit von den koalitionsparteien vorgesehene Mindestlohn i. h. v. 8,50 € entspricht bei einer 38-stunden-<br />
Woche einem Monatseinkommen von über 1.400 €. Wenn die betriebe in Zukunft z. b. schulabbrechern, geringqualifizierten<br />
oder Langzeitarbeitslosen nur dann eine beschäftigung anbieten können, wenn sie ihnen von beginn an<br />
1.400 € pro Monat zahlen, werden die chancen dieser Menschen auf einen einstieg in den arbeitsmarkt erheblich<br />
sinken.<br />
um diese drohende arbeitsmarktbarriere zumindest etwas zu öffnen, sind für diese personengruppen differenzierungen<br />
bzw. ausnahmen unabdingbar. fast alle anderen europäischen Länder, die gesetzliche Mindestlöhne haben,<br />
berücksichtigen diese problematik durch unterschiedliche differenzierungsmodelle:<br />
belgien:<br />
frankreich:<br />
irland:<br />
arbeitnehmer der privatwirtschaft ab 21 Jahren; für jüngere arbeitnehmer ab 16 Jahren wird der Mindestlohn<br />
pro Jahr abstand zur altersgrenze um 6 prozentpunkte reduziert (20-Jährige 94 %, 19-Jährige<br />
88 % usw.); höherer Mindestlohn für berufserfahrung<br />
alle arbeitnehmer ab 18 Jahren; sofern sie weniger als sechs Monate berufserfahrung haben, erhalten<br />
16- bis 17-Jährige 80 % und 17- bis 18-Jährige 90 %; einen reduzierten anspruch gibt es für<br />
auszubildende bis 26 Jahre (mindestens 55 %, abhängig von alter und Qualifikation)<br />
alle arbeitnehmer; reduzierungen für unter 18-Jährige (70 %), für berufsanfänger mit bis zu zwei beschäftigungsjahren<br />
(80/90 %) und auszubildende ab 18 Jahren (75–90 % je nach ausbildungsdauer)<br />
Luxemburg: alle arbeitnehmer ab 18 Jahren; mit anerkannter berufsausbildung 120 %; im alter von 17–18 Jahren<br />
80 %, 75 % für 15- bis 17-Jährige<br />
niederlande: alle arbeitnehmer ab 23 Jahren; reduzierter Mindestlohn für 15-Jährige (30 %) bis 22-Jährige (85 %)<br />
portugal:<br />
Vereinigtes<br />
königreich:<br />
alle arbeitnehmer in der privatwirtschaft; reduzierter Mindestlohn für unter 18-Jährige und auszubildende<br />
unter 25 Jahren (80 %)<br />
alle arbeitnehmer; reduzierter Mindestlohn für 18- bis 20-Jährige und 16- bis 17-Jährige sowie für<br />
auszubildende unter 19 Jahren bzw. über 19 Jahren im ersten Lehrjahr
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Lohn- und tarifpoLitik<br />
38<br />
HÖHERE JUgENDARBEITsLOsIgKEIT UND ARBEITsLOsIgKEIT IN LäNDERN MIT<br />
EINHEITLIcHEM gEsETzLIcHEM MINDEsTLOHN<br />
Werte für oktober <strong>2013</strong><br />
in €<br />
8,65<br />
9,43<br />
9,10<br />
7,78<br />
kein einheitlicher gesetzlicher<br />
Mindestlohn vorhanden<br />
Irland<br />
Frankreich<br />
Belgien<br />
Großbritannien *<br />
Deutschland<br />
in %<br />
26,0<br />
12,6<br />
25,8<br />
10,9<br />
23,4<br />
9,0<br />
20,8<br />
7,5<br />
7,8<br />
5,2<br />
einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn<br />
* Werte für august <strong>2013</strong><br />
Jugendarbeitslosigkeit<br />
Arbeitslosigkeit<br />
Quellen: eurostat, <strong>2013</strong>; Wsi, <strong>2013</strong><br />
FEsTsETzUNg DER MINDEsTLÖHNE sOLL VERäNDERT WERDEN<br />
cdu, csu und spd planen in ihrem koalitionsvertrag neben einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn erhebliche<br />
Veränderungen der bestehenden instrumente zur festsetzung von Mindestlöhnen:<br />
gesetzlicher Mindestlohn<br />
ab 1. Januar 2015 soll ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € (brutto) je stunde gelten. bis zum 31. dezember 2016<br />
ermöglicht eine Übergangsregelung tarifliche abweichungen. ab 1. Januar 2017 soll dann das Mindestlohn-niveau<br />
von 8,50 € uneingeschränkt gelten. eine Mindestlohn-kommission soll in regelmäßigen abständen – erstmals zum<br />
10. Juni 2017 – den Mindestlohn prüfen und ggf. – erstmals mit Wirkung zum 1. Januar 2018 – anpassen können.<br />
Tarifvertragsgesetz (TVg)<br />
auf der grundlage des geltenden tVg kann ein tarifvertrag vom bundesarbeitsministerium auch für die bisher nicht<br />
an ihn gebundenen arbeitgeber und arbeitnehmer für allgemeinverbindlich erklärt werden. kernvoraussetzung<br />
einer solchen allgemeinverbindlicherklärung (aVe) ist bisher, dass die an den tarifvertrag bereits gebundenen arbeitgeber<br />
mindestens 50 % aller arbeitnehmer in dieser branche beschäftigen und ein öffentliches interesse an der<br />
aVe besteht. künftig soll hierfür ein besonderes öffentliches interesse erforderlich sein.<br />
Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntg)<br />
das aentg wurde ursprünglich eingeführt, um in bestimmten branchen drohende soziale Verwerfungen durch die<br />
entsendung ausländischer arbeitnehmer nach deutschland zu verhindern. dazu kann ein bestehender Mindestlohn-tarifvertrag<br />
einer der im aentg genannten branchen durch rechtsverordnung auch auf die in deutschland<br />
tätigen arbeitnehmer ausländischer arbeitgeber erstreckt werden. Laut koalitionsvertrag soll der geltungsbereich<br />
des aentg über die bereits dort genannten branchen hinaus für alle branchen geöffnet werden.
39<br />
Lohn- und tarifpoLitik | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
bedarf eines gesetzlichen Mindestlohns<br />
nicht. Wenn trotzdem die politische<br />
entscheidung für seine einführung<br />
fällt, sind gesetzgeber und<br />
bundesregierung in der pflicht, die<br />
damit verbundenen risiken verantwortungsvoll<br />
zu handhaben. die angekündigte<br />
kommission zur festsetzung<br />
des Mindestlohns darf kein feigenblatt<br />
für politische einflussnahme auf<br />
die Lohngestaltung in deutschland<br />
werden. dies muss durch das anstehende<br />
gesetzgebungsverfahren gewährleistet<br />
bleiben.<br />
Branchenmindestlöhne<br />
verantwortungsvoll<br />
weiterentwickeln<br />
eine Öffnung des arbeitnehmer-entsendegesetzes<br />
(aentg) für weitere<br />
branchen ist akzeptabel, wenn dies<br />
von beiden tarifpartnern der jeweiligen<br />
branche gewünscht wird. nur wenn die<br />
tarifpartner gemeinsam einen antrag<br />
auf aufnahme in das aentg stellen, besteht<br />
eine gewähr dafür, einen möglichen<br />
Missbrauch der erstreckung von<br />
tariflichen Mindestentgelten abzuwehren.<br />
eine generelle Öffnung des aentg<br />
ohne oder gar gegen den Willen beider<br />
tarifpartner in einer branche lehnt die<br />
bda auch künftig ab.<br />
die im koalitionsvertrag angekündigten<br />
änderungen bei der allgemeinverbindlicherklärung<br />
(aVe) von<br />
tarifverträgen sind differenziert zu<br />
bewerten. nach geltendem recht genügt<br />
ein öffentliches interesse an einer<br />
solchen aVe, wenn die tarifgebundenen<br />
arbeitgeber mindestens 50 %<br />
der unter den geltungsbereich des<br />
tarifvertrags fallenden arbeitnehmer<br />
beschäftigen. es ist zu begrüßen, dass<br />
künftig hierfür ein besonderes öffentliches<br />
interesse erforderlich sein soll,<br />
wie es der koalitionsvertrag von cdu,<br />
csu und spd formuliert.<br />
dies soll laut koalitionsvertrag<br />
dann gegeben sein, wenn die funktionsfähigkeit<br />
von gemeinsamen einrichtungen<br />
der tarifvertragsparteien<br />
(sozialkassen) gesichert werden soll.<br />
die bisher notwendige nachweisgrenze<br />
von 50 % kann in der praxis zu schwierigkeiten<br />
führen. für sozialkassen ist<br />
es daher nachvollziehbar, wenn ein<br />
solches öffentliches interesse faktisch<br />
unterstellt wird, weil die tarifpartner<br />
eine entsprechende einrichtung geschaffen<br />
haben.
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Lohn- und tarifpoLitik<br />
40<br />
IN ELF BRANcHEN sIND MINDEsTLÖHNE<br />
ALLgEMEINVERBINDLIcH<br />
derzeit geltende unterste branchenmindestlöhne auf bundesebene, in €<br />
Abfallwirtschaft, inklusive<br />
Straßenreinigung und Winterdienst<br />
Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen<br />
Bauhauptgewerbe<br />
Dachdeckerhandwerk<br />
Elektrohandwerk<br />
Gebäudereinigerhandwerk<br />
Gerüstbauerhandwerk<br />
Maler- und Lackiererhandwerk<br />
Pflegedienste (Altenpflege)<br />
Sicherheitsdienstleistungen<br />
(regional differenziert)<br />
Steinmetz- und<br />
Steinbildhauerhandwerk<br />
8,68<br />
8,68<br />
12,60<br />
11,25<br />
11,05<br />
10,25<br />
11,20<br />
11,20<br />
9,90<br />
8,85<br />
9,00<br />
7,56<br />
10,00<br />
10,00<br />
9,90<br />
9,90<br />
9,00<br />
8,00<br />
7,50–8,90<br />
7,50<br />
11,00<br />
10,13<br />
ebenfalls nachvollziehbar erscheinen<br />
die regelungen des koalitionsvertrags,<br />
dass ein besonderes öffentliches<br />
interesse vorliegt, wenn die tarifvertragsparteien<br />
eine tarifbindung von<br />
mindestens 50 % glaubhaft darlegen.<br />
die notwendige glaubhaftmachung<br />
verhindert eine beliebigkeit, die eine<br />
erstreckung auch bei sehr geringer tarifbindung<br />
möglich machen würde.<br />
demgegenüber ist völlig unklar,<br />
was der koalitionsvertrag meint,<br />
wenn die aVe die effektivität der tarifvertraglichen<br />
normsetzung gegen<br />
die folgen wirtschaftlicher fehlentwicklungen<br />
sichern soll. dies muss<br />
einer klärung und präzisierung im<br />
gesetzgebungsverfahren zugeführt<br />
werden. andernfalls würde die allgemeinverbindlichkeit<br />
von tarifverträgen<br />
faktisch voraussetzungs- und<br />
konturlos. das ist nicht akzeptabel.<br />
im gesetzgebungsverfahren ist darauf<br />
zu achten, dass nicht unter dem<br />
deckmantel wirtschaftlicher fehlentwicklungen<br />
eine grenzenlose Öffnung<br />
für aVe erfolgt.<br />
die im koalitionsvertrag darüber<br />
hinaus vorgesehene prüfung einer<br />
beteiligung der betroffenen tarifvertragsparteien<br />
am Verfahren zur aVe<br />
ist nach geltendem recht erfüllt. die<br />
tarifvertragsparteien werden bereits<br />
im tarifausschuss bei einem entsprechenden<br />
Verfahren angehört und<br />
können schriftlich stellung nehmen.<br />
Werden diese Voraussetzungen eingehalten,<br />
ist davon auszugehen, dass von<br />
den rd. 68.000 geltenden tarifverträgen<br />
auch in Zukunft die weit überwiegende<br />
Zahl nicht allgemeinverbindlich<br />
sein wird. die aVe wird und muss eine<br />
ausnahme bleiben, für die künftig<br />
nicht mehr ein einfaches öffentliches<br />
interesse ausreichend sein wird, sondern<br />
entsprechend der forderung der<br />
koalitionspartner ein gesteigertes besonderes<br />
öffentliches interesse notwendig<br />
sein muss.<br />
West<br />
Ost<br />
Quelle: bda-tarifarchiv, <strong>2013</strong>
41<br />
Lohn- und tarifpoLitik | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
Tarifausschuss stimmt<br />
neuen Branchenmindestlöhnen<br />
zu<br />
der tarifausschuss beim bundesarbeitsministerium<br />
hat <strong>2013</strong> der<br />
jeweils ersten Mindestlohnverordnung<br />
für das gerüstbauerhandwerk<br />
sowie für das steinmetz- und steinbildhauerhandwerk<br />
zugestimmt. Zudem<br />
hatte sich der tarifausschuss<br />
mit den Verlängerungsanträgen des<br />
bauhauptgewerbes, des Maler- und<br />
Lackiererhandwerks sowie des gebäudereinigerhandwerks<br />
und des<br />
elektrohandwerks befasst und sich<br />
im ergebnis für diese anträge ausgesprochen.<br />
die mittlerweile neunte<br />
Mindestlohnverordnung für das baugewerbe<br />
bewertete die arbeitgeberseite<br />
im tarifausschuss als wichtigen<br />
schritt in richtung eines bundeseinheitlichen<br />
branchenmindestlohnniveaus<br />
und damit eines künftigen<br />
Wegfalls des Mindestlohns ii. deshalb<br />
stimmte sie der Mindestlohnverordnung<br />
trotz ihrer bedenken u. a. hinsichtlich<br />
der langen Laufzeit des tarifvertrags<br />
zu.<br />
die neue Möglichkeit einer arbeitszeitflexibilisierung<br />
mit einem verstetigten<br />
Monatsgehalt rechnung getragen.<br />
positiv hervorzuheben sind die<br />
bestrebungen weiterer branchen<br />
nach einem branchenmindestlohn.<br />
so unterstützt die bda ausdrücklich<br />
das Vorhaben der fleischindustrie,<br />
für die beschäftigten der schlachthöfe<br />
einen Mindestlohntarifvertrag<br />
auszuhandeln. damit der Mindestlohntarifvertrag<br />
auf alle in- und<br />
ausländischen arbeitnehmer auf<br />
deutschen schlachthöfen erstreckt<br />
werden kann, muss diese branche<br />
aber zunächst in das aentg aufgenommen<br />
werden.<br />
Zum ende des Jahres zeigten<br />
sich auch die bemühungen um einen<br />
branchenmindestlohn im friseurhandwerk<br />
erfolgreich: am 27. november<br />
<strong>2013</strong> stimmte der tarifausschuss<br />
der aVe des ersten bundesweit geltenden<br />
Mindestlohntarifvertrags im<br />
friseurhandwerk zu. bemerkenswert<br />
ist dabei, dass die tarifvertragsparteien<br />
diesen tarifvertrag bereits zum<br />
rund<br />
68.000<br />
tarifverträge sind in<br />
deutschland in kraft.<br />
erneut problematisch war der<br />
Mindestlohn für die aus- und Weiterbildungsdienstleistungen<br />
nach dem<br />
sgb ii oder sgb iii. bei seiner sitzung<br />
im Mai <strong>2013</strong> hatte der tarifausschuss<br />
auf initiative der arbeitgebervertreter<br />
einvernehmlich keine stellung zum<br />
antrag und entwurf einer Zweiten Verordnung<br />
für dieses segment der bildungsbranche<br />
genommen. schon die<br />
erste Verordnung war erlassen worden,<br />
obwohl der tarifausschuss wegen<br />
bedenken gegen die repräsentativität<br />
einvernehmlich kein Votum abgegeben<br />
hatte. die arbeitgebervertreter im<br />
tarifausschuss und die bda in ihrer<br />
stellungnahme stellten abermals die<br />
repräsentativität des tarifvertrags in<br />
frage und bemängelten den Mindesturlaub<br />
i. h. v. 29 tagen. einzig den einwänden<br />
gegen die besonders strengen<br />
und nicht praxisgerechten Vorgaben<br />
zum stundenlohn und zur arbeitszeitdokumentation,<br />
die im Zuge der<br />
umsetzung der ersten Mindestlohnverordnung<br />
immer wieder von betroffenen<br />
bildungsträgern und auch der<br />
bda vorgebracht worden waren, haben<br />
die tarifvertragsparteien durch<br />
sO VIELE BUNDEsWEITE BRANcHENMINDEsTLÖHNE<br />
WIE NOcH NIE<br />
in kraft gesetzte rechtsverordnungen nach dem aentg während der jeweiligen<br />
Legislaturperiode<br />
3<br />
Quelle: bda-tarifarchiv, <strong>2013</strong><br />
8 9<br />
1998–2002 2002–2005 2005–2009 2009–<strong>2013</strong><br />
28
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Lohn- und tarifpoLitik<br />
42<br />
1. august <strong>2013</strong> in kraft gesetzt haben,<br />
obwohl die von den branchenvertretern<br />
angestrebte aVe zunächst noch<br />
offen war. denn es war zunächst unklar,<br />
ob der branche der nachweis der<br />
für die aVe erforderlichen gesetzlichen<br />
Voraussetzungen gelingt. dieses<br />
Vorgehen beweist einmal mehr den<br />
Willen der tarifpartner, die arbeitsbedingungen<br />
und entgelte in ihrer branche<br />
selbst zu gestalten. bei einem<br />
einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn<br />
wird dieser handlungsfreiraum<br />
entscheidend beschnitten. die jetzt<br />
erreichte aVe trat rückwirkend zum<br />
1. november <strong>2013</strong> in kraft.<br />
ENTWIcKLUNg ALLgEMEINVERBINDLIcHER BRANcHENMINDEsTLÖHNE<br />
aktuell gelten in elf branchen auf dem Verordnungsweg erstreckte tarifmindestlöhne. in der Legislaturperiode<br />
von 2009 bis <strong>2013</strong> sind bislang 28 Mindestlohnverordnungen erlassen worden. in einer weiteren branche des<br />
aentg, im elektrohandwerk, wurden Mindestlöhne traditionell über das tVg für allgemeinverbindlich erklärt.<br />
bundesweite branchenmindestlöhne gelten damit bereits für rd. 4 Mio. beschäftigte. Zum Vergleich: in der Legislaturperiode<br />
von 2005 bis 2009 sind neun Mindestlohnverordnungen erlassen worden und ein weiterer Mindestlohn<br />
wurde über das tVg für allgemeinverbindlich erklärt. Von 2002 bis 2005 gab es neben einem allgemeinverbindlichen<br />
Mindestlohn weitere acht nach dem aentg verordnete Mindestlöhne. in der Legislaturperiode von<br />
1998 bis 2002 sind drei Mindestlohnverordnungen erlassen und ein Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt<br />
worden.<br />
Aktuelle Branchenmindestlöhne nach AEntg<br />
im rahmen des aentg gelten derzeit elf branchendifferenzierte Mindestlöhne mit einer spanne von 7,50 € bis<br />
13,70 €. Zu den branchen des aentg gehören:<br />
• die abfallwirtschaft<br />
• das bauhauptgewerbe<br />
• bergbauspezialarbeiten auf steinkohlebergwerken<br />
• das dachdeckerhandwerk<br />
• briefdienstleistungen<br />
• das elektrohandwerk<br />
• das gebäudereinigerhandwerk<br />
• das gerüstbauerhandwerk<br />
• das Maler- und Lackiererhandwerk<br />
• die pflegedienste (altenpflege)<br />
• die sicherheitsdienstleistungen<br />
• die aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem sgb ii/iii<br />
• Wäschereidienstleistungen im objektkundengeschäft<br />
• das steinmetz- und steinbildhauerhandwerk<br />
Lohnuntergrenze in der zeitarbeitsbranche nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Aüg)<br />
für Zeitarbeitnehmer galt seit 2012 bis 31. oktober <strong>2013</strong> eine verbindliche Lohnuntergrenze in höhe von 7,50 € (ost)<br />
und 8,19 € (West).<br />
Aktuelle Branchenmindestlöhne nach TVg<br />
im rahmen des tVg gelten bundesweit bzw. regional in sechs branchen allgemeinverbindliche tarifmindestlöhne<br />
von bis zu 19,10 €. Zu den branchen gehören:<br />
• das bäckerhandwerk<br />
• das elektrohandwerk<br />
• das friseurhandwerk<br />
• das hotel- und gaststättengewerbe<br />
• das Wach- und sicherheitsgewerbe<br />
• die bodenverkehrsdienstleistungen an flughäfen
43<br />
Lohn- und tarifpoLitik | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
zeitarbeit mit neuen<br />
Tarifverträgen<br />
in deutschland erreicht die tarifbindung<br />
in der Zeitarbeit praktisch<br />
100 %. damit gilt für ca. 850.000 Zeitarbeitnehmer<br />
ein tarifvertrag. erst am<br />
17. september <strong>2013</strong> einigte sich die aus<br />
dem bundesarbeitgeberverband der<br />
personaldienstleister (bap) sowie dem<br />
interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen<br />
(igZ) bestehende<br />
Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit<br />
(VgZ) mit den dgb-gewerkschaften auf<br />
einen neuen, wichtigen tarifabschluss,<br />
der der branche und den einsatzbetrieben<br />
lange planungssicherheit und notwendige<br />
stabilität bietet. neben Modifizierungen<br />
im bereich der Mantel- und<br />
entgeltrahmentarifverträge wurden<br />
neue entgelttarifverträge vereinbart.<br />
damit werden während der 38-monatigen<br />
Laufzeit die tariflöhne nach zwei<br />
nullmonaten in drei stufen jeweils zum<br />
1. Januar 2014, zum 1. april 2015 sowie<br />
zum 1. Juni 2016 angehoben. die vereinbarten<br />
tarifsteigerungsraten betragen<br />
in Westdeutschland 3,8 %, 3,5 %<br />
und 2,3 %, in ostdeutschland liegen sie<br />
bei 4,8 %, 4,3 % und 3,7 %.<br />
diese tariflohnsteigerungen führen<br />
zu Mindestlöhnen von 8,50 €<br />
(West) bzw. 7,86 € (ost) ab 2014 und<br />
bis zu 9,00 € (West) bzw. 8,50 € (ost)<br />
ab Juni 2016, die abermals in einer<br />
rechtsverordnung als verbindliche<br />
Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranche<br />
festgelegt werden sollen.<br />
oberhalb dieser Mindestlöhne führen<br />
die tarifsteigerungsraten zu einem<br />
anstieg der entgelttabelle in<br />
ihrer letzten stufe auf bis zu 20,00 € in<br />
Westdeutschland und 18,03 € in ostdeutschland.<br />
da in der industrie die entgelte teilweise<br />
über den tarifen der Zeitarbeit<br />
liegen, hat die VgZ mit den jeweils für<br />
die einsatzbranchen zuständigen dgbgewerkschaften<br />
für diese bereiche<br />
spezielle branchenzuschlagstarifverträge<br />
vereinbart, um das entgelt der<br />
Zeitarbeitnehmer schrittweise an das<br />
niveau der stammarbeitnehmer heranzuführen.<br />
neben den bereits im letzten Jahr<br />
in kraft getretenen branchenzuschlagsvereinbarungen<br />
für Zeitarbeit<br />
in der M+e-industrie sowie in der chemischen<br />
industrie gelten ab 1. Januar<br />
<strong>2013</strong> branchenzuschlagsregelungen<br />
für Zeitarbeit in der kautschukindustrie<br />
sowie in der kunststoff verarbeitenden<br />
industrie, ab 1. april <strong>2013</strong> die<br />
entsprechenden Vereinbarungen für<br />
den schienenverkehrsbereich, die textil-<br />
und bekleidungsindustrie sowie die<br />
holz und kunststoff verarbeitende industrie.<br />
am 1. Mai <strong>2013</strong> trat der branchenzuschlagstarifvertrag<br />
für Zeitarbeit<br />
in der papier, pappe und kunststoffe<br />
verarbeitenden industrie in kraft und<br />
am 1. Juli <strong>2013</strong> die Vereinbarung für<br />
gewerbliche Zeitarbeitnehmer in der<br />
druckindustrie. somit können bereits<br />
mehr als die hälfte der Zeitarbeitnehmer<br />
von branchenzuschlägen profitieren.<br />
denn der mit abstand größte<br />
anteil der Zeitarbeitnehmer ist im verarbeitenden<br />
gewerbe tätig.<br />
die tarifpartner der Zeitarbeitsbranche haben durch die<br />
branchenzuschlagstarifverträge ihre handlungsfähigkeit bewiesen.<br />
die branchenzuschlagstarifverträge stellen bereits<br />
jetzt die Zeitarbeitnehmer nach gewissen fristen weitgehend<br />
mit dem stammpersonal in den einsatzbetrieben gleich. dies<br />
zeigt, dass die tarifpartner differenzierte und damit praxisgerechte<br />
Lösungen finden.<br />
Elke strathmann | Vizepräsidentin der bda, Vorsitzende bda-ausschuss Lohnund<br />
tarifpolitik, Vorstandsmitglied continental ag
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Lohn- und tarifpoLitik<br />
44<br />
DIE MEHRHEIT DER zEITARBEITNEHMER ERHäLT<br />
BRANcHENzUscHLägE<br />
Einsatzbranche<br />
Quelle: bda-tarifarchiv, <strong>2013</strong><br />
Branchenzuschlag<br />
(nach Einsatzdauer)<br />
Metall- und elektroindustrie 15–50 % alle egr<br />
chemische industrie 15–50 %<br />
10–35 %<br />
kautschukindustrie 4–16 %<br />
3–10 %<br />
4–16 %<br />
kunststoff verarbeitende industrie 7–25 %<br />
4–15 %<br />
3–10 %<br />
schienenverkehrsbereich 4–14 %<br />
3–10 %<br />
4–14 %<br />
in dienstleistungsbranchen sind<br />
aufgrund vergleichbarer entgeltstrukturen<br />
Zuschlagstarifverträge in<br />
der regel nicht erforderlich. Wird ein<br />
Zeitarbeitnehmer in eine einsatzbranche<br />
entsandt, wo das entgelt für einen<br />
vergleichbaren stammarbeitnehmer<br />
sogar niedriger liegt, gelten dennoch<br />
die höheren entgelte der mit der dgbtarifgemeinschaft<br />
Zeitarbeit vereinbarten<br />
Vergütungstarifverträge. diese<br />
sehen mit entgelten ab 2014 von 8,50 €<br />
bis 18,89 € (West) bzw. 7,86 € bis<br />
16,67 € (ost) selbst eine differenzierte<br />
Vergütungsstruktur mit einsatzbezogenen<br />
Zuschlägen vor.<br />
Entgeltgruppen der<br />
zeitarbeit<br />
egr 1 + 2<br />
egr 3–5<br />
egr 1 + 2<br />
egr 3<br />
egr 4–6<br />
egr 1 + 2<br />
egr 3 + 4<br />
egr 5<br />
egr 1 + 2<br />
egr 3<br />
egr 4 + 5<br />
textil- und bekleidungsindustrie 5–25 % alle egr<br />
holz und kunststoff verarbeitende industrie 7–31 % alle egr<br />
papier, pappe und kunststoffe<br />
verarbeitende industrie<br />
tapetenindustrie<br />
4–20 %<br />
7–23 %<br />
alle egr<br />
alle egr<br />
druckindustrie (gewerblich) 8–45 % egr 1–5<br />
die branchenzuschläge folgen einem<br />
einheitlichen Muster und erhöhen<br />
sich bei ununterbrochener tätigkeit<br />
in einem einsatzbetrieb in fünf stufen<br />
(nach vier bzw. sechs Wochen, drei,<br />
fünf, sieben und neun Monaten). einsatzunterbrechungen<br />
unter drei Monaten<br />
bleiben hierbei unberücksichtigt.<br />
die prozentualen branchenzuschläge<br />
beziehen sich zwar auf die jeweilige<br />
entgeltgruppe im Zeitarbeitstarifvertrag,<br />
sie sind aber auf das Lohnniveau<br />
in der einsatzbranche hin orientiert.<br />
daher weisen die branchenzuschläge<br />
zwischen den einzelnen einsatzbranchen,<br />
aber auch teilweise innerhalb<br />
eines einsatzbereichs zwischen den<br />
einzelnen entgeltgruppen deutliche<br />
unterschiede auf. so erhöhen sich z. b.<br />
die branchenzuschläge für Zeitarbeit<br />
in der M+e-industrie oder in der papier,<br />
pappe und kunststoffe verarbeitenden<br />
industrie für alle neun entgeltgruppen<br />
der Zeitarbeitstarifverträge hinweg in<br />
gleichen stufen. nach neun Monaten<br />
beträgt der branchenzuschlag dann in<br />
der M+e-industrie 50 % und in der papier,<br />
pappe und kunststoffe verarbeitenden<br />
industrie 20 %.<br />
die branchenzuschläge spiegeln<br />
die zunehmende betriebliche erfahrung<br />
und produktivität der Zeitarbeitnehmer<br />
im einsatzbetrieb wider. auch<br />
in branchentarifverträgen werden unterschiede<br />
bei erfahrung und produktivität<br />
z. b. durch einarbeitungstarife<br />
gemacht. eine obergrenzenregelung<br />
stellt sicher, dass Zeitarbeitnehmer<br />
infolge des Zuschlags nicht höher<br />
vergütet werden als vergleichbare<br />
stammarbeitnehmer in den einsatzbetrieben.<br />
damit sehen die geltenden branchenzuschlagstarifverträge<br />
schon jetzt<br />
für die Zeitarbeit eine gleichstellung<br />
beim arbeitsentgelt nach ablauf von<br />
neun Monaten vor. Vor diesem hintergrund<br />
bedarf es zumindest bei<br />
branchen, in denen entsprechende<br />
branchenzuschlagstarifverträge zur<br />
anwendung kommen, keiner gesetzlichen<br />
regelung. der gesetzgeber<br />
muss die verfassungsrechtlich gesicherte<br />
tarifautonomie achten und darf<br />
die geltenden entgelttarifverträge und<br />
ihre Zuschläge für die Zeitarbeitnehmer<br />
nicht vollständig entwerten.
45<br />
Lohn- und tarifpoLitik | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
DEUTscHLANDs TARIFLIcHE JAHREsARBEITszEIT<br />
IMMER NOcH WEIT UNTER EU-DURcHscHNITT<br />
Jahresarbeitszeit im Jahr 2012, in std.<br />
PL<br />
IR<br />
PT<br />
BE<br />
ES<br />
AT<br />
EU-28<br />
GB<br />
NL<br />
IT<br />
DE<br />
FR<br />
1.848<br />
1.778<br />
1.774<br />
1.739<br />
1.731<br />
1.730<br />
1.712<br />
1.702<br />
1.699<br />
1.680<br />
1.659<br />
1.574<br />
Quelle: eurofound, <strong>2013</strong><br />
JAHREsARBEITszEIT <strong>2013</strong> LEIcHT RücKLäUFIg<br />
im Jahr <strong>2013</strong> ist laut aktuellen prognosen des instituts für arbeitsmarkt- und berufsforschung (iab) die Jahresarbeitszeit<br />
der Vollzeitbeschäftigten um 0,4 % gegenüber dem Vorjahr auf durchschnittlich 1.639 stunden gesunken.<br />
die Wissenschaftler sehen die gründe hierfür neben der konjunkturellen schwächephase zu beginn des Jahres und<br />
dem höheren krankenstand von durchschnittlich 9,5 tagen je arbeitnehmer auch in gestiegenen urlaubsansprüchen<br />
einiger branchen sowie in den ausfalltagen während der hochwasserkatastrophe. ebenso nahm die Zahl der<br />
bezahlten Überstunden je beschäftigten <strong>2013</strong> gegenüber 2012 von durchschnittlich 47,6 stunden auf 46,5 stunden<br />
pro Jahr leicht ab. 2014 soll sich laut iab aufgrund der konjunkturellen belebung die Jahresarbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten<br />
hingegen wieder um 0,4 % gegenüber <strong>2013</strong> erhöhen. die Wochenarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten<br />
wird um durchschnittlich 0,3 stunden auf 38,10 stunden steigen und somit erstmals über dem Vorkrisenniveau<br />
von 2008 (38,09 stunden) liegen. die Überstunden erhöhen sich voraussichtlich um 0,5 stunden auf durchschnittlich<br />
jährlich insgesamt 47 stunden pro beschäftigten und die salden der arbeitszeitkonten steigen weiter um 1,8 %.<br />
die konjunkturell bedingten arbeitszeitschwankungen verdeutlichen, wie gut einzelne arbeitszeitkomponenten<br />
dazu beitragen, sich zügig wirtschaftlichen und betrieblichen Veränderungen anzupassen. im europäischen Vergleich<br />
gehört deutschland jedoch immer noch zu den Ländern mit den geringsten arbeitszeiten. um langfristig<br />
wettbewerbsfähig bleiben und arbeitsplätze sichern zu können, ist daher entscheidend, den ausbau tarifvertraglicher<br />
gestaltungsspielräume im bereich der arbeitszeit fortzusetzen.
BESCHÄFTIGUNG
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | beschäftigung<br />
48<br />
Flexible Beschäftigung:<br />
Debatte sachlich führen!<br />
Die beschäftigung in Deutschland befindet<br />
sich auf rekordniveau, die Arbeitslosigkeit<br />
liegt auf dem niedrigsten<br />
stand seit 20 Jahren, die sockelarbeitslosigkeit<br />
sinkt erstmals seit bestehen<br />
der bundesrepublik Deutschland<br />
und umfragen bestätigen eine<br />
überdurchschnittlich hohe Arbeitszufriedenheit<br />
der Deutschen. Dennoch<br />
wird die öffentliche Diskussion von<br />
berichten bestimmt, die schlechte<br />
Arbeitsbedingungen und Zukunftssorgen<br />
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer<br />
beklagen. immer wieder<br />
werden die erfolge am Arbeitsmarkt<br />
und die ihnen zugrunde liegenden<br />
Arbeitsmarktreformen in frage gestellt.<br />
insbesondere flexible beschäftigungsformen,<br />
die maßgeblich zum<br />
FlExIBlE BESCHÄFTIGUNG HAT zUm ABBAU<br />
DEr ArBEITSloSIGkEIT BEIGETrAGEN<br />
entwicklung der beschäftigungsformen als Anteil an den 15- bis 64-Jährigen, in %<br />
nicht erwerbstätig/arbeitslos<br />
flexible Beschäftigung<br />
Selbstständige<br />
Normalarbeitsverhältnis<br />
38<br />
14<br />
7<br />
41<br />
33<br />
15<br />
7<br />
45<br />
Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen<br />
haben, werden als „atypisch“ oder<br />
gar „prekär“ diffamiert. Auf der basis<br />
falscher Zahlen werden neue regulierungen<br />
gefordert. ein blick in die<br />
statistik genügt, um viele falsche Darstellungen<br />
zu korrigieren.<br />
Die bDA hat deshalb die broschüre<br />
„Die realität am deutschen Arbeitsmarkt<br />
– fakten statt Zerrbilder“ veröffentlicht,<br />
die halb- und unwahrheiten<br />
zum Arbeitsmarkt bloßstellt, indem<br />
sie die fakten zur beschäftigungsentwicklung<br />
darstellt. Damit leistet<br />
die bDA einen beitrag, die Diskussion<br />
über die zukünftige Weiterentwicklung<br />
der Arbeitsmarktpolitik wieder auf<br />
eine sachliche basis zu stellen. einige<br />
beispiele:<br />
• es gibt keine Verdrängung des sog.<br />
normalarbeitsverhältnisses (sozialversicherungspflichtiges<br />
unbefristetes<br />
Vollzeitarbeitsverhältnis bei dem<br />
Arbeitgeber, mit dem der Arbeitsvertrag<br />
besteht) durch flexible beschäftigungsverhältnisse.<br />
sie sind<br />
in der regel zusätzliche Arbeitsplätze,<br />
die insbesondere tausenden<br />
ehemals arbeitslosen Menschen<br />
den einstieg in den Arbeitsmarkt<br />
ermöglicht haben. Die Zahl der sog.<br />
normalarbeitnehmer ist seit 2006<br />
um über 2 Mio. Personen angestiegen.<br />
Die flexible beschäftigung legte<br />
hingegen um rd. 320.000 zu.<br />
• Der Anteil der befristet beschäftigten<br />
an allen abhängig beschäftigten<br />
liegt seit Jahren unter 10 %, zuletzt<br />
ist er auf 8,5 % gesunken. fast<br />
drei Viertel der zunächst befristet<br />
beschäftigten (72 %) erhalten in<br />
ihrem betrieb eine Anschlussbeschäftigung.<br />
Dabei ist der Anteil<br />
der Übernahmen in ein unbefristetes<br />
Arbeitsverhältnis in den letzten<br />
Jahren deutlich gestiegen (2009:<br />
30 %, 2012: 39 %).<br />
2006<br />
2012<br />
• Die Zahl der ausschließlich geringfügig<br />
beschäftigten ist ebenfalls seit<br />
Jahren konstant. sie lag 2006 bei<br />
4,85 Mio. und 2012 bei 4,82 Mio.<br />
Quelle: statistisches bundesamt, <strong>2013</strong><br />
• Zeitarbeit ermöglicht vielen Arbeitslosen<br />
den einstieg in den Arbeitsmarkt.<br />
2012 waren rd. zwei<br />
Drittel der neu eingestellten Zeit-
49<br />
beschäftigung | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
arbeiter vorher ohne Arbeit, fast<br />
jeder Dritte davon war vorher langzeitarbeitslos<br />
oder noch nie beschäftigt.<br />
• Auch der viel gescholtene niedriglohnbereich<br />
bietet insbesondere<br />
geringqualifizierten beschäftigungschancen.<br />
seit den reformen<br />
der Agenda 2010 im Jahr 2005<br />
weitet sich der niedriglohnbereich<br />
auch nicht mehr aus: Der Anteil der<br />
niedriglohnbeschäftigten schwankt<br />
zwischen 23 % und 24 % mit zuletzt<br />
rückläufiger tendenz. er hat in besonderem<br />
Maße dazu beigetragen,<br />
dass die Langzeitarbeitslosigkeit<br />
gesunken ist: Die Zahl der Menschen,<br />
die zwölf Monate oder länger<br />
ohne Job sind, hat sich seit 2005 um<br />
mehr als 1 Mio. verringert.<br />
Die bDA wird sich weiter dafür einsetzen,<br />
dass die flexiblen beschäftigungsverhältnisse<br />
nicht aufgrund der<br />
verzerrten Darstellung der Arbeitsmarktlage<br />
weiter reguliert werden<br />
und so die positive entwicklung bei<br />
der beschäftigung von geringqualifizierten<br />
und Langzeitarbeitslosen<br />
wieder zurückgedreht wird. um<br />
mehr sog. Aufstocker in vollzeitnahe<br />
tätigkeiten zu bringen, sollten zudem<br />
die hinzuverdienstregelungen<br />
beim Arbeitslosengeld ii weiterentwickelt<br />
werden. Aktuell geht von den<br />
Über<br />
2 Mio.<br />
zusätzliche normalarbeitsplätze sind<br />
seit 2006 entstanden.<br />
HArTEr kErN DEr ArBEITSloSIGkEIT SCHmIlzT ENDlICH<br />
entwicklung der sockelarbeitslosigkeit<br />
2003<br />
Beginn der Agenda 2010<br />
2005<br />
Einführung von<br />
Arbeitslosengeld II<br />
4,4<br />
1990<br />
Wiedervereinigung<br />
3,6<br />
3,9<br />
3,3<br />
2,9<br />
1,9<br />
0,1<br />
0,9<br />
1960 1970 1979 1990 1995 2001 2004 2008 2012<br />
Zahl der Arbeitslosen<br />
Sockelarbeitslosigkeit<br />
sockelarbeitslosigkeit: harter Kern der Arbeitslosigkeit, der auch in konjunkturell guten Zeiten bestehen bleibt;<br />
Zahl der Arbeitslosen: bis 1990 nur Westdeutschland<br />
Quelle: bA, <strong>2013</strong>; eigene Darstellung
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | beschäftigung<br />
50<br />
Arbeitslosengeld-ii-beziehern mit Job<br />
(rd. 1,3 Mio.) jeder Zweite nur einer<br />
geringfügigen beschäftigung nach.<br />
Diese sog. Aufstocker stocken nicht<br />
ein unzureichendes erwerbseinkommen<br />
durch Leistungen der grundsicherung<br />
auf, sondern verdienen sich<br />
mit geringstmöglichem zeitlichem<br />
ArBEITSmArkTENTWICklUNG IN DEUTSCHlAND:<br />
BESSEr AlS jE zUvor!<br />
• Die Arbeitslosigkeit lag 2012 mit 2,9 Mio. Menschen auf dem niedrigsten<br />
niveau seit 20 Jahren (bA, <strong>2013</strong>). im november <strong>2013</strong> lag sie bei<br />
2,806 Mio. Personen.<br />
• insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich seit 2005 mehr als<br />
halbiert und liegt aktuell bei rd. 1 Mio. Personen (OecD, <strong>2013</strong>). bei der<br />
Jugendarbeitslosigkeit weist Deutschland mit einer Jugenderwerbslosenquote<br />
von zuletzt lediglich 7,8 % (Oktober <strong>2013</strong>) den eu-weit niedrigsten<br />
Wert auf (eurostat, <strong>2013</strong>).<br />
• Die beschäftigung ist auf ein rekordniveau gestiegen: im Oktober <strong>2013</strong><br />
(letztverfügbarer Wert) waren 42,294 Mio. Menschen erwerbstätig. Knapp<br />
30 Mio. waren sozialversicherungspflichtig beschäftigt (bA, <strong>2013</strong>). insbesondere<br />
frauen und ältere beschäftigte haben zum beschäftigungszuwachs<br />
der letzten Jahre beigetragen. Die frauenerwerbstätigenquote<br />
(20- bis 64-Jährige) ist zwischen 2000 und 2012 von rd. 61 % auf rd. 72 %<br />
gestiegen. Die erwerbsbeteiligung älterer ist in diesem Zeitraum von<br />
rd. 37 % auf rd. 62 % gestiegen (jeweils eurostat, <strong>2013</strong>).<br />
• Das sog. normalarbeitsverhältnis hat in den letzten Jahren zugenommen:<br />
Die Zahl der normalarbeitnehmer ist seit 2006 um über 2 Mio.<br />
Personen angestiegen.<br />
• Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden aller erwerbstätigen ist seit<br />
2005 um rd. 2,2 Mrd. stunden auf rd. 58 Mrd. stunden gestiegen (iAb,<br />
<strong>2013</strong>).<br />
Arbeitseinsatz einen spürbaren geldbetrag<br />
brutto für netto zur nahezu<br />
vollen fürsorgeleistung hinzu. nur ca.<br />
jeder vierte Aufstocker hat eine vollzeitnahe<br />
tätigkeit.<br />
Die bDA setzt sich weiter dafür<br />
ein, dass die richtigen Anreize gesetzt<br />
werden für die Aufnahme einer<br />
vollzeitnahen tätigkeit und gegen die<br />
Kombination des Arbeitslosengelds ii<br />
mit einem nur sehr geringen hinzuverdienst.<br />
bruttoeinkommen bis zu 200 €<br />
monatlich sollten deshalb künftig voll<br />
auf das Arbeitslosengeld ii angerechnet<br />
und im gegenzug vollzeitnahe einkommen<br />
stärker freigestellt werden.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.arbeitgeber.de > Publikationen ><br />
broschüren > beschäftigung<br />
Fachkräftegewinnung –<br />
Willkommenskultur deutlich<br />
machen<br />
Deutschland besitzt ein strukturelles<br />
fachkräftedefizit, das durch Mängel<br />
im bildungssystem und den demografischen<br />
Wandel noch gravierend<br />
verschärft wird. um dem wachsenden<br />
fachkräftemangel effektiv zu begegnen,<br />
sind weitere schritte erforderlich:<br />
reformen im bildungssystem,<br />
nachhaltige Aus- und Weiterbildungsaktivitäten,<br />
weitere Maßnahmen zur<br />
stärkeren erschließung inländischer<br />
Potenziale und eine moderne, an<br />
den bedürfnissen des Arbeitsmarkts<br />
Deutschlands Arbeitsmarkt ist robust, aber nicht gegen<br />
falsche regulierung resistent. statt erfolgreiche Arbeitsmarktreformen<br />
zurückdrehen zu wollen und die im Wettbewerb<br />
notwendige flexible beschäftigung zu kritisieren,<br />
müssen wir unsere Anstrengungen für Arbeitslose erhöhen –<br />
mit gezielter Weiterbildung und Qualifizierung, flexibilität und<br />
Durchlässigkeit am Arbeitsmarkt.<br />
Brigitte Faust | Vorsitzende bDA-Ausschuss Arbeitsmarktfragen, Präsidentin<br />
Arbeitgebervereinigung nahrung und genuss
51<br />
beschäftigung | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
ausgerichtete Zuwanderungspolitik.<br />
erfreulich ist, dass die Attraktivität<br />
Deutschlands für qualifizierte<br />
ausländische fachkräfte gestiegen<br />
ist und dass die neuzuwanderer im<br />
Durchschnitt höher qualifiziert sind<br />
als die gesamtbevölkerung. Da die<br />
neuzuwanderer hauptsächlich aus<br />
der eu kommen, muss es aber gelingen,<br />
nicht nur fachkräfte aus europa,<br />
sondern auch mehr staatsangehörige<br />
aus staaten außerhalb europas für ein<br />
Leben und Arbeiten in Deutschland zu<br />
gewinnen. Zwar wurden in den letzten<br />
Jahren substanzielle Verbesserungen<br />
im Zuwanderungsrecht erreicht, so<br />
dass Deutschland heute ein im internationalen<br />
Vergleich sehr offenes Zuwanderungsrecht<br />
hat. Dennoch gibt es<br />
bei der umsetzung und im bereich der<br />
Potenzialzuwanderung noch Verbesserungsbedarf.<br />
Die erfolgreiche umsetzung der<br />
änderungen im Zuwanderungsrecht<br />
wird umso besser gelingen, je schneller<br />
sie von einem entsprechenden<br />
Mentalitätswechsel hin zu einer echten<br />
Willkommenskultur in den zuständigen<br />
Verwaltungen und behörden, in den<br />
unternehmen und der gesellschaft<br />
getragen wird, den die betroffenen<br />
Zuwanderer persönlich spüren. bürokratische<br />
hemmnisse bei der einstellung<br />
und beschäftigung ausländischer<br />
fachkräfte müssen beseitigt und die<br />
regelungen für den internationalen<br />
Personalaustausch vereinfacht werden,<br />
u. a. durch die praxisgerechte<br />
umsetzung der eu-Vorschläge zur<br />
konzerninternen entsendung von Drittstaatsangehörigen<br />
(ict).<br />
NEUE oNlINE-PlATTForm<br />
WWW.CArEEr-IN-GErmANy.NET<br />
ErFolGrEICH GESTArTET<br />
Die bDA arbeitet bei der errichtung<br />
einer Willkommenskultur und<br />
bei der beseitigung noch bestehender<br />
hemmnisse u. a. im rahmen der<br />
Demografie strategie eng mit der<br />
bundesregierung zusammen. in der<br />
Arbeitsgruppe „Ausländisches Arbeitskräftepotenzial<br />
erschließen und<br />
Willkommenskultur schaffen“ der Demografiestrategie<br />
wirkt sie intensiv an<br />
der entwicklung von Praxistipps mit.<br />
Diese Praxistipps sollen Arbeitgebern<br />
einen kompakten Überblick über die<br />
wichtigsten fragestellungen bieten,<br />
die im Zusammenhang mit der gewinnung<br />
und einstellung ausländischer<br />
Auszubildender und fachkräfte auftreten<br />
können.<br />
Die bDA wird sich auch bei der geplanten<br />
fortführung der Arbeitsgruppe<br />
in einem gleichnamigen netzwerk<br />
einbringen, u. a. bei Maßnahmen zur<br />
stärkung der Willkommenskultur, zur<br />
Weiterentwicklung des rechtsrahmens<br />
für ausländische fachkräfte sowie<br />
zur sicherung des studienerfolgs<br />
ausländischer studierender und zum<br />
Verbleib ausländischer studienabsolventen<br />
in Deutschland.<br />
um für eine echte Willkommenskultur<br />
gegenüber fachkräften aus<br />
dem Ausland zu werben und aufzuzeigen,<br />
welchen beitrag unternehmen<br />
hier schon leisten, hat die bDA ihre<br />
broschüre zur Willkommenskultur in<br />
unternehmen neu aufgelegt und eine<br />
englische Version erstellt. Die bDA hat<br />
darüber hinaus einen forderungskatalog<br />
zum bürokratieabbau im Zuwanderungsrecht<br />
und -verfahren erstellt,<br />
Die bDA unterstützt mit www.career-in-germany.net das engagement<br />
von unternehmen und Verbänden im Werben um ausbildungsinteressierte<br />
Jugendliche und fachkräfte aus dem Ausland sowie für deren<br />
erfolgreiche integration. Die Online-Plattform übernimmt eine wichtige<br />
Lotsenfunktion, indem sie die vielfältigen informationsangebote bündelt<br />
und transparent macht sowie Praxisbeispiele aus unternehmen und Verbänden<br />
zur fachkräftegewinnung aus dem Ausland darstellt.<br />
nähere informationen unter www.career-in-germany.net<br />
NEUzUWANDErEr<br />
üBErDUrCHSCHNITTlICH<br />
GUT qUAlIFIzIErT<br />
Qualifikationsstruktur der 25- bis<br />
64-Jährigen in Deutschland im<br />
Jahr 2010, in %<br />
22<br />
42<br />
35<br />
11<br />
61<br />
43<br />
20<br />
38<br />
28<br />
hochqualifiziert (isceD-Level 5–6)<br />
Mittelqualifiziert (isceD-Level 3–4)<br />
geringqualifiziert (isceD-Level 0–2)<br />
Quelle: iAb, <strong>2013</strong><br />
Neuzuwanderer<br />
2009/2010<br />
Alle Ausländer<br />
(ohne Neuzuwanderer<br />
2009/2010)<br />
Deutsche<br />
Die Qualifikationsebenen wurden<br />
anhand der „international standard<br />
classification of education“ (isceD)<br />
gebildet.
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | beschäftigung<br />
52<br />
Demografiestrategie – neue<br />
Netzwerkmöglichkeiten und<br />
praxisgerechte lösungen<br />
statt neuer regulierung<br />
Mehr als<br />
80 %<br />
der unternehmen helfen ihren<br />
neuen ausländischen Mitarbeitern<br />
bei behördengängen und der<br />
erledigung von formalitäten.<br />
den sie weiter mit den zuständigen<br />
Ministerien und behörden diskutieren<br />
wird.<br />
um das Verfahren und fördervoraussetzungen<br />
des <strong>2013</strong> gestarteten<br />
Programms „förderung der beruflichen<br />
Mobilität von ausbildungsinteressierten<br />
Jugendlichen und arbeitslosen<br />
jungen fachkräften aus europa“ (Mobi-<br />
Pro-eu) des bundesarbeitsministeriums<br />
für unternehmen transparenter zu<br />
machen, hat die bDA zudem verschiedene<br />
sachverhalte aufgegriffen und in<br />
fragen-und-Antworten-Katalogen zusammengestellt.<br />
Vor allem kleine und<br />
mittlere unternehmen müssen bei der<br />
sozialen und kulturellen integration<br />
der ausländischen Auszubildenden außerhalb<br />
des unternehmens unterstützt<br />
werden. Die bDA wird sich weiterhin<br />
für tragfähige Lösungen einsetzen, die<br />
das engagement der unternehmen und<br />
Verbände für eine erfolgreiche integration<br />
sinnvoll ergänzen. Das bundesarbeitsministerium<br />
hat die forderungen<br />
der bDA hierzu bei der zum 1. november<br />
in Kraft getretenen neufassung der<br />
förderrichtlinien zu MobiPro-eu aufgegriffen.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.arbeitgeber.de > themen A–Z ><br />
Zuwanderung<br />
im Mai <strong>2013</strong> wurden auf dem zweiten<br />
Demografiegipfel der bundesregierung<br />
die ergebnisse der seit<br />
Oktober 2012 tagenden neun Arbeitsgruppen<br />
vorgestellt. Die bDA war in<br />
verschiedene Arbeitsgruppen intensiv<br />
eingebunden. in den Arbeitsgruppen<br />
ging es darum, Vorschläge zu entwickeln,<br />
um den demografischen Wandel<br />
zu gestalten. Diskutiert wurde u. a.,<br />
wie bildungsbiografien gefördert und<br />
dabei alle Lernphasen erfasst werden<br />
können, oder auch die frage der Qualifizierung<br />
von geringqualifizierten und<br />
Migranten sowie die wissenschaftliche<br />
Weiterbildung. Darüber hinaus wurde<br />
nach Lösungen gesucht, wie familien<br />
gestärkt und Zeitkonflikte von<br />
familien im Arbeits- und Privatleben<br />
entschärft werden können. behandelt<br />
wurde auch, wie zusätzliche inländische<br />
und ausländische fachkräftepotenziale<br />
gehoben werden können, insbesondere<br />
die von frauen, von jungen<br />
erwachsenen ohne berufsabschluss<br />
und von Zuwanderern. ebenso wurde<br />
diskutiert, wie eine altersgerechte<br />
Arbeitsgestaltung gefördert, der umgang<br />
mit erkrankten beschäftigten<br />
und flexible Übergänge aus dem erwerbsleben<br />
weiterentwickelt werden<br />
können.<br />
Die bDA hat in den Arbeitsgruppen<br />
darauf hingewirkt, dass handlungsansätze<br />
erarbeitet werden, um<br />
erwerbspotenziale insgesamt besser<br />
zu entwickeln und zu erschließen.<br />
Zum teil wurden dazu in den Arbeitsgruppen<br />
bereits Maßnahmen identifiziert.<br />
Diese zielen z. b. auf Verbesserungen<br />
bei der Kinderbetreuung, die<br />
Vereinfachung des Wiedereinstiegs<br />
von berufsrückkehrerinnen, bessere<br />
Möglichkeiten zur flexiblen gestaltung<br />
des Übergangs in den ruhestand, den<br />
erhalt der beschäftigungsfähigkeit bis<br />
in das rentenalter, die stärkung der<br />
Willkommenskultur in Verwaltung und<br />
gesellschaft oder auch auf die Überwindung<br />
von familiären und beruflichen<br />
Zeitkonflikten ab.
53<br />
beschäftigung | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
Die bDA hat in den Arbeitsgruppen<br />
darauf hingewiesen, dass zur erreichung<br />
dieser Ziele bereits zahlreiche<br />
gesetzliche, tarifvertragliche und betriebliche<br />
regelungen geschaffen wurden<br />
und dass es im rahmen der Demografiestrategie<br />
vor allem darum gehen<br />
muss, „best-Practice-beispiele“ darzustellen,<br />
unbürokratische Lösungen<br />
und neue netzwerkmöglichkeiten aufzuzeigen,<br />
statt neue regulierung zu<br />
schaffen. Zudem hat sich die bDA dafür<br />
eingesetzt, dass nicht nur Maßnahmen<br />
von unternehmen eingefordert werden,<br />
sondern dass mit gleicher intensität<br />
die Verantwortung jedes einzelnen<br />
Arbeitnehmers für den erhalt der eigenen<br />
Arbeits- und beschäftigungsfähigkeit<br />
betont wird. Die bDA wird auch bei<br />
der fortsetzung der Demografiestrategie<br />
oder einzelner Arbeitsgruppen dafür<br />
plädieren, dass die ergebnisse der<br />
Arbeitsgruppen mit den betrieblichen<br />
flexibilitätsanforderungen im einklang<br />
stehen und dass sich Politik und bildungsinstitutionen<br />
ihrer eigenen Verantwortung<br />
stellen.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.arbeitgeber.de > themen A–Z ><br />
Demografiestrategie der bundesregierung<br />
Erfolge bei der<br />
Beschäftigung Älterer<br />
weiter ausbauen<br />
Die erwerbstätigenquote der 55- bis<br />
64-Jährigen ist zwischen 2000 und<br />
2012 um mehr als die hälfte gestiegen<br />
und liegt heute mit rd. 62 % auf<br />
ErWErBSBETEIlIGUNG ÄlTErEr mENSCHEN Im lETzTEN jAHrzEHNT<br />
mASSIv GESTIEGEN<br />
erwerbsbeteiligung der 55- bis 64-Jährigen im Vergleich zur erwerbsbeteiligung ingesamt (15- bis 64-Jährige)<br />
in %<br />
80<br />
70<br />
65,1<br />
72,8<br />
+7,7 %<br />
60<br />
Erwerbstätigenquote<br />
insgesamt<br />
61,5<br />
50<br />
40<br />
37,4<br />
Erwerbstätigenquote der<br />
55 bis 64Jährigen<br />
+24,1 %<br />
30<br />
2000 2012<br />
Quelle: eurostat, <strong>2013</strong>
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | beschäftigung<br />
54<br />
rekordniveau. bei den 60- bis 64-Jährigen<br />
hat sie sich seitdem sogar mehr<br />
als verdoppelt. in der eu hat lediglich<br />
schweden mit 73 % eine noch höhere<br />
erwerbsbeteiligung älterer. für die<br />
deutschen unternehmen bleibt es angesichts<br />
der demografischen entwicklung<br />
und der daraus resultierenden<br />
fachkräfteengpässe unverzichtbar, die<br />
Potenziale älterer noch besser zu nutzen.<br />
Die bDA hat sich schon frühzeitig<br />
für einen Paradigmenwechsel bei der<br />
beschäftigung älterer eingesetzt. hieran<br />
knüpft sie weiterhin an: nach wie<br />
vor bestehende gesetzliche hemmnisse<br />
gegen die beschäftigung älterer<br />
müssen weiter abgebaut und die Potenziale<br />
älterer durch eine demografiefeste<br />
Personalpolitik noch besser<br />
entfaltet werden. Die bDA hat im April<br />
<strong>2013</strong> das aktualisierte Positionspapier<br />
„erfolgreich mit älteren Arbeitnehmern“<br />
neu herausgebracht, um für<br />
eine konsequente fortsetzung des<br />
erfolgreichen Kurses für mehr beschäftigung<br />
älterer Arbeitnehmer zu<br />
werben. Zahlreiche unternehmen setzen<br />
bereits erfolgreich auf das Wissen<br />
und den erfahrungsschatz der älteren<br />
Arbeitnehmer. um diese beispiele guter<br />
Praxis auch für andere unternehmen<br />
sichtbar zu machen und um einen<br />
Überblick über personalpolitische<br />
handlungsfelder und Lösungsansätze<br />
zu geben, hat die bDA die broschüre<br />
„Demografiefeste Personalpolitik –<br />
ein erfolgsfaktor“ veröffentlicht. Diese<br />
gibt einen Überblick über erfolgsrelevante<br />
handlungsfelder sowie über<br />
die Vielzahl betrieblicher Lösungsansätze<br />
zum thema.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.arbeitgeber.de > themen A–Z ><br />
ältere Mitarbeiter<br />
Arbeitgeber werben für<br />
Inklusion von menschen mit<br />
Behinderung<br />
Menschen mit behinderung brauchen<br />
die chance, ihre fähigkeiten und talente<br />
zu entwickeln und ihr Können unter<br />
beweis zu stellen. Mehr inklusion<br />
zu ermöglichen, ist nicht nur gesellschaftspolitisch<br />
erwünscht, sondern<br />
für Arbeitgeber gerade auch aufgrund<br />
des fachkräftemangels betriebswirtschaftlich<br />
sinnvoll und volkswirtschaftlich<br />
notwendig. Die Arbeitgeber<br />
setzen sich aktiv für die inklusion von<br />
Menschen mit behinderung ein. sie<br />
engagieren sich bei der Ausbildung,<br />
der beruflichen integration und beim<br />
nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit<br />
von Menschen mit behinderung.<br />
Deutlich mehr als 1 Mio. schwerbehinderte<br />
Menschen in beschäftigung<br />
im Jahr 2011 belegen dies. sie sind –<br />
richtig eingesetzt – voll leistungsfähige<br />
Mitarbeiter, die vielfach besonders<br />
motiviert ihre Aufgaben erfüllen.<br />
Überregulierung und bürokratisierung<br />
des schwerbehindertenrechts<br />
erschweren Arbeitgebern jedoch die<br />
beschäftigung von schwerbehinderten<br />
Menschen.<br />
Die bDA beteiligt sich an der inklusionsinitiative<br />
für Ausbildung und beschäftigung<br />
des bundesarbeitsministeriums,<br />
die im Oktober <strong>2013</strong> vereinbart<br />
wurde. Mit der botschaft „inklusion<br />
UNTErNEHmENS ENGAGEmENT zUr INklUSIoN voN mENSCHEN mIT<br />
BEHINDErUNG AUSGEzEICHNET<br />
Am 15. Oktober hat die bDA gemeinsam mit dem unternehmensforum und der Antidiskriminierungsstelle des<br />
bundes den vom unternehmensforum ins Leben gerufenen inklusionspreis verliehen. Die prämierten unternehmen<br />
– vom Klein- bis zum großunternehmen – haben in hervorragender Weise gezeigt, wie inklusion von Menschen<br />
mit behinderung im betrieb gelingen und welcher Mehrwert damit für alle beteiligten verbunden sein kann. Das<br />
engagement der unternehmen, das zum nachahmen anregen soll, ist in der broschüre „Alle Potenziale nutzen“<br />
dokumentiert. Die broschüre kann abgerufen und bestellt werden unter www.arbeitgeber.de > Publikationen ><br />
broschüren > beschäftigung
55<br />
beschäftigung | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
gelingt!“ wird die bDA gemeinsam<br />
mit den anderen spitzenverbänden<br />
der Wirtschaft für mehr Ausbildung<br />
und beschäftigung von Menschen mit<br />
behinderung werben. Die Website<br />
www.inklusion-gelingt.de soll Arbeitgebern<br />
einen einstieg in das thema und<br />
wichtige informationen zur Ausbildung<br />
und beschäftigung von Menschen mit<br />
behinderung bieten. Die botschaften<br />
der Kampagne der spitzenverbände<br />
der Wirtschaft „inklusion gelingt!“ sollen<br />
zudem u. a. durch das Ausgleichsfondsprojekt<br />
WirtschAft inKLusiV<br />
der bundesarbeitsgemeinschaft ambulante<br />
berufliche rehabilitation und<br />
die hier zusammengeschlossenen<br />
bildungswerke der Wirtschaft in die<br />
regionen und zu den betrieben vor Ort<br />
getragen werden.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.arbeitgeber.de > themen A–Z ><br />
inklusion<br />
reform der Eingliederungshilfe<br />
– Belastung der Beitragszahler<br />
vermeiden<br />
ein wichtiges reformvorhaben in der<br />
neuen Legislaturperiode wird die reform<br />
der eingliederungshilfe für wesentlich<br />
behinderte Menschen nach<br />
dem sgb Xii sein. Die reform der<br />
eingliederungshilfe steht schon seit<br />
Längerem auf der Agenda. Ziel ist vor<br />
allem, die Kommunen von den Kosten<br />
der eingliederungshilfe zu entlasten,<br />
die in den letzten Jahren stetig gestiegen<br />
sind und mittlerweile mehr als die<br />
hälfte der sozialhilfeausgaben betragen.<br />
2011 lagen die Ausgaben für die<br />
Leistungen der eingliederungshilfe<br />
bei über 14 Mrd. €. nach dem Koalitionsvertrag<br />
von cDu, csu und sPD soll<br />
ein bundesleistungsgesetz für Menschen<br />
mit behinderung erarbeitet werden<br />
(bundesteilhabegesetz). im rahmen<br />
seiner Verabschiedung sollen die<br />
Kommunen vom bund i. h. v. 5 Mrd. €<br />
jährlich bei der eingliederungshilfe<br />
entlastet werden. Damit würde eine<br />
Übereinkunft von bund und Ländern<br />
bei den Verhandlungen zum fiskalpakt<br />
umgesetzt, wonach sich der bund<br />
an den Kosten der eingliederungshilfe<br />
beteiligen soll.<br />
Darüber hinaus soll die eingliederungshilfe<br />
inhaltlich reformiert werden.<br />
Dabei stehen insbesondere forderungen<br />
nach einer individualisierung der<br />
Leistungen, einer effektiveren Leistungserbringung<br />
und einer einkommensunabhängigen<br />
Ausgestaltung der<br />
eingliederungshilfe sowie einer Verschiebung<br />
von Aufgaben und Kosten<br />
der eingliederungshilfe auf die sozialversicherungsträger<br />
(insbesondere auf<br />
die Arbeitslosen- und Pflegeversicherung)<br />
im Vordergrund.<br />
Die bDA wird sich aktiv in die<br />
Diskussion über die reform der eingliederungshilfe<br />
einbringen. Die eingliederungshilfe<br />
nimmt eine wichtige<br />
gesamtgesellschaftliche Aufgabe<br />
wahr, indem sie die teilhabe von Menschen<br />
mit wesentlicher behinderung<br />
sichert. Die mit der reform angestrebte<br />
entlastung der Kommunen von<br />
Kosten der eingliederungshilfe muss<br />
deshalb aus steuermitteln erfolgen.<br />
Wichtig ist auch, dass mit der reform<br />
nicht nur fragen der finanzierungsverantwortung<br />
angegangen werden,<br />
sondern auch inhaltliche Verbesserungen<br />
erfolgen, z. b. zum erleichterten<br />
Übergang von Menschen aus einer<br />
Werkstatt für behinderte Menschen<br />
auf den allgemeinen Arbeitsmarkt.<br />
verbesserungen bei der<br />
vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen<br />
erreicht<br />
Die bundesregierung hat das Vergaberecht<br />
reformiert und insbesondere<br />
für arbeitsmarktnahe Dienstleistungen<br />
flexibilisiert. bieterbezogene Qualitätskriterien<br />
können nun auch bei<br />
der Zuschlagsentscheidung stärker<br />
gewichtet werden. Anbieter von Arbeitsmarktdienstleistungen<br />
mit nachweislich<br />
guten eingliederungsleistungen<br />
– und folglich den langfristig<br />
wirtschaftlicheren ergebnissen – können<br />
so verstärkt zum Zuge kommen.<br />
Die bDA hat sich seit Längerem<br />
gegenüber der Politik für eine dahingehende<br />
rechtsänderung bei Arbeitsmarktdienstleistungen<br />
eingesetzt und<br />
deshalb die reform des Vergaberechts<br />
aktiv unterstützt. Die zügige und
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | beschäftigung<br />
56<br />
nachhaltige integration in beschäftigung<br />
und Ausbildung ist Ziel aller<br />
Arbeitsmarktmaßnahmen und muss<br />
für die Zuschlagsentscheidung eine<br />
entscheidende rolle spielen – auch<br />
mit blick auf die steuerung nach Wirkung<br />
und Wirtschaftlichkeit und damit<br />
auf die beitrags- und steuerzahler.<br />
bundesagentur für Arbeit (bA) und<br />
Jobcenter als Auftraggeber von Arbeitsmarktdienstleistungen<br />
müssen<br />
den unter integrationsgesichtspunkten<br />
am effektivsten arbeitenden Anbieter<br />
bevorzugt berücksichtigen können.<br />
Denn das führt dazu, dass Arbeitslose<br />
schnellstmöglich und nachhaltig<br />
aus dem sozialbezug gelangen. Dies<br />
wird durch die änderung des Vergaberechts<br />
grundsätzlich ermöglicht.<br />
inkonsequent ist die reform des<br />
Vergaberechts aber insoweit, als erfolg<br />
und Qualität bereits erbrachter<br />
Leistungen lediglich als bewertungsparameter<br />
für das eingesetzte Personal<br />
und nicht als eigenes vom Personal<br />
unabhängiges Zuschlagskriterium<br />
betrachtet werden können. Dadurch<br />
drohen in der Vergangenheit erreichte<br />
eingliederungsfortschritte eines Anbieters<br />
ihrer bedeutung als entscheidende<br />
größe für die beurteilung der<br />
Wirtschaftlichkeit von Arbeitsmarktmaßnahmen<br />
nicht gerecht werden zu<br />
können. Die bDA wird sich weiterhin<br />
dafür einsetzen, dass Anbieter mit<br />
guter ergebnisperformance bei der<br />
Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen<br />
verstärkt zum Zuge kommen.<br />
NEUE HErAUSForDErUNGEN BEI DEr BEWÄlTIGUNG DEr ArBEITSloSIGkEIT<br />
Anzahl der Arbeitslosen in den rechtskreisen Arbeitslosenversicherung (sgb iii) und grundsicherung (sgb ii), in Mio.;<br />
steigender Anteil der schwerer Vermittelbaren, in %<br />
∑ 4,86<br />
2,09<br />
1,66<br />
43 %<br />
2,77 2,82<br />
1,24<br />
2,52<br />
1,01<br />
1,19<br />
1,08<br />
∑ 2,81<br />
0,89 0,90 0,88<br />
31 %<br />
2,25 2,22 2,16 2,08<br />
1,99 1,93<br />
57 %<br />
69 %<br />
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 <strong>2013</strong>*<br />
Arbeitslosenversicherung (SGB III)<br />
Grundsicherung (SGB II)<br />
* letztverfügbarer Wert november <strong>2013</strong><br />
Quelle: bA, <strong>2013</strong>
57<br />
beschäftigung | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
Arbeitsmarktpotenziale<br />
auch von Asylbewerbern<br />
und Geduldeten besser<br />
nutzen<br />
Asylbewerber und geduldete bringen<br />
z. t. wertvolle berufliche Kenntnisse<br />
und Qualifikationen mit, die am<br />
Arbeitsmarkt möglichst zeitnah genutzt<br />
werden sollten. Dennoch gilt<br />
aktuell in den ersten neun Monaten<br />
ihres Aufenthalts in Deutschland ein<br />
Arbeitsverbot. Arbeitsmarktpolitisch<br />
ist nicht nachvollziehbar, warum<br />
man diese Menschen zum nichtstun<br />
und zum bezug von sozialleistungen<br />
zwingt und verhindert, dass sie selbst<br />
für ihren Lebensunterhalt aufkommen<br />
können.<br />
Die bDA setzt sich dafür ein, Asylsuchenden<br />
und geduldeten einen unbeschränkten<br />
Zugang zum Arbeitsmarkt<br />
schon nach sechs Monaten bzw.<br />
ab erteilung der Duldung zu eröffnen.<br />
Die Verkürzung des Arbeitsverbots für<br />
Asylsuchende von zwölf auf neun Monate<br />
ist zwar ein schritt in die richtige<br />
richtung, jedoch noch nicht ausreichend.<br />
entscheidend ist ein Arbeitsmarktzugang<br />
ohne Vorrangprüfung.<br />
Der im Koalitionsvertrag vereinbarte<br />
Arbeitsmarktzugang für geduldete<br />
und Asylsuchende nach drei Monaten<br />
lässt erkennen, dass die bundesregierung<br />
hier ebenfalls handlungsbedarf<br />
identifiziert hat.<br />
Tatsächliche Ursachen<br />
für Unterrepräsentanz<br />
von Frauen in Führungspositionen<br />
angehen<br />
bei der teilhabe von frauen an führungspositionen<br />
ist ein stetiger Aufwärtstrend<br />
festzustellen, auch wegen<br />
der vielfältigen Anstrengungen<br />
der Wirtschaft. in den vergangenen<br />
beiden Jahren haben die Aufsichtsratswahlen<br />
in deutschen unternehmen<br />
zu einer erheblichen steigerung<br />
des frauenanteils in Aufsichtsräten<br />
geführt. so wurden bei den nachwahlen<br />
zu den Aufsichtsräten in den<br />
DAX-30-unternehmen in den vergangenen<br />
beiden Jahren jeweils 40 %<br />
der frei werdenden Posten mit frauen<br />
besetzt. Der frauenanteil in den<br />
DAX-30-Aufsichtsräten beträgt heute<br />
rd. 22 %. Anfang 2011 lag der Anteil<br />
noch bei 13 %. Dennoch haben die<br />
Verhandlungspartner von union und<br />
sPD im Koalitionsvertrag eine starre<br />
geschlechterquote in Aufsichtsräten<br />
voll mitbestimmungspflichtiger und<br />
börsennotierter unternehmen beschlossen.<br />
sie soll auf ab dem Jahr<br />
2016 neu zu besetzende Aufsichtsräte<br />
Anwendung finden und 30 % betragen.<br />
Dabei werden mit einer solchen Quote<br />
allenfalls die symptome der unterrepräsentanz<br />
von frauen in führungspositionen<br />
angegangen.<br />
Wir wollen mehr frauen in führungspositionen und gesamtwirtschaftliche<br />
entgeltgleichheit. es ist aber der falsche<br />
Weg, diese Ziele über Quoten, mehr regulierung oder eingriffe<br />
in die tarifautonomie erreichen zu wollen. Wir brauchen vor<br />
allem eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung, weitere erfolge<br />
bei der familienfreundlichen Personalpolitik und mehr unterstützung<br />
der frauen in der familie.<br />
Ingrid Hofmann | Vorsitzende bDA-Ausschuss betriebliche Personal politik,<br />
geschäftsführende gesellschafterin i.K. hofmann gmbh
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | beschäftigung<br />
58<br />
rund<br />
22 %<br />
beträgt der frauenanteil<br />
in den Aufsichtsräten der<br />
DAX-30- unternehmen.<br />
Die bDA spricht sich vehement gegen<br />
eine starre frauenquote aus. sie<br />
ist der falsche Weg, um den Anteil von<br />
frauen in führungspositionen zu erhöhen.<br />
eine starre Quote beseitigt nicht<br />
die ursachen für die unterrepräsentanz<br />
von frauen in führungspositionen,<br />
insbesondere das berufswahlverhalten,<br />
die längeren<br />
erwerbsunterbrechungen und langfristige<br />
teilzeittätigkeit in geringem<br />
stundenumfang. Wer erreichen will,<br />
dass mehr frauen in führungspositionen<br />
gelangen und dass frauen<br />
auch beim einkommen mit Männern<br />
gleichziehen, muss hier ansetzen.<br />
entscheidende hebel sind die gezielte<br />
berufsorientierung zur erweiterung<br />
des berufswahlspektrums,<br />
der bedarfsdeckende Ausbau der<br />
Kinderbetreuungsinfrastruktur und<br />
von ganztagsschulen, die weitere Arbeitszeitflexibilisierung,<br />
die Vermeidung<br />
von fehlanreizen im sozial- und<br />
steuerrecht, das rollenverständnis in<br />
der Partnerschaft und die berufliche<br />
Mobilität von frauen.<br />
Die bDA unterstützt die unternehmen,<br />
die sich eine freiwillige selbstverpflichtung<br />
zu frauen in führungspositionen<br />
geben. bereits im Oktober<br />
2011 hatten die 30 DAX-unternehmen<br />
eine freiwillige selbstverpflichtung<br />
ImmEr mEHr FrAUEN IN DEUTSCHlAND BErUFSTÄTIG<br />
entwicklung der erwerbstätigenquoten von frauen (20 bis 64 Jahre) in ausgewählten Ländern der eu<br />
in %<br />
Schweden<br />
Deutschland<br />
Vereinigtes Königreich<br />
Frankreich<br />
EU27<br />
2000<br />
2005*<br />
2012<br />
* Zeitreihenbruch aufgrund erhebungsumstellung in Deutschland<br />
Quelle: eurostat, <strong>2013</strong>
59<br />
beschäftigung | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
vorgestellt. im April <strong>2013</strong> haben die<br />
beteiligten unternehmen auf der internetseite<br />
der bDA den inzwischen<br />
zweiten statusbericht zur umsetzung<br />
dieser selbstverpflichtung veröffentlicht,<br />
der die positive tendenz eines<br />
wachsenden frauenanteils in führungspositionen<br />
bestätigt.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.arbeitgeber.de > Publikationen ><br />
argumente > „frauen in führungspositionen“<br />
und unter<br />
www.arbeitgeber.de > Publikationen ><br />
kompakt > „frauen in der Wirtschaft“<br />
mythos Entgeltdiskriminierung<br />
beenden<br />
frauen und Männer gehen in berufsund<br />
familienleben in der regel unterschiedliche<br />
Wege, was sich auch<br />
auf ihr einkommen und ihre Karriereaussichten<br />
auswirkt. frauen haben<br />
längere erwerbsunterbrechungen<br />
und sind deutlich häufiger in teilzeit<br />
beschäftigt. sie erzielen laut statistischem<br />
bundesamt in Deutschland<br />
im Durchschnitt gesamtwirtschaftlich<br />
betrachtet 22 % weniger einkommen<br />
als Männer. Aufgrund dieser Zahl wird<br />
der Mythos genährt, frauen würden<br />
aufgrund ihres geschlechts geringer<br />
entlohnt, also diskriminiert. nach<br />
CHANCENGlEICHHEIT kommT vorAN – vIElFÄlTIGEr BEITrAG DEr UNTErNEHmEN<br />
seit der unterzeichnung der „Vereinbarung zur förderung von chancengleichheit von frauen und Männern in der<br />
Privatwirtschaft“ im Jahr 2001 werden die gemeinsamen fortschritte bei der förderung der chancengleichheit<br />
von frauen und Männern in der Privatwirtschaft bilanziert. Die bundesregierung hat in Zusammenarbeit mit bDA,<br />
bDi, DihK und ZDh die „5. bilanz chancengleichheit: chancengleichheit auf einem guten Weg“ im Juni <strong>2013</strong> veröffentlicht.<br />
Die bilanz zeigt vielfältige fortschritte in der Privatwirtschaft auf. so hat sich der frauenanteil in allen<br />
bereichen der akademischen Ausbildung weiter erhöht. Die erwerbstätigenquote von frauen (20- bis 64-Jährige)<br />
ist auf hohem niveau weiter angestiegen. Zwischen 2000 und 2012 nahm sie um über elf Prozentpunkte zu und liegt<br />
mit aktuell knapp 72 % deutlich über dem eu-Durchschnitt von nur 62 %. Die bDA hat für die 5. bilanz u. a. eine<br />
Vielzahl an beispielen zum engagement der unternehmen aus den bereichen bildung und Vereinbarkeit von familie<br />
und beruf beigesteuert.<br />
Das vielfältige engagement der unternehmen hat die bDA auch in der broschüre mit dem titel „Vereinbarkeit von<br />
familie und beruf – Praxisbeispiele aus der Wirtschaft“ (Juni <strong>2013</strong>) dokumentiert. Anhand von 50 ausgewählten<br />
beispielen von unternehmen und Verbänden verschiedener branchen, die auch das thema „Vereinbarkeit von beruf<br />
und Pflege“ aufgreifen, werden betriebsindividuelle Ansätze aufgezeigt und so Anregungen für erfolgreiche Modelle<br />
für die Vereinbarkeit von familie und beruf gegeben.<br />
Die im März <strong>2013</strong> gemeinsam mit dem netzwerkbüro „erfolgsfaktor familie“ veröffentlichte broschüre „tarifpolitik<br />
für familienbewusste Arbeitszeiten“ zeigt anhand von beispielen auf, wie die tarifpartner zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung<br />
beitragen. Konkrete unternehmensbeispiele aus verschiedenen branchen unterlegen zudem, wie familienfreundliche<br />
und flexible Arbeitszeitregelungen auf grundlage tarifvertraglicher regelungen in der betrieblichen<br />
Praxis umgesetzt werden können. Ziel war es, die funktion und rolle der tarifpolitik bei einer familienfreundlichen<br />
Personalpolitik zu verdeutlichen und die sehr unterschiedlichen Lösungsansätze darzustellen, mit denen betrieblichen<br />
und familiären Anforderungen rechnung getragen werden kann.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.arbeitgeber.de > themen A–Z > Vereinbarkeit familie und beruf/familienfreundlichkeit sowie www.arbeitgeber.de<br />
> inhalte > chancengleichheit sowie www.arbeitgeber.de > Publikationen > broschüren > beschäftigung
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | beschäftigung<br />
60<br />
80 %<br />
der teilzeittätigen Mütter schränken<br />
ihren beschäftigungsumfang<br />
wegen persönlicher oder familiärer<br />
Verpflichtungen ein.<br />
entwürfen für entgeltgleichheitsgesetze<br />
von sPD und bündnis 90/<br />
Die grünen im frühjahr <strong>2013</strong> hat diese<br />
irreführende grundorientierung nun<br />
auch in den Koalitionsverhandlungen<br />
von union und sPD ihren niederschlag<br />
gefunden.<br />
Die noch bestehenden gesamtwirtschaftlichen<br />
entgeltunterschiede<br />
zwischen frauen und Männern sind<br />
fast komplett auf sachliche gründe<br />
zurückzuführen, nämlich das unterschiedliche<br />
berufswahl- und erwerbsverhalten,<br />
insbesondere lange<br />
erwerbsunterbrechungen von frauen.<br />
Den tarifparteien und unternehmen<br />
wird jedoch – wie nun auch im Koalitionsvertrag<br />
– strukturelle entgeltdiskriminierung<br />
unterstellt. unterschiedliche<br />
bezahlung von frauen und<br />
Männern bei gleicher tätigkeit und<br />
gleichem Arbeitgeber ist schon heute<br />
verboten. tarifverträge und bestehende<br />
gesetzliche regelungen verhindern<br />
gerade entgeltdiskriminierung.<br />
Die im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen<br />
Maßnahmen zielen auf<br />
die Überprüfung von tarifverträgen<br />
und die neugestaltung von Arbeitsbewertungs-<br />
und entgeltfindungssystemen.<br />
es werden Auskunftsansprüche,<br />
Dokumentations- und transparenzpflichten,<br />
entgeltberichte oder die verbindliche<br />
einführung von Verfahren<br />
zur Lohnmessung oder beseitigung<br />
von vermeintlichen Diskriminierungen<br />
gefordert. Dies darf nicht zu einem<br />
eingriff in Koalitionsfreiheit, Privatund<br />
tarifautonomie führen. Die vorgeschlagenen<br />
Maßnahmen würden die<br />
unternehmen unnötig mit bürokratie<br />
belasten. entgeltberichte und Auskunftsansprüche<br />
bringen erheblichen<br />
unfrieden in die betriebe. Zudem können<br />
die geforderten berichtspflichten<br />
praktisch nicht umgesetzt werden:<br />
entweder der bericht ist zu abstrakt<br />
oder er ist zu detailliert und deshalb<br />
mit den Vorgaben des Datenschutzes<br />
nicht vereinbar.<br />
statt solcher regulatorischer eingriffe<br />
muss an den tatsächlichen ursachen<br />
der gesamtwirtschaftlichen entgeltunterschiede<br />
angesetzt werden:<br />
vor allem durch gezielte berufsorientierung,<br />
den bedarfsdeckenden Ausbau<br />
der Kinderbetreuungsinfrastruktur und<br />
von ganztagsschulen, eine familienfreundliche<br />
betriebliche Personalpolitik,<br />
die Vermeidung von fehlanreizen<br />
im sozial- und steuerrecht sowie eine<br />
partnerschaftliche Aufgabenteilung<br />
innerhalb der familie, damit mehr<br />
frauen ohne längere erwerbsunterbrechungen<br />
und in vollzeitnaher tätigkeit<br />
berufstätig sein, aufsteigen<br />
und vermehrt in führungspositionen<br />
gelangen können. Diese Zusammenhänge<br />
und ursachen bleiben bei dem<br />
in der öffentlichen Diskussion oftmals<br />
herangezogenen gesamtwirtschaftlichen<br />
einkommensunterschied zwischen<br />
frauen und Männern i. h. v. 22 %<br />
unberücksichtigt. nach Abzug der wissenschaftlich<br />
messbaren ursachen<br />
ergibt sich ein bereinigter gesamtwirtschaftlicher<br />
entgeltunterschied von<br />
unter 2 %, der nicht eindeutig geklärt<br />
ist, aber auch nicht als indiz für Diskriminierung<br />
gelten kann. Die bDA wird<br />
sich in der neuen Legislaturperiode gegen<br />
die geplanten, nicht zielführenden<br />
Zwangsmaßnahmen wenden.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.arbeitgeber.de > themen A–Z ><br />
entgeltgleichheit<br />
Studien bestätigen familienpolitische<br />
Forderungen der<br />
BDA<br />
bundesfamilien- und bundesfinanzministerium<br />
haben eine gesamtevaluation<br />
zentraler ehe- und familienbezogener<br />
Leistungen in Auftrag<br />
gegeben. Diese hat das Zusammenwirken<br />
der Leistungen, bezogen auf<br />
vier familienpolitische Ziele, untersucht:<br />
Vereinbarkeit von familie und<br />
beruf, Wohlbefinden und entwicklung<br />
von Kindern, wirtschaftliche stabilität<br />
von familien und nachteilsausgleich<br />
sowie erfüllung von Kinderwünschen.<br />
Der großteil der studien wurde seit<br />
beginn der evaluation sukzessive veröffentlicht<br />
und bestätigt zentrale familienpolitische<br />
forderungen der bDA.<br />
Die jetzt vorliegenden ergebnisse<br />
sollten konsequent in politisches handeln<br />
umgesetzt werden. Die familienpolitik<br />
sollte basierend auf den neuen
61<br />
beschäftigung | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
erkenntnissen und instrumenten stärker<br />
auf Wirkung und effizienz mit blick<br />
auf die erreichung der vier zentralen<br />
Ziele von familienpolitik ausgerichtet<br />
werden. Der Ausbau einer qualitativen<br />
und bedarfsgerechten Kinderbetreuungsinfrastruktur<br />
muss daher<br />
fortgesetzt werden. bei der Qualität,<br />
in einigen bundesländern und in großstädten<br />
auch bei der Verfügbarkeit und<br />
bei den Öffnungszeiten, besteht weiterhin<br />
handlungsbedarf. erwerbsbedingte<br />
Kinderbetreuungskosten sollten<br />
voll bis zum höchstbetrag von 6.000 €<br />
pro Kind und Jahr abzugsfähig sein.<br />
eine Anhebung des Kinderfreibetrags<br />
oder eine erhöhung des Kindergelds<br />
sind dagegen abzulehnen. Diese Ausweitungen<br />
würden die öffentlichen<br />
haushalte belasten, ohne gleichzeitig<br />
die genannten Ziele der familienpolitik<br />
zu befördern. stattdessen werden<br />
dadurch negative arbeitsmarktpolitische<br />
Anreize gesetzt, da insbesondere<br />
Mütter bei einer erhöhung ihre<br />
erwerbstätigkeit einschränken. Die<br />
Mittel aus dem Kindergeld, das für<br />
über 18-Jährige gezahlt wird, sollten<br />
bei studierenden in ein grundbudget<br />
umgewandelt werden.<br />
ehe- und familienpolitische regelungen,<br />
die Anreize setzen, die erwerbstätigkeit<br />
einzuschränken oder<br />
aufzugeben, wie die beitragsfreie<br />
Mitversicherung in der gesetzlichen<br />
Kranken- und Pflegeversicherung,<br />
müssen kritisch hinterfragt und korrigiert<br />
werden. eine reform des ehegattensplittings<br />
muss verfassungskonform<br />
erfolgen, dem grundsatz<br />
der besteuerung nach der Leistungsfähigkeit<br />
folgen und darf zu keinen<br />
steuerlichen Mehrbelastungen führen<br />
– gerade auch wenn beide Partner<br />
vollumfänglich berufstätig sind. Das<br />
im August <strong>2013</strong> eingeführte betreuungsgeld<br />
sollte abgeschafft werden.<br />
es setzt falsche finanzielle Anreize,<br />
dass eltern dem Arbeitsmarkt auch im<br />
zweiten und dritten Lebensjahr ihres<br />
Kindes fernbleiben und Kinder aus bildungsfernen<br />
haushalten nicht betreut<br />
werden. Die bDA hat hierzu ein Positionspapier<br />
veröffentlicht und wird sich<br />
in der neuen Legislaturperiode für die<br />
konsequente umsetzung der handlungsempfehlungen<br />
und erkenntnisse<br />
der studien einsetzen.
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | beschäftigung<br />
62<br />
INqAAudit: Freiwilligkeit<br />
und individuelle Gestaltungsfreiheit<br />
erhalten<br />
Das bundesarbeitsministerium entwickelt<br />
derzeit das inQA-Audit „Zukunftsfähige<br />
unternehmenskultur“,<br />
das künftig auf freiwilliger basis an<br />
unternehmen vergeben werden soll.<br />
Zielsetzung des mehrstufigen Audits<br />
soll es sein, die teilnehmenden unternehmen<br />
bei der Weiterentwicklung<br />
ihrer betrieblichen Personalpolitik<br />
in den bereichen Personalführung,<br />
chancengleichheit und Diversity, gesundheit<br />
sowie Wissen und Kompetenz<br />
systematisch und prozessorientiert<br />
zu unterstützen.<br />
Die bDA begleitet dieses entwicklungsvorhaben<br />
als Mitglied des<br />
inQA-steuerkreises kritisch und dringt<br />
insbesondere darauf, dass die vom<br />
bundesarbeitsministerium mehrfach<br />
zugesagte freiwilligkeit des Audits<br />
gewährleistet wird. Wesentlicher bestandteil<br />
des Audits ist ein umfassender<br />
Kriterienkatalog. Dieser dient<br />
als Orientierungsrahmen und soll die<br />
Auditoren bei der einschätzung der<br />
betrieblichen Personalpolitik des teilnehmenden<br />
unternehmens unterstützen.<br />
hier muss deutlich werden, dass<br />
die im rahmen des Audits verwendeten<br />
Kriterien lediglich als beispiele personalpolitischer<br />
Maßnahmen herangezogen<br />
werden, keinesfalls aber als zwingende<br />
Kennzahlen, Mindeststandards,<br />
benchmarks etc. individuelle gestaltungsmöglichkeiten<br />
der betrieblichen<br />
Personalpolitik in Abhängigkeit von<br />
branche, unternehmensgröße sowie<br />
von weiteren unternehmensspezifischen<br />
gegebenheiten müssen berücksichtigt<br />
und erhalten bleiben.<br />
ISoNormierungsvorhaben<br />
„Human resource management“<br />
– zwingende Normen<br />
verhindern<br />
von Personalmanagement aufzunehmen.<br />
Zielsetzung ist es, weltweit gültige<br />
sowie durch allgemein anerkannte<br />
Kennzahlen messbare und damit vergleichbare<br />
Minimalanforderungen in<br />
allen bereichen des human resource<br />
Management zu schaffen, u. a. bei der<br />
rekrutierung, entlohnung, Personalentwicklung,<br />
Personalbeurteilung und<br />
der Dokumentation sowie bei sozialpartnerbeziehungen,<br />
Managing Diversity<br />
und change Management. Die<br />
norm soll Leitbildcharakter haben,<br />
z. t. aber auch Mindestanforderungen<br />
an die unternehmen beschreiben.<br />
Die bDA arbeitet intensiv im Dinspiegelgremium<br />
mit, um die normungsarbeit<br />
kritisch zu begleiten<br />
und zu verhindern, dass bindende<br />
standards, Kennzahlen und Zertifizierungen<br />
im Personalmanagement<br />
eingeführt werden, die die jeweiligen<br />
nationalen gegebenheiten nicht ausreichend<br />
berücksichtigen können.<br />
Aufgrund der international überwiegenden<br />
Zustimmung zum isO-Vorhaben<br />
und der daraus resultierenden<br />
tatsache, dass eine wie auch immer<br />
gestaltete norm kaum noch zu verhindern<br />
ist, ist es vorrangiges Ziel<br />
der bDA-Aktivitäten, der norm den<br />
charakter eines Leitfadens mit empfehlungscharakter<br />
zu geben, der insbesondere<br />
nationale, kulturelle und<br />
unternehmensspezifische besonderheiten<br />
ausreichend berücksichtigt.<br />
Dies lehnt sich an die isO-norm 26000<br />
an, die ebenfalls als Leitfaden lediglich<br />
erstrebenswerte und beispielhafte<br />
Anwendungen enthält und nicht auf<br />
Zertifizierungszwecke abzielt.<br />
Der bDA ist es im Jahr <strong>2013</strong> gelungen,<br />
verschiedene unternehmensvertreter<br />
– vor allem aus der mittelständischen<br />
Metall- und elektroindustrie – für<br />
eine Mitarbeit im spiegelgremium zu<br />
gewinnen, um insbesondere die personalpolitischen<br />
Anforderungen der<br />
kleinen und mittleren unternehmen in<br />
der normungsarbeit stärker zu implementieren.<br />
bereits 2010 hat die internationale Organisation<br />
für normung (isO) gegen<br />
die stimme des Deutschen instituts für<br />
normung (Din) beschlossen, Arbeiten<br />
auf dem gebiet der standardisierung
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SOZIALE<br />
SICHERUNG
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | soziale sicherung<br />
66<br />
10 Mio.<br />
rentenakten müssen bei einführung<br />
der Mütterrente bearbeitet werden.<br />
Rentenpläne der Koalition<br />
langfristig nicht finanzierbar<br />
cDu, csu und sPD haben in ihrem<br />
Koalitionsvertrag milliardenschwere<br />
zusätzliche ausgaben im bereich<br />
der rentenversicherung vereinbart.<br />
Diese stellen sowohl kurz- als auch<br />
langfristig eine erhebliche belastung<br />
dar und werden zu einem anstieg<br />
der lohnzusatzkosten führen. zu den<br />
teuersten rentenpolitischen Projekten<br />
zählen die bessere anerkennung<br />
von Kindererziehung im rentenrecht<br />
(„Mütterrente“), die abschlagsfreie<br />
rente ab 63 Jahren, die ost-Westrentenangleichung,<br />
die „solidarische<br />
lebensleistungsrente“ sowie die leistungsverbesserungen<br />
bei der erwerbsminderungsrente.<br />
Die umsetzung der rentenpläne der großen Koalition<br />
würde die lohnzusatz- und damit die arbeitskosten erheblich<br />
erhöhen. besonders die ausweitung der anerkennung der<br />
Kindererziehungszeiten ist ein teures unterfangen. so ist die<br />
nachhaltige finanzierung des rentensystems nicht gewährleistet.<br />
Prof. Randolf Rodenstock | Vizepräsident der bDa, Vorsitzender bDa-ausschuss<br />
soziale sicherung, geschäftsführender gesellschafter optische Werke g. rodenstock<br />
gmbh & co. Kg<br />
in den zurückliegenden legislaturperioden<br />
ist es durch mehrere rentenreformen<br />
gelungen, die gesetzliche<br />
rentenversicherung auf den demografischen<br />
Wandel vorzubereiten. richtschnur<br />
des handelns war immer, die<br />
nachfolgenden generationen nicht finanziell<br />
zu überfordern und den langfristig<br />
drohenden beitragssatzanstieg<br />
zu begrenzen. Diese einsicht droht<br />
nun auf der strecke zu bleiben. Der<br />
beitragssatz zur rentenversicherung<br />
würde bei umsetzung sämtlicher Koalitionspläne<br />
künftig deutlich höher liegen.<br />
Daher würde auch das gesetzlich<br />
definierte ziel, dass der beitragssatz<br />
bis 2030 die belastungsobergrenze<br />
von 22 % nicht übersteigen darf, aller<br />
Voraussicht nach verfehlt.<br />
Die geplante ausweitung der anerkennung<br />
von Kindererziehungszeiten<br />
für geburten vor 1992 ist abzulehnen,<br />
da sie das jährlich im umlageverfahren<br />
zu finanzierende rentenvolumen<br />
sofort um 6,5 Mrd. € erhöhen wird.<br />
bis 2030 würden die Mehrausgaben<br />
der rentenversicherungsträger sogar<br />
auf 8 Mrd. € pro Jahr steigen. nach<br />
berechnungen der Deutschen rentenversicherung<br />
bund (DrV bund)<br />
würde die „Mütter rente“ bei der im<br />
Koalitionsvertrag vereinbarten ausgestaltung<br />
bis 2030 neue finanzierungslasten<br />
von insgesamt 125 Mrd. €<br />
schaffen und käme damit die rentenversicherung<br />
sehr teuer. eine weitere<br />
besserstellung für die überwiegend<br />
rentennahen Jahrgänge wäre zudem<br />
gegenüber den jüngeren beitragszahlern<br />
ungerecht, weil sie die zusätzlichen<br />
lasten zu tragen hätten, obwohl<br />
ihr rentenniveau deutlich niedriger<br />
liegen wird als das der heutigen rentner<br />
bzw. rentennahen Jahrgänge. Die<br />
bDa wird darauf dringen, dass die<br />
„Mütterrente“ nicht aus beitragsmitteln<br />
finanziert wird. es muss dabei<br />
bleiben, dass der bund – wie sonst<br />
auch bei renten für Kindererziehungszeiten<br />
– die finanzierung übernimmt.<br />
Die geplante abschlagsfreie rente<br />
mit 63 Jahren wäre ein kapitaler<br />
fehler. Die entlastung der rentenversicherung<br />
durch die „rente mit<br />
67“ würde für viele Jahre vollständig<br />
aufgezehrt. auf die beitragszahler<br />
kämen lasten in Milliardenhöhe<br />
zu. es wäre auch ungerecht, wenn<br />
ein teil der Versicherten künftig von
67<br />
soziale sicherung | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
abschlägen ausgenommen würde.<br />
Wer vorzeitig abschlagsfrei mit<br />
63 Jahren in rente geht, würde –<br />
trotz gleicher beitragsleistung – besser<br />
stehen als derjenige, der später<br />
in rente geht und damit weniger lang<br />
rente erhält. zudem macht es keinen<br />
sinn, mit der abschlagsfreien rente<br />
mit 63 ein neues Privileg in der<br />
rentenversicherung ausgerechnet<br />
für rentner zu schaffen, die regelmäßig<br />
über besonders hohe renten<br />
verfügen. Die abschlagsfreie rente<br />
mit 63 wäre auch arbeitsmarktpolitisch<br />
ein fehler. Deutschland darf<br />
sich angesichts des demografischen<br />
Wandels keine neue frühverrentungspolitik<br />
leisten. im gegenteil: ältere<br />
arbeitnehmer werden mehr denn je<br />
gebraucht, um unseren Wohlstand zu<br />
erwirtschaften.<br />
es ist bedauerlich, dass die Koalitionäre<br />
sich nicht auf ein einheitliches<br />
rentenrecht für gesamtdeutschland<br />
verständigen konnten. Die stattdessen<br />
geplante angleichung der rentenwerte<br />
für ost und West würde die rentenversicherung<br />
bereits 2020 mit etwa<br />
4 Mrd. € belasten und für die heutigen<br />
beitragszahler die spaltung zwischen<br />
den rechtskreisen ost und West sogar<br />
vertiefen. schon heute werden für<br />
die gleichen beiträge im osten höhere<br />
renten erworben als im Westen.<br />
Künftig würde sich der abstand zulasten<br />
der Westbeitragszahler noch weiter<br />
erhöhen.<br />
Die vereinbarte „solidarische lebensleistungsrente“<br />
ist nicht nur<br />
teuer, sondern auch der sache nach<br />
falsch: sie ist eine ausnahme von der<br />
regel, dass sich die höhe der renten<br />
nach den zuvor eingezahlten beiträgen<br />
richtet. sie kann dazu führen, dass<br />
ein Versicherter, der während seines<br />
erwerbslebens höhere beitragszahlungen<br />
als ein anderer Versicherter<br />
geleistet hat, trotzdem eine geringere<br />
altersrente erhält. Die „solidarische<br />
lebensleistungsrente“ ist zudem nicht<br />
zielgenau, denn sie begünstigt nicht<br />
nur beschäftigte mit niedrigen stundenlöhnen,<br />
sondern auch Personen,<br />
die deshalb wenig verdient haben, weil<br />
sie nur wenige Wochenstunden gearbeitet<br />
haben. richtig ist zwar die absicht,<br />
dass die geplante aufstockung<br />
von altersrenten aus steuermitteln<br />
finanziert wird. es bleibt aber unklar,<br />
ob der rentenversicherung tatsächlich<br />
alle dafür erforderlichen Mittel vom<br />
bund bereitgestellt werden.<br />
Die vorgesehenen Verbesserungen<br />
bei der erwerbsminderungsrente sind<br />
nachvollziehbar, sollten aber beitragsneutral<br />
durch einsparungen an anderer<br />
stelle gegenfinanziert werden.<br />
nach angaben der DrV bund würde<br />
die bessere absicherung des erwerbsminderungsrisikos<br />
Kosten von<br />
bis zu 2,5 Mrd. € (bezogen auf das Jahr<br />
2030) verursachen. Die ausgestaltung<br />
der Verlängerung der zurechnungszeit<br />
– zum 1. Juli 2014 in einem schritt<br />
um zwei Jahre – ist allerdings wenig<br />
sachgerecht. sie sollte vielmehr stufenweise,<br />
parallel zur anhebung der<br />
regelaltersgrenze auf 67 Jahre erfolgen,<br />
weil damit im zeitverlauf ein konstanter<br />
abstand von fünf Jahren zwischen<br />
dem ende der zurechnungszeit<br />
und der regelaltersgrenze gewahrt<br />
bliebe.<br />
Vertrauensschutz für<br />
Altbefreiungen von der<br />
Rentenversicherungspflicht<br />
gewähren<br />
Das bundessozialgericht stellte mit<br />
urteilen vom 31. oktober 2012 fest,<br />
dass einmal erteilte befreiungen von<br />
der rentenversicherungspflicht immer<br />
nur für die jeweilige beschäftigung bei<br />
einem bestimmten arbeitgeber gelten<br />
und diese befreiungen spätestens mit<br />
dem ende der beschäftigung enden.<br />
für beschäftigungswechsel seit dem<br />
31. oktober 2012 ist daher zwingend<br />
ein neuer befreiungsantrag innerhalb<br />
von drei Monaten nach aufnahme der<br />
beschäftigung zu stellen.<br />
Die DrV bund teilte nach der Veröffentlichung<br />
der urteilsgründe mit,<br />
dass angehörige verkammerter berufe,<br />
die in „klassischen“ bereichen arbeiten,<br />
also ärzte in Krankenhäusern<br />
oder arztpraxen, apotheker in apotheken<br />
oder angestellte rechtsanwälte in<br />
rechtsanwaltskanzleien, weiter als von<br />
der rentenversicherung befreit gelten,<br />
wenn die derzeitige beschäftigung vor<br />
dem 31. oktober 2012 aufgenommen
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | soziale sicherung<br />
68<br />
wurde, und einen befreiungsantrag<br />
erst bei einem Wechsel der beschäftigung<br />
stellen müssen.<br />
noch offen ist hingegen die behandlung<br />
der altfälle von angehörigen<br />
verkammerter berufe, die nicht in<br />
klassischen bereichen tätig sind, wie<br />
z. b. syndikusanwälte oder industrieapotheker.<br />
hier besteht die gefahr,<br />
dass der arbeitgeber unter umständen<br />
für beitragsnachzahlungen haftet,<br />
wenn der arbeitnehmer bei einem<br />
Wechsel der beschäftigung in der Vergangenheit<br />
keinen neuen befreiungsantrag<br />
gestellt hat.<br />
Die bDa hat sich daher mit nachdruck<br />
bei der DrV bund dafür eingesetzt,<br />
dass alle angehörigen der<br />
verkammerten berufe, die vor dem<br />
31. oktober 2012 von der Versicherungspflicht<br />
in der gesetzlichen rentenversicherung<br />
befreit wurden und weiter<br />
berufsgruppenspezifisch tätig sind, unabhängig<br />
von vor dem 31. oktober 2012<br />
erfolgten beschäftigungswechseln erst<br />
beim nächsten beschäftigungswechsel<br />
eine erneute befreiung beantragen<br />
müssen und solange als von der<br />
rentenversicherung befreit gelten.<br />
Die DrV bund hat der bDa daraufhin<br />
mitgeteilt, dass sie einen Vertrauensschutz<br />
bei altfällen anstrebe. Das<br />
bundesversicherungsamt (bVa) hat<br />
als aufsichtsbehörde der DrV bund<br />
eine ausweitung des Vertrauensschutzes<br />
in dem von der bDa geforderten<br />
umfang jedoch abgelehnt. Das bVa ist<br />
aber der auffassung der bDa gefolgt,<br />
dass für solche fälle eine regelung<br />
getroffen werden soll, die verhindert,<br />
dass für den betroffenen Personenkreis<br />
einzig aufgrund der fehlenden<br />
bescheinigung nach dem Wechsel der<br />
tätigkeit eine Versicherungspflicht eintritt.<br />
allerdings soll für die neue tätigkeit<br />
rückwirkend ein befreiungsantrag<br />
gestellt werden müssen. zur Klärung<br />
des sachverhalts beabsichtigt die DrV<br />
bund, allen betroffenen, die in einem<br />
nicht „klassischen" bereich tätig sind<br />
und noch keinen befreiungsbescheid<br />
für diese tätigkeit haben, erneut ein<br />
NIEDRIGStER RENtENBEItRAGSSAtZ SEIt 1995 wäRE möGLICH<br />
arbeitgeber- und arbeitnehmeranteil am bruttolohn, in %<br />
19,2<br />
20,3<br />
19,3 19,5<br />
19,1<br />
19,9<br />
19,6<br />
18,9<br />
18,3<br />
2000 2005 2010 2014*<br />
* schätzung<br />
Quelle: DrV bund, <strong>2013</strong>
69<br />
soziale sicherung | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
antragsrecht für den zeitraum seit<br />
dem tätigkeitswechsel einzuräumen<br />
und sie aufzufordern, einen antrag auf<br />
befreiung zu stellen. eine offizielle Mitteilung<br />
durch die DrV bund steht noch<br />
aus.<br />
in einer Diskussionsveranstaltung<br />
der bDa am 1. oktober <strong>2013</strong>, an der<br />
sich auch die DrV bund, die arbeitsgemeinschaft<br />
berufsständischer Versorgungseinrichtungen<br />
und der Deutsche<br />
anwaltsverein beteiligten, konnten viele<br />
fragestellungen rund um das thema<br />
„befreiung“ besprochen werden.<br />
Erneute Beitragssatzsenkung<br />
in der Rentenversicherung<br />
möglich und sinnvoll<br />
Der beitragssatz zur allgemeinen<br />
rentenversicherung ist zum 1. Januar<br />
<strong>2013</strong> von 19,6 % auf 18,9 % gesenkt<br />
worden. Dadurch wurden Versicherte<br />
und betriebe im Jahr <strong>2013</strong> um insgesamt<br />
6,5 Mrd. € entlastet. einen geringeren<br />
rentenbeitragssatz als <strong>2013</strong><br />
hat es zuletzt im Jahr 1995 gegeben.<br />
Die absenkung des beitragssatzes<br />
wird die rentenanpassung 2014 um<br />
0,9 Prozentpunkte erhöhen, so dass<br />
zeitversetzt auch die rentner von ihr<br />
profitieren.<br />
Mit der erneuten senkung des<br />
rentenbeitragssatzes ist der gesetzgeber<br />
einer Kernforderung der bDa<br />
gefolgt. Die bDa und ihre Mitgliedsverbände<br />
hatten sich mit nachdruck<br />
auf allen ebenen für eine spürbare<br />
beitragssatzsenkung eingesetzt. Die<br />
Mittel gehören den beitragszahlern<br />
und dürfen insbesondere vor dem<br />
hintergrund der demografischen<br />
entwicklung nicht für reformrücknahmen<br />
und leistungsausweitungen<br />
zweckentfremdet werden. Die beitragssatzsenkung<br />
trägt dazu bei, dass<br />
dauerhaft nicht bezahlbare Mehrausgaben<br />
unterbleiben, und leistet damit<br />
einen wichtigen beitrag zur langfristigen<br />
sicherung der finanzierbarkeit<br />
der rentenversicherung.<br />
Die bundesregierung ist in ihrem<br />
letzten rentenversicherungsbericht<br />
vom november zu dem ergebnis<br />
gekommen, dass – nach geltendem<br />
recht – der rentenbeitragssatz zum<br />
1. Januar 2014 weiter auf 18,3 % gesenkt<br />
werden muss. Dies entspricht<br />
einer entlastung der beitragszahler<br />
von 6 Mrd. €. Die bDa wird sich weiter<br />
nachdrücklich dafür einsetzen, dass<br />
dieser schritt auch tatsächlich vollzogen<br />
wird.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.arbeitgeber.de > inhalte > soziale<br />
sicherung > rentenversicherung<br />
Betriebliche Altersvorsorge<br />
mit besseren Rahmenbedingungen<br />
stärken<br />
für die betriebliche altersvorsorge<br />
haben die deutschen arbeitgeber ihre<br />
erwartungen und Vorschläge gegenüber<br />
der neuen bundesregierung in<br />
ihrem Positionspapier „betriebliche<br />
altersvorsorge – Mit verbesserten<br />
rahmenbedingungen einen weiteren<br />
ich begrüße die ankündigung im Koalitionsvertrag, die<br />
betriebliche altersvorsorge zu stärken. Jetzt wird es darauf<br />
ankommen, dass die bestehenden hemmnisse tatsächlich<br />
angegangen werden. Die arbeitgeber haben hierzu konkrete<br />
Verbesserungsvorschläge unterbreitet.<br />
milagros CaiñaAndree | Präsidiumsmitglied der bDa, Vorsitzende bDa-ausschuss<br />
betriebliche altersvorsorge, Vorstandsmitglied bMW ag
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | soziale sicherung<br />
70<br />
ausbau erreichen“ im Juni <strong>2013</strong> zusammengefasst.<br />
hierin hat die bDa,<br />
gemeinsam mit ihren Mitgliedsverbänden<br />
und den angeschlossenen<br />
unternehmen, ihre grundsatzposition<br />
zur betrieblichen altersvorsorge aktualisiert<br />
und erweitert.<br />
für die arbeitgeber bleibt eine<br />
stärkung der betrieblichen altersvorsorge<br />
als zweiter säule der alterssicherung<br />
notwendig. gerade im aktuellen<br />
Kapitalmarktumfeld kommen<br />
die besonderen stärken der betrieblichen<br />
altersvorsorge zum tragen:<br />
ihre sehr effizienten finanzierungsmöglichkeiten<br />
sowie das hohe Maß an<br />
sicherheit.<br />
Damit noch mehr beschäftigte von<br />
der betrieblichen altersvorsorge profitieren<br />
können, müssen bestehende<br />
bürokratische, steuerliche sowie beitragsrechtliche<br />
hemmnisse abgebaut<br />
werden (siehe Kasten). falsch wäre,<br />
den weiteren ausbau der betrieblichen<br />
altersvorsorge statt über bessere<br />
rahmenbedingungen durch staatliche<br />
zwangslösungen erreichen zu<br />
wollen. hier ist zu berücksichtigen,<br />
dass der aufwand für betriebliche altersvorsorge<br />
immer aus der von den<br />
beschäftigten erwirtschafteten Wertschöpfung<br />
finanziert wird und teil der<br />
gesamtvergütung der arbeitnehmer<br />
ist. insofern können – wie bei sonstiger<br />
Vergütung auch – nur die arbeitsbzw.<br />
tarifvertragsparteien darüber<br />
entscheiden, inwieweit ein teil der gesamtvergütung<br />
für die finanzierung<br />
betrieblicher altersvorsorge verwendet<br />
werden soll.<br />
Verfehlt wäre auch, eine automatische<br />
entgeltumwandlung mit abwahlmöglichkeit<br />
des arbeitnehmers<br />
(opt-out-Modell) staatlich anzuordnen.<br />
Dies würde die bürokratielasten<br />
ALtERSVORSORGE-VERBESSERUNGSGESEtZ<br />
zum 1. Juli <strong>2013</strong> ist das „gesetz zur Verbesserung der steuerlichen förderung der privaten altersvorsorge“ (altersvorsorge-Verbesserungsgesetz)<br />
in Kraft getreten. es soll die staatlich geförderte altersvorsorge transparenter und<br />
noch attraktiver machen. Die wesentlichen neuregelungen des gesetzes sind:<br />
Einführung eines verpflichtenden Produktinformationsblatts<br />
zur Verbesserung der Vergleichbarkeit von staatlich geförderten altersvorsorgeprodukten müssen anbieter künftig<br />
für alle Produktgruppen (z. b. rentenversicherungen, fondssparpläne, banksparpläne, bausparverträge) Produktinformationsblätter<br />
vorhalten, deren inhalt und gestaltung gesetzlich normiert sind.<br />
Begrenzung der Abschluss und Vertriebskosten bei Vertragswechseln<br />
um Vertragswechsel zu erleichtern, darf der bisherige anbieter künftig nicht mehr als 150 € für einen Vertragswechsel<br />
in rechnung stellen. gleichzeitig darf der neue anbieter nicht mehr als 50 % des übertragenen altersvorsorgevermögens<br />
bei der berechnung der abschluss- und Vertriebskosten berücksichtigen.<br />
Verbesserung des Erwerbsminderungs/Berufsunfähigkeitsschutzes<br />
es werden die Möglichkeiten erweitert, im rahmen der staatlich geförderten altersvorsorge das invaliditätsrisiko<br />
abzusichern. anbieter von riester-Verträgen können künftig bis zu 20 % der gesamtbeiträge (bisher: 15 %) für die<br />
absicherung des erwerbsminderungsrisikos vorsehen. bei den sog. rürup-Verträgen wird ein neuer Vertragstyp<br />
geschaffen. Künftig können auch basisrentenverträge zur ausschließlichen absicherung von berufsunfähigkeit<br />
oder verminderter erwerbsfähigkeit zertifiziert werden.<br />
mehrere Vereinfachungen bei der Eigenheimrente<br />
Die förderunschädliche entnahme von altersvorsorgevermögen für die anschaffung bzw. herstellung einer selbst<br />
genutzten immobilie ist künftig jederzeit in der ansparphase möglich. Die steuerpflichtigen können jetzt jederzeit<br />
wählen, ob sie die noch ausstehenden steuern jährlich (ratierliche besteuerung bis zum 85. lebensjahr) oder auf<br />
einmal (sofortbesteuerung mit 30 % steuerrabatt) bezahlen wollen. staatlich gefördertes altersvorsorgevermögen<br />
kann nach neuer rechtslage auch für umbaumaßnahmen zur beseitigung von barrieren in der eigenen Wohnung<br />
eingesetzt werden.
71<br />
soziale sicherung | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
nochmals steigern. Die angestrebte<br />
flächendeckende und dauerhafte Verbreitung<br />
der betrieblichen altersvorsorge<br />
wäre dennoch ungewiss.<br />
Bei EUPensionsfondsrichtlinie<br />
Zeit gewonnen<br />
Die von der eu-Kommission geplante<br />
Überarbeitung der eu-Pensionsfondsrichtlinie<br />
wird sich erheblich<br />
verzögern. nachdem die Kommission<br />
bereits im Mai <strong>2013</strong> angekündigt hat,<br />
von änderungen der eigenmittelvorgaben<br />
bei der jetzigen novellierung vollständig<br />
abzusehen, wird sich die Überarbeitung<br />
der Pensionsfondsrichtlinie<br />
auch für die übrigen Vorgaben (z. b.<br />
risikomanagement, berichtswesen)<br />
um Monate verzögern, so dass eine<br />
befassung des europäischen Parlaments<br />
mit dem richtlinienvorschlag<br />
bis zum ende der legislaturperiode<br />
des europäischen Parlaments im<br />
Mai 2014 unwahrscheinlich ist. Damit<br />
ist zumindest zeit gewonnen, um eine<br />
milliardenschwere zusätzliche belastung<br />
der trägerunternehmen und ihrer<br />
einrichtungen der betrieblichen altersvorsorge<br />
endgültig abzuwenden. Diese<br />
entwicklung ist sehr zu begrüßen und<br />
ein wichtiger zwischenerfolg, auf den<br />
die bDa mit ihren Mitgliedsverbänden<br />
und den sozialpartnern auf europäischer<br />
und nationaler ebene hingewirkt<br />
hat.<br />
Die ursprünglich vorgesehene anwendung<br />
der solvency-ii-eigenmittelvorgaben<br />
auf die betriebliche altersvorsorge<br />
hätte viele einrichtungen der<br />
betrieblichen altersvorsorge sowie<br />
die dahinterstehenden arbeitgeber<br />
überfordert und einen erheblichen<br />
schaden für die betriebliche altersvorsorge<br />
bedeutet. Mehr sicherheit für<br />
die betriebsrenten wäre mit einem eigenmittelregime<br />
nach solvency ii nicht<br />
86 %<br />
der betrieblichen altersvorsorge<br />
werden vom arbeitgeber finanziert.<br />
VERBREItUNGSGRAD DER BEtRIEBLICHEN<br />
ALtERSVORSORGE (BAV) AUf REKORDNIVEAU<br />
anteil der sozialversicherungs pflichtig beschäftigten mit baV- anwartschaft, in %<br />
48,9 60,3 60,5<br />
2001 2010 2011<br />
Quelle: tns infratest sozialforschung, 2012
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | soziale sicherung<br />
72<br />
geschaffen worden. Die bDa dringt nun<br />
gegenüber der eu-Kommission darauf,<br />
jetzt endgültig von den eigenmittelvorgaben<br />
nach solvency ii abstand<br />
zu nehmen, um die unternehmen und<br />
ihre Versorgungseinrichtungen von der<br />
noch bestehenden unsicherheit zu befreien.<br />
zudem hat die bDa bereits darauf<br />
hingewiesen, dass die betrieblichen<br />
Versorgungswerke auch bei den geplanten<br />
Vorgaben zum risikomanagement<br />
und zu berichtspflichten nicht mit<br />
unnötiger bürokratie belastet werden<br />
dürfen.<br />
mobilitätsrichtlinie darf<br />
betriebliche Altersvorsorge<br />
nicht belasten<br />
Der beschäftigungsrat der eu hat im<br />
Juni <strong>2013</strong> eine einigung bezüglich des<br />
richtlinienvorschlags über „Mindestvorschriften<br />
zur erhöhung der Mobilität<br />
von arbeitnehmern durch Verbesserung<br />
der begründung und Wahrung<br />
von zusatzrentenansprüchen vom<br />
9. oktober 2007“ (vormals „Portabilitätsrichtlinie“)<br />
erzielt. Derzeit wird der<br />
Vorschlag im europäischen Parlament<br />
beraten. Der Kompromissvorschlag<br />
sieht insbesondere vor, die unverfallbarkeitsfrist<br />
auf max. drei Jahre<br />
festzulegen (in Deutschland bisher<br />
fünf Jahre) und außerdem die gleichbehandlung<br />
von ausgeschiedenen und<br />
aktiven Mitarbeitern bei der anwartschaftsanpassung<br />
festzuschreiben.<br />
BDA-VORSCHLäGE ZUR StäRKUNG DER BEtRIEB LICHEN ALtERSVORSORGE (BAV)<br />
1. erweiterung des steuerlichen und beitragsrechtlichen Dotierungsrahmens<br />
2. Verbesserte nutzbarkeit der riester-förderung in der baV<br />
3. erweiterung der nachgelagerten besteuerung von übertragenen betriebsrentenverpflichtungen<br />
auf den „future service“<br />
4. Verhinderung der finanztransaktionsteuer<br />
5. aufhebung der vollen besteuerung von streubesitzdividenden<br />
6. Volle steuerliche anerkennung der handelsbilanziellen betriebsrentenverpflichtungen<br />
7. Vermeidung unnötiger bürokratie bei Überarbeitung der eu-Pensionsfondsrichtlinie<br />
8. schaffung eines eigenen aufsichtsrechts für einrichtungen der baV<br />
9. Verhinderung von belastungen durch eine eu-richtlinie für Mindeststandards in der baV<br />
10. erleichterung der anpassungsregelungen für laufende betriebsrenten<br />
11. Vereinfachung des Versorgungsausgleichs<br />
12. erleichterung der abfindungsmöglichkeiten<br />
13. Vereinfachung der altersgrenzenanhebung in der baV<br />
14. erleichterung der Übertragung von Wertguthaben in die baV bei sog. störfällen<br />
15. Verhinderung des eintritts der Pflicht zur Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung<br />
durch entgeltumwandlung
73<br />
soziale sicherung | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
anders als die Vorentwürfe dieser<br />
richtlinie soll sich der anwendungsbereich<br />
allein auf grenzüberschreitende<br />
arbeitnehmerwechsel innerhalb<br />
der eu beschränken. gleichwohl ist<br />
wahrscheinlich, dass die Vorgaben der<br />
richtlinie im rahmen ihrer nationalen<br />
umsetzung auch inländische fälle<br />
erfassen werden, um eine benachteiligung<br />
von inländern zu vermeiden.<br />
auch dieser Kompromissvorschlag<br />
ist – wie die entwürfe von 2007 – mit<br />
belastungen für die betriebliche altersvorsorge<br />
verbunden. allerdings<br />
konnte die bDa weitere Verschlechterungen<br />
des Kompromissvorschlags<br />
verhindern.<br />
zu bedauern ist insbesondere,<br />
dass die geplante Verkürzung der<br />
unverfallbarkeitsfrist zu einer zunahme<br />
von geringen anwartschaften<br />
und somit zu einem höheren Verwaltungsaufwand<br />
der betriebe bzw. der<br />
einrichtungen der betrieblichen altersvorsorge<br />
führen wird. außerdem<br />
wird hierdurch die betriebliche altersvorsorge<br />
als Personalbindungsinstrument<br />
entwertet. offen ist noch die<br />
auswirkung der anpassungsregelung<br />
von betriebsrentenanwartschaften.<br />
hier wird der entsprechenden interpretation<br />
bzw. umsetzung durch den<br />
nationalen gesetzgeber eine maßgebliche<br />
bedeutung zukommen.<br />
Leistungsfähige private<br />
Krankenversicherung<br />
erhalten<br />
sPD, bündnis 90/Die grünen und Die<br />
linke haben in ihren Wahlprogrammen<br />
die einführung einer bürgerversicherung<br />
gefordert. in dieser einheitsversicherung<br />
soll die gesamte<br />
bevölkerung Deutschlands zwangsversichert<br />
sein. alle bürgerversicherungsmodelle<br />
sind vor allem auf mehr<br />
umverteilung fixiert: höhere beitragsbemessungsgrenzen,<br />
heranziehung<br />
von weiteren einkunftsarten und mehr<br />
beitragszahlern, indem die private<br />
Krankenversicherung (PKV) faktisch<br />
abgeschafft wird.<br />
Die bDa hat nachdrücklich klargestellt,<br />
dass zu einem freiheitlichen<br />
und pluralen gesundheitssystem auch<br />
leistungsfähige private Krankenversicherungen<br />
gehören. Mit alterungsrückstellungen<br />
i. h. v. derzeit insgesamt<br />
rd. 170 Mrd. € verfügt die PKV<br />
über Mittel in höhe des siebenfachen<br />
der jährlich ausgezahlten Versicherungsleistungen<br />
der privaten Krankenversicherungsunternehmen.<br />
sie ist<br />
dadurch wirksam in der lage, alterungsbedingten<br />
beitragssteigerungen<br />
entgegenzuwirken, und besonders gut<br />
auf den demografischen Wandel vorbereitet.<br />
Die bDa begrüßt daher nachdrücklich,<br />
dass die einführung einer<br />
bürgerversicherung nicht im Koalitionsvertrag<br />
enthalten ist.<br />
170 Mrd. €<br />
alterungsrückstellungen: Private<br />
Krankenversicherung sorgt vor.<br />
cDu, csu und sPD haben zu recht die einführung einer<br />
bürgerversicherung nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen.<br />
Jetzt kommt es darauf an, das gesundheitswesen nicht<br />
nur qualitativ hochwertig, sondern auch generationengerecht<br />
zu gestalten.<br />
Dr. h. c. Josef Beutelmann | Vizepräsident der bDa, Vorsitzender arbeitgeberverband<br />
der Versicherungsunternehmen in Deutschland, aufsichtsratsvorsitzender<br />
barmenia Versicherungen
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | soziale sicherung<br />
74<br />
Neues Begutachtungsverfahren<br />
in der Pflege<br />
kostenneutral gestalten<br />
am 27. Juni <strong>2013</strong> haben die Vorsitzenden<br />
des „expertenbeirats zur<br />
konkreten ausgestaltung des neuen<br />
Pflegebedürftigkeitsbegriffs“ den<br />
abschlussbericht an den bundesgesundheitsminister<br />
übergeben. Danach<br />
sollen in zukunft auch pflegebedürftige<br />
Personen mit kognitiven erkrankungen<br />
und psychischen störungen<br />
durch ein standardisiertes begutachtungsverfahren<br />
erfasst werden (siehe<br />
Kasten).<br />
Der expertenbeirat konnte im<br />
Konsens nur in einigen bereichen<br />
brauchbare ergebnisse erarbeiten.<br />
immerhin ist es gelungen, eine unbürokratische<br />
formale Überleitung der<br />
bisherigen leistungsbezieher in das<br />
neue system zu entwickeln. Wesentliche<br />
andere fragen, die an den beirat<br />
gestellt wurden, blieben jedoch unbeantwortet.<br />
Die bDa unterstützt die einführung<br />
eines neuen, differenzierteren<br />
Pflegebegriffs im laufe der 18. legislaturperiode,<br />
wenn er die bedarfe von<br />
Versicherten mit unterschiedlichen<br />
beeinträchtigungen in einem differenzierten<br />
begutachtungsverfahren<br />
besser abbildet. als Mitglied des expertenbeirats<br />
hat sich die bDa erfolgreich<br />
für die Klarstellung im abschlussbericht<br />
eingesetzt, dass eine<br />
neudefinition von Pflegebedürftigkeit<br />
auch kostenneutral umgesetzt werden<br />
kann.<br />
zudem ist zu berücksichtigen,<br />
dass im Vorgriff auf eine neudefinition<br />
bereits 2008 mit dem Pflege-<br />
Weiterentwicklungsgesetz (PfWg) für<br />
Personen mit eingeschränkter alltagskompetenz<br />
(Pea) ohne Pflegestufe<br />
die „Pflege stufe 0“ eingeführt<br />
wurde und seit <strong>2013</strong> mit dem Pflegeneuausrichtungs-gesetz<br />
(Png) Pflegegeld<br />
und sachleistungen für Pea<br />
als sonderleistungen anerkannt sind.<br />
insofern hat der gesetzgeber in den<br />
letzten Jahren bereits Maßnahmen<br />
ergriffen, um Pflegebedürftige mit<br />
kognitiven störungen besserzustellen.<br />
union und sPD haben im Koalitionsvertrag<br />
vereinbart, den beitragssatz<br />
zur sozialen Pflegeversicherung<br />
spätestens zum 1. Januar 2015 für<br />
leistungsverbesserungen, eine Dynamisierung<br />
der leistungen sowie den<br />
aufbau eines Pflegevorsorgefonds<br />
AKtUELLE fINANZDAtEN DER GESEtZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG<br />
Der schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung beim bundesversicherungsamt (bVa) kam – anders als<br />
in den Vorjahren – nicht zu einer einvernehmlichen Prognose des ausgabenvolumens. Das bVa und das bundesgesundheitsministerium<br />
gehen von ausgaben i. h. v. 189,1 Mrd. € für <strong>2013</strong> und von 199,6 Mrd. € für 2014 aus. Der gKVspitzenverband<br />
rechnet dagegen mit höheren ausgaben von 190 Mrd. € <strong>2013</strong> und 201,1 Mrd. € 2014.<br />
einvernehmen herrschte bei der schätzung der einnahmen, die <strong>2013</strong> bei 194,2 Mrd. € und 2014 bei 202,2 Mrd. €<br />
liegen werden. Damit wird ein Deckungsbeitrag von 100 % erreicht, wodurch der durchschnittliche zusatzbeitrag je<br />
gKV-Mitglied (§ 242a sgb V) 2014 erneut null betragen wird. es findet daher – wie bereits 2011 bis <strong>2013</strong> – auch im<br />
nächsten Jahr kein sozialausgleich statt (§ 242b sgb V), der über die betriebe abgewickelt werden müsste. union<br />
und sPD haben im Koalitionsvertrag einen Verzicht auf einkommensunabhängige zusatzbeiträge vereinbart. Dadurch<br />
verringern sich einerseits die Preistransparenz für die Versicherten und der Preiswettbewerb zwischen den<br />
Krankenkassen. andererseits entfällt der für die betriebe extrem bürokratische sozialausgleich, weil der zusatzbeitrag<br />
in zukunft einkommensabhängig erhoben wird.<br />
Der Verzicht auf pauschale zusatzbeiträge darf aber nicht dazu führen, dass die notwendige abkopplung der gesundheitskostenfinanzierung<br />
vom arbeitsverhältnis unterbleibt. Vielmehr bedarf es einer neuen Diskussion, wie<br />
dieses ziel erreicht und eine noch stärkere belastung von löhnen und gehältern durch sozialbeiträge damit verhindert<br />
werden kann.
75<br />
soziale sicherung | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
um 0,3 Prozentpunkte anzuheben. für<br />
die umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs<br />
soll der beitrag<br />
in einem zweiten schritt um weitere<br />
0,2 Prozentpunkte ansteigen. für<br />
leistungsverbesserungen bedarf es<br />
jedoch einer nachhaltigen finanzierung,<br />
worüber im Koalitionsvertrag<br />
nichts vereinbart wurde. Wie in der<br />
Krankenversicherung gilt auch hier:<br />
es muss erreicht werden, dass nicht<br />
alle Kostensteigerungen im gesundheits-<br />
und Pflegebereich vor allem<br />
zulasten von löhnen und gehältern<br />
finanziert werden.<br />
Deutliche Erhöhung der<br />
Künstlersozialabgabe<br />
belastet Unternehmen<br />
Der satz für die Künstlersozialabgabe<br />
wird im kommenden Jahr von 4,1 %<br />
auf 5,2 % steigen. Der hauptgrund für<br />
den überaus kräftigen anstieg ist das<br />
ergebnis der Überschussberechnung<br />
für das Jahr 2012. bei der berechnung<br />
des bedarfs an Künstlersozialabgabe<br />
sind fehlbeträge oder Überschüsse<br />
des vorvergangenen Kalenderjahres<br />
zu berücksichtigen. Der Überschuss<br />
aus dem Jahr 2012 vermindert somit<br />
den bedarf an Künstlersozialabgabe<br />
PfLEGEBEDüRftIGKEItSBEGRIff:<br />
wICHtIGStE ERGEBNISSE DES ExPERtENBEIRAtS<br />
• Die beurteilung von Pflegebedürftigkeit sollte künftig nach fünf Pflegegraden<br />
anstelle der bisherigen drei Pflegestufen erfolgen.<br />
• Der neue begriff der Pflegebedürftigkeit bezieht, gleichberechtigt zu<br />
körperlich betroffenen, auch Pflegebedürftige mit kognitiven erkrankungen<br />
und psychischen störungen ein.<br />
• grundlage für die einstufung in Pflegegrade und die gleichbehandlung<br />
der Pflegebedürftigen ist das „neue begutachtungsassessment (nba)“,<br />
das modular aufgebaut ist und den grad der selbstständigkeit in den<br />
pflegerelevanten bereichen des täglichen lebens misst.<br />
• es gibt keine wissenschaftlich kurzfristig umsetzbaren Möglichkeiten,<br />
leistungshöhen und leistungsspreizungen aus dem nba empirisch<br />
zu begründen. Daher ist eine zuverlässige ermittlung des gesamtaufwands<br />
für Pflege und betreuung unmöglich.<br />
• berechnungen oder zahlenangaben über einen finanziellen Mehraufwand<br />
durch die anwendung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs fehlen.<br />
gesamtszenarien werden in keiner form abgeleitet und dargestellt.<br />
• Die einzig wirklich konkrete finanzaussage im bericht bezieht sich auf<br />
die Möglichkeit eines ausgabenneutralen szenarios, das ohne beitragssatzerhöhung<br />
auskommt und die beitragszahler nicht zusätzlich belastet.<br />
• alle im bericht enthaltenen teilszenarien und beispielhaften berechnungen<br />
sind ausschließlich als analytische Werkzeuge und illustrativ zu<br />
verstehen, stellen also keine empfehlungen dar.
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | soziale sicherung<br />
76<br />
für das Jahr 2014. Die Überschussberechnung<br />
für das Jahr 2012 wurde<br />
dabei mit ca. 24 Mio. € berücksichtigt.<br />
im Vergleich dazu hatte der<br />
Überschuss für das Jahr 2011, der<br />
in die berechnung für das Jahr <strong>2013</strong><br />
eingeflossen ist, noch ca. 67 Mio. €<br />
betragen.<br />
ohne die eigentlichen ursachen zu<br />
ergründen, hat der beirat der Künstlersozialkasse<br />
als reaktion auf den<br />
gestiegenen abgabesatz erneut die<br />
flächendeckende Prüfung aller unternehmen<br />
durch die betriebsprüfung<br />
der Deutschen rentenversicherung<br />
gefordert. Die bDa spricht sich klar<br />
gegen diese Maßnahme aus. Der zusätzliche<br />
Kostenaufwand für die dafür<br />
erforderlichen Prüfungen wäre mit<br />
50 Mio. € jährlich allein für die rentenversicherungsträger<br />
höher als die<br />
zu erwartenden nachforderungen an<br />
die unternehmen. Dies zeigen zahlen<br />
der rentenversicherung. Darüber hinaus<br />
wären die betriebe durch die ausweitung<br />
der Prüfungen spürbar mehr<br />
belastet worden.<br />
Die bDa hat sich erfolgreich dafür<br />
eingesetzt, dass eine solche flächendeckende<br />
Prüfung der arbeitgeber durch<br />
die betriebsprüfung der Deutschen<br />
rentenversicherung, wie sie im entwurf<br />
des bundesunfallkassen-neuorganisationsgesetzes<br />
vorgesehen war, nicht<br />
realisiert wird und es beim bisherigen<br />
sachgerechten Prüfumfang bleibt. im<br />
Koalitionsvertrag von cDu, csu und<br />
sPD wird zwar erneut das ziel formuliert,<br />
die Künstlersozialversicherung<br />
durch eine regelmäßige Überprüfung<br />
der unternehmen auf ihre abgabepflicht<br />
hin dauerhaft zu stabilisieren.<br />
Die gefundene formulierung lässt aber<br />
hoffen, dass damit eine sachgerechte<br />
begrenzung des Prüfungsaufwands<br />
auf die tatsächlich abgabepflichtigen<br />
unternehmen gemeint ist.<br />
ziel muss es sein, die im zusammenhang<br />
mit dem Künstlersozialversicherungsgesetz<br />
anfallenden Kosten<br />
für die arbeitgeber zu reduzieren. Die<br />
beste lösung ist es, die Künstlersozialversicherung<br />
durch eine Versicherungspflicht<br />
für selbstständige<br />
Künstler und Publizisten in der Kranken-,<br />
Pflege- und rentenversicherung<br />
zu ersetzen, auf die die gleichen beitragsrechtlichen<br />
bedingungen wie für<br />
sonstige pflichtversicherte selbstständige<br />
anwendung finden.<br />
Optimiertes meldeverfahren<br />
in der sozialen Sicherung –<br />
vielversprechende<br />
Zwischenergebnisse<br />
im september 2011 hat die bundesregierung<br />
das bundesarbeitsministerium<br />
beauftragt, zu prüfen, inwieweit<br />
die bestehenden Meldewege zwischen<br />
arbeitgebern und sozialversicherungsträgern<br />
unter nutzung der<br />
bei elena gewonnenen erfahrungen<br />
zur optimierung und Vereinfachung<br />
der elektronischen Meldeverfahren<br />
genutzt werden können. zu diesem
77<br />
soziale sicherung | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
zweck wurde das Projekt „optimiertes<br />
Meldeverfahren in der sozialen sicherung“<br />
(oMs) ins leben gerufen. Der<br />
start des oMs-Projekts beruht maßgeblich<br />
auf einer initiative der bDa, die<br />
mit einem entsprechenden Vorschlag<br />
an die zuständigen bundesministerien<br />
herangetreten war. zielsetzung für die<br />
bDa war und ist eine spürbare Verringerung<br />
der bürokratischen belastungen<br />
für die arbeitgeber.<br />
in der ersten Phase des Projekts<br />
wurde eine ausführliche Verfahrensanalyse<br />
vorgenommen. Die<br />
ergebnisse wurden im bericht zur<br />
ist-aufnahme zusammengefasst. Damit<br />
liegt erstmals eine konsolidierte<br />
Übersicht der geschäftsprozesse und<br />
der technischen abläufe der wesentlichen<br />
Meldeverfahren in der sozialen<br />
sicherung vor. auf basis dieser Prozessbeschreibungen<br />
wurde der erfüllungsaufwand<br />
ermittelt, der in den<br />
Prozessabläufen bei allen beteiligten<br />
entsteht. Die dafür erforderliche erhebung<br />
hat das statistische bundesamt<br />
unterstützt und den gesamten erfüllungsaufwand<br />
berechnet. Demnach<br />
entstehen für die arbeitgeber jährlich<br />
Kosten i. h. v. mehr als 3 Mrd. €, allein<br />
um den Verpflichtungen aus den Meldeverfahren<br />
in der sozialversicherung<br />
nachzukommen.<br />
Die bDa setzt sich dafür ein, die<br />
eingereichten optimierungsvorschläge<br />
so umzusetzen, dass es zu einsparungen<br />
für die arbeitgeber kommt.<br />
hierzu arbeitet sie bei der bewertung<br />
der Vorschläge mit, die wiederum<br />
unter der federführung des statistischen<br />
bundesamts erfolgt. im engen<br />
Kontakt mit dem bundesarbeitsministerium<br />
verfolgt die bDa das ziel,<br />
einsparpotenziale für die arbeitgeber<br />
zu erkennen und die Voraussetzungen<br />
zu schaffen, diese rasch in die Praxis<br />
umzusetzen.<br />
3 Mrd. €<br />
pro Jahr kosten die Meldeverfahren<br />
in der sozialversicherung die<br />
arbeitgeber.<br />
QUANtIfIZIERUNG DES ERfüLLUNGSAUfwANDS<br />
UND OPtImIERUNGSPOtENZIAL<br />
im Projekt oMs wurden Meldeverfahren in der sozialversicherung untersucht.<br />
Das statistische bundesamt hat die erhebung der damit verbundenen<br />
Kosten unterstützt und den gesamten erfüllungsaufwand berechnet.<br />
im folgenden wird exemplarisch der für die arbeitgeber festgestellte<br />
jährliche erfüllungsaufwand für die volumenmäßig größten Meldeverfahren<br />
aufgeführt:<br />
• beitragsnachweisverfahren für arbeitgeber:<br />
1,128 Mrd. € bei 105 Mio. Meldungen<br />
• Meldeverfahren für sozialversicherungspflichtig beschäftigte:<br />
1,095 Mrd. € bei 87 Mio. Meldungen<br />
• Meldeverfahren für geringfügig beschäftigte:<br />
392 Mio. € bei 30 Mio. Meldungen<br />
• antragsverfahren auf erstattung gem. aufwendungsausgleichsgesetz<br />
(aag): 123 Mio. € bei 15,5 Mio. anträgen<br />
• bescheinigungsverfahren für den antrag auf arbeitslosengeld und die<br />
vom arbeitgeber zu erstellende arbeitsbescheinigung:<br />
112 Mio. € bei 2,4 Mio. bescheinigungen<br />
im anschluss an die ist-aufnahme untersucht das Projekt oMs die Möglichkeiten<br />
der optimierung der Meldeverfahren. Die sich aus den optimierungsvorschlägen<br />
ergebenden einsparpotenziale werden ebenfalls quantifiziert<br />
und bis zum ende des Jahres <strong>2013</strong> veröffentlicht.
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | soziale sicherung<br />
78<br />
Bundesunfallkassen<br />
Neuorganisationsgesetz<br />
verabschiedet<br />
bürokratieaufwand für die unternehmen<br />
und die träger der rentenversicherung<br />
deutlich erhöht worden wäre.<br />
im oktober <strong>2013</strong> ist das bundesunfallkassen-neuorganisationsgesetz<br />
(buK-nog) im bundesgesetzblatt veröffentlicht<br />
worden. Mit dem buK-nog<br />
erfolgen rechtsänderungen insbesondere<br />
im arbeitsschutz sowie im<br />
Melde- und beitragsrecht. im arbeitsschutzgesetz<br />
wird klargestellt, dass<br />
die gefährdungsbeurteilung neben<br />
physischen faktoren auch psychische<br />
belastungen umfasst. in bezug auf<br />
die Dokumentation der gefährdungsbeurteilung<br />
wurde die ausnahme für<br />
Kleinbetriebe gestrichen. Die bDa<br />
hatte sich gegen die streichung der<br />
Kleinbetriebsklausel ausgesprochen,<br />
da die betroffenen betriebe hierdurch<br />
zusätzlich belastet werden und die<br />
streichung auch europarechtlich nicht<br />
geboten war.<br />
Die im Melderecht geschaffene<br />
option für arbeitgeber auf freiwilliger<br />
basis, arbeitsbescheinigungen,<br />
die zur bearbeitung des antrags auf<br />
arbeitslosengeld benötigt werden,<br />
elektronisch an die bundesagentur<br />
für arbeit zu übermitteln, hat die<br />
bDa hingegen nachdrücklich begrüßt.<br />
Durch diese neue option, die die bDa<br />
selbst vorgeschlagen hatte, kann die<br />
bürokratiebelastung der unternehmen<br />
spürbar reduziert werden. Die<br />
im laufe des gesetzgebungsverfahrens<br />
zwischenzeitlich vorgesehene<br />
ausweitung der betriebsprüfung zur<br />
Künstlersozialabgabe konnte die bDa<br />
verhindern. Die bDa hatte die ausweitung<br />
strikt abgelehnt, da dadurch der<br />
Gemeinsame Erklärung zur<br />
psychischen Gesundheit<br />
in der Arbeitswelt unterzeichnet<br />
Die bDa hat sich mit dem bundesarbeitsministerium<br />
und dem Dgb auf ein<br />
gemeinsames grundverständnis zum<br />
umgang mit psychischer belastung in<br />
der arbeitswelt verständigt und dies in<br />
einer gemeinsamen erklärung festgehalten.<br />
Die „gemeinsame erklärung zur<br />
psychischen gesundheit in der arbeitswelt“<br />
leistet einen wichtigen beitrag<br />
zum angemessenen umgang mit<br />
diesem thema. in der erklärung wird<br />
klargestellt, dass arbeit grundsätzlich<br />
einen positiven einfluss auf die psychische<br />
gesundheit hat. sie verweist ausdrücklich<br />
darauf, dass die ursachen<br />
für psychische erkrankungen vielfältig<br />
sind und arbeitsbezogene faktoren<br />
nur eine mögliche ursache neben<br />
anderen darstellen. Die erklärung<br />
konzentriert sich auf die formulierung<br />
eines gemeinsamen grundverständnisses<br />
und die Verständigung auf<br />
aktivitäten, um psychischen erkrankungen<br />
entgegenzuwirken. Jedwede<br />
Vorwürfe an die adresse von arbeitgebern,<br />
arbeitnehmern oder Dritten<br />
unterbleiben, weil nur konstruktive<br />
ansätze, nicht aber schuldzuweisungen<br />
in der Diskussion über psychische<br />
erkrankungen weiterhelfen.<br />
Psychische erkrankungen müssen ernst genommen werden.<br />
falsch ist es aber, die ursachen für psychische erkrankungen<br />
vor allem in der arbeit zu suchen. im gegenteil: arbeit<br />
hat deutlich häufiger einen positiven effekt. Die arbeitgeber<br />
dürfen nicht mit neuen gesetzen überfordert werden.<br />
HansDieter Bremer | Vorsitzender bDa-ausschuss arbeitssicherheit, Präsident<br />
Vereinigung der unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern, geschäftsführer<br />
beton- service gmbh
79<br />
soziale sicherung | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
Die erklärung beschreibt die Verantwortung<br />
der arbeitgeber beim umgang<br />
mit psychischen belastungen im<br />
rahmen des bestehenden arbeitsschutzgesetzes,<br />
macht jedoch auch<br />
deutlich, dass weitere praktikable instrumente<br />
zur erfassung von psychischen<br />
belastungen notwendig sind.<br />
zur stärkung der handlungssicherheit<br />
der betriebe bei der gefährdungsbeurteilung<br />
hat die bDa im september<br />
<strong>2013</strong> einen Praxisleitfaden für arbeitgeber<br />
zur Verfügung gestellt.<br />
in der erklärung wird ausdrücklich<br />
die Verantwortung der beschäftigten<br />
für den erhalt und die stärkung ihrer<br />
psychischen gesundheit hervorgehoben.<br />
Deutlich gemacht wird ferner,<br />
dass Maßnahmen zur Vermeidung psychischer<br />
erkrankungen nicht auf den<br />
bereich der arbeitswelt beschränkt<br />
sein können und dürfen. hingewiesen<br />
wird z. b. auf die notwendigkeit eines<br />
ausreichenden angebots an familien-,<br />
schulden- und sozialberatung sowie<br />
einer beseitigung der bestehenden<br />
Defizite in der psychotherapeutischen<br />
Versorgung.<br />
Die in der gemeinsamen erklärung<br />
vereinbarten Maßnahmen der sozialpartner<br />
sind ein weiterer grund, auf<br />
eine anti-stress-Verordnung – wie sie<br />
z. t. gefordert wird – zu verzichten.<br />
Das rechtliche instrumentarium im<br />
arbeitsschutz ist ohnehin schon ausreichend,<br />
zumal das arbeitsschutzgesetz<br />
inzwischen auch ausdrücklich<br />
regelungen zum umgang mit psychischen<br />
belastungen trifft. erfreulich<br />
ist daher, dass in der Koalitionsvereinbarung<br />
von cDu, csu und sPD Maßnahmen<br />
zur umsetzung des geltenden<br />
rechts der Vorrang gegeben wird gegenüber<br />
neuen gesetzlichen regulierungen.<br />
Wichtiges ziel muss vielmehr<br />
sein, wie in der gemeinsamen<br />
erklärung gefordert, durch konkrete<br />
hilfestellungen handlungssicherheit<br />
in den unternehmen zu erzeugen und<br />
auf diese Weise mögliche Verbesserungen<br />
zu erreichen. in der gemeinsamen<br />
erklärung wurde vereinbart, bis<br />
Dezember 2018 zu prüfen, zu welchen<br />
ergebnissen die aktivitäten geführt<br />
haben.<br />
Nähere Informationen und die<br />
„Gemeinsame Erklärung zur<br />
psychischen Gesundheit in der<br />
Arbeitswelt“ unter<br />
www.arbeitgeber.de > themen a–z ><br />
Psychische belastung – psychische<br />
gesundheit<br />
forschungsprojekte zu<br />
Arbeitsqualität bestätigen<br />
hohe Arbeitszufriedenheit<br />
Das bundesarbeitsministerium führt<br />
derzeit die forschungsprojekte „arbeitsqualität<br />
in zeitarbeitsverhältnissen“<br />
und „arbeitsqualität und wirtschaftlicher<br />
erfolg“ (in Verknüpfung<br />
mit dem iab-betriebspanel) sowie<br />
eine repräsentative befragung zur gewünschten<br />
und erlebten arbeitsqualität<br />
durch. Die bDa hat als Mitglied des<br />
projektbegleitenden forschungsbeirats<br />
bei der gestaltung der fragebögen<br />
darauf hingewirkt, dass sich die<br />
fragestellungen an wissenschaftlich<br />
messbaren Kriterien orientieren und<br />
keine entscheidungslenkende oder ergebnisverzerrende<br />
Wirkung haben.<br />
Während die befragung der zeitarbeitnehmer<br />
erst ende <strong>2013</strong> gestartet<br />
ist, liegen für die beiden anderen<br />
forschungsprojekte bereits erste ergebnisse<br />
vor. Diese deuten darauf hin,<br />
dass die durch andere studien belegte<br />
hohe arbeitsqualität und arbeitszufriedenheit<br />
in Deutschland bestätigt<br />
werden. Das bundesarbeitsministerium<br />
plant eine Veröffentlichung der<br />
forschungsergebnisse voraussichtlich<br />
im frühjahr 2014.<br />
moderne Arbeitsformen<br />
bringen Vorteile für Arbeitgeber<br />
und Arbeitnehmer<br />
in der öffentlichen Diskussion werden<br />
moderne arbeitsformen meist<br />
negativ beschrieben und als zusätzliche<br />
belastung für die beschäftigten<br />
dargestellt. in diesem zusammenhang<br />
werden flexible arbeitsformen<br />
diskreditiert und Projektarbeit, mehr<br />
elektronische Kommunikation und
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | soziale sicherung<br />
80<br />
ergebnisorientiertes führen automatisch<br />
mit Überforderung der Mitarbeiter<br />
gleichgesetzt.<br />
Die gründe für veränderte arbeitsformen<br />
sind vielschichtig und nicht<br />
nur unternehmensbedingt. neben den<br />
fortschritten bei mobilen endgeräten<br />
und anwendungen von elektronisch<br />
unterstützten arbeiten sind die<br />
zunehmende internationalisierung,<br />
die demografische entwicklung, aber<br />
auch der Wunsch der beschäftigten<br />
nach mehr flexibilität jeweils treiber<br />
für moderne arbeitsformen. Viele der<br />
jüngeren berufstätigen legen keinen<br />
Wert auf die strikte trennung von beruflichem<br />
und Privatem. ihnen ist es<br />
wichtiger, zeitlich flexibel arbeiten zu<br />
können.<br />
untersuchungen belegen, dass beschäftigte<br />
in flexibler arbeit zufriedener<br />
sind als der Durchschnitt, seltener<br />
krankheitsbedingt fehlen und weniger<br />
psychische beschwerden haben. Dazu<br />
kommt, dass eine flexibilisierung der<br />
arbeitszeiten nachgewiesenermaßen<br />
die Produktivität erhöht. Wichtig sind<br />
die richtige gestaltung der neuartigen<br />
arbeit und ein strukturierter Prozess<br />
für deren einführung.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.arbeitgeber.de > Publikationen ><br />
kompakt > „Moderne arbeitsformen“<br />
Neue Verordnungsvorhaben<br />
im Arbeitsschutz belasten<br />
Betriebe<br />
im november <strong>2013</strong> hat das bundesarbeitsministerium<br />
einen zweiten<br />
referentenentwurf zur änderung der<br />
arbeitsstättenverordnung vorgelegt.<br />
Die bDa hat diesen entwurf – wie auch<br />
schon den ersten entwurf – nachdrücklich<br />
kritisiert, da dieser weiterhin<br />
an vielen stellen über den derzeitigen<br />
regelungsbereich der arbeitsstättenverordnung<br />
hinausgeht und damit<br />
die betriebe unnötig belasten würde.<br />
insbesondere die ausweitung des anwendungsbereichs<br />
der Verordnung auf<br />
telearbeitsplätze hätte für die arbeitgeber<br />
erhebliche finanzielle und organisatorische<br />
auswirkungen zur folge.<br />
auch für die beschäftigten würde diese<br />
änderung zu nachteilen führen, da<br />
damit zu rechnen ist, dass arbeitgeber<br />
telearbeit angesichts der nur schwer<br />
erfüllbaren Vorgaben der Verordnung<br />
nicht mehr in dem Maße unterstützen<br />
werden, wie das heute der fall ist. Die<br />
Vereinbarkeit von beruf und familie<br />
würde damit erschwert.<br />
Des Weiteren hat das bundesarbeitsministerium<br />
im laufe des Jahres<br />
<strong>2013</strong> verschiedene referentenentwürfe<br />
zur änderung der betriebssicherheitsverordnung<br />
vorgelegt. bDa und bDi
81<br />
soziale sicherung | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
haben in ihren gemeinsamen stellungnahmen<br />
eine Vielzahl von Kritikpunkten<br />
benannt. insbesondere haben<br />
bDa und bDi kritisiert, dass der Verordnungsentwurf<br />
in einigen bereichen<br />
deutliche Verschärfungen gegenüber<br />
den bisherigen regelungen vorsieht,<br />
z. b. bei der gefährdungsbeurteilung,<br />
vorgesehenen schutzmaßnahmen und<br />
Dokumentationspflichten, welche in den<br />
unternehmen zu erheblichen Mehrbelastungen<br />
führen würden, ohne dass<br />
eine sicherheitstechnische rechtfertigung<br />
ersichtlich wäre.<br />
bereits verabschiedet wurde die<br />
änderungsverordnung zur arbeitsmedizinischen<br />
Vorsorge. sie ist ende oktober<br />
<strong>2013</strong> in Kraft getreten. Die bDa<br />
hatte im laufe des Verordnungsverfahrens<br />
die geplanten änderungen zur<br />
arbeitsmedizinischen Vorsorge mehrfach<br />
nachdrücklich kritisiert. Dabei hat<br />
die bDa insbesondere die etablierung<br />
neuer begriffe, die nicht – wie eigentlich<br />
beabsichtigt – zu mehr Klarheit<br />
führen, die einführung von angebotsuntersuchungen<br />
bei Muskel-skeletterkrankungen<br />
sowie den Wegfall der<br />
bescheinigung der gesundheitlichen<br />
unbedenklichkeit kritisiert. Durch den<br />
Wegfall dieser bescheinigung wird der<br />
arbeitgeber zukünftig nicht mehr erfahren,<br />
ob sich bei der untersuchung<br />
eines beschäftigten gesundheitliche<br />
bedenken ergeben haben oder nicht.<br />
er wird lediglich vom betriebsarzt darüber<br />
informiert, dass eine teilnahme<br />
an einer Vorsorgeuntersuchung stattgefunden<br />
hat. Dem arbeitsschutz wird<br />
damit ein bärendienst erwiesen.<br />
BDACheckliste und<br />
Broschüre zu minijobs<br />
überarbeitet<br />
nach inkrafttreten des gesetzes zu<br />
änderungen im bereich der geringfügigen<br />
beschäftigung am 1. Januar<br />
<strong>2013</strong> hat die bDa in enger abstimmung<br />
mit der Minijob-zentrale ihre<br />
checkliste für geringfügig entlohnte<br />
oder kurzfristig beschäftigte an die<br />
aktuellen Vorschriften angepasst. in<br />
der anlage der checkliste befindet<br />
sich ein Muster für den antrag auf befreiung<br />
von der rentenversicherungspflicht.<br />
Die checkliste ist verfügbar<br />
auf der Website der bDa. außerdem<br />
wurde die broschüre „geringfügige<br />
beschäftigung in der Praxis“ redaktionell<br />
überarbeitet und ist in neuer auflage<br />
erhältlich.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.arbeitgeber.de > service ><br />
checkliste<br />
UNtERNEHmEN BEtREIBEN ERfOLGREICHEN ARBEItSSCHUtZ<br />
arbeitsunfälle im bereich der gewerblichen Wirtschaft, in Mio.<br />
1,59<br />
1,42<br />
1,14<br />
1,06<br />
0,84<br />
0,83<br />
0,80<br />
1991<br />
1995<br />
2000<br />
2001<br />
2010<br />
2011<br />
2012<br />
Quelle: DguV, <strong>2013</strong>
BILDUNG
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | bildung<br />
84<br />
1,4 Mio.<br />
beruflich Qualifizierte werden bis<br />
2020 im Mint-bereich fehlen.<br />
Bildung ist der Schlüssel für<br />
die Zukunftsfähigkeit der<br />
Wirtschaft<br />
bildung ist in unserer wissensbasierten<br />
innovationswirtschaft ein standortfaktor.<br />
diese bedeutung wächst<br />
zusehends angesichts des steigenden<br />
fachkräftebedarfs und des demografisch<br />
bedingten nachwuchsmangels.<br />
bildung ist zugleich ein entscheidender<br />
faktor für die chancen jeder und<br />
jedes einzelnen, die eigenen Potenziale<br />
zu entfalten, und eine wesentliche<br />
grundlage des Wohlstands und der<br />
sozialen sicherheit unserer gesellschaft.<br />
Auch wenn die Kulturhoheit<br />
der bildungspolitik bei den bundesländern<br />
liegt, gibt es zentrale Aufgaben,<br />
an denen bund, länder und<br />
Kommunen im sinne des kooperativen<br />
föderalismus mit einer gemeinsamen<br />
bildungsstrategie arbeiten müssen.<br />
im Koalitionsvertrag wird eine grundlegende<br />
reform der bildungskooperation<br />
zwischen bund und ländern<br />
allerdings nicht angekündigt.<br />
MINT-Fachkräftenachwuchs<br />
sichern<br />
im Oktober <strong>2013</strong> fehlten den unternehmen<br />
in deutschland rd. 116.000 Mint-<br />
Arbeitskräfte, davon jeweils die hälfte<br />
mit beruflichem und akademischem<br />
Abschluss. da die studienanfängerzahlen<br />
im Mint-bereich in den vergangenen<br />
Jahren deutlich angestiegen<br />
sind, geht das institut der deutschen<br />
RUND 116.000 MINT-ARBeITSkRäFTe FehLTeN <strong>2013</strong><br />
rückgang der Akademikerlücke, zunehmende engpässe bei facharbeiterinnen und -arbeitern<br />
in Tsd.<br />
225<br />
200<br />
175<br />
150<br />
125<br />
MINT-Arbeitskräftelücke<br />
(gesamt)<br />
100<br />
75<br />
50<br />
25<br />
0<br />
Aug<br />
2011<br />
Dez<br />
2011<br />
Apr<br />
2012<br />
Aug<br />
2012<br />
Dez<br />
2012<br />
Apr<br />
<strong>2013</strong><br />
Okt<br />
<strong>2013</strong><br />
Expertentätigkeit<br />
(akademischer Abschluss)<br />
Facharbeiter/-innen<br />
(Berufsbildungsabschluss)<br />
Spezialistentätigkeit<br />
(Meister-, Technikerabschluss)<br />
Quellen: iW Köln, <strong>2013</strong>; bA, 2012
85<br />
bildung | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
Wirtschaft Köln (iW Köln) davon aus,<br />
dass die engpässe bei Mint-Akademikerinnen<br />
und -Akademikern in den<br />
kommenden Jahren nicht so dramatisch<br />
ausfallen dürften wie befürchtet.<br />
Zu einer deutlichen Wachstumsbremse<br />
werden sich allerdings die engpässe<br />
bei den beruflich qualifizierten Mint-<br />
Kräften entwickeln. Zum einen werden<br />
weitaus mehr Mint-Arbeitskräfte in<br />
rente gehen, als aus dem system der<br />
beruflichen bildung nachrücken – bis<br />
zum Jahr 2020 rd. 600.000 Personen.<br />
Zum anderen entsteht im gleichen<br />
Zeitraum ein ungedeckter expansionsbedarf<br />
der unternehmen von<br />
etwa 800.000 Personen. damit wird<br />
die Mint-lücke im bereich der beruflich<br />
Qualifizierten bis 2020 auf ca.<br />
1,4 Mio. Arbeitskräfte anwachsen.<br />
der deutliche Anstieg der Mintstudienanfängerzahlen<br />
ist auch ein<br />
erfolg der vielen wirtschaftsseitigen<br />
Mint-initiativen wie „Mint Zukunft<br />
schaffen“ von bdA und bdi oder<br />
„think ing.“ von gesAMtMetAll. die<br />
bdA wird sich auch in den nächsten<br />
Jahren mit nachdruck für eine stärkung<br />
der Mint-bildung entlang der gesamten<br />
bildungskette einsetzen. insbesondere<br />
im beruflichen bereich gilt<br />
es, die Anstrengungen aller Akteure zu<br />
erhöhen. dabei müssen insbesondere<br />
die Potenziale von älteren, frauen und<br />
Zuwanderern in den fokus genommen<br />
werden. die zum 1. Juli <strong>2013</strong> geschaffene<br />
Möglichkeit der Zuwanderung<br />
auch von nicht akademischen fachkräften<br />
sollte gerade für den Mintbereich<br />
umfassend genutzt werden.<br />
Auch die Qualifizierung von An- und<br />
ungelernten – rd. 1,3 Mio. im Alter zwischen<br />
20 und 29 Jahren – wird von den<br />
unternehmen zunehmend als ein Weg<br />
der fachkräftesicherung wahrgenommen.<br />
rund drei von zehn unternehmen<br />
bieten den berufsbegleitenden erwerb<br />
von teilqualifikationen an. Vorrangiges<br />
Ziel bleibt es aber, die hohen studienabbrecherquoten<br />
in den Mint-studiengängen<br />
zu senken. daneben sollten<br />
auch umfassender als bisher studienabbrecher<br />
für eine duale berufsausbildung<br />
gewonnen werden.<br />
hochschulfinanzierung<br />
nachhaltig gestalten<br />
die hochschulen haben in den letzten<br />
Jahren einen enormen Zuwachs erlebt.<br />
immer mehr junge Menschen in<br />
deutschland entscheiden sich für ein<br />
studium. die finanzierungssituation<br />
der hochschulen allerdings ist geprägt<br />
von unsicherheitsfaktoren. eine dauerhafte<br />
Mitfinanzierung des bundes<br />
die fachkräftesicherung ist für die unternehmen eine<br />
der zentralen herausforderungen. Akademische und berufliche<br />
bildung dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt<br />
werden. um weiterhin erfolgreich zu sein, brauchen wir gut<br />
qualifizierte Absolventinnen und Absolventen aus beiden bereichen.<br />
Ingo kramer | Präsident der bdA, geschäftsführender gesellschafter J. heinr.<br />
Kramer holding gmbh
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | bildung<br />
86<br />
ist aktuell aufgrund von Art. 91b des<br />
grundgesetzes nicht möglich. die<br />
bestehenden bund-länder-Kooperationen<br />
(hochschulpakt, Pakt für<br />
forschung und innovation, exzellenzinitiative)<br />
laufen in den nächsten Jahren<br />
aus, gleichzeitig greift in den ländern<br />
die schuldenbremse. gerade in<br />
den weniger finanzkräftigen ländern<br />
werden verstärkte sparanstrengungen<br />
notwendig sein. bei der bisherigen<br />
Mittelzuweisung an die hochschulen<br />
spielte die tatsächlich erbrachte<br />
leistung in der lehre, gespiegelt in<br />
der Absolventenquote, kaum eine rolle.<br />
hohe Abbrecherquoten von 35 %<br />
an den universitäten und 19 % an den<br />
fachhochschulen prägen das bild.<br />
WISSeNSchAFTLIche WeITeRBILDUNG ALS<br />
BAUSTeIN DeR PeRSoNALeNTWIckLUNG<br />
Weiterbildung ist ein zentrales element der Personalentwicklung. Auch<br />
Angebote der wissenschaftlichen Weiterbildung – von berufsbegleitenden<br />
studiengängen, kürzeren Zertifikatskursen oder einzelveranstaltungen –<br />
für besonders qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden für<br />
unternehmen unter drei gesichtspunkten zunehmend interessant:<br />
Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit<br />
die technologische entwicklung erfordert gerade in innovativen geschäftsfeldern<br />
eine kontinuierliche Aktualisierung des Wissens auf den<br />
neuesten stand der forschung. die erweiterung und Vertiefung von Wissen<br />
und Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hierfür eine<br />
zentrale Voraussetzung.<br />
Wissens- und Technologietransfer<br />
Über den Weg der Weiterbildung eröffnet sich die Möglichkeit eines direkten<br />
Austauschs von theorie/hochschule und Praxis/unternehmen. Kontakte<br />
zur Wissenschaft werden aufgebaut und/oder gepflegt. es kann ein<br />
direkter Austausch über forschungsfelder und forschungstrends entstehen,<br />
von dem alle profitieren.<br />
Nachwuchs- und Fachkräftesicherung<br />
demografisch bedingt steigt in den betrieben das durchschnittsalter der<br />
belegschaft. dadurch nimmt lebenslanges lernen zur fachkräftesicherung<br />
an bedeutung zu. die unterstützung von Weiterbildungen erhöht die<br />
Mitarbeiterbindung. Zugleich steigert die bereitschaft zur förderung von<br />
Weiterbildungen die Attraktivität eines unternehmens bei potenziellen<br />
bewerberinnen und bewerbern.<br />
Nähere Informationen:<br />
www.arbeitgeber.de > themen A–Z > Wissenschaftliche Weiterbildung ><br />
leitfaden für unternehmen „Wissenschaftliche Weiterbildung als<br />
baustein der Personalentwicklung“<br />
durch die Abschaffung der studienbeiträge<br />
in allen bundesländern<br />
fehlt ein weiteres instrument, das zu<br />
einer stärkeren nachfrageorientierung<br />
der hochschulen führen würde.<br />
die Arbeitgeber sind jedoch überzeugt,<br />
dass die hochschulen in den<br />
kommenden Jahren nur mit einer<br />
nachhaltigen und leistungsorientierten<br />
finanzierung erfolgreich sein können,<br />
wobei gewährleistet sein muss,<br />
dass junge Menschen unabhängig von<br />
ihrem finanziellen hintergrund studieren<br />
können.<br />
die bdA hat gemeinsam mit dem<br />
bdi, dem iW Köln und dem stifterverband<br />
für die deutsche Wissenschaft<br />
konkrete Vorschläge für eine<br />
hochschul- und studienfinanzierung<br />
erarbeitet, die leistungen honoriert<br />
und chancen eröffnet. insbesondere<br />
sollten bund und länder durch eine<br />
Anpassung des grundgesetzes, andernfalls<br />
auch einen staatsvertrag<br />
oder eine Kombination aus beidem,<br />
dauerhaft zusammenarbeiten, zeitlich<br />
befristete Projektmittel verstetigen<br />
sowie nach transparenten und verlässlichen<br />
leistungskriterien in forschung<br />
und lehre investieren. die Mittel<br />
sollten als Absolventenbonus direkt<br />
an die hochschulen gezahlt werden.<br />
dies wird entscheidende Anreize dafür<br />
setzen, die studierenden zum schnellen<br />
und erfolgreichen Abschluss ihres<br />
studiums zu führen. der Koalitionsvertrag<br />
zwischen cdu, csu und sPd<br />
sieht im rahmen der fortsetzung des<br />
hochschulpakts eine honorierung von<br />
hochschulen vor, die besonders hohe<br />
Abschlussquoten vorweisen. bdA, bdi,<br />
iW Köln und stifterverband für die<br />
deutsche Wissenschaft fordern zudem,<br />
dass hochschulen nachgelagert<br />
und in sozialverträglicher Weise moderate<br />
studienbeiträge von ihren studierenden<br />
erheben können und so ihre<br />
lehrqualität zusätzlich verbessern.<br />
eine verbesserte lehre und betreuung<br />
wird auch zu einer senkung der<br />
Abbrecherquote führen.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.arbeitgeber.de > themen A–Z ><br />
hochschulfinanzierung > broschüre<br />
„hochschulfinanzierung ganzheitlich,<br />
transparent und leistungsorientiert<br />
gestalten“
87<br />
bildung | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
Bologna umsetzen –<br />
Berufsbefähigung fördern<br />
die schaffung eines europäischen<br />
hochschulraums, die seit der unterzeichnung<br />
der „bologna-erklärung“<br />
1999 vorangetrieben wird, ist ein<br />
wichtiger schrittmacher, um die Qualität<br />
der hochschulbildung in europa<br />
zu verbessern und ihre internationale<br />
Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.<br />
die stufung der studienstruktur in<br />
bachelor und Master entspricht dem<br />
differenzierten bedarf des Arbeitsmarkts<br />
an wissenschaftlich ausgebildeten<br />
fachkräften. nach wie vor gibt<br />
es aber an den hochschulen und bei<br />
studierenden unsicherheit und Vorbehalte<br />
mit blick auf die Arbeitsmarktakzeptanz<br />
des bachelors.<br />
seit seinem start wird der bologna-Prozess<br />
von den Arbeitgebern<br />
positiv bewertet und unterstützt, insbesondere<br />
im rahmen der initiative<br />
„bologna@germany“ (vormals „bachelor<br />
Welcome“). der bachelor ist<br />
längst in den unternehmen angekommen,<br />
den Absolventinnen und Absolventen<br />
werden attraktive berufliche<br />
einstiegs- und entwicklungsmöglichkeiten<br />
geboten. der überwiegende<br />
teil der bachelorabsolventen des Prüfungsjahrgangs<br />
2009, die sich für den<br />
DeR BAcheLoR hAT SIch eTABLIeRT<br />
Mehrzahl aller Absolventinnen und Absolventen erwirbt als ersten studienabschluss einen bachelor<br />
in Tsd.<br />
400<br />
350<br />
300<br />
250<br />
200<br />
150<br />
100<br />
50<br />
0<br />
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012* <strong>2013</strong>* 2014* 2015*<br />
Bachelorstudienanfänger/-innen<br />
Bachelorabsolventen/-absolventinnen<br />
* schätzung<br />
Quelle: hrK, 2012
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | bildung<br />
88<br />
direkten berufseintritt nach ihrem<br />
studium entschieden haben, übt ein<br />
Jahr nach dem Abschluss eine reguläre<br />
ausbildungsadäquate erwerbstätigkeit<br />
aus; die Arbeitslosenquote<br />
liegt mit 3 % (fh) und 2 % (uni) auf einem<br />
sehr niedrigen niveau. Auch wenn<br />
die staatsexamensstudiengänge Jura,<br />
lehramt und Medizin bisher kaum auf<br />
die zweistufige studienstruktur umgestellt<br />
worden sind, so erwirbt die<br />
Mehrzahl der studierenden als ersten<br />
hochschulabschluss inzwischen einen<br />
bachelortitel – in drei Jahren werden<br />
es voraussichtlich vier von fünf sein.<br />
der erfolg der bachelorabsolventinnen<br />
und -absolventen auf dem Arbeitsmarkt<br />
hängt entscheidend davon<br />
ab, dass die im gesetz geforderte beschäftigungsbefähigung<br />
tatsächlich<br />
gegeben ist. bestimmend hierfür sind<br />
in erster linie Praxisrelevanz und<br />
Praxisorientierung der lehre. den<br />
Versuchen von berufsständischen Organisationen<br />
oder hochschulen, über<br />
die hintertür den diplom-Abschluss<br />
wiedereinzuführen, erteilt die Wirtschaft<br />
eine klare Absage.<br />
STIFTUNG DeR DeUTScheN WIRTSchAFT:<br />
BILDUNGSFöRDeRUNG voN DeR GRUNDSchULe BIS ZUR PRoMoTIoN<br />
Zwei themen standen bei der stiftung der deutschen Wirtschaft (sdw) im Jahr <strong>2013</strong> ganz oben auf der Agenda: das<br />
engagement in der förderung junger Menschen entlang der bildungskette zu erweitern und den Wirkungskreis der<br />
bestehenden Programme zu vergrößern.<br />
rund 4.500 leistungsbereite junge Menschen nahmen an den Programmen der sdw teil, davon 1.700 studierende<br />
und Promovierende im studienförderwerk Klaus Murmann. sie erhielten stipendien und ein förderprogramm, das<br />
100 unternehmen des fördervereins wesentlich mitgestalteten. die Verbundenheit der ehemaligen stipendiatinnen<br />
und stipendiaten ist groß: erstmals hat der Alumni-Verein die Kopfzahl der aktuell geförderten überholt.<br />
seit herbst <strong>2013</strong> widmet sich die sdw auch den ganz Jungen, denn die grundschulzeit ist entscheidend für den Verlauf<br />
des bildungswegs. im Mittelpunkt der im ersten schuljahr beginnenden förderung stehen Persönlichkeitsentwicklung,<br />
förderung von basis- und lernkompetenzen und Zugang zu kulturellen Angeboten. begleitet werden die<br />
Kinder auch beim Übergang von der grundschule in die sekundarstufe i. Weitere sdw-Programme widmen sich den<br />
schnittstellen sekundarstufe i/Ausbildung („Zeig, was du kannst!“, „unternehmen:Jugend“) und sekundarstufe ii/<br />
hochschule (studienkompass, Mintoring, lehramt Mintoring) sowie der ökonomischen grundbildung („universum<br />
Wirtschaft“).<br />
Auch die förderung von Jugendlichen wurde weiter intensiviert. beim thema „studien- und berufsorientierung“<br />
z. b. arbeitet die sdw in Kooperation mit der vbw – Vereinigung der bayerischen Wirtschaft und dem bayerischen<br />
Kultusministerium flächendeckend mit allen gymnasien bayerns zusammen und nutzt ihr Know-how aus dem erfolgreichen<br />
Programm studienkompass.<br />
bis <strong>2013</strong> war die sdw zudem als transferstelle des Projekts „netzwerk SCHULEWirtschAft Ostdeutschland“ tätig,<br />
das vom Ostbeauftragten im bundesinnenministerium gefördert wurde und in dessen Zentrum die fachkräftegewinnung<br />
für die ostdeutschen bundesländer stand. gemeinsam mit den strategischen Partnern SCHULEWirtschAft<br />
und deutsche Kreditbank Ag entstanden zahlreiche Konzepte und lösungsmöglichkeiten, deren transfer in die<br />
breite wünschenswert wäre.<br />
Personelle Veränderungen gab es im Kuratorium. neue Mitglieder sind Prof. Jutta Allmendinger Ph.d. (Wissenschaftszentrum<br />
berlin für sozialforschung), Prof. dr. Michael hüther (iW Köln), Prof. dr. Manfred Prenzel (technische<br />
universität München) und Prof. dr. gunter thielen (Walter blüchert stiftung).<br />
Nähere Informationen:<br />
www.sdw.org
89<br />
bildung | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
der Zugang zu bildung darf nicht von der sozialen herkunft<br />
abhängen. unser bildungssystem muss daher noch<br />
durchlässiger werden. Jeder und jede sollte die chance haben,<br />
die individuellen Kompetenzen zu entfalten. denn kluge<br />
Köpfe sind die zentrale ressource für die innovationskraft und<br />
den Wohlstand unseres landes.<br />
Dr. Gerhard F. Braun | Vizepräsident der bdA, Vorsitzender bdA/bdi-Ausschuss<br />
bildung, berufliche bildung, Präsident landesvereinigung unternehmerverbände<br />
rheinland-Pfalz, Mitglied des beirats der Karl Otto braun gmbh & co. Kg gruppe<br />
Durchlässigkeit im<br />
Bildungssystem erhöhen<br />
die erhöhung der durchlässigkeit im<br />
bildungssystem ist eine gesellschaftliche<br />
und wirtschaftliche notwendigkeit.<br />
Auch mit blick auf den großen bedarf<br />
an qualifizierten fachkräften gilt<br />
es, alle bildungsressourcen zu mobilisieren<br />
und jedem und jeder einzelnen<br />
die entfaltung der individuellen Potenziale<br />
zu ermöglichen. die individuellen<br />
chancen hängen in deutschland<br />
immer noch zu sehr von der sozialen<br />
herkunft ab. gerade für berufstätige<br />
und beruflich Qualifizierte (ohne<br />
Abitur) müssen sich die hochschulen<br />
stärker öffnen. laut einer studie des<br />
centrums für hochschulentwicklung<br />
(che) liegt der Anteil der beruflich<br />
Qualifizierten an den studienanfängern<br />
bundesweit aktuell bei 2,3 %. die<br />
situation in den einzelnen bundesländern<br />
ist dabei sehr unterschiedlich,<br />
sowohl in bezug auf die Zahlen als<br />
auch auf die konkreten Maßnahmen,<br />
die vor Ort zur förderung der studieninteressierten<br />
ohne Abitur ergriffen<br />
werden. berufstätige und beruflich<br />
Qualifizierte, die studieren wollen,<br />
brauchen mehr flexibilität und mehr<br />
berufsbegleitend studierbare formate.<br />
die Anerkennung und Anrechnung<br />
von im beruf erworbenen Kompetenzen<br />
müssen weiter vorangebracht<br />
werden, genauso wie der einsatz von<br />
blended-learning-Konzepten (Mix von<br />
Präsenzphasen und fernlehrunterricht)<br />
an den hochschulen. der bund<br />
sollte die hochschulen hierbei gezielt<br />
unterstützen.<br />
die bdA hat gemeinsam mit den<br />
fakultätentagen der ingenieurwissenschaften<br />
und der informatik an<br />
universitäten (4ing), der Konferenz<br />
der fachbereichstage (Kfbt) und<br />
dem stifterverband für die deutsche<br />
Wissenschaft im Oktober <strong>2013</strong> die<br />
fachtagung „technikwissenschaften<br />
stärken: brücken ins studium – Wege<br />
zum studienerfolg“ veranstaltet. Zudem<br />
hat die bdA gemeinsam mit dem<br />
stifterverband und der hochschulrektorenkonferenz<br />
(hrK) zum thema<br />
„durchlässigkeit“ ein format von<br />
expertenworkshops entwickelt, das<br />
auf direkten Wissenstransfer setzt:<br />
25–35 expertinnen und experten aus<br />
Politik, hochschulen, forschungsinstituten<br />
und den sozialpartnern bringen<br />
ihre erfahrungen, Perspektiven<br />
und Positionen zusammen, analysieren<br />
den ist-stand und erarbeiten konkrete<br />
Aufgaben und erfordernisse, die<br />
gemeinsam angegangen werden. der<br />
erste Workshop fand am 11. november<br />
<strong>2013</strong> in berlin statt.<br />
der Übergang von der akademischen<br />
in die berufliche bildung muss<br />
ebenfalls verbessert werden. studienabbrechern<br />
müssen attraktive einstiegsmöglichkeiten<br />
in eine berufliche<br />
Aus- und fortbildung eröffnet werden.<br />
Auch der deutsche Arbeitgeberpreis<br />
für bildung <strong>2013</strong> war dem thema<br />
„durchlässigkeit“ gewidmet: unter<br />
dem Motto „bildungsgerechtigkeit sichern<br />
– Übergänge aktiv gestalten“<br />
wurden beispielhafte bildungsinstitutionen<br />
ausgezeichnet, die gemeinsam<br />
mit ihren Kooperationspartnern
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | bildung<br />
90<br />
rund<br />
56 %<br />
aller internationalen studierenden,<br />
die in deutschland ihren Abschluss<br />
gemacht haben, verlassen das<br />
land wieder.<br />
Verantwortung für erfolgreiche Anschlüsse<br />
zwischen den bildungsstufen<br />
übernehmen.<br />
Potenzial von internationalen<br />
Studierenden<br />
besser nutzen<br />
Vor dem hintergrund der demografischen<br />
entwicklung, des fachkräftemangels,<br />
fortschreitender globalisierung<br />
der Märkte und der zunehmenden<br />
internationalisierung in der Wissenschaft<br />
werden internationale studierende<br />
und Absolventen als Zielgruppe<br />
deutscher hochschulen und unternehmen<br />
immer wichtiger. laut einer<br />
aktuellen erhebung der Oecd gibt es<br />
weltweit rd. 4,3 Mio. mobile studierende<br />
– in den vergangenen 30 Jahren<br />
hat sich ihre Zahl vervierfacht. die<br />
Zahl der internationalen studierenden<br />
in deutschland ist zwar in den letzten<br />
Jahren deutlich gestiegen. deutschland<br />
ist mit 272.700 ausländischen<br />
studierenden das drittbeliebteste land<br />
für internationale studierende, davon<br />
etwa 190.000 junge Menschen, die<br />
ihre studienberechtigung außerhalb<br />
deutschlands erworben haben. Jedoch<br />
bricht fast die hälfte ihr studium<br />
ab. das iW Köln hat zudem ermittelt,<br />
dass von den Absolventinnen und Absolventen<br />
wiederum über die hälfte<br />
deutschland nach dem studienabschluss<br />
verlässt – ein gravierender<br />
Aderlass.<br />
Wie kann es gelingen, mehr internationale<br />
studierende zum studienerfolg<br />
zu führen und für einen einstieg<br />
in den deutschen Arbeitsmarkt<br />
zu gewinnen? Was können hochschulen<br />
und unternehmen gemeinsam<br />
leisten, um deutschland als studien-,<br />
lebens- und Arbeitsort attraktiver<br />
zu machen? bdA und hrK haben<br />
diese fragen im frühjahr <strong>2013</strong> in<br />
einem expertenworkshop beraten.<br />
dabei wurde deutlich, dass für die<br />
Verbesserung des studien erfolgs<br />
insbesondere die studieneingangsphase<br />
stärker als bisher in den fokus<br />
genommen werden muss. für<br />
die integration der internationalen<br />
studierenden ist die einbindung von<br />
studierendeninitiativen und des sozialen<br />
umfelds der hochschule von<br />
großer bedeutung.<br />
die beratungs- und betreuungsangebote<br />
brauchen insgesamt eine<br />
nachhaltige, nicht nur befristete finanzierung.<br />
studienbegleitende Praxiserfahrungen<br />
und die stärkung der<br />
Willkommenskultur aller Akteure,<br />
auch der unternehmen, sind dabei von<br />
großer bedeutung. die hochschulen<br />
sollten ihr selbstverständnis als Migrationsmagneten<br />
und integrationsmotoren<br />
stärken und internationale<br />
studierende stärker als bisher als<br />
„immigration candidates“ ansprechen<br />
und zum bleiben motivieren. für den<br />
einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt<br />
sollte der erwerb deutscher<br />
sprachkenntnisse gestärkt und die<br />
berufs- und Karriereberatung intensiviert<br />
werden, um frühzeitige Kontakte<br />
in die Wirtschaft zu fördern.<br />
Berufsbildungskooperationen<br />
in europa gestärkt<br />
Angesichts der eu-weit niedrigsten<br />
Jugendarbeitslosigkeit in deutschland<br />
stößt das duale system der berufsausbildung<br />
im europäischen und<br />
internationalen Kontext auf ein wachsendes<br />
interesse und dient als Vorbild<br />
für reformbestrebungen in den Krisenländern.<br />
im Juli <strong>2013</strong> wurde von<br />
der eu-Kommission, der eu-ratspräsidentschaft<br />
und den europäischen<br />
sozialpartnern eine europäische Ausbildungsallianz<br />
geschlossen. Ziel der<br />
Allianz ist es, die Qualität der berufsbildung<br />
und das Angebot an Ausbildungsplätzen<br />
in der gesamten eu zu<br />
verbessern und damit einen beitrag<br />
zur bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit<br />
zu leisten. die Weitergabe von<br />
erfahrungen und bewährten Verfahren<br />
sowie eine stärkere Wertschätzung der<br />
dualen berufsausbildung müssen dabei<br />
im Vordergrund stehen. Über den<br />
europäischen Arbeitgeberdachverband<br />
businesseurOPe hat die bdA diese<br />
Position in den erarbeitungsprozess<br />
eingebracht und hat sich erfolgreich<br />
gegen die Aufnahme einer quantitativen<br />
Verpflichtung zur schaffung von<br />
Ausbildungsverhältnissen eingesetzt.
91<br />
bildung | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
Auf nationaler ebene hat die bundesregierung<br />
einen „runden tisch für<br />
internationale berufsbildungszusammenarbeit“<br />
installiert, an dem neben<br />
den zuständigen Ministerien auch Vertreterinnen<br />
und Vertreter der länder,<br />
der Kammerorganisationen und der<br />
sozialpartner beteiligt sind. im rahmen<br />
des „runden tischs“ hat sich<br />
die bdA erfolgreich dafür eingesetzt,<br />
dass die rolle der sozialpartner in der<br />
strategie der bundesregierung „internationale<br />
berufsbildungszusammenarbeit<br />
aus einer hand“ angemessen<br />
beschrieben wird und – statt eines<br />
systemtransfers („berufsbildungsexport“)<br />
– die berufsbildungskooperation<br />
mit den Zielländern im Vordergrund<br />
steht.<br />
Auf dem europäischen berufsbildungsgipfel<br />
im dezember 2012<br />
hat die bundesregierung ein Memorandum<br />
mit spanien, griechenland,<br />
Portugal, italien, der slowakei und<br />
lettland unterzeichnet, das eine stärkere<br />
Zusammenarbeit im bereich der<br />
berufsbildung vorsieht. Mit spanien,<br />
Portugal, griechenland und italien hat<br />
die bundesregierung inzwischen bilaterale<br />
Kooperationsvereinbarungen<br />
geschlossen und vier „task forces“<br />
eingesetzt, die den Aufbau dualer Ausbildungsstrukturen<br />
in diesen ländern<br />
unterstützen sollen. die bdA ist an allen<br />
bilateralen „task forces“ beteiligt<br />
und setzt sich dafür ein, dass zentrale<br />
erfolgsfaktoren der dualen Ausbildung<br />
– wie das Prinzip der lernortkooperation<br />
und die einbindung der<br />
sozialpartner bei der erarbeitung von<br />
Ausbildungsordnungen und lehrplänen<br />
– bei der Weiterentwicklung der<br />
jeweils vorhandenen berufsbildungssysteme<br />
berücksichtigt werden. da<br />
die regierungen der Partnerländer<br />
der einbindung der nationalen sozialpartner<br />
oft kritisch gegenüberstehen,<br />
wirbt die bdA in den „task forces“ für<br />
eine gemeinsame Verantwortung von<br />
staat, Wirtschaft und sozialpartnern<br />
für die berufsbildung und steht den<br />
jeweiligen Arbeitgebervertretern beratend<br />
zur seite.<br />
Geeignete Bewerber für den<br />
Ausbildungsmarkt gesucht!<br />
Junge Menschen haben gute chancen<br />
auf einen Ausbildungsplatz. die bewerberinnen<br />
und bewerber auf dem<br />
Ausbildungsmarkt werden knapp. die<br />
aktuellen Zahlen bestätigen dies: Zum<br />
30. september <strong>2013</strong> meldete die bundesagentur<br />
für Arbeit (bA) ein „lehrstellenplus“:<br />
es gab rd. 12.500 mehr<br />
unbesetzte Ausbildungsstellen als unvermittelte<br />
bewerber. für die betriebe<br />
wird es immer schwerer, nachwuchs<br />
zu finden. im september suchten sie<br />
für rd. 33.500 offene Ausbildungsstellen<br />
geeignete Jugendliche.<br />
ÜBeRGANGSMASSNAhMeN köNNeN SPRUNGBReTT<br />
IN AUSBILDUNG SeIN<br />
Anteil der Jugendlichen, die ein Jahr nach Maßnahmenende einen<br />
Ausbildungsvertrag erhalten haben<br />
in %<br />
60<br />
50<br />
40<br />
30<br />
20<br />
10<br />
0<br />
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12<br />
Quelle: bundesinstitut für berufsbildung, <strong>2013</strong><br />
Monate nach<br />
Abschluss der Maßnahme
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | bildung<br />
92<br />
dies ist darauf zurückzuführen,<br />
dass vielen jungen Menschen die erforderlichen<br />
Voraussetzungen für den<br />
Übergang von der schule in die Ausbildung<br />
fehlen. für diese gibt es die<br />
Möglichkeit, in einer sog. Übergangsmaßnahme<br />
defizite auszugleichen und<br />
z. b. im rahmen von Praktika berufe<br />
kennenzulernen oder soziale Kompetenzen<br />
zu schulen. Zwar gelingt<br />
den Jugendlichen nach einer solchen<br />
Übergangsmaßnahme häufig der Weg<br />
in eine voll qualifizierende Ausbildung,<br />
dennoch muss es das Ziel sein, bereits<br />
in der schule die Ausbildungsreife sicherzustellen<br />
und eine fundierte berufsorientierung<br />
zu vermitteln. dies<br />
ist eine wichtige Aufgabe von ländern,<br />
bundesregierung und Wirtschaft im<br />
rahmen des Ausbildungspakts – und<br />
muss es auch im fall einer Verlängerung<br />
des Pakts 2014 bleiben.<br />
Wie stark das engagement der<br />
Wirtschaft trotz der schwierigkeiten,<br />
geeignete bewerberinnen und bewerber<br />
zu finden, ist, zeigt folgende entwicklung:<br />
im Zeitraum 2003 bis 2012<br />
ging die Zahl der schulabgänger insgesamt<br />
um 9,8 % bzw. der nicht studienberechtigten<br />
schulabgänger (die<br />
hauptinteressierten an einer berufsausbildung)<br />
sogar um 24,6 % zurück –<br />
gleichzeitig wurden 2012 nur 1,1 %<br />
weniger Ausbildungsverträge als 2003<br />
abgeschlossen. dies zeigt den erfolg<br />
des Ausbildungspakts.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.arbeitgeber.de > Publikationen ><br />
kompakt > „Ausbildungsmarkt“<br />
und unter<br />
www.arbeitgeber.de > Publikationen ><br />
argumente > „Wir bilden aus!“<br />
Gestaltungsspielraum bei<br />
Ausbildungsordnungen<br />
gesichert<br />
die Angemessenheit der Ausbildungsdauer<br />
im hinblick auf dreieinhalbjährige<br />
berufe wurde in den vergangenen<br />
beiden Jahren intensiv diskutiert.<br />
Ausgangspunkt der diskussion war<br />
die entscheidung des Wirtschaftsministeriums,<br />
dreieinhalbjährige berufe<br />
nur noch befristet zu verordnen, und<br />
das Vorhaben, einen Kriterienkatalog<br />
zur bestimmung der „richtigen“ Ausbildungsdauer<br />
zu entwickeln.<br />
die bdA hat gemeinsam mit den<br />
gewerkschaften den spielraum der<br />
sozialpartner bei der festsetzung der<br />
regulären Ausbildungsdauer einzelner<br />
berufe erfolgreich verteidigt. die<br />
dauer einer Ausbildung wird durch<br />
Vertreter der sozialpartner und betriebliche<br />
experten festgelegt. dies<br />
hat sich in der Praxis bewährt. starre<br />
Kriterienkataloge oder umfangreiche<br />
studien über die Angemessenheit der<br />
Ausbildungsdauer hingegen schaffen<br />
nur bürokratische hürden und verlängern<br />
die neuordnungsverfahren<br />
unnötig. der hauptausschuss des<br />
bundesinstituts für berufsbildung hat<br />
im Juli <strong>2013</strong> daher beschlossen, dass<br />
Anträge auf neuordnung eines Ausbildungsberufs<br />
künftig eine kurze plausible<br />
erläuterung zur angemessenen<br />
Ausbildungsdauer enthalten müssen,<br />
die im Antragsgespräch näher erläutert<br />
wird. Mit diesem pragmatischen<br />
Verfahren wird sichergestellt, dass<br />
die Ausbildungsdauer auch künftig auf<br />
grundlage der jeweiligen beruflichen<br />
Wir können es uns nicht leisten, talente zu verlieren.<br />
deshalb kooperieren zahlreiche betriebe eng mit schulen.<br />
nur durch eine umfassende berufsorientierung können junge<br />
Menschen herausfinden, welcher beruf wirklich zu ihnen<br />
passt. Praxiserfahrung ist dafür der schlüssel.<br />
otto kentzler | Vizepräsident der bdA, Präsident Zentralverband des deutschen<br />
handwerks, geschäftsführender gesellschafter Kentzler gmbh & co. Kg
93<br />
bildung | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
Anforderungen und der erfahrungen<br />
der betrieblichen Praxis flexibel festgelegt<br />
werden kann.<br />
Deutscher Qualifikationsrahmen<br />
eingeführt<br />
im Mai <strong>2013</strong> haben das bildungs- und<br />
das Wirtschaftsministerium sowie die<br />
Kultus- und Wirtschaftsministerkonferenzen<br />
der länder einen „gemeinsamen<br />
beschluss zur einführung des<br />
deutschen Qualifikationsrahmens für<br />
lebenslanges lernen (dQr)“ unterzeichnet.<br />
in dem mehr als sechsjährigen<br />
erarbeitungsprozess hatte sich<br />
die bdA nachdrücklich für eine konsequente<br />
Orientierung an lernergebnissen<br />
und die gleichwertige Zuordnung<br />
von beruflichen und hochschulischen<br />
Qualifikationen eingesetzt. Mit der<br />
schrittweisen Ausweisung des dQrniveaus<br />
auf Qualifikationsbescheinigungen<br />
ab Januar 2014 wird nun die<br />
Vergleichbarkeit deutscher Qualifikationen<br />
verbessert und die hohe Qualität<br />
der deutschen berufsbildung im<br />
Ausland sichtbar gemacht. um künftig<br />
auch Kompetenzen sichtbar und für<br />
den Arbeitsmarkt nutzbar zu machen,<br />
die außerhalb von bildungsinstitutionen<br />
erworben wurden oder nicht<br />
durch ein Zertifikat belegt sind, wirkt<br />
die bdA an der entwicklung geeigneter<br />
Kriterien und Validierungsverfahren<br />
mit.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.arbeitgeber.de > themen A–Z ><br />
deutscher Qualifikationsrahmen<br />
Lehrkräfte – hohe erwartung,<br />
wenig Unterstützung<br />
die heutigen erwartungen an lehrerinnen<br />
und lehrer sind hoch – sie<br />
sollen junge Menschen fit machen für<br />
die Zukunft, erziehen, motivieren, Vorbilder<br />
sein, jedes Kind gleichermaßen<br />
fördern und dabei chancengerechtigkeit<br />
sichern. Alles, was die schule<br />
leisten soll, müssen letztlich die einzelnen<br />
lehrkräfte leisten. tatsächlich<br />
sehen sich viele aber alleingelassen,<br />
kritisieren die ungenügenden rahmenbedingungen<br />
und werden durch<br />
MoDeRNISIeRUNG DeR BeRUFLIcheN AUS- UND FoRTBILDUNG FoRTGeSeTZT<br />
Neu geordnet wurden <strong>2013</strong> die folgenden Berufe:<br />
fachkraft für Metalltechnik, fertigungsmechaniker/-in, fluggeräte elektroniker/-in, fluggerätemechaniker/-in,<br />
Klempner/-in, Kraftfahr zeugmechatroniker/-in, Mediengestalter/-in digital und Print, Milch wirtschaftliche/-r<br />
laborant/-in, Orthopädietechnik-Mechaniker/-in, Pflanzentechnologe/-technologin, stanz- und umformmechaniker/-in,<br />
Weintechnologe/-technologin, Werkstoffprüfer/-in<br />
In weiteren erarbeitungsverfahren für die Neuordnung zum 1. August 2014 befinden sich<br />
folgende Berufe:<br />
betonfertigteilbauer/-in, dachdecker/-in, fachkraft für lebensmitteltechnik, fachkraft für Veranstaltungstechnik,<br />
gießerei mechaniker/-in, holzmechaniker/-in, Karosserie- und fahrzeugbau mechaniker/-in, Kaufmann/-frau für<br />
büromanagement, Kaufmann/-frau für Versicherungen und finanzen, Mechaniker/-in für land- und baumaschinentechnik,<br />
Modenäher/-in, Modeschneider/-in, notarfachangestellte/-r, Patentanwaltsfachangestellte/-r, Polsterer/<br />
Polsterin, rechtsanwaltsfachangestellte/-r, rechtsanwalts- und notarfachangestellte/-r, süßwarentechnologe/<br />
-technologin, Werksteinhersteller/-in, Zupfinstrumentenmacher/-in, Zweiradmechatroniker/-in<br />
In der beruflichen Fortbildung wurden <strong>2013</strong> folgende verordnungen erlassen (nach § 53 BBiG/§ 42 hwo):<br />
fachkaufmann/-frau für logistiksysteme, fachwirt/-in für güterverkehr und logistik, fachwirt/-in für Personenverkehr<br />
und Mobilität, industriemeister/-in glastechnik, industriemeister/-in schuhfertigung, Kraftwerker/-in,<br />
Zweiradservicetechniker/-in<br />
Im Neuordnungs- bzw. erlassverfahren befinden sich die folgenden Fortbildungsverordnungen:<br />
einkäufer/-in, flugzeugabfertiger/-in, handelsassistent/-in einzel handel, handelsfachwirt/-in, industriemeister/-in<br />
Kunststoff- und Kautschuktechnik, bilanzbuchhalter/-in, fachkaufmann/-frau für Marketing
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | bildung<br />
94<br />
ANTeIL DeR kINDeR MIT FöRDeRBeDARF STeIGT –<br />
BeDeUTUNG voN INkLUSIoN WächST<br />
schüler/-innen mit sonderpädagogischer förderung, in %<br />
5,7<br />
5,8 5,9<br />
Quelle: bundesarbeitsministerium, <strong>2013</strong><br />
die Politik eher behindert als unterstützt.<br />
in allen bundesländern ist oder<br />
wird die lehrerausbildung reformiert.<br />
dennoch fühlen sich angehende lehrkräfte<br />
nach wie vor unzureichend auf<br />
die berufliche Wirklichkeit vorbereitet.<br />
Was genau zu ihren Aufgaben gehört<br />
und was von anderen zu leisten ist, ist<br />
oft unklar – ein verbindliches leitbild<br />
fehlt.<br />
die bdA hat als diskussions- und<br />
Orientierungsbeitrag ein leitbild<br />
für den lehrerberuf vorgelegt und<br />
Vorschläge für eine praxisnahe reform<br />
der lehrerbildung entwickelt.<br />
das Positionspapier „Profilehrer: ein<br />
6,0<br />
6,2<br />
2005 2006 2007 2008 2009 2010<br />
ZAhLeN, DATeN UND FAkTeN ZU kINDeRN UND<br />
JUGeNDLIcheN MIT BehINDeRUNG<br />
um wen geht es?<br />
• 3 % der Kinder im frühkindlichen bereich<br />
• 6,4 % der schülerinnen und schüler<br />
• 7 % der studierenden haben studienerschwerende beeinträchtigungen.<br />
Von den Kindern mit behinderung im Kita-Alter besuchen 87 % eine<br />
regel-Kita (2008: 81 %).<br />
22 % der Kinder mit förderbedarf besuchen eine allgemeine schule<br />
(2007: 20 %).<br />
75 % der förderschülerinnen und förderschüler verlassen die schule<br />
ohne schulabschluss.<br />
6,4<br />
schlüssel für schulqualität“ von 2012<br />
ist dabei unterfüttert mit erfahrungen<br />
aus der Personalentwicklung und<br />
Qualitätssicherung in unternehmen.<br />
Über Profi lehrer und das lehrerleitbild<br />
der bdA wurde im rahmen<br />
der größten europäischen bildungsmesse<br />
„didacta“ im februar <strong>2013</strong> in<br />
einer eigenen Podiumsrunde diskutiert.<br />
die Ministerin für schule und<br />
Weiterbildung des landes nordrhein-<br />
Westfalen, sylvia löhrmann, begrüßte<br />
das bdA-Papier ausdrücklich und unterstrich<br />
die darin enthaltenen Ansätze.<br />
bdA-Vizepräsident dr. gerhard f.<br />
braun hob hervor, wie viel schulen<br />
und betriebe voneinander lernen können,<br />
wenn sie gleichberechtigt und<br />
vertrauensvoll kooperieren.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.arbeitgeber.de > Publikationen ><br />
broschüren > bildung > Positionspapier<br />
„Profilehrer“<br />
Bildung inklusiv<br />
inklusion ist ein erklärtes politisches<br />
Ziel seit der Verabschiedung<br />
der un-Konvention zu den rechten<br />
von behinderten: Kinder und junge<br />
Menschen mit behinderung, beeinträchtigungen<br />
und sonderpädagogischem<br />
förderbedarf sollen, wo immer<br />
möglich, nicht mehr in speziellen<br />
einrichtungen lernen, sondern in den<br />
allgemeinen schulen gemeinsam mit<br />
allen Kindern unterrichtet werden.<br />
im frühkindlichen bereich ist die Aufnahme<br />
von Kindern mit beeinträchtigungen<br />
bereits weit vorangeschritten,<br />
während die große Mehrheit<br />
der schülerinnen und schüler mit<br />
sonderpädagogischem förderbedarf<br />
bundesweit in förder- und sonderschulen<br />
unterrichtet wird. dies kann<br />
sinnvoll sein, führt aber zu oft zu einem<br />
Automatismus von der förderschule<br />
in die behindertenwerkstatt.<br />
Auch an den hochschulen gibt es studierende,<br />
die durch eine beeinträchtigung<br />
oder chronische erkrankung<br />
besonders herausgefordert sind.<br />
die Arbeitgeber haben ein interesse<br />
daran, das Potenzial auch der<br />
jungen Menschen mit behinderung<br />
zu heben und mehr Jugendliche
95<br />
bildung | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
für Ausbildung und beschäftigung<br />
zu gewinnen. die Zusammenarbeit<br />
im betrieb kann aber nur gelingen,<br />
wenn das gemeinsame lernen, Arbeiten<br />
und der umgang miteinander<br />
schon früh eingeübt wurden. die<br />
bdA plädiert daher in ihrem neuen<br />
und umfassenden Positionspapier<br />
„bildung inklusiv – Potenziale heben<br />
durch inklusion“ für einen frühen und<br />
selbstverständlichen umgang von<br />
behinderten und nicht behinderten<br />
Kindern und Jugendlichen miteinander<br />
– von der Kita bis zur hochschule.<br />
Allerdings droht die umsetzung der<br />
inklusion durch die Politik durch die<br />
streichung von förderschulen ohne<br />
sachgerechten Aufbau entsprechender<br />
strukturen in den aufnehmenden<br />
schulen zum sparmodell zu werden.<br />
es fehlen in der bildungspolitik oftmals<br />
klare Zielsetzungen und realistische<br />
Konzepte sowie konkrete<br />
unterstützung und begleitung der<br />
bildungseinrichtungen. Mit dem Positionspapier<br />
fordert die bdA die politisch<br />
Verantwortlichen auf, inklusion<br />
nicht nur als schlagwort zu verwenden,<br />
sondern planvoll und nachhaltig<br />
vorzugehen und die bildungseinrichtungen<br />
aktiv zu unterstützen und mit<br />
den notwendigen förderinstrumenten<br />
auszustatten. generell darf inklusion<br />
nicht pauschal vorgenommen<br />
werden, sondern muss das Wohl des<br />
einzelnen Kindes und Jugendlichen<br />
in den Mittelpunkt stellen. die bdA<br />
fordert daher „so viel gemeinsames<br />
lernen wie möglich, so viel spezielle<br />
förderung wie nötig“. differenzierte<br />
Angebote mit sonderpädagogischer<br />
Kompetenz bleiben neben dem Ausbau<br />
des gemeinsamen unterrichts<br />
notwendig.<br />
Schulaufsicht – von der verwaltung<br />
zur Dienstleistung<br />
ein wichtiger, aber in den debatten<br />
wenig beachteter Akteur in der bildungspolitik<br />
ist die schulaufsicht. dabei<br />
ist sie die entscheidende nächste<br />
„instanz“ für die schulen, über die die<br />
aktuellen reformen von der Politik an<br />
die schulen vermittelt werden. Zudem<br />
hilft sie den schulen in ihrer entwicklung<br />
und meldet wiederum die<br />
schulische Wirklichkeit an die Politik<br />
zurück. ihre rolle schwankt zwischen<br />
Aufsichtsbehörde und dienstleisterin.<br />
die bdA hat – als einziger externer<br />
Akteur – das thema „schulaufsicht“<br />
bewusst aufgegriffen. seit Jahren besteht<br />
eine Kooperation mit der Konferenz<br />
der schulaufsicht in deutschland<br />
(Ksd). ergebnis des dialogs war<br />
die Position „schulaufsicht neu managen<br />
– Paradigmen wechsel in der<br />
schulaufsicht“. die schulaufsicht hat<br />
aus sicht der bdA eine schlüsselrolle<br />
als direkte Ansprechpartnerin und<br />
operative ebene des systemmanagements<br />
für die schulen. sie muss sich<br />
als Partner der schule verstehen,<br />
entwicklungsprozesse anstoßen und<br />
begleiten sowie zur Verbesserung<br />
von unterrichtsqualität, Organisations-<br />
und Personalentwicklung beitragen.<br />
sie leistet Management durch<br />
unterstützung wie controlling. dies<br />
bedeutet einen gravierenden Wandel<br />
im selbstverständnis der schulaufsicht<br />
und ein verändertes berufsbild.<br />
in der realität ist die schulaufsicht<br />
allerdings oft noch nicht so weit. die<br />
aktuelle untersuchung des iW Köln<br />
für SCHULE WirtschAft „schulleiter<br />
brauchen mehr eigenverantwortung<br />
und entscheidungskompetenzen“ zeigt<br />
deutlich, dass die selbstständigkeit<br />
der schulen zwar in allen bundesländern<br />
verbaler Konsens ist, sich aber<br />
schnell als lippenbekenntnis erweist.<br />
tatsächlich verfügen schulen<br />
noch nicht in allen ländern über eine<br />
freie Personalauswahl und ein nennenswertes<br />
budget – in der regel hat<br />
die schulaufsichtsbehörde am ende<br />
das sagen. bei der 40-Jahr-feier der<br />
Ksd im september <strong>2013</strong> war die bdA<br />
eingeladen und konnte ihre Auffassung<br />
moderner schulsteuerung mit<br />
der versammelten schulaufsicht diskutieren<br />
und den Paradigmenwechsel<br />
ein stück weiter anschieben.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.schulewirtschaft.de ><br />
Publikationen > führung in schule<br />
und Wirtschaft
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | bildung<br />
96<br />
hAUPT- UND ReALSchULeN SIND BeI BeRUFSWAhL-SIeGeL BeSoNDeRS eNGAGIeRT<br />
berufswahl-siegel: Qualitätsauszeichnung für berufs- und studien orientierung in schulen, Anteil der schulformen in %<br />
2 1 1<br />
förderschule<br />
13<br />
12<br />
gymnasium<br />
30<br />
hauptschule<br />
(allgemeinbildend)<br />
13<br />
gesamtschule<br />
28<br />
realschule<br />
Berufliche Schule (Hauptschulabschluss/Berufsreife)<br />
Berufliches Gymnasium/Fachoberschule/Berufskolleg<br />
Sonstige (Sekundarschule, Verbundschule etc.)<br />
Quelle: siegel-statistik, <strong>2013</strong><br />
BeRUFSWAhL-SIeGeL SeTZT IMPULSe<br />
FÜR exZeLLeNTe BeRUFS- UND STUDIeNoRIeNTIeRUNG<br />
das berufswahl-siegel wird schulen mit einer ausgezeichneten berufs- und studienorientierung verliehen. diese<br />
werden bei der systematischen Verbesserung ihrer berufs- und studienorientierung begleitet und erhalten dafür<br />
eine entsprechende Anerkennung. die umsetzung des berufswahl-siegels erfolgt durch eine Vielzahl regionaler<br />
träger. diese haben sich zum netzwerk berufswahl-siegel zusammengeschlossen, das von SCHULEWirtschAft<br />
koordiniert wird.<br />
es gibt keine vergleichbare bundesweite initiative, die so viele berufsorientierungsakteure und schulen miteinander<br />
vernetzt und gleichzeitig einen systematischen Qualitätsverbesserungsprozess in gang gesetzt hat. innerhalb eines<br />
Jahres wurde das siegel-Projekt auf vier weitere bundesländer ausgedehnt, so dass es aktuell in 14 bundesländern<br />
vergeben wird. die Zahl der träger, die das Projekt in den regionen umsetzen, ist <strong>2013</strong> von 39 auf 45 gestiegen.<br />
die Anzahl der siegel-schulen hat sich von 1.165 auf 1.335 erhöht. insgesamt 1.300 Jurorinnen und Juroren sind für<br />
das Projekt aktiv, davon 30 % aus unternehmen. Zusätzlich konnte ein schülerwettbewerb initiiert werden, bei dem<br />
sich schülerteams filmisch mit dem thema „berufswahl“ auseinandersetzen.<br />
Nähere Informationen:<br />
www.netzwerk-berufswahlsiegel.de
97<br />
bildung | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
Auf erfolgskurs –<br />
60 Jahre Netzwerk<br />
SchULe WIRTSchAFT<br />
das von den Arbeitgeberverbänden<br />
und dem iW Köln getragene netzwerk<br />
SCHULEWirtschAft hat sich in<br />
60 Jahren zu einer Marke in der deutschen<br />
schul- und unternehmenslandschaft<br />
entwickelt. sein fundament<br />
bilden 430 regionale Arbeitskreise, in<br />
denen schulen und unternehmen vor<br />
Ort vertrauensvoll zusammenarbeiten.<br />
Mehr als 22.000 ehrenamtliche<br />
Akteure setzen sich hier für eine praxisnahe<br />
berufs- und studienorientierung<br />
an schulen ein. Ziel der initiative<br />
ist die förderung der Zusammenarbeit<br />
zwischen schule und Wirtschaft,<br />
um junge Menschen auf die Arbeitswelt<br />
vorzubereiten und damit für<br />
fachkräfte nachwuchs zu sorgen.<br />
die Marke wurde in den letzten<br />
Jahren durch eine reihe von Maßnahmen<br />
gestärkt, insbesondere wurde ein<br />
leitbild entwickelt. es wurden Qualitätsstandards<br />
für die netzwerkarbeit<br />
festgelegt und die Außenwirkung des<br />
netzwerks durch die einführung bundesweiter<br />
Projekte und Wettbewerbe<br />
verstärkt. hierzu zählen die Projekte<br />
netzwerk berufswahl-siegel,<br />
beachmanager und JuniOr sowie die<br />
Wettbewerbe SCHULEWirtschAftunternehmenspreis<br />
und Ökonomischer<br />
schulbuchpreis.<br />
durch verschiedene schwerpunktthemen<br />
setzt das netzwerk zusätzlich<br />
Akzente in seiner Arbeit – und<br />
in der gesamten bildungslandschaft.<br />
bis 2014 läuft das schwerpunktthema<br />
„Migration.Qualifikation.integration“,<br />
das sich mit interkultureller Vielfalt<br />
und beruflicher Perspektive junger<br />
Menschen mit Migrationshintergrund<br />
beschäftigt. höhepunkt war <strong>2013</strong><br />
der schülerwettbewerb „ich hab’s<br />
22.000<br />
ehrenamtliche Akteure engagieren<br />
sich bei SCHULEWirtschAft.<br />
WIRTSchAFTLIche ZUSAMMeNhäNGe PRAxISNAh veRMITTeLN MIT<br />
SchULeWIRTSchAFT<br />
die bundesweiten JUNIOR-Programme bieten schülerinnen und schülern die Möglichkeit, ein eigenes schülerunternehmen<br />
zu gründen. im unterschied zum Planspiel entwickeln sie selbst eine geschäftsidee und setzen<br />
diese mit realen Waren bzw. dienstleistungen und geldströmen um. JuniOr startete im Jahr 1994 mit acht schülerfirmen.<br />
im schuljahr 2012/<strong>2013</strong> haben sich mehr als 7.600 schülerinnen und schüler mit 565 schülerfirmen<br />
beteiligt. deutschlands beste JuniOr-firma kam <strong>2013</strong> aus bayern: die schülerfirma Kragü der nymphenburger<br />
schulen. sie hatte die idee, aus Krawatten individuelle gürtel zu fertigen.<br />
Nähere Informationen:<br />
www.juniorprojekt.de<br />
SCHULEWirtschAft hat das Wirtschaftsplanspiel beachmanager 2012 für haupt- und realschüler bundesweit<br />
eingeführt und den ersten deutschlandweiten beachmanager-Wettbewerb gestartet. im schuljahr 2012/<strong>2013</strong> setzten<br />
mehr als 320 lehrkräfte das Planspiel im unterricht ein, so dass rd. 10.000 schülerinnen und schüler erreicht<br />
werden konnten. insgesamt 700 schüler in 200 unternehmerteams starteten anschließend in den ersten bundeswettbewerb.<br />
An der finalrunde nahmen 14 teams (45 schülerinnen und schüler) und neun lehrkräfte teil. das team<br />
„Zum Anker“ der brombachsee-Mittelschule Pleinfeld (bayern) wurde bester „beachmanager deutschlands <strong>2013</strong>“.<br />
Nähere Informationen:<br />
www.beachmanager.de<br />
schulbücher, die schülerinnen und schülern wirtschaftliche themen sachgerecht erschließen und ökonomische<br />
Kompetenzen vermitteln, erhalten von SCHULEWirtschAft ein gütesiegel. Verlage, die ein schulbuch mit wirtschaftlichen<br />
inhalten veröffentlicht haben, konnten sich für die Auszeichnung Schulbuch des Jahres Ökonomische<br />
Bildung <strong>2013</strong>/14 bis August <strong>2013</strong> bewerben. 21 schulbücher wurden eingereicht. Am 28. november <strong>2013</strong> wurden in<br />
Köln die Preisträger gewürdigt.
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | bildung<br />
98<br />
geschafft“. hier haben rd. 270 schülerinnen<br />
und schüler knapp 100 beruflich<br />
erfolgreiche Menschen mit<br />
Migrationshintergrund porträtiert und<br />
wiesen damit auf die vielen hervorragenden<br />
integrationsgeschichten in<br />
deutschland hin.<br />
SCHULEWirtschAft hat auf<br />
bundesebene wichtige Kooperationen<br />
angestoßen und intensiviert,<br />
insbesondere mit der bA, der Kultusministerkonferenz<br />
und dem Zentralverband<br />
des deutschen handwerks.<br />
inzwischen werden viele Projekte mit<br />
förderern aus bundesministerien<br />
(bundes innenministerium, bundeswirtschaftsministerium,<br />
Migrationsbeauftragte<br />
der bundesregierung), Verbänden<br />
(gesAMtMetAll, deutscher<br />
sparkassen- und giroverband), unternehmen<br />
(siemens Ag, Mcdonald’s<br />
corporation, deutsche Kreditbank Ag),<br />
stiftungen (sdw, bertelsmann stiftung)<br />
und anderen institutionen (z. b. deutsche<br />
Kinemathek) umgesetzt.<br />
die Jubiläumsfeier am 30. september<br />
und 1. Oktober <strong>2013</strong> in berlin<br />
wurde dazu genutzt, grundlagen für<br />
die Zukunft des netzwerks zu erarbeiten:<br />
bei den themen „fachkräftegewinnung<br />
für unternehmen“ und<br />
„nachwuchsgewinnung für das eigene<br />
netzwerk“ will SCHULEWirtschAft<br />
auch in Zukunft punkten und impulse<br />
setzen. letzteres thema wird auch<br />
durch den Wettbewerb „Mein engagement<br />
macht schule!“ unterstützt,<br />
der <strong>2013</strong> zum zweiten Mal ausgelobt<br />
wurde. es konnten sich unternehmen<br />
bewerben, die sich in einem<br />
SCHULE WirtschAft-Arbeitskreis<br />
ganz besonders engagieren. insgesamt<br />
neun unternehmen in den Kategorien<br />
kleine, mittlere und große<br />
unternehmen wurden aus den 67 eingereichten<br />
bewerbungen ausgewählt<br />
und am 20. november <strong>2013</strong> in hamburg<br />
ausgezeichnet.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.schulewirtschaft.de<br />
PUBLIkATIoNeN voN SchULeWIRTSchAFT <strong>2013</strong> ZUR PRAxISNAheN UND<br />
SySTeMATIScheN BeRUFS- UND STUDIeNoRIeNTIeRUNG<br />
Mit den Checklisten Schülerbetriebspraktikum erhalten betriebe, schülerinnen und schüler, schulen und eltern<br />
praktische hilfen zur umsetzung von schülerbetriebspraktika mit Qualität. die wichtigsten Qualitätskriterien sind<br />
darin anschaulich dargestellt.<br />
Zusammen mit der bA hat SCHULEWirtschAft den leitfaden Eltern erwünscht!? Wie die Zusammenarbeit in<br />
der Berufs- und Studienorientierung gelingen kann entwickelt. er wendet sich an lehr- und beratungsfachkräfte<br />
oder Akteure in der schulsozialpädagogik bzw. berufseinstiegsbegleitung sowie an Multiplikatoren und netzwerkpartner<br />
und zeigt auf, was eltern bei der berufs- und studienwahl ihrer Kinder interessiert, wie eltern erfolgreich<br />
angesprochen, für eine aktive beteiligung motiviert und wie ihnen inhalte wirksam vermittelt werden können.<br />
die Publikation Gemeinsam für die duale Ausbildung stark machen zeigt gute beispiele in der Zusammenarbeit zwischen<br />
allgemeinbildenden und insbesondere auch berufsbildenden schulen mit dem netzwerk SCHULE WirtschAft,<br />
die zur nachahmung anregen sollen.<br />
Alle broschüren unter www.arbeitgeber.de > Publikationen > broschüren > bildung
EUROPA UND<br />
INTERNATIONALES
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | europa und internationales<br />
102<br />
Mit Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit<br />
aus der<br />
Krise<br />
die bewältigung der staatsschuldenkrise<br />
ist und bleibt auch <strong>2013</strong> die<br />
existenzielle herausforderung für<br />
die eu. der eingeschlagene Weg, die<br />
haushalte zu konsolidieren und die<br />
Wettbewerbsfähigkeit vieler eu-Mitgliedstaaten<br />
durch strukturelle Wirtschaftsreformen<br />
insbesondere auch<br />
auf den arbeitsmärkten zurückzugewinnen,<br />
zeigt erste messbare erfolge.<br />
Mit der verstärkten wirtschaftspolitischen<br />
Koordinierung im rahmen<br />
des europäischen semesters wurden<br />
verbindlich Weichen für die Weiterentwicklung<br />
der Wirtschafts- und Währungsunion<br />
(WWu) zu einer echten<br />
stabilitätsunion gestellt. Jedoch brauchen<br />
die reformen Zeit, um ihre volle<br />
positive Wirkung zu entfalten.<br />
die bda hat in der erneut entbrannten<br />
debatte über den umfang<br />
der sozialen dimension der WWu<br />
(siehe Kasten) deutlich gemacht, dass<br />
die sicherstellung globaler Wettbewerbsfähigkeit<br />
die zentrale Voraussetzung<br />
für eine starke soziale<br />
dimension der eu ist. die wirtschaftspolitische<br />
Koordinierung im rahmen<br />
Zentrales anliegen all unserer bemühungen – auf<br />
nationaler wie auf europäischer ebene – muss es sein, global<br />
wettbewerbsfähig zu werden bzw. zu bleiben, offene Märkte<br />
zu schaffen und fairen Wettbewerb zu sichern. damit schaffen<br />
wir Wachstum, beschäftigung und Wohlstand und leisten<br />
einen beitrag zur sozialen gerechtigkeit – nicht nur bei uns,<br />
sondern auch über die grenzen europas hinaus.<br />
Prof. Dr. Marion Schick | präsidiumsmitglied der bda, Vorsitzende bda-ausschuss<br />
sozialpolitik in der europäischen union, Vorstandsmitglied deutsche telekom ag<br />
DEBATTE zU SOzIALER DIMENSION DER WIRTSchAfTS- UND<br />
WähRUNgSUNION (WWU)<br />
Vor dem hintergrund der anhaltenden Krise und der sich daraus ergebenden alarmierenden arbeitsmarktsituation<br />
in vielen Mitgliedstaaten ist auf europäischer ebene erneut eine debatte über den umfang der sozialen dimension<br />
der WWu entbrannt. die eu-Kommission hat am 2. oktober <strong>2013</strong> Vorschläge für eine stärkung der sozialen dimension<br />
der WWu vorgelegt.<br />
die arbeitsmarktentwicklung und die soziale lage in den Mitgliedstaaten sollen nach dem Willen der eu-Kommission<br />
durch die aufnahme gesonderter sozialindikatoren in das rein quantitative scoreboard künftig stärker bei der<br />
wirtschaftspolitischen Koordinierung berücksichtigt werden. damit besteht jedoch die gefahr, dass die Zielerreichung<br />
nicht über strukturelle reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erfolgt, sondern über kurzfristige<br />
Maßnahmen wie z. b. kreditfinanzierte öffentliche beschäftigungs- und ausgabenprogramme. solche Maßnahmen<br />
würden aber nur die symptome mangelnder Wettbewerbsfähigkeit überdecken und verhindern, dass die<br />
probleme selbst adressiert und nachhaltig gelöst werden. Mit dem hinauszögern notwendiger strukturreformen<br />
ist jedoch weder den Mitgliedstaaten noch ihren bürgern geholfen. Vielmehr werden hierdurch die wirtschaftlichen<br />
und sozialen probleme nur weiter vergrößert.
103<br />
europa und internationales | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
des europäischen semesters und<br />
insbesondere das Verfahren zur Vermeidung<br />
und Korrektur makroökonomischer<br />
ungleichgewichte müssen<br />
daher auf die beseitigung struktureller<br />
Wettbewerbsschwächen in den<br />
eu-Mitgliedstaaten ausgerichtet sein.<br />
globale Wettbewerbsfähigkeit und<br />
daraus resultierendes nachhaltiges<br />
Wirtschaftswachstum sind das unverzichtbare<br />
fundament für mehr beschäftigung<br />
sowie solide, langfristig<br />
finanzierbare soziale standards. arbeitsmarkt-<br />
und sozialpolitische Zielvorgaben<br />
sollten weiterhin im qualitativen<br />
Kontext der eu-2020-strategie<br />
behandelt werden.<br />
Europäische Sozialpartner<br />
einigen sich auf Aktionsrahmen<br />
Jugendbeschäftigung<br />
und Mitwirkung am<br />
Europäischen Semester<br />
die europäischen sozialpartner<br />
business europe, der europäische<br />
Verband öffentlicher arbeitgeber<br />
und unternehmen (ceep), die europäische<br />
union des handwerks und<br />
der kleinen und mittleren unternehmen<br />
( ueapMe) sowie der europäische<br />
gewerkschaftsbund (egb) haben<br />
sich auf einen aktionsrahmen zur<br />
förderung der Jugendbeschäftigung<br />
„EUROPäISchES SEMESTER“ STäRKT WIRTSchAfTSPOLITISchE KOORDINIERUNg<br />
Zeitlicher ablauf des „europäischen semesters“<br />
EU-Kommission<br />
legt Jahreswachstumsbericht<br />
vor<br />
erarbeitet empfehlungen für<br />
Mitgliedstaaten auf basis<br />
von nrps und sKps<br />
Ministerrat<br />
debattiert Jahreswachstumsbericht<br />
verabschiedet<br />
länderspezifische<br />
empfehlungen<br />
Europäisches<br />
Parlament<br />
debattiert Jahreswachstumsbericht<br />
Europäischer<br />
Rat<br />
legt auf frühjahrsgipfel<br />
leitlinien für politik fest<br />
billigt<br />
länderspezifische<br />
empfehlungen<br />
Mitgliedstaaten<br />
verabschieden nationale reformprogramme<br />
(nrps) und stabilitätsund<br />
Konvergenzprogramme (sKps)<br />
Januar Februar März April Mai Juni Juli<br />
Quelle: bundesfinanzministerium, 2012; eigene darstellung
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | europa und internationales<br />
104<br />
geeinigt. diesen haben sie beim europäischen<br />
rat im Juni <strong>2013</strong> gemeinsam<br />
den staats- und regierungschefs,<br />
dem präsidenten des europäischen<br />
rats und dem präsidenten der eu-<br />
Kommission vorgestellt. der aktionsrahmen,<br />
an dessen erarbeitung die<br />
bda maßgeblich beteiligt war, ist ein<br />
wichtiges signal an die europäische<br />
politik, dass sich die sozialpartner<br />
konstruktiv an lösungsansätzen zur<br />
bewältigung der Krise beteiligen.<br />
im rahmen der Verhandlungen<br />
konnten die arbeitgeber wichtige<br />
punkte erreichen. so werden strukturelle<br />
gründe als ursache der Jugendarbeitslosigkeit<br />
anerkannt und es wird<br />
klargestellt, dass durch arbeitsmarktreformen<br />
der Zugang junger leute zum<br />
arbeitsmarkt verbessert werden kann.<br />
ferner wird die bedeutung der dualen<br />
berufsausbildung zur förderung der<br />
Jugendbeschäftigung mehrfach hervorgehoben.<br />
hierbei wird aber auch<br />
darauf hingewiesen, dass bestehende<br />
duale ausbildungssysteme nicht eins<br />
zu eins von anderen ländern übernommen<br />
werden können.<br />
europäischen sozialpartner auf eine<br />
gemeinsame erklärung einigen, in<br />
der konkrete Vorschläge für eine gemeinsame<br />
einbindung der sozialpartner<br />
in die neuen Koordinierungsprozesse<br />
im rahmen des europäischen<br />
semesters unterbreitet werden. Wesentliche<br />
forderungen der bda, wie<br />
die angemessene einbindung der<br />
sozialpartner unter nutzung bestehender<br />
gremien und die Klarstellung,<br />
dass fragen der lohnfindung in der<br />
autonomie der tarifvertragsparteien<br />
auf nationaler ebene verbleiben müssen,<br />
konnten dabei durchgesetzt werden.<br />
in den fokus rückt nunmehr das<br />
thema „analyse der funktionsweise<br />
der arbeitsmärkte in europa“, eine<br />
weitere priorität des gemeinsamen<br />
arbeitsprogramms des sozialen dialogs<br />
2012 bis 2014. hierzu haben die<br />
Verhandlungen Mitte oktober <strong>2013</strong><br />
begonnen.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.arbeitgeber.de > publikationen ><br />
kompakt > „europäischer sozialer<br />
dialog“<br />
neben jährlichen berichten zum<br />
umsetzungsstand werden die europäischen<br />
sozialpartner im Jahr 2016<br />
die auswirkungen auf arbeitgeber<br />
und arbeitnehmer bewerten und bis<br />
2017 einen abschlussbericht erstellen.<br />
darüber hinaus konnten sich die<br />
VERfAhRENSSchRITTE DES EUROPäISchEN<br />
SEMESTERS<br />
die eu-Kommission legt alljährlich zum Jahresbeginn einen Jahreswachstumsbericht<br />
vor, in dem sie die finanz-, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen<br />
herausforderungen in der eu benennt und vorrangige<br />
Maßnahmen zu deren bewältigung empfiehlt. gestützt auf diesen<br />
bericht formuliert der europäische rat auf seiner frühjahrstagung im<br />
März leitlinien, die den Mitgliedstaaten als orientierung dienen. die<br />
Mitgliedstaaten sind aufgefordert, diese leitlinien bei der ausarbeitung<br />
ihrer nationalen reformprogramme (nrp) zu berücksichtigen, in denen<br />
sie die geplanten bzw. umgesetzten Maßnahmen zur Verwirklichung<br />
der Ziele der eu-2020-strategie darlegen. auf der grundlage eines<br />
Vorschlags der eu-Kommission verabschiedet der rat der finanz- und<br />
Wirtschaftsminister (ecofin) im Juni länderspezifische empfehlungen<br />
zu den nrps, die abschließend vom europäischen rat gebilligt werden.<br />
damit ist der sechsmonatige turnus des europäischen semesters abgeschlossen.
105<br />
europa und internationales | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
Deutschfranzösische<br />
Sozialpartner erarbeiten<br />
gemeinsame Empfehlungen<br />
arbeitgeberverbände und gewerkschaften<br />
aus deutschland und frankreich<br />
erarbeiten seit anfang <strong>2013</strong> in<br />
einer arbeitsgruppe gemeinsame<br />
politikempfehlungen an die deutsche<br />
und französische regierung. Vor<br />
dem hintergrund der europäischen<br />
staatsschuldenkrise und deren z. t.<br />
dramatischer auswirkungen auf die<br />
arbeitsmärkte in den eu-Mitgliedstaaten<br />
haben die deutsch-französischen<br />
sozialpartner beschlossen,<br />
sich zunächst auf die beiden themen<br />
„Jugendbeschäftigung“ und „globale<br />
Wettbewerbsfähigkeit“ zu konzentrieren.<br />
in den bisherigen beratungen<br />
wurde deutlich, dass beide themen<br />
eng miteinander verzahnt sind: Zum<br />
einen ist eine global wettbewerbsfähige<br />
Wirtschaft eine unerlässliche<br />
Voraussetzung für die schaffung von<br />
arbeitsplätzen. Zum anderen sind gut<br />
ausgebildete Jugendliche das fundament<br />
einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft.<br />
in einem ersten schritt fand ein<br />
intensiver erfahrungsaustausch u. a.<br />
über die stärken und schwächen der<br />
berufsbildungssysteme beider länder<br />
statt. dabei wurde deutlich, dass<br />
das duale ausbildungssystem einen<br />
wesentlichen beitrag zur vergleichsweise<br />
geringen Jugendarbeitslosenquote<br />
von 7,8 % in deutschland leistet,<br />
während z. b. in frankreich die<br />
Jugendarbeitslosenquote 25,8 % beträgt.<br />
der austausch dient als grundlage<br />
für die formulierung konkreter<br />
empfehlungen an die regierungen.<br />
die einrichtung der arbeitsgruppe<br />
geht zurück auf einen Vorschlag der<br />
deutschen und der französischen regierung<br />
zur weiteren Vertiefung der<br />
Zusammenarbeit beider länder aus<br />
anlass des 50. Jahrestags der unterzeichnung<br />
des Élysée-Vertrags. die<br />
bda hat diesen Vorschlag ausdrücklich<br />
begrüßt und beteiligt sich aktiv an<br />
den beratungen der arbeitsgruppe.<br />
7,8 %<br />
betrug die Jugendarbeitslosigkeit in<br />
deutschland im oktober <strong>2013</strong>.<br />
SchWERPUNKTE DES gEMEINSAMEN ARBEITS PROgRAMMS DES SOzIALEN<br />
DIALOgS 2012 BIS 2014<br />
• analyse der funktionsweise der arbeitsmärkte in europa<br />
• Jugendarbeitslosigkeit<br />
• gleichbehandlung von Männern und frauen<br />
• bildung und lebenslanges lernen<br />
• Mobilität und Wirtschaftsmigration<br />
• bessere umsetzung und auswirkungen der instrumente des sozialen dialogs<br />
• aufbau von Kapazitäten der sozialpartnerorganisationen in Mittel-, ost- und südeuropa<br />
• Wirtschaftliche und soziale governance der eu
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | europa und internationales<br />
106<br />
20 EU-Mitgliedstaaten<br />
haben keine generalunternehmerhaftung,<br />
eine eu-weite regelung<br />
wäre für sie systemfremd.<br />
Verbesserte Durchsetzung<br />
der Entsenderichtlinie:<br />
richtiges ziel, falscher Weg<br />
der Vorschlag für eine richtlinie zur<br />
verbesserten durchsetzung der heute<br />
geltenden entsenderichtlinie beschäftigt<br />
die bda intensiv. die beratungen<br />
im europäischen parlament<br />
und im rat hierzu befinden sich gerade<br />
in der „heißen phase“. hauptaufgabe<br />
der bda ist es, abgeordnete<br />
und ratsvertreter für die rechtslage<br />
in deutschland zu sensibilisieren,<br />
damit die richtlinie nicht dazu führt,<br />
dass das deutsche arbeitnehmerentsende<br />
gesetz (aentg) in der praxis<br />
durch europäische Vorgaben beeinträchtigt<br />
wird.<br />
der richtlinienvorschlag der eu-<br />
Kommission hat eigentlich das richtige<br />
Ziel, nämlich die durchsetzung<br />
der entsenderichtlinie zu verbessern.<br />
allerdings würde dieses Ziel gerade<br />
in sein gegenteil verkehrt, wenn<br />
die Kontrollmaßnahmen, mit denen<br />
die Mitgliedstaaten die einhaltung<br />
der entsenderichtlinie überprüfen<br />
können, restriktiv und abschließend<br />
ausgestaltet werden. Mit dem derzeit<br />
diskutierten Maßnahmenkatalog<br />
könnten in deutschland existierende<br />
Kontrollmöglichkeiten, wie z. b. unangemeldete<br />
baustellenkontrollen,<br />
zukünftig nicht mehr ohne weiteres<br />
durchgeführt werden. für die bda<br />
ist es deshalb ein zentrales anliegen<br />
zu verhindern, dass das gegenwärtige<br />
niveau an Kontrollen, das die<br />
Mitgliedstaaten zur einhaltung der<br />
entsenderichtlinie praktizieren, nicht<br />
abgesenkt wird. dazu muss der von<br />
der eu-Kommission vorgeschlagene<br />
Katalog grundlegend überarbeitet<br />
werden. diese einsicht hat sich auch<br />
im beschäftigungsausschuss des europäischen<br />
parlaments durchgesetzt,<br />
der in seinem bericht ausreichende<br />
Kontrollmöglichkeiten fordert.<br />
ein weiterer für die bda zentraler<br />
punkt ist die vorgesehene einführung<br />
einer eu-weiten generalunternehmerhaftung<br />
in der bauwirtschaft. dies<br />
wirft zahlreiche fragen auf, insbesondere,<br />
wie weit die haftung des unternehmers<br />
reicht. daneben betrifft<br />
es die frage, ob und wenn ja wie der<br />
unternehmer den nachweis erbringen<br />
kann, dass er sich in der lieferkette<br />
rechtstreu verhalten hat und damit<br />
nicht haftet. diese Möglichkeit der<br />
sog. exkulpation steht nicht im Widerspruch<br />
zu den Zielen der entsenderichtlinie,<br />
gesetzestreues und faires<br />
Verhalten in der lieferkette sicherzustellen.<br />
sie muss daher erhalten bleiben.<br />
andernfalls werden die in einigen<br />
Mitgliedstaaten bereits bestehenden<br />
systeme der generalunternehmerhaftung<br />
empfindlich gestört. dies ist<br />
umso gravierender, als diese systeme<br />
mühsam aufgebaut wurden und als<br />
ergebnis eines langen diskussionsprozesses<br />
zwischen den beteiligten<br />
fein ausbalanciert wurden.<br />
auch die 1999 in der deutschen<br />
bauwirtschaft eingeführte generalunternehmerhaftung<br />
ist das ergebnis<br />
intensiver diskussionen in den 1990er<br />
Jahren zwischen den sozialpartnern<br />
und der bundesregierung und wird<br />
allgemein anerkannt. diese breite akzeptanz<br />
würde verloren gehen, wenn<br />
durch die europäischen Vorgaben z. b.<br />
der haftungsumfang erweitert würde<br />
oder die Möglichkeit zur exkulpation<br />
beschränkt würde. um die bereits<br />
bestehenden, gut funktionierenden<br />
systeme der generalunternehmerhaftung<br />
nicht zu gefährden, sollte die<br />
vorgesehene einführung einer euweiten<br />
generalunternehmerhaftung<br />
in der bauwirtschaft gestrichen werden.<br />
dazu bedarf es noch erheblicher<br />
anstrengungen, zumal der beschäftigungsausschuss<br />
des europäischen<br />
parlaments dafür gestimmt hat, die<br />
generalunternehmerhaftung nicht nur<br />
für die bauwirtschaft, sondern allgemein<br />
für sämtliche branchen einzuführen<br />
und die exkulpationsmöglichkeit<br />
zu streichen.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.arbeitgeber.de > themen ><br />
europa/internationales > europäische<br />
gesetzgebung: arbeit und soziales
107<br />
europa und internationales | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
Liberalisierung des Bodenabfertigungsmarkts<br />
sichern<br />
der Verordnungsvorschlag der eu-<br />
Kommission zu bodenabfertigungsdiensten<br />
vom dezember 2011 sieht<br />
vor, dass für bestimmte bodenabfertigungsdienste<br />
an flughäfen künftig<br />
die Mindestanzahl der zugelassenen<br />
dienstleister von bisher zwei auf drei<br />
erhöht werden kann. das europäische<br />
parlament hat in der abstimmung<br />
im april <strong>2013</strong> zwar die erhöhung der<br />
Mindestanzahl gebilligt, jedoch mit<br />
erheblichen schutzklauseln versehen.<br />
so müssen die Mitgliedstaaten<br />
sicherstellen, dass das personal der<br />
flughafendienste von dem neuen<br />
dienstleister übernommen wird. obwohl<br />
die Voraussetzungen für einen<br />
betriebsübergang in einem solchen<br />
fall der auftragsnachfolge nicht vorliegen,<br />
sollen den arbeitnehmern<br />
des alten auftragnehmers bei vollständigem<br />
ausschluss auch betriebsbedingter<br />
Kündigungen die rechte<br />
aus der betriebsübergangsrichtlinie<br />
(rl 2001/23/eg) zustehen. dies wäre<br />
jedoch beschäftigungspolitisch kontraproduktiv,<br />
weil dadurch möglichen<br />
und notwendigen spezialisierungen<br />
und auftragsvergaben unüberwindliche<br />
hindernisse in den Weg gelegt<br />
würden.<br />
der Verordnungsvorschlag findet<br />
darüber hinaus keine rechtsgrundlage<br />
in den europäischen Verträgen.<br />
auch der europäische gerichtshof hat<br />
in vielen entscheidungen bestätigt,<br />
dass eine auftragsneuvergabe grundsätzlich<br />
keinen betriebsübergang auslöst.<br />
die rechtlichen bedenken der<br />
bda werden von der eu-Kommission<br />
und der Mehrheit der Mitgliedstaaten<br />
geteilt. im rat liegt der Verordnungsvorschlag<br />
deshalb zu recht „auf eis“.<br />
die bda steht mit den europäischen<br />
entscheidungsträgern im dialog, um<br />
praxisgerechte lösungen zu finden.<br />
Verabschiedung des EU<br />
Richtlinienvorschlags zur<br />
konzerninternen Entsendung<br />
verzögert sich weiter<br />
der im Juli 2010 von der eu-Kommission<br />
vorgelegte richtlinienvorschlag<br />
zur konzerninternen entsendung von<br />
drittstaatsangehörigen (intra-corporate<br />
transfer, ict) soll global agierenden<br />
unternehmen ermöglichen,<br />
ihr schlüsselpersonal effektiv und<br />
schnell in verschiedenen unternehmensteilen<br />
einzusetzen. grundsätzlich<br />
unterstützt die bda daher den<br />
richtlinienvorschlag, dringt aber auf<br />
Korrekturen für eine praxisgerechtere<br />
ausgestaltung.<br />
RIchTLINIENVORSchLAg zUR KONzERNINTERNEN<br />
ENTSENDUNg VON DRITTSTAATSANgEhöRIgEN<br />
• statt des von der eu-Kommission vorgeschlagenen zwölfmonatigen<br />
Weiterwanderungsrechts soll eine Weiterwanderung nur noch<br />
für max. drei Monate und nur einmalig innerhalb von sechs Monaten<br />
zulässig sein. global agierende unternehmen müssen ihr schlüsselpersonal<br />
aber oft länger oder für mehrere projekte hintereinander in<br />
verschiedenen unternehmensteilen einsetzen können. eine einsatzzeit<br />
von max. drei Monaten stellt für unternehmen angesichts des umfangs<br />
mancher projekte, für die Manager und fachkräfte geholt werden, keinen<br />
ausreichenden Zeitraum dar. sollte es bei der nur dreimonatigen<br />
Weiterentsendung bleiben, wird die ict-richtlinie bzw. der dann im nationalen<br />
recht einzuführende aufenthaltstitel für die betriebliche praxis<br />
nur sehr begrenzt einsetzbar.<br />
• Kritisch ist auch die im Verhandlungsverlauf erhobene forderung<br />
nach einer erneuten prüfung der einreisevoraussetzungen durch das<br />
Zweiteinreiseland. die dadurch entstehende rechtsunsicherheit und<br />
der bürokratieaufwand für unternehmen sind keinesfalls praxisgerecht.<br />
• auch die vorgeschlagenen sperrzeiten zwischen einzelnen entsendungen<br />
für icts von bis zu drei Jahren behindern den von der ict-richtlinie<br />
intendierten transfer in die eu und innerhalb der eu erheblich. Zudem<br />
stellt dies unternehmen vor noch nicht absehbare bürokratische hürden.<br />
• Völlig praxisfremd und daher zu recht im deutschen recht nicht vorgesehen<br />
ist eine verpflichtende Vorbeschäftigungszeit, die in dem den<br />
trilog-Verhandlungen zugrunde liegenden text enthalten ist. etliche<br />
qualifizierte Mitarbeiter werden aber eingestellt, um sofort international<br />
einsetzbar zu sein. sollte die ict-richtlinie dennoch einen zeitlichen<br />
rahmen vorgeben, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten die Vorbeschäftigungszeit<br />
festlegen können, muss diese zumindest so kurz wie<br />
möglich bemessen sein.
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | europa und internationales<br />
108<br />
einen echten Mehrwert liefert die<br />
ict-richtlinie für unternehmen nur<br />
dann, wenn arbeitnehmer aus drittstaaten<br />
bei konzerninternen entsendungen<br />
auf der grundlage der Zulassung<br />
im ersten eu-Mitgliedstaat<br />
ohne erneutes antragsverfahren in<br />
andere eu-Mitgliedstaaten weiterziehen<br />
können. dieses Kernelement<br />
des richtlinienvorschlags wurde im<br />
Verhandlungsverlauf leider erheblich<br />
eingeschränkt (siehe Kasten).<br />
die bda führt zu den Kritikpunkten<br />
intensive gespräche mit den relevanten<br />
entscheidungsträgern auf<br />
nationaler und europäischer ebene<br />
und setzt sich dafür ein, dass die ictrichtlinie<br />
mit dem größtmöglichen<br />
Mehrwert für unternehmen verabschiedet<br />
wird. auch hat die bda immer<br />
wieder darauf hingewiesen, dass<br />
der in der baubranche bestehenden<br />
gefahr von erheblichen Verwerfungen<br />
und Verdrängungseffekten am besten<br />
durch eine baubereichsausnahme begegnet<br />
werden kann. alternativ wäre<br />
zur gewinnung von rechtssicherheit<br />
die klarstellende regelung in der<br />
richtlinie zur möglichen festlegung<br />
branchenspezifischer nullkontingente<br />
durch die Mitgliedstaaten denkbar.<br />
der Zeitplan zur Verabschiedung der<br />
ict-richtlinie hat sich leider erheblich<br />
verzögert; eine einigung ist nunmehr<br />
unter griechischer ratspräsidentschaft<br />
im 1. halbjahr 2014 geplant.<br />
TrilogEinigung über Saisonarbeitnehmerrichtlinie<br />
die trilog-Verhandlungen über den<br />
2010 von der eu-Kommission vorgelegten<br />
richtlinienvorschlag über<br />
die bedingungen für die einreise und<br />
den aufenthalt von saisonarbeitnehmern<br />
aus drittstaaten wurden ende<br />
oktober <strong>2013</strong> abgeschlossen. die<br />
trilog-einigung muss nun noch vom<br />
rat und dem europäischen parlament<br />
förmlich bestätigt werden. das Ziel<br />
der eu-Kommission, für saisonarbeitskräfte<br />
einheitliche Mindeststandards<br />
zu schaffen und eine schnelle<br />
und unbürokratische beschäftigung<br />
in der eu zu ermöglichen, ist grundsätzlich<br />
richtig. die bda hat aber<br />
wiederholt darauf hingewiesen, dass<br />
den bedürfnissen der unternehmen<br />
aus der betriebspraxis ebenso rechnung<br />
getragen werden muss wie dem<br />
Wunsch der Mitgliedstaaten nach flexibilität<br />
für die bedürfnisse des nationalen<br />
arbeitsmarkts.<br />
erfreulicherweise konnte die erzielte<br />
einigung über die einbeziehung<br />
von Kurzaufenthalten unter drei Monaten<br />
aufrechterhalten werden. für<br />
die schaffung eines einheitlichen<br />
rechtsrahmens für die gruppe der<br />
saisonarbeitnehmer hatte sich die<br />
bda eingesetzt. durchsetzen konnte<br />
sich auch die forderung der bda nach<br />
einer flexiblen beschäftigungsdauer,<br />
die nun zwischen fünf und neun Monaten<br />
innerhalb eines Zeitraums von<br />
zwölf Monaten von den Mitgliedstaaten<br />
festgesetzt werden soll. das europäische<br />
parlament hatte eine starre<br />
höchstbeschäftigungsdauer für saisonarbeitnehmer<br />
von sechs Monaten<br />
innerhalb eines Zeitraums von zwölf<br />
Monaten vorgeschlagen, mit der man<br />
den Mitgliedstaaten die Möglichkeit<br />
genommen hätte, flexibel auf bedürfnisse<br />
bestimmter branchen wie etwa<br />
in der landwirtschaft oder im gastgewerbe<br />
einzugehen.<br />
die vom europäischen parlament<br />
vorgeschlagene Übernahmeverpflichtung<br />
von z. b. reise-, Visa- und Krankenversicherungskosten<br />
durch den<br />
arbeitgeber konnte sich nicht durchsetzen.<br />
bda wie bundesregierung<br />
hatten sich nachdrücklich gegen eine<br />
solche eu-weite regelung der Übernahmeverpflichtung<br />
als erheblichen<br />
eingriff in die Vertragsfreiheit ausgesprochen.<br />
nach wie vor kritisch zu sehen<br />
ist, dass der Kompromisstext den<br />
Mitgliedstaaten dennoch die Möglichkeit<br />
einräumt, die Übernahme von reise-<br />
und Krankenversicherungskosten<br />
vom arbeitgeber zu verlangen. die<br />
Kostenübernahme muss aber sache<br />
des einzelnen arbeitsvertrags bleiben.<br />
sie würde darüber hinaus in der<br />
praxis zu vielen inakzeptablen doppelversicherungen<br />
führen, da viele der<br />
saisonarbeitnehmer in ihrem heimatland<br />
sozial- und damit auch krankenversicherungspflichtig<br />
bleiben.
109<br />
europa und internationales | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
Berichtszwang für<br />
corporate Social<br />
Responsibility ist der<br />
falsche Weg<br />
die eu-Kommission hat im april <strong>2013</strong><br />
den richtlinienvorschlag vorgelegt,<br />
nach dem unternehmen im lagebericht<br />
angaben zu ihren aktivitäten in<br />
den bereichen umwelt-, sozial- und<br />
arbeitnehmerbelange, Menschenrechte<br />
sowie Korruptionsbekämpfung machen<br />
müssen. Zu diesen punkten sollen<br />
nicht nur die unternehmenspolitik,<br />
sondern auch die ergebnisse und sogar<br />
mögliche risiken und das risikomanagement<br />
dargelegt werden. Wenn ein<br />
unternehmen keine unternehmenspolitik<br />
in einem dieser punkte eingeführt<br />
hat, dann soll es eine erklärung hierfür<br />
abgeben.<br />
die vier spitzenverbände der deutschen<br />
Wirtschaft bdi, bda, dihK und<br />
Zdh haben bereits bei Veröffentlichung<br />
des richtlinienvorschlags scharfe<br />
Kritik geübt. der Vorschlag verkennt<br />
den Wesenskern von corporate social<br />
responsibility (csr), nämlich die<br />
freiwilligkeit des gesellschaftlichen<br />
engagements von unternehmen. der<br />
grundsatz der freiwilligkeit von csr<br />
ist auch im februar <strong>2013</strong> vom europäischen<br />
parlament in zwei initiativberichten<br />
bestätigt worden. eine gesetzliche<br />
Verpflichtung würde zu einem erheblichen<br />
bürokratischen aufwand führen<br />
und in keinem Verhältnis zum nutzen<br />
stehen. aus sicht der bda sind die förderung<br />
von dialogprozessen und der<br />
austausch von best practice sinnvoller<br />
als die geplanten berichtspflichten.<br />
155.000–600.000 €<br />
pro Jahr investieren große unternehmen in der eu in ihre csr-berichte.<br />
immerhin konnte vor der Verabschiedung<br />
des richtlinienvorschlags erreicht<br />
werden, dass er bei unternehmen<br />
mit weniger als 500 beschäftigten<br />
nicht greift. die ersten beratungen im<br />
europäischen parlament haben allerdings<br />
gezeigt, dass es schwierig<br />
werden wird, eine breite Mehrheit zu<br />
überzeugen, den irrweg dieses richtlinienvorschlags<br />
nicht zu gehen.<br />
DEUTSchE UNTERNEhMEN WEIT üBERWIEgEND AUch gESELLSchAfTLIch ENgAgIERT<br />
anteil der unternehmen mit gesellschaftlichem engagement nach betriebsgröße, in %<br />
Unter 50<br />
Mitarbeiter<br />
63,4<br />
50 bis 499<br />
Mitarbeiter<br />
71,3<br />
Ab 500<br />
Mitarbeiter<br />
96,2<br />
Quelle: bundesfamilienministerium, 2012
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | europa und internationales<br />
110<br />
Initiative zu transnationalen<br />
Unternehmensvereinbarungen<br />
entschärft<br />
der im september <strong>2013</strong> im europäischen<br />
parlament verabschiedete initiativbericht<br />
zu transnationalen unternehmensvereinbarungen<br />
(tcas), die<br />
zwischen gewerkschaftsorganisationen<br />
und einzelnen unternehmen abgeschlossen<br />
werden, ist nun weit weniger<br />
schädlich, als die ursprünglich<br />
diskutierten entwürfe vermuten ließen.<br />
so konnte die bda bewirken, dass<br />
forderungen nach einem recht auf<br />
durchführung grenzüberschreitender<br />
kollektiver Maßnahmen, nach einer<br />
europäischen arbeitsgerichtsbarkeit<br />
oder nach einem einheitlichen rechtsrahmen<br />
für tcas nicht aufgenommen<br />
wurden. in der verabschiedeten fassung<br />
wird lediglich angeregt, dass die<br />
eu-Kommission prüfen könnte, ob für<br />
tcas ein fakultativer europäischer<br />
rechtsrahmen notwendig und sinnvoll<br />
wäre. die eu-Kommission will diese<br />
prüfung nun vornehmen.<br />
VIELfALT DER INDUSTRIELLEN BEzIEhUNgEN<br />
WAhREN<br />
Überlegungen zu europäischen rahmenbedingungen für transnationale<br />
unternehmensvereinbarungen sind keineswegs neu. bereits im Jahr<br />
2005 hatte die eu-Kommission Überlegungen zur einführung eines optionalen<br />
rechtsrahmens für tcas vorgestellt und in den folgejahren untersuchungen<br />
und studien durchgeführt. aus diesen ergibt sich, dass die<br />
einführung eines rechtsrahmens nicht sinnvoll ist, da er weder notwendig<br />
noch realisierbar ist.<br />
Zahlreiche beispiele haben klargemacht, dass ein bedarf für einen europaweit<br />
einheitlichen rechtsrahmen nicht besteht, da der Zweck von<br />
tcas als flexiblem instrument zur anpassung an die im jeweiligen fall<br />
bestehenden konkreten Wünsche konterkariert werden würde. er ist<br />
auch nicht realisierbar, da sich in den eu-Mitgliedstaaten über einen<br />
langen Zeitraum hinweg eigenständige traditionen der industriellen<br />
beziehungen entwickelt haben. diese haben in sehr heterogenen nationalen<br />
regelungen ihren niederschlag gefunden. die bda hatte deshalb<br />
bereits bei einer offenen Konsultation aus dem Jahr 2012 betont,<br />
dass Überlegungen zur einführung eines optionalen rechtsrahmens für<br />
tcas verworfen werden sollten.<br />
Bessere Rechtsetzung:<br />
Mitteilung der EUKommission<br />
bleibt hinter<br />
Erwartungen zurück<br />
der abbau unnötiger Verwaltungslasten<br />
stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit<br />
europäischer unternehmen.<br />
darin liegt ein schlüssel<br />
für mehr Wachstum und beschäftigung<br />
in europa. die eu-Kommission<br />
macht mit der im oktober <strong>2013</strong> veröffentlichten<br />
Mitteilung zur besseren<br />
rechtsetzung (refit) deutlich, dass<br />
sie diesem thema große bedeutung<br />
beimisst. die darin enthaltenen Vorschläge<br />
zur evaluierung der europäischen<br />
arbeitsschutzrichtlinien sind<br />
mit blick auf Verwaltungsvereinfachung<br />
und Kostenreduzierung sinnvoll.<br />
dabei ist wünschenswert, dass<br />
aus den ergebnissen – unter einbeziehung<br />
des beratenden ausschusses<br />
für sicherheit und gesundheitsschutz<br />
am arbeitsplatz – prioritäten für eine<br />
neue europäische arbeitsschutzstrategie<br />
abgeleitet und handlungsfelder<br />
identifiziert werden. allerdings bleibt<br />
die mit der Mitteilung veröffentlichte<br />
inventurliste von gesetzgebungsvorhaben,<br />
die nicht weiterverfolgt oder<br />
zurückgezogen werden, weit hinter<br />
dem zurück, was im bereich der europäischen<br />
sozialpolitik angemessen<br />
und notwendig wäre.<br />
die bda hatte sich im Vorfeld der<br />
Mitteilung dafür eingesetzt, richtlinienvorschläge,<br />
z. b. zu Mutterschutz oder<br />
antidiskriminierung, zurückzuziehen.<br />
beide Vorschläge wurden von einer<br />
Vielzahl von Mitgliedstaaten über viele<br />
Jahre hinweg mangels notwendigkeit,<br />
geschweige denn europäischer<br />
Zuständigkeit, im gesetzgebungsverfahren<br />
abgelehnt. Mit der rücknahme<br />
dieser richtlinienvorschläge hätte die<br />
eu-Kommission ein richtungsweisendes<br />
signal für einen wahrnehmbaren<br />
Mentalitätswandel hin zur selbstdisziplinierten<br />
ausübung der ihr zugewiesenen<br />
Kompetenzen setzen können.<br />
sehr zu begrüßen ist es, dass im Koalitionsvertrag<br />
zwischen cdu, csu<br />
und spd „gold plating“, also der nationalen<br />
Übererfüllung europäischer<br />
richtlinien, eine eindeutige absage<br />
erteilt wird. europäische richtlinien<br />
sollten immer eins zu eins umgesetzt
111<br />
europa und internationales | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
REchTSETzUNg NUR MIT fOLgENABSchäTzUNg<br />
Verfahren der folgenabschätzung in der eu-rechtsetzungsphase<br />
ANfANgSPhASE<br />
Verfahren innerhalb<br />
der Kommission<br />
ANfANgSPhASE<br />
ablauf aus sicht<br />
externer betroffener<br />
IDEE<br />
Screening:<br />
fortfahren?<br />
folgenabschätzung<br />
notwendig?<br />
roadmap<br />
Folgenabschätzung:<br />
Konsultation,<br />
datenerhebung, analyse,<br />
berichtsentwurf<br />
Konsultationsersuchen<br />
Konsultation:<br />
bericht über ergebnisse<br />
Ausschuss für<br />
folgenabschätzung<br />
prüfung der folgenabschätzung<br />
und Vorschlag<br />
interne dienststellenübergreifende<br />
Konsultation<br />
Kollegium<br />
(politische einigung)<br />
Veröffentlichung<br />
Vorschlag, folgenabschätzungsberichte,<br />
stellungnahme<br />
des ausschusses<br />
REchTSETzUNgSPhASE<br />
Quelle: eu-Kommission, 2012
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | europa und internationales<br />
112<br />
werden, nicht nur um zusätzliche bürokratie<br />
und aufschaukelungseffekte<br />
zu vermeiden, sondern auch, um gleiche<br />
Wettbewerbsbedingungen in allen<br />
Mitgliedstaaten zu erreichen („level<br />
playing field“).<br />
Umstrukturierung von<br />
Unternehmen: EUKommission<br />
lenkt auf vernünftigen<br />
Weg ein<br />
nachdem die eu-Kommission seit<br />
2002 mehrfach anläufe unternommen<br />
hatte, um verbindliche regeln für umstrukturierungen<br />
von unternehmen<br />
aufzustellen, hat sie im dezember<br />
<strong>2013</strong> in einer Mitteilung lediglich bewährte<br />
Verfahren ("best practices")<br />
aufgezeigt. damit folgt die eu-Kommission<br />
nicht dem europäischen<br />
parlament, das die eu-Kommission<br />
anfang <strong>2013</strong> in einem mit großer<br />
Mehrheit verabschiedeten initiativbericht<br />
des spanischen europaabgeordneten<br />
cercas aufgefordert hatte,<br />
einen Vorschlag für einen rechtsakt<br />
zu „umstrukturierung und antizipierung<br />
von Veränderungen“ zu unterbreiten.<br />
ein initiativbericht ist für die<br />
eu-Kommission zwar rechtlich nicht<br />
bindend. allerdings haben teile des<br />
europäischen parlaments und die gewerkschaften<br />
in den vergangenen Monaten<br />
versucht, unter Verweis auf den<br />
initiativbericht von Mdep cercas politischen<br />
druck auf die eu-Kommission<br />
auszuüben, damit diese einen verbindlichen<br />
rechtsakt erlässt.<br />
bda und businesseurope haben<br />
sich seit langem gegen eu-weite<br />
Vorgaben für umstrukturierungen ausgesprochen.<br />
die gründe für umstrukturierungen<br />
sind sehr vielfältig, und<br />
damit variieren auch die damit verbundenen<br />
herausforderungen: ein mittelständisches<br />
unternehmen, das aufgrund<br />
von absatzproblemen personal<br />
abbauen muss, steht vor ganz anderen<br />
herausforderungen als ein Konzern,<br />
der aufgrund einer fusion entsteht.<br />
daher dürfen strategien für die bewältigung<br />
von umstrukturierungen<br />
kein einheitliches Vorgehen („one size<br />
fits all“) vorsehen. europaweit einheitliche<br />
Vorgaben würden angesichts der<br />
Vielfalt und Komplexität von umstrukturierungen<br />
den betrieblichen gegebenheiten<br />
nicht gerecht. im Übrigen<br />
besteht auf europäischer ebene bereits<br />
ein umfassender regulierungsrahmen,<br />
um umstrukturierungen von<br />
unternehmen konstruktiv und sozialverträglich<br />
zu gestalten. Vor diesem<br />
hintergrund ist die nun vorgelegte<br />
Mitteilung der eu-Kommission ein<br />
schritt in die richtige richtung.<br />
Internationale Debatte über<br />
unternehmerische Verantwortung<br />
intensiviert sich<br />
die tragischen geschehnisse in bangladesch,<br />
wo bei dem einsturz einer<br />
textilfabrik im april <strong>2013</strong> mehr als<br />
1.200 Menschen ums leben kamen,<br />
haben die internationale debatte über<br />
arbeitsbedingungen in entwicklungsländern<br />
und die soziale Verantwortung<br />
von unternehmen weiter angeheizt. als<br />
reaktion auf den einsturz haben einige<br />
handelskonzerne der textilbranche mit<br />
den gewerkschaften uni global union<br />
und industriall das „abkommen über<br />
brandschutz und gebäudesicherheit<br />
in bangladesch“ abgeschlossen, dem<br />
inzwischen über 100 unternehmen beigetreten<br />
sind. nach diesem rechtlich<br />
bindenden internationalen rahmenabkommen<br />
gehen die unternehmen für<br />
einen Zeitraum von fünf Jahren weitreichende<br />
Verpflichtungen gegenüber<br />
den internationalen gewerkschaften<br />
ein, die sich auf die gesamte Zulieferkette<br />
beziehen und vor allem die<br />
einsetzung von betrieblichen gewerkschaftsvertretungen<br />
für die bereiche<br />
arbeitsschutz und arbeitsinspektionen<br />
betreffen. demgegenüber hatte die internationale<br />
arbeitsorganisation (ilo)<br />
bereits unmittelbar nach dem unglück<br />
vor ort konkrete Maßnahmen zur Verbesserung<br />
des arbeitsschutzes verabredet.<br />
diese Maßnahmen beruhen<br />
auf einem dreigliedrigen Konsens mit<br />
der regierung sowie den nationalen<br />
arbeitgeberverbänden und gewerkschaften.<br />
die bda wird weiter darauf dringen,<br />
dass die sozialen probleme in den<br />
entwicklungsländern, z. b. weit verbreitete<br />
Korruption, fehlen staatlicher
113<br />
europa und internationales | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
strukturen, keine arbeitsinspektion,<br />
effektiv an der Wurzel angegangen und<br />
nicht zur Verfolgung rein organisationspolitisch<br />
motivierter Machtpolitik<br />
von internationalen gewerkschaften<br />
oder nichtregierungsorganisationen<br />
missbraucht werden.<br />
Verbreitung der OEcD<br />
Leitsätze für Wirtschaft und<br />
Menschenrechte wichtig<br />
die Verbreitung der oecd-leitsätze<br />
für multinationale unternehmen als<br />
instrument zur förderung verantwortungsbewusster<br />
unternehmensführung<br />
bleibt für die Wirtschaft ein wichtiges<br />
thema. den oecd-leitsätzen<br />
kommt in einer globalisierten Wirtschaft<br />
eine herausragende bedeutung<br />
bei der gestaltung eines fairen Wettbewerbs<br />
zu.<br />
die bda setzt sich dafür ein, dass<br />
die leitsätze über die oecd-Mitgliedstaaten<br />
hinaus als anerkannte<br />
grundsätze für verantwortliches unternehmerisches<br />
Verhalten bei auslandsinvestitionen<br />
weltweit verbreitet<br />
werden, insbesondere in schwellenländern<br />
wie china und indien. Von<br />
immer größerer bedeutung werden<br />
dabei die Verfahren vor den nationalen<br />
Kontaktstellen (nKs) im rahmen<br />
der oecd-leitsätze. durch diese Verfahren<br />
kann bei unstimmigkeiten oder<br />
beschwerden bezüglich der umsetzung<br />
vermittelt und geschlichtet werden.<br />
deshalb ist es wichtig, dass die<br />
gegenwärtige ansiedlung der deutschen<br />
nKs beim bundeswirtschaftsministerium<br />
auch in Zukunft erhalten<br />
bleibt. dadurch wird der Zusammenhang<br />
zur internationalen investitionstätigkeit<br />
gewahrt und gleichzeitig die<br />
angemessene beteiligung der stakeholder<br />
gewährleistet.<br />
Umsetzung der UNLeitprinzipien<br />
für Wirtschaft<br />
und Menschenrechte<br />
die umsetzung der un-leitprinzipien<br />
für Wirtschaft und Menschenrechte,<br />
wonach unternehmen due-diligenceprüfungen<br />
im hinblick auf mögliche<br />
Menschenrechtsverletzungen durch<br />
ihre tätigkeit durchführen sollen,<br />
geht in eine neue phase, in der immer<br />
neue akteure sich auf diesem feld<br />
betätigen. so haben z. b. die nichtregierungsorganisation<br />
shift und die<br />
internationale Wirtschaftsprüfungsund<br />
beratungsgesellschaft Mazars<br />
eine initiative gestartet, mit der ein<br />
neuer berichtsstandard zu den unleitprinzipien<br />
für Wirtschaft und<br />
Menschenrechte und ein standard zur<br />
Überprüfung dieser berichte erarbeitet<br />
werden sollen.<br />
die bda und die ioe haben dieses<br />
Vorhaben klar abgelehnt. es wird<br />
verkannt, dass es auf internationaler,<br />
europäischer und nationaler ebene<br />
bereits hinreichend viele standards<br />
gibt, weshalb die erarbeitung eines<br />
weiteren standards nicht notwendig<br />
ist. auch werden durch diese initiative<br />
die einheitliche haltung und Zustimmung<br />
zu den un-leitprinzipien für<br />
Wirtschaft und Menschenrechte gefährdet.<br />
EU-KOMMISSION VERöffENTLIchT MENSchENREchTSLEITfäDEN<br />
auf eu-ebene hat die eu-Kommission zu beginn des Jahres <strong>2013</strong> leitfäden zur umsetzung für die sektoren<br />
„Öl und gas“, „arbeits- und personalvermittlung“, „informations- und Kommunikationstechnik (ict)“ sowie für<br />
„Kleine und Mittlere unternehmen (KMu)“ entwickelt. die bda und die international organisation of employers<br />
(ioe) hatten zu allen entwürfen umfassende stellungnahmen abgegeben und sich an den anhörungen beteiligt.<br />
Während die drei sektorleitfäden durchaus geeignet sind, den unternehmen hilfestellungen zu geben, zeigt sich<br />
beim leitfaden für KMu, dass häufig bei der auslegung der un-leitprinzipien über das Ziel hinausgeschossen<br />
wird. deshalb hat die bda deutlich darauf hingewiesen, dass dieser leitfaden als praktische handlungsanleitung<br />
für kleine unternehmen ungeeignet ist.
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | europa und internationales<br />
114<br />
auf nationaler ebene verschärft<br />
sich die debatte über die umsetzung<br />
der un-leitprinzipien für Wirtschaft<br />
und Menschenrechte. die eu-<br />
Kommission hatte bereits in ihrer<br />
csr-Mitteilung von oktober 2011 die<br />
Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale<br />
pläne für die umsetzung der<br />
un-leitprinzipien für Wirtschaft und<br />
Menschenrechte zu erstellen. das<br />
10. nationale csr-forum hat die bundesregierung<br />
im Juni <strong>2013</strong> dazu aufgefordert,<br />
über schritte zur umsetzung<br />
der un-leitprinzipien in die nationale<br />
politik zu entscheiden.<br />
die bda und die ioe sind in diesem<br />
bereich bereits seit langem aktiv. so<br />
führt die ioe regelmäßig schulungen<br />
und Webinare zur umsetzung der unleitprinzipien<br />
durch. auch die bda hat<br />
in broschüren und arbeitskreisen regelmäßig<br />
hinweise zur umsetzung der<br />
un-leitprinzipien gegeben.<br />
Arbeitgeber fordern<br />
Neuausrichtung der ILO<br />
auf der europäischen regionalkonferenz<br />
der ilo im april <strong>2013</strong> in oslo konnten<br />
die arbeitgeber einen großen erfolg<br />
auf dem Weg der neuausrichtung der<br />
ilo unter dem neuen generaldirektor<br />
guy ryder erzielen. die arbeitgeber<br />
haben auf der Konferenz erreicht, dass<br />
die von allen drei Mitgliedsgruppen<br />
der ilo – arbeitgeber, gewerkschaften<br />
und regierungen – erarbeiteten<br />
schlussfolgerungen der Konferenz<br />
anders als in der ilo bislang üblich<br />
kurz, konkret und handlungsorientiert<br />
ausgefallen sind. in der osloer erklärung<br />
konnten die arbeitgeber wichtige<br />
botschaften zur stärkung der Wettbewerbsfähigkeit<br />
durch haushaltskonsolidierung<br />
und strukturelle reformen<br />
sowie zur schaffung eines förderlichen<br />
umfelds für unternehmen verankern.<br />
außerdem wird die ilo in der erklärung<br />
dazu aufgefordert, regierungen<br />
und sozialpartner beim aufbau von<br />
Kapazitäten zu unterstützen und damit<br />
eine starke und verantwortungsvolle<br />
sozialpartnerschaft in den ländern<br />
europas und Zentralasiens zu fördern.<br />
auch soll die ilo den erfahrungsaustausch<br />
zu konkreten themen erleichtern,<br />
etwa durch die Veranstaltung von<br />
seminaren. die osloer erklärung ist<br />
von großer bedeutung für die arbeit<br />
der ilo insgesamt, die damit näher an<br />
die praxis heranrückt. Zudem hat die<br />
erklärung auch signalwirkung für andere<br />
regionen.<br />
auch im normenanwendungsausschuss<br />
der internationalen arbeitskonferenz,<br />
der über die umsetzung<br />
und beachtung der ilo-Übereinkommen<br />
wacht, konnten die arbeitgeber<br />
dieses Jahr einen erfolg erzielen.<br />
Wie in den Jahren zuvor hat die arbeitgebergruppe<br />
deutlich gemacht,<br />
dass das Übereinkommen nr. 87 zur<br />
Vereinigungsfreiheit – anders als von<br />
den sachverständigen der ilo unterstellt<br />
– kein allgemeines streikrecht<br />
regelt. dies ergibt sich sowohl<br />
aus der entstehungsgeschichte des<br />
Übereinkommens als auch aus dessen<br />
Wortlaut.<br />
in diesem Jahr haben die arbeitgeber<br />
durchgesetzt, dass eine missbräuchliche<br />
auslegung des Übereinkommens<br />
im normenanwendungsausschuss gestoppt<br />
und im abschlussbericht nicht<br />
mehr zu fragen des streikrechts stellung<br />
genommen wird.
115<br />
europa und internationales | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
zUNEhMENDE WEchSELWIRKUNg zWISchEN ILO- UND EU-REchT<br />
Vor dem hintergrund des verstärkten Zusammenwirkens zwischen der internationalen arbeitsorganisation (ilo)<br />
und der eu ist die ilo für die deutschen arbeitgeber von zunehmender relevanz. dies betrifft vor allem den bereich<br />
der in den ilo-Übereinkommen geregelten internationalen arbeits- und sozialstandards, die zunehmend auf die<br />
politische debatte auf eu-ebene ausstrahlen:<br />
• die urteile des europäischen gerichtshofs zum Verhältnis von nationalem streikrecht zur niederlassungsfreiheit<br />
(„Viking“) und dienstleistungsfreiheit („laval“) werden von gewerkschaften und teilen der politik unter Verweis auf<br />
ein angeblich im ilo-Übereinkommen nr. 87 geregeltes streikrecht in frage gestellt. deshalb ist die im normenanwendungsausschuss<br />
der internationalen arbeitskonferenz erfolgte Klarstellung durch die arbeitgeberseite, dass<br />
das Übereinkommen nr. 87 kein allgemeines streikrecht umfasst, auch europapolitisch von höchster bedeutung.<br />
• in der diskussion über die revision der eu-Mutterschutzrichtlinie wird von teilen der politik unter Verweis auf iloempfehlung<br />
nr. 191 zum Mutterschutz eine Verlängerung der gesetzlichen Mindestdauer der Mutterschutzzeit von<br />
14 auf 18 Wochen gefordert.<br />
• die eu-Kommission hat 2011 eine studie in auftrag gegeben, um ilo-Übereinkommen zu identifizieren, für deren<br />
ratifizierung die eu bei den Mitgliedstaaten werben sollte.<br />
• in der außenhandelspolitik, für die die eu die ausschließliche Zuständigkeit besitzt, macht die eu-Kommission<br />
zunehmend die ratifizierung von bestimmten ilo-Übereinkommen zur bedingung für den abschluss von freihandelsabkommen<br />
mit drittstaaten.
WIRTSCHAFT<br />
und Finanzen
BdA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Wirtschaft und finanzen<br />
118<br />
Wirtschaft gewinnt langsam<br />
an dynamik<br />
die wirtschaftliche entwicklung<br />
deutschlands zeichnet sich im europäischen<br />
Vergleich durch robustheit<br />
aus. großer unsicherheitsfaktor<br />
bleibt jedoch der weitere Verlauf der<br />
europäischen staatsschuldenkrise.<br />
zudem sind wichtige absatzmärkte<br />
in den schwellenländern immer noch<br />
durch ein verlangsamtes Wachstum<br />
gekennzeichnet und von der schwachen<br />
entwicklung in der eurozone<br />
geht eine dämpfende Wirkung aus.<br />
daher muss für das Jahr <strong>2013</strong> nur<br />
von wenig steigenden exporten ausgegangen<br />
werden, die erst im nächsten<br />
Jahr stärker anziehen: das institut<br />
der deutschen Wirtschaft Köln<br />
(iW Köln) erwartet für <strong>2013</strong> einen<br />
anstieg um 3,5 % und für 2014 einen<br />
zuwachs um 5 %.<br />
die unternehmerischen investitionen<br />
sind – trotz günstigem zinsumfeld<br />
– über ein Jahr rückläufig.<br />
sie steigen am aktuellen rand zwar<br />
wieder an, das investitionsniveau des<br />
Vorkrisenjahres 2008 konnte aber<br />
noch nicht wieder erreicht werden.<br />
deutschland weist nach berechnungen<br />
des iW Köln gegenüber dem<br />
durchschnitt der eurozone für den<br />
zeitraum 2001 bis 2012 eine deutliche<br />
investitionslücke auf, die sich jahresdurchschnittlich<br />
auf knapp 3 % des<br />
bruttoinlandsprodukts (biP) beläuft.<br />
gerade die öffentlichen investitionen<br />
haben sich stark rückläufig entwickelt.<br />
besonderer handlungsbedarf<br />
besteht bei infrastrukturinvestitionen.<br />
dafür ist finanzieller spielraum<br />
gegeben: bis 2017 werden nach berechnungen<br />
des deutschen instituts<br />
für Wirtschaftsforschung (diW) die<br />
jährlichen Überschüsse des staats<br />
auf rd. 28 Mrd. € steigen. gleichzeitig<br />
sind die finanzierungskosten für den<br />
deutschen staat derzeit so niedrig wie<br />
noch nie. investitionen z. b. in Verkehrsinfrastruktur<br />
und bildung sind<br />
notwendig, um die zukunft deutschlands<br />
als Wirtschaftsstandort nicht zu<br />
gefährden und die Wettbewerbsfähigkeit<br />
nachhaltig zu sichern.<br />
InveSTITIonen unTeR voRkRISennIveAu<br />
ausrüstungsinvestitionen in deutschland<br />
in Mrd. €<br />
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012<br />
Quelle: statistisches bundesamt, <strong>2013</strong>
119<br />
Wirtschaft und finanzen | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BdA<br />
nach wie vor bleibt der private<br />
Konsum ein robuster Wachstumsträger.<br />
eine gute arbeitsmarktsituation<br />
und steigende einkommen stärken die<br />
Kaufkraft und sorgen für ein positives<br />
Konsumklima. hierzu haben auch<br />
die entlastungen durch den erhöhten<br />
grundfreibetrag bei der einkommensteuer<br />
und die absenkung der gesetzlichen<br />
rentenversicherungsbeiträge<br />
im Jahr <strong>2013</strong> beigetragen.<br />
nach dem herbstgutachten führender<br />
deutscher Wirtschaftsinstitute<br />
werden die Verbraucherpreise <strong>2013</strong><br />
mit 1,6 % weiter auf moderatem niveau<br />
steigen – immer noch unter der<br />
zielmarke der europäischen zentralbank<br />
(ezb). trotz der aktuellen niedrigzinspolitik<br />
der ezb besteht aktuell<br />
kein inflationsrisiko. gleichwohl muss<br />
die ezb mit einer glaubwürdigen strategie<br />
für einen ausstieg aus ihrer expansiven<br />
geldpolitik bereitstehen,<br />
um bei einer kräftiger anziehenden<br />
deuTSCHe expoRTWIRTSCHAFT BReIT AuFgeSTellT<br />
aufteilung der deutschen Warenexporte nach Ländern/regionen, in %<br />
insgesamt<br />
1.365 Mrd. €<br />
insgesamt<br />
919 Mrd. €<br />
9<br />
9<br />
2<br />
10<br />
8<br />
6<br />
38<br />
Asien (ohne China)<br />
USA<br />
China<br />
EWU<br />
45<br />
35<br />
38<br />
sonstige Absatzmärkte<br />
2005 2012<br />
Quellen: deutsche bundesbank, <strong>2013</strong>; statistisches bundesamt, <strong>2013</strong>
BdA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Wirtschaft und finanzen<br />
120<br />
Konjunktur ihrem zentralen auftrag,<br />
der sicherung der geldwertstabilität,<br />
zu entsprechen.<br />
durch den konjunkturellen einbruch<br />
ende 2012 und den verhaltenen<br />
start anfang <strong>2013</strong> ist deutschland<br />
<strong>2013</strong> insgesamt nur moderat gewachsen.<br />
zwar sorgten nachholeffekte im<br />
zweiten Quartal für ein relativ starkes<br />
Wachstum (+0,7 % im Vergleich<br />
zum ersten Quartal), doch schwächte<br />
sich die dynamik im dritten Quartal<br />
wieder ab (+0,3 % im Vergleich zum<br />
zweiten Quartal). das biPPrognosespektrum<br />
liegt für das Jahr <strong>2013</strong> bei<br />
insgesamt +0,3 % bis +0,5 %. 2014 soll<br />
das Wachstum weiter anziehen (Prognosespektrum<br />
+1,3 % bis +2 %). damit<br />
belegt deutschland – wenngleich auf<br />
einem bescheidenen niveau – einen<br />
spitzenplatz beim Wachstum in europa.<br />
europäische Währungsunion:<br />
nachlassende<br />
Reformbereitschaft<br />
gefährdet Stabilisierung<br />
die anhaltende schuldenkrise in vielen<br />
Ländern der Wirtschafts und<br />
Währungsunion (WWu) hat strukturelle<br />
defizite und Wettbewerbsschwächen<br />
offengelegt und bereits<br />
viele seit Langem überfällige Konsolidierungs<br />
und reformanstrengungen<br />
ausgelöst. so stellen sich<br />
langsam erste erfolge ein: es wurden<br />
fortschritte beim defizitabbau<br />
erzielt, sinkende Lohnstückkosten<br />
haben die Wettbewerbsfähigkeit südeuropas<br />
verbessert. die neuesten<br />
Konjunkturzahlen zeigen eine leichte<br />
aufwärtsbewegung. <strong>2013</strong> ist die eurozone<br />
aus einer langen rezessionsphase<br />
herausgekommen.<br />
WeITeRHIn RezeSSIve Tendenzen InneRHAlB deR eu<br />
Wachstumsrate des realen biP, Veränderung gegenüber Vorjahr<br />
in %<br />
2<br />
0<br />
GR* IT PT ES<br />
EU-27<br />
FR<br />
DE<br />
–2<br />
–4<br />
–6<br />
–8<br />
2012<br />
<strong>2013</strong> (Prognose)<br />
* zahlen für griechenland vorläufig<br />
Quelle: eurostat, <strong>2013</strong>
121<br />
Wirtschaft und finanzen | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BdA<br />
dies hat sich jedoch noch nicht<br />
nachhaltig auf die staatsfinanzen<br />
ausgewirkt: daher bemängelte die<br />
euKommission im zuge der Überprüfung<br />
der nationalen haushalte der<br />
eurozone („twoPack“Verordnung)<br />
die unzureichenden Konsolidierungsanstrengungen<br />
in 13 eurostaaten. bei<br />
der öffentlichen schuldenstandsquote<br />
sind noch keine durchschlagenden<br />
erfolge zu verzeichnen. zudem macht<br />
sich auch aufgrund der zunehmenden<br />
nationalen Widerstände reformmüdigkeit<br />
in einigen Ländern südeuropas<br />
breit. die euKommission hat im<br />
rahmen des defizitverfahrens mehreren<br />
Ländern, allen voran frankreich,<br />
mehr zeit eingeräumt, um die Maastrichter<br />
defizitgrenze von 3 % einzuhalten.<br />
gleichzeitig hat sie zu recht<br />
zusätzliche reformanstrengungen angemahnt.<br />
strukturelle reformen, solide<br />
staatsfinanzen und die sicherung<br />
von Wettbewerbsfähigkeit sind die<br />
wesentlichen Voraussetzungen für<br />
nachhaltiges Wachstum und eine stabile<br />
gemeinschaftswährung. Je länger<br />
notwendige reformen hinausgezögert<br />
werden, umso einschneidender sind<br />
die erforderlichen Korrekturmaßnahmen.<br />
deshalb ist es besonders<br />
wichtig, an einer für die bevölkerung<br />
transparenten reformpolitik festzuhalten<br />
und die akzeptanz für die gemeinschaftliche<br />
europäische idee zu<br />
stärken.<br />
die Verantwortung für das gelingen<br />
der WWu tragen alle Mitgliedstaaten<br />
gemeinsam. dieser Verantwortung<br />
wurde mit der schaffung des<br />
europäischen semesters ein institutioneller<br />
rahmen gegeben, an dem<br />
sich alle Mitgliedsländer orientieren<br />
müssen. das bedeutet: reformen voranbringen,<br />
schulden abbauen, Wettbewerbsfähigkeit<br />
wiederherstellen,<br />
rahmenbedingungen für nachhaltiges<br />
Wachstum schaffen.<br />
in einer gemeinsamen erklärung<br />
mit dem bdi und ihren europäischen<br />
schwesterverbänden aus frankreich,<br />
italien, spanien, Österreich und den<br />
niederlanden hat die bda deshalb die<br />
politischen entscheidungsträger aufgefordert,<br />
konsequent am reformkurs<br />
festzuhalten und das Vertrauen der<br />
Kapitalmärkte in die zahlungsfähigkeit<br />
der eurostaaten nicht aufs spiel<br />
zu setzen.<br />
Nähere Informationen und die<br />
Erklärung im Wortlaut unter<br />
www.arbeitgeber.de > inhalte > europa/<br />
internationales > standort europa<br />
griechenland konnte sein defizit<br />
zwischen 2009 und 2012 um rd.<br />
30 %<br />
verringern.<br />
globale Wettbewerbsfähigkeit muss ziel eines jeden eustaats<br />
sein: an einer wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik<br />
und notwendigen strukturreformen führt deshalb<br />
kein Weg vorbei. auch deutschland muss stärker als<br />
bisher für attraktive investitionsbedingungen sorgen – sonst<br />
riskieren wir unseren Wohlstand.<br />
prof. dr. Michael Heise | Vorsitzender bdaausschuss Volkswirtschaftliche<br />
fragen, Leiter der unternehmensentwicklung bereich economic research and<br />
corporate development allianz se
BdA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Wirtschaft und finanzen<br />
122<br />
WeITeRHIn HoHeR konSolIdIeRungSBedARF In deR euRozone<br />
anteil der staatsverschuldung am biP für 2012 und 2014 (Prognose)<br />
Maastrichter Schuldenobergrenze<br />
PL<br />
AT<br />
NL<br />
DE<br />
EU-27<br />
FR<br />
ES<br />
BE<br />
IE<br />
CY<br />
PT<br />
IT<br />
GR<br />
0 20 40 60 80 100 120 140 160 180<br />
2012<br />
2014 (Prognose der EU-Kommission)<br />
Quelle: eurostat, <strong>2013</strong>
123<br />
Wirtschaft und finanzen | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BdA<br />
nationales Reformprogramm:<br />
ungenutzte<br />
Beschäftigungspotenziale<br />
heben<br />
das bundeswirtschaftsministerium<br />
hat im März <strong>2013</strong> das nationale reformprogramm<br />
(nrP) vorgelegt. darin<br />
werden fortschritte dokumentiert,<br />
die im vorangegangenen Jahr bei der<br />
umsetzung von europäischen und nationalen<br />
Verpflichtungen erzielt wurden.<br />
darüber hinaus stellt der entwurf<br />
dar, welche weiteren reformmaßnahmen<br />
geplant sind.<br />
das nrP belegt erfolge der bundesregierung<br />
im hinblick auf die<br />
eu2020Kernziele: so konnten die<br />
erwerbstätigenquote und das bildungsniveau<br />
erhöht und die Langzeitarbeitslosigkeit<br />
verringert werden.<br />
Positiv hervorzuheben ist auch, dass<br />
sich die bundesregierung quantitative<br />
ziele gesetzt hat, die über die<br />
euVorgaben im rahmen der eu<br />
2020Wachstumsstrategie hinausgehen:<br />
es werden z. b. höhere zielmarken<br />
bei den erwerbstätigenquoten<br />
angestrebt und eine Verringerung<br />
der Langzeitarbeitslosigkeit um 20 %<br />
(2020 gegenüber 2008) anvisiert. erforderlich<br />
ist nun jedoch, dass die ambitionierten<br />
ziele mit geeigneten Maßnahmen<br />
erreicht werden.<br />
die bda hat in ihrer stellungnahme<br />
zum entwurf des nrP <strong>2013</strong> weiteren<br />
reformbedarf angemahnt und<br />
die bundesregierung aufgefordert,<br />
Maßnahmen umzusetzen, die der erschließung<br />
ungenutzter beschäftigungspotenziale<br />
dienen. um arbeitsmarktferne<br />
Personen stärker als<br />
bisher in beschäftigung zu bringen,<br />
sind flexible beschäftigungsformen<br />
als instrumente des Personaleinsatzes<br />
unverzichtbar. auch sind reformen<br />
im bildungssystem notwendig,<br />
um den anteil der schul und ausbildungsabbrecher<br />
zu reduzieren. um<br />
die Vereinbarkeit von familie und<br />
beruf zu verbessern, muss der ausbau<br />
der Kinderbetreuung stärker vorangebracht<br />
werden. darüber hinaus<br />
sollten fehlanreize für zweitverdiener<br />
im steuer und sozialversicherungssystem<br />
beseitigt werden.<br />
die bda fordert zudem, dass der<br />
faktor arbeit weniger mit abgaben<br />
belastet wird. der abgabenkeil zwischen<br />
arbeitskosten und nettolöhnen<br />
in deutschland ist im internationalen<br />
Vergleich mit am höchsten. Vor allem<br />
die sozialversicherungsbeiträge, die<br />
als „zusatzsteuer auf arbeit“ anzusehen<br />
sind, stellen ein hindernis bei der<br />
schaffung neuer arbeitsplätze dar.<br />
umso schwerer dürften die infolge<br />
der im Koalitionsvertrag vorgesehenen<br />
milliardenschweren zusätzlichen
BdA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Wirtschaft und finanzen<br />
124<br />
ausgaben im bereich der renten und<br />
Pflegeversicherung steigenden Lohnzusatzkosten<br />
die beschäftigungsentwicklung<br />
belasten. um bestehende<br />
arbeitsplätze zu sichern und neue<br />
beschäftigung zu schaffen, müssten<br />
vielmehr die lohnbezogenen sozialbeiträge<br />
durch ausgabenreduzierende<br />
Maßnahmen im bereich der sozialversicherung<br />
und durch eine stärkere abkopplung<br />
der finanzierung der sozialversicherung<br />
vom arbeitsverhältnis<br />
gesenkt werden.<br />
Bankenrestrukturierungsregime<br />
muss zeitnah auf<br />
europäische Bankenaufsicht<br />
folgen<br />
die staats und regierungschefs des<br />
euroraums haben sich im april <strong>2013</strong><br />
über die einrichtung einer einheitlichen<br />
bankenaufsicht unter dem dach<br />
der ezb geeinigt. im september <strong>2013</strong><br />
gab auch das europäische Parlament<br />
grünes Licht für den beschluss. die<br />
aufsicht ist der erste grundpfeiler der<br />
europäischen bankenunion und soll<br />
ab november 2014 ihre operative tätigkeit<br />
aufnehmen. davor sollen die<br />
bilanzen der 130 systemrelevanten<br />
banken der eurozone durchleuchtet<br />
und stresstests unterzogen werden,<br />
um etwaige risiken in den bilanzen<br />
noch vor dem start der neuen aufsicht<br />
zu beseitigen. zur finanzierung<br />
etwaiger Kapitallücken sollen zuerst<br />
die banken und gläubiger, dann die<br />
nationalstaaten und im extremfall<br />
der europäische stabilitätsmechanismus<br />
(esM) herangezogen werden. ein<br />
einheitliches bankenaufsichtsregime<br />
und eine harmonisierung der nationalen<br />
einlagensicherungssysteme sollen<br />
die bankenunion vervollständigen. ihr<br />
ziel ist es, die stabilität auf den finanzmärkten<br />
wiederherzustellen und<br />
zukünftig über eine frühe risikoerkennung<br />
der gefährlichen Verflechtung<br />
zwischen staatsfinanzen und bankensystemen<br />
entgegenzuwirken.<br />
es ist noch abzuwarten, wie die<br />
ezb innerhalb der beschlossenen aufsichtsstruktur<br />
die herausforderung<br />
der vollständigen trennung zwischen<br />
ihren aufsichtsrechtlichen und geldpolitischen<br />
Kompetenzen bewältigen<br />
wird. eine solche strikte trennung ist<br />
notwendig, damit die unabhängigkeit<br />
der ezb bei der Wahrnehmung ihrer<br />
zentralen aufgabe der sicherung der<br />
geldwertstabilität in der eurozone<br />
nicht gefährdet wird. der beschluss<br />
sieht eine organisatorische trennung<br />
der Politikbereiche mit einem neu<br />
eingerichteten aufsichtsgremium vor.<br />
strenge, unabhängige und transparente<br />
Überprüfungen der bankbilanzen<br />
sind notwendig, um die glaubwürdigkeit<br />
der ezb als neuer bankenaufseher<br />
nicht aufs spiel zu setzen. bei der<br />
abwicklung von altlasten müssen die<br />
nationalstaaten in die Pflicht genommen<br />
werden. Mit der nun im extremfall<br />
beim bankenstresstest ermöglichten<br />
schließung von Kapitallücken<br />
durch den esM wurden spielräume für<br />
die Vergemeinschaftung von schulden<br />
eröffnet und die bailinregeln noch<br />
vor beschluss eines einheitlichen<br />
abwicklungsmechanismus gefährlich<br />
aufgeweicht.<br />
noch vor ende der aktuellen Legislaturperiode<br />
des europäischen<br />
Parlaments im Jahr 2014 wollen sich<br />
die staats und regierungschefs auf<br />
ein gemeinsames bankenabwicklungsregime<br />
einigen. die euKommission<br />
hat im Juli <strong>2013</strong> einen entsprechenden<br />
entwurf vorgelegt, nach<br />
dem die Kommission zukünftig über<br />
die abwicklung von banken entscheiden<br />
soll. auch soll ein gemeinsamer<br />
abwicklungsfonds errichtet werden,<br />
der durch bankenabgaben finanziert<br />
werden und dessen umfang binnen
125<br />
Wirtschaft und finanzen | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BdA<br />
zehn Jahren 1 % der gesicherten einlagen<br />
aller banken erreichen soll.<br />
ein Kernelement des Vorschlags ist<br />
die strikte einhaltung der haftungskaskade:<br />
für Verluste sollen zuerst<br />
eigentümer und gläubiger der bank<br />
haften, danach inhaber von bankeinlagen<br />
über 100.000 € und zuletzt ein<br />
noch zu schaffender europäischer abwicklungsfonds.<br />
ein glaubwürdiger und funktionsfähiger<br />
abwicklungsmechanismus<br />
als zweiter grundpfeiler der bankenunion<br />
ist dringend erforderlich. dafür<br />
hat sich die bda zusammen mit sechs<br />
anderen europäischen Wirtschaftsverbänden<br />
in einer resolution vom<br />
16. september <strong>2013</strong> eingesetzt. zu<br />
begrüßen ist die von der euKommission<br />
geplante haftungskaskade,<br />
denn steuerzahler sollten – wenn<br />
überhaupt – erst als Letzte in die<br />
Mithaftung genommen werden. es<br />
ist entscheidend, einen solchen Mechanismus<br />
auf eine solide rechtliche<br />
basis zu stellen und eine mögliche<br />
aushebelung der nationalen budgethoheiten<br />
zu vermeiden.<br />
konsolidierung deutscher<br />
Staatsfinanzen weiterverfolgen<br />
die bundesregierung hat in der vergangenen<br />
Legislaturperiode die Konsolidierung<br />
der öffentlichen haushalte<br />
eingeleitet. die bda unterstützt<br />
diesen Kurs grundsätzlich. gerade<br />
die vorzeitige einhaltung der Obergrenze<br />
einer strukturellen neuverschuldung<br />
von max. 0,35 % des biP<br />
im bundeshaushalt 2012 und <strong>2013</strong> ist<br />
positiv hervorzuheben. die Vorgabe<br />
der schuldenbremse wird damit<br />
bereits vier Jahre früher erfüllt als<br />
durch das grundgesetz gefordert.<br />
gleichwohl sind in den kommenden<br />
Jahren zusätzliche anstrengungen<br />
zur sanierung der staatsfinanzen<br />
vordringlich. denn die gesamtstaatliche<br />
Verschuldung – u. a. als folge<br />
der stabilisierungsmaßnahmen der<br />
finanzmarktkrise – liegt mit rd. 80 %<br />
des biP weiterhin deutlich oberhalb<br />
der Maastrichter staatsschulden<br />
Obergrenze von 60 % des biP.<br />
79,5 %<br />
des biP beträgt die gesamte staatsverschuldung<br />
deutschlands.<br />
enTSCHeIdungSSTRukTuRen deR ezB InneRHAlB deR BAnkenAuFSICHT<br />
(veRoRdnung [eu] nR. 1024/<strong>2013</strong> deS RATS voM 15. okToBeR <strong>2013</strong>)<br />
• ein neu eingerichtetes aufsichtsgremium soll die der ezb neu übertragenen aufsichtsaufgaben planen und ausführen.<br />
das gremium setzt sich aus einem Vorsitzenden und einem stellvertreter (ernannt vom europäischen rat),<br />
vier Vertretern der ezb sowie je einem Vertreter der nationalen aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zusammen.<br />
• das aufsichtsgremium entscheidet mit einfacher Mehrheit. ein Lenkungsausschuss, gebildet aus dem Kreis der<br />
Mitglieder des aufsichtsgremiums, bereitet dessen entscheidungen vor.<br />
• der ezbrat kann als oberstes ezbbeschlussorgan dem beschlussentwurf des aufsichtsgremiums widersprechen.<br />
dann wird der fall an eine dafür vorgesehene schlichtungsstelle aus je einem Mitglied der Mitgliedsländer<br />
verwiesen. diese soll die Meinungsverschiedenheiten zwischen den aufsichtsbehörden der betroffenen<br />
teilnehmenden Mitgliedstaaten und dem ezbrat beilegen. die schlichtungsstelle entscheidet mit<br />
einfacher Mehrheit.<br />
• erhebt der ezbrat keinen einwand, gilt der entwurf des aufsichtsgremiums als beschlossen.
BdA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Wirtschaft und finanzen<br />
126<br />
ziel der bundesregierung muss<br />
es daher sein, die Verschuldung<br />
schrittweise wieder in richtung der<br />
Maastrichter staatsschuldenObergrenze<br />
abzubauen. dies gilt umso<br />
mehr, als die derzeit günstigen finanzierungsbedingungen<br />
des staats<br />
infolge des niedrigen zinsniveaus<br />
nicht von dauer sein werden. die bda<br />
unterstützt daher ausdrücklich den<br />
im Koalitionsvertrag festgeschriebenen<br />
Konsolidierungskurs: der bundeshaushalt<br />
soll 2014 strukturell<br />
ausgeglichen sein und ab 2015 ganz<br />
ohne neue schulden auskommen.<br />
die gesamtstaatliche Verschuldung<br />
soll bis ende 2017 auf unter 70 % des<br />
biP sinken. innerhalb von zehn Jahren<br />
soll die Maastrichtschuldenobergrenze<br />
(60 %) wieder eingehalten<br />
werden. Mit diesen klaren zielvorgaben<br />
stärkt die große Koalition das<br />
Vertrauen in den standort deutschland<br />
und unterstützt so Wachstum<br />
und beschäftigung.<br />
allerdings beruht die geplante Konsolidierung<br />
des bundeshaushalts z. t.<br />
auch auf Kürzungen von bundeszuschüssen<br />
an die sozialversicherungen.<br />
geSAMTSTAATlICHe veRSCHuldung: konSolIdIeRung konSequenT uMSeTzen<br />
finanzierungssaldo und schuldenstand in deutschland (MaastrichtKriterien)<br />
Finanzierungssaldo<br />
in % des BIP<br />
Schuldenstand<br />
in % des BIP<br />
85<br />
1<br />
0<br />
0,2<br />
–0,1<br />
0,1 0,1 0 0<br />
0,5 0,5<br />
80<br />
75<br />
–1<br />
–0,8<br />
70<br />
–2<br />
65<br />
–3<br />
–3,1<br />
60<br />
–4<br />
55<br />
–4,2<br />
2007 2008 2009 2010 2011 2012 <strong>2013</strong> 2014* 2015* 2016* 2017*<br />
Finanzierungssaldo<br />
Schuldenstand<br />
* Prognose der mittelfristigen finanzplanung des bundesfinanzministeriums<br />
Quellen: eurostat, <strong>2013</strong>; bundesfinanzministerium, <strong>2013</strong>; herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute, <strong>2013</strong>
127<br />
Wirtschaft und finanzen | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BdA<br />
so reduziert der bund seine zuschüsse<br />
an den gesundheitsfonds<br />
um 3,5 Mrd. € und an die gesetzliche<br />
rentenversicherung um 1,25 Mrd. €.<br />
zudem wird die bundesbeteiligung an<br />
den Kosten der arbeitsförderung bei<br />
gleichzeitigem Wegfall des eingliederungsbeitrags<br />
gestrichen, was den<br />
bundeshaushalt um rd. 2 Mrd. € entlastet.<br />
die bda lehnt diese Verschiebungen<br />
zulasten der beitragszahler<br />
entschieden ab. denn je stärker sich<br />
der bund aus der finanzierung der<br />
sozialversicherungen – gerade der<br />
versicherungsfremden Leistungen –<br />
zurückzieht, desto stärker müssen<br />
Löhne und gehälter zur finanzierung<br />
herangezogen werden. dies treibt die<br />
Lohnzusatzkosten und ist gerade vor<br />
dem hintergrund der zuletzt wieder<br />
deutlich gestiegenen Lohnstückkosten<br />
eine beschäftigungshemmende<br />
fehlentwicklung.<br />
notwendig sind dagegen strikte<br />
haushalts und ausgabendisziplin.<br />
dazu zählt die abschaffung von ineffizienten<br />
staatlichen Leistungen,<br />
wie z. b. dem betreuungsgeld. für<br />
Leistungsausweitungen insbesondere<br />
im bereich der sozialpolitik oder<br />
neue subventionstatbestände besteht<br />
kein finanzierungsspielraum. soweit<br />
durch steuermehreinnahmen und<br />
ausgabenseitige haushaltsdisziplin<br />
zusätzliche finanzmittel erschlossen<br />
werden können, müssen diese neben<br />
der vorrangigen schuldentilgung für<br />
staatliche zukunftsinvestitionen genutzt<br />
werden. Vorrang haben investitionen<br />
in bildung – insbesondere in<br />
betreuungseinrichtungen – und in die<br />
infrastruktur.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.arbeitgeber.de > inhalte > Volkswirtschaft<br />
> Öffentliche finanzen<br />
Rahmenbedingungen in der<br />
Steuerpolitik richtig setzen<br />
beste Voraussetzung für eine zügige<br />
und erfolgreiche Konsolidierungspolitik<br />
ist eine auf Wachstum und beschäftigung<br />
ausgerichtete Wirtschafts und<br />
steuerpolitik. denn sie trägt dazu bei,<br />
dass sich die finanzlage des staats<br />
in doppelter hinsicht verbessert: die<br />
einnahmebasis wird breiter und die<br />
zahl der Menschen, die auf staatliche<br />
hilfen angewiesen sind, sinkt. die bda<br />
setzt sich dafür ein, die dafür notwendigen<br />
politischen rahmenbedingungen<br />
zu setzen. neben der fortsetzung<br />
der richtigen arbeitsmarktpolitik der<br />
agenda 2010 und der Vermeidung neuer<br />
beschäftigungshürden zählen dazu<br />
insbesondere auch steuerliche strukturreformen.<br />
im Mittelpunkt muss dabei<br />
die stärkung der Leistungsgerechtigkeit<br />
und der unternehmerischen<br />
Wettbewerbsfähigkeit stehen.<br />
der in den Wahlprogrammen von<br />
sPd und bündnis 90/die grünen geforderten<br />
erhöhung der einkommensteuer<br />
hat die bda wiederholt eine<br />
deutliche absage erteilt. höhere einkommensteuern<br />
würden die Personenunternehmen<br />
und damit die Mehrzahl<br />
der unternehmen des deutschen<br />
Mittelstands treffen. Jeder euro an<br />
zusätzlicher steuerlast verschlechtert<br />
die selbstfinanzierungskräfte<br />
der unternehmen und geht zulasten<br />
von investitionen. dies gilt auch für<br />
verdeckte steuererhöhungen, wie<br />
z. b. eine Verschärfung der gewerbesteuerlichen<br />
hinzurechnungen oder<br />
einschränkungen bei der Verlustberücksichtigung,<br />
die von der sPd in<br />
den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen<br />
wurden. die bda begrüßt<br />
daher sehr, dass steuererhöhungen<br />
keinen eingang in den Koalitionsvertrag<br />
gefunden haben. erforderlich ist<br />
stattdessen, steuerliche investitionsbremsen<br />
zu lösen, z. b. durch eine<br />
praxisgerechte Weiterentwicklung der<br />
thesaurierungsregelung.<br />
in diesem zusammenhang tritt<br />
die bda entschieden dem argument<br />
entgegen, steuererhöhungen seien<br />
aufgrund des Konsolidierungsbedarfs<br />
der öffentlichen haushalte zu rechtfertigen.<br />
tatsächlich hat die öffentliche<br />
hand kein einnahmeproblem: so<br />
ist das steueraufkommen seit 2005<br />
deutlich stärker gewachsen als die<br />
Wirtschaftsleistung. in der folge<br />
ist die steuerquote, als relation der<br />
steuer einnahmen zum nominalen biP,<br />
um rd. 2 % angewachsen. Mit 23,3 %<br />
erreicht sie – wie das herbstgutachten<br />
der Wirtschaftsforschungsinstitute<br />
zeigt – im Jahr <strong>2013</strong> das höchste niveau<br />
seit der Wiedervereinigung.<br />
3,5 Mrd. €<br />
beträgt die jährliche belastung durch<br />
die „kalte Progression“.<br />
107 Mrd. €<br />
beträgt das steuerplus bis 2017.
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Wirtschaft und Finanzen<br />
128<br />
SteueRquote steigt weITer an<br />
Veränderung der Steuerquote 2005 bis <strong>2013</strong>, in %<br />
22,2<br />
23,0<br />
23,1<br />
23,1<br />
22,0<br />
22,7<br />
23,2 23,3<br />
21,4<br />
2005<br />
2006<br />
2007<br />
2008<br />
2009<br />
2010<br />
2011 2012<br />
<strong>2013</strong>*<br />
* Prognose<br />
Quellen: Bundesfinanzministerium, <strong>2013</strong>; Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute, <strong>2013</strong><br />
SteuereinnAHMen wachsen schneller als die WIRTSCHAFTSleISTung<br />
Veränderung von Steuereinnahmen und BIP 2005 bis <strong>2013</strong>, in % gegenüber Vorjahr<br />
10,2<br />
8,0<br />
4,3<br />
5,0<br />
4,0<br />
2,1 1,3<br />
1,9<br />
2009<br />
–6,6–4,0<br />
8,1<br />
5,1<br />
4,7<br />
4,6<br />
3,4<br />
1,3<br />
2,2 2,6<br />
2005 2006 2007 2008 2010 2011 2012 <strong>2013</strong>*<br />
Steuereinnahmen<br />
BIP (nominal)<br />
* Prognose<br />
Quellen: Bundesfinanzministerium, <strong>2013</strong>; Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute, <strong>2013</strong>
129<br />
Wirtschaft und finanzen | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BdA<br />
die rekordsteuerquote ist – wie<br />
auch der sachverständigenrat zur<br />
begutachtung der gesamtwirtschaftlichen<br />
entwicklung feststellt – z. t.<br />
auf die kumulierte Mehrbelastung der<br />
„kalten Progression“ zurückzuführen.<br />
daher ist bei der einkommensteuer<br />
eine abmilderung dieser leistungsfeindlichen<br />
besteuerung vordringlich.<br />
die letzte bundesregierung hatte<br />
diesen ansatz richtigerweise mit<br />
dem „gesetz zum abbau der kalten<br />
Progression“ verfolgt. dass das Vorhaben<br />
im bundesrat im februar <strong>2013</strong><br />
keine Mehrheit gefunden hat, ist sehr<br />
zu bedauern. Mit der anpassung des<br />
steuertarifs wäre eine jährliche entlastung<br />
von rd. 6 Mrd. € verbunden<br />
gewesen.<br />
die bda wird dennoch weiterhin<br />
einfordern, in regelmäßigen abständen<br />
den gesamten einkommensteuertarif<br />
entsprechend der Preisentwicklung zu<br />
verschieben. so kann die Wirkung der<br />
kalten Progression wirksam abgemildert<br />
werden. die notwendigkeit dafür<br />
hat auch eine studie des iW Köln vom<br />
april <strong>2013</strong> deutlich gemacht. danach<br />
beläuft sich die belastung durch die<br />
kalte Progression auf rd. 3,5 Mrd. € pro<br />
Jahr. diese belastung trifft vor allem<br />
die Mittelschicht, da der einkommensteuertarif<br />
im unteren und mittleren<br />
bereich besonders steil ansteigt.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.arbeitgeber.de > inhalte ><br />
Volkswirtschaft > steuerpolitik<br />
vermögensbesteuerung:<br />
gefahr für den Standort<br />
deutschland abgewendet<br />
cdu, csu und sPd haben im Koalitionsvertrag<br />
vereinbart, von einer Wiedererhebung<br />
der Vermögen steuer<br />
bzw. der einführung einer Vermögensabgabe<br />
abzusehen. dies ist eine<br />
äußerst wichtige festlegung. Mit ihr<br />
wird die erhebliche Verunsicherung<br />
in weiten teilen der deutschen Wirtschaft<br />
beendet, zu der es aufgrund<br />
der gegenteiligen ankündigungen von<br />
sPd und bündnis 90/die grünen im<br />
Laufe des bundestagswahlkampfs<br />
gekommen war. die bda hat sich<br />
wiederholt und eindeutig gegen jede<br />
form einer Vermögensteuer oder<br />
Vermögensabgabe eingesetzt. arbeitgeberpräsident<br />
Prof. dr. hundt hat im<br />
februar <strong>2013</strong> in einem beitrag für<br />
die „frankfurter allgemeine zeitung“<br />
ausführlich die schädlichen folgen<br />
einer Vermögensbesteuerung dargelegt.<br />
durch die zusätzliche belastung<br />
durch eine Vermögensteuer werden<br />
die unternehmen massiv getroffen<br />
und die wirtschaftliche entwicklung<br />
akut gefährdet. selbst bei einer deckelung<br />
der Vermögensteuer auf 30 %<br />
des gewinns – wie zwischenzeitlich<br />
von der sPd vorgeschlagen – könnte<br />
die gesamtsteuerbelastung einer<br />
Personengesellschaft (einkommensteuer,<br />
solidaritätszuschlag und Vermögensteuer)<br />
noch auf über 80 % des<br />
gewinns steigen. dies schädigt die<br />
selbstfinanzierungskräfte der unternehmen<br />
und engt spielräume für investitionen<br />
erheblich ein.<br />
gemeinsam mit sieben weiteren<br />
spitzenverbänden der deutschen gewerblichen<br />
Wirtschaft hat die bda ein<br />
Positionspapier mit beispielberechnungen<br />
zu den auswirkungen einer<br />
Vermögensbesteuerung vorgelegt.<br />
die berechnungen zeigen, dass aus<br />
einer Vermögensbesteuerung eine<br />
unverhältnismäßig hohe belastung<br />
der unternehmen resultiert – sogar<br />
bis zum substanzverzehr. denn<br />
je weniger ertrag ein unternehmen<br />
erzielt, desto stärker wirkt sich die<br />
Vermögensbesteuerung aus. Müssen<br />
Maschinen, fuhrpark oder betriebsgrundstücke<br />
veräußert werden, um<br />
die steuerlast zu begleichen, sind<br />
arbeits und ausbildungsplätze akut<br />
gefährdet.<br />
schädlich sind insbesondere die<br />
langfristigen folgen einer Vermögensbesteuerung.<br />
denn die zusätzliche<br />
steuerlast geht zulasten von unternehmerischen<br />
innovationen und<br />
investitionen. diese sind jedoch für<br />
nachhaltiges Wachstum und entwicklung<br />
unverzichtbar. durch eine Vermögensbesteuerung<br />
werden so zukunftschancen<br />
und Wettbewerbsfähigkeit der<br />
betriebe aufs spiel gesetzt.<br />
Verfassungsrechtlich ist eine Vermögensbesteuerung<br />
äußerst zweifelhaft:<br />
die Konzepte einer Vermögen
BdA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Wirtschaft und finanzen<br />
130<br />
steuer und Vermögensabgabe halten<br />
einer verfassungsrechtlichen Überprüfung<br />
nicht stand, wie eine studie<br />
von Prof. dr. Kube, universität Mainz,<br />
vom april <strong>2013</strong> darlegt. denn sie kann<br />
nicht nur den vollen unternehmensertrag<br />
abschöpfen, sondern auch zu echten<br />
substanzverlusten führen. auch für<br />
eine einmalige Vermögensabgabe fehlt<br />
die verfassungsrechtliche grundlage.<br />
das grundgesetz lässt einmalige Vermögensabgaben<br />
nur bei notständen<br />
zu (z. b. Kriegskostenlastenausgleich),<br />
die aber in deutschland zurzeit in keiner<br />
Weise bestehen.<br />
auch die zusätzliche bürokratiebelastung<br />
für steuerpflichtige und<br />
finanzverwaltung spricht gegen eine<br />
Vermögensteuer. denn eine verfassungsgemäße<br />
ausgestaltung der<br />
steuer erfordert eine genaue und<br />
periodisch wiederkehrende bewertung<br />
aller in und ausländischen Vermögensgegenstände,<br />
von der alle<br />
unternehmen betroffen wären. dies<br />
bedeutet einen enormen – von der finanzverwaltung<br />
kaum zu bewältigenden<br />
– aufwand, der in relation zum<br />
steueraufkommen unverhältnismäßig<br />
wäre. darauf verweist auch der Wissenschaftliche<br />
beirat beim bundesfinanzministerium<br />
in einer studie vom<br />
Mai <strong>2013</strong>.<br />
Nähere Informationen unter<br />
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Volkswirtschaft > steuerpolitik<br />
Finanztransaktionssteuer:<br />
Belastung für die gesamte<br />
deutsche Wirtschaft<br />
die euKommission hat im februar<br />
<strong>2013</strong> einen richtlinienvorschlag zur<br />
einführung einer finanztransaktionssteuer<br />
vorgelegt. Laut Koalitionsvertrag<br />
will auch die große Koalition im<br />
rahmen einer verstärkten zusammenarbeit<br />
auf euebene eine finanztransaktionssteuer<br />
mit breiter bemessungsgrundlage<br />
und niedrigem<br />
steuersatz zügig umsetzen. die bda<br />
hat dagegen deutlich stellung bezogen.<br />
sie lehnt den Vorschlag, der<br />
eine massive belastung für die gesamte<br />
deutsche Wirtschaft darstellt,<br />
entschieden ab. gemeinsam mit sieben<br />
weiteren spitzenverbänden der<br />
deutschen gewerblichen Wirtschaft<br />
hat die bda ausführlich auf die gefahren<br />
einer finanztransaktionssteuer<br />
hingewiesen.<br />
die steuer trägt – entgegen der<br />
darstellung der euKommission –<br />
weder zu einer stabilisierung der<br />
finanzmärkte bei, noch belastet sie<br />
allein die finanzinstitute oder gar die<br />
Verantwortlichen der jüngsten finanzmarktkrise.<br />
sie trifft vielmehr<br />
in erheblichem umfang die gesamte<br />
Wirtschaft, bürger und sparer. unternehmen<br />
– gerade der exportstarken<br />
branchen – würden durch die steuer<br />
auf notwendige, nicht spekulative<br />
transaktionen, die der absicherung<br />
von zins, Währungs und rohstoffrisiken<br />
aus Liefergeschäften dienen,<br />
unmittelbar belastet. dies würde die<br />
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen<br />
Wirtschaft gegenüber Konkurrenten<br />
aus Ländern, deren risikoabsicherung<br />
nicht steuerlich belastet wird,<br />
verschlechtern.<br />
zudem belastet die steuer die<br />
betriebliche und die private altersvorsorge.<br />
durch die zusätzliche<br />
steuerlast steigen die Kosten für<br />
Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds,<br />
Pensionskassen und für<br />
andere einrichtungen der betrieblichen<br />
altersvorsorge. diese verfolgen<br />
aufgrund ihrer sich über Jahrzehnte<br />
erstreckenden Verpflichtungen fast<br />
ausschließlich langfristige und sichere<br />
anlagestrategien. gleichwohl<br />
tätigen auch sie notwendige finanztransaktionen<br />
(z. b. bei neuanlagen,<br />
umschichtungen, Veräußerungen für<br />
rentenzahlungen), die besteuert würden.<br />
dies verringert die erträge und<br />
damit – je nach gegebener ausgestaltung<br />
– auch die betriebsrentenansprüche<br />
der arbeitnehmer bzw. die<br />
rentenansprüche aus der privaten<br />
altersvorsorge.<br />
bei einer finanztransaktionssteuer<br />
von 0,1 %, wie sie der euVorschlag für<br />
den handel von aktien und anleihen<br />
vorsieht, wären nach berechnungen<br />
der technischen universität München<br />
einbußen bei den rentenleistungen<br />
in der größenordnung von 2,5–5,5 %<br />
zu erwarten. Laut einschätzung der
131<br />
Wirtschaft und finanzen | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BdA<br />
arbeitsgemeinschaft für betriebliche<br />
altersversorgung würden die einbußen<br />
bei betriebsrenten sogar bei bis<br />
zu 8 % liegen. der notwendige ausbau<br />
zusätzlicher betrieblicher und privater<br />
altersvorsorge würde so erheblich erschwert.<br />
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Volkswirtschaft > steuerpolitik<br />
eCkpunkTe deS RICHTlInIenvoRSCHlAgS deR eu-koMMISSIon zuR<br />
eInFüHRung eIneR FInAnzTRAnSAkTIonSSTeueR (FTT)<br />
1. die ftt soll in den elf eustaaten belgien, deutschland, estland, griechenland, spanien, frankreich, italien,<br />
Österreich, Portugal, slowenien und slowakei (teilnehmerstaaten) im rahmen der „Verstärkten zusammenarbeit“<br />
eingeführt werden. Wichtige euVolkswirtschaften sind nicht beteiligt, u. a. das Vereinigte Königreich –<br />
mit London als größtem börsenplatz der eu – und die niederlande.<br />
2. Von der ftt sollen transaktionen mit allen arten von finanzprodukten erfasst werden. transaktionen mit der<br />
ezb, der europäischen finanzstabilisierungsfazilität (efsf), dem europäischen stabilitätsmechanismus (esM)<br />
und den nationalen zentralbanken sind von der ftt ausgenommen, da die refinanzierung von finanzinstituten<br />
und staaten nicht beeinträchtigt werden soll. zudem sollen transaktionen für laufende finanztätigkeiten (z. b.<br />
darlehen, zahlungsdienste, Versicherungsverträge, einlagen usw.) und transaktionen zur Kapitalbeschaffung<br />
auf Primärmärkten (z. b. erstausgabe von aktien und anleihen) nicht von der ftt erfasst werden.<br />
3. die ftt soll bei finanzinstitutionen erhoben werden, die transaktionen im eigenen namen oder im namen<br />
dritter tätigen. damit soll die Mehrheit der transaktionen erfasst werden. der begriff „finanzinstitution“<br />
wird weit ausgelegt: Pensionsfonds und einrichtungen der betrieblichen altersvorsorge werden darunter<br />
gefasst.<br />
4. die besteuerung soll nach dem „ansässigkeitsprinzip“ erfolgen. nach diesem Prinzip ist maßgeblich, wer an<br />
einer transaktion beteiligt ist, und nicht, wo diese transaktion durchgeführt wird. Wenn ein an der transaktion<br />
beteiligtes finanzinstitut im fttraum ansässig ist oder für rechnung einer dort ansässigen Partei handelt,<br />
soll die ftt fällig werden, egal an welchem Ort der Welt sie abgewickelt wird. handelt z. b. eine britische bank<br />
im auftrag eines in deutschland ansässigen unternehmens aktien in London, so soll die ftt fällig werden.<br />
5. um steuervermeidungsstrategien zu verhindern, soll zudem ein „emissions bzw. ausgabeprinzip“ gelten: die<br />
ftt wird demnach auch fällig, wenn keiner der an der transaktion beteiligten Vertragspartner in einem teilnehmerstaat<br />
ansässig ist, aber ein finanzprodukt gehandelt wird, das in einem teilnehmerstaat emittiert wurde.<br />
die ftt soll z. b. fällig werden, wenn eine japanische bank in singapur einem usinstitut eine in frankreich<br />
emittierte aktie verkauft.<br />
6. der steuersatz der ftt soll mindestens 0,01 % bei transaktionen mit derivatkontrakten und 0,1 % bei allen<br />
übrigen transaktionen (z. b. handel mit aktien und anleihen) betragen.<br />
7. es soll eine gesamtschuldnerische haftung geben: Wird die geschuldete steuer nicht innerhalb der fristen<br />
entrichtet, so sollen alle Parteien einer transaktion – also auch unternehmen der realwirtschaft – gesamtschuldnerisch<br />
für die entrichtung der steuer haften.<br />
8. die geschätzten steuermehreinnahmen in allen teilnehmerstaaten sollen 30–35 Mrd. € jährlich betragen.
BdA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Wirtschaft und finanzen<br />
132<br />
auf<br />
12 Cent/kWh<br />
von derzeit 5,3 cent würde<br />
die eegumlage bei aktueller<br />
förderregelung bis 2020 steigen.<br />
unzureichende umsetzung<br />
der energiewende gefährdet<br />
Industriestandort deutschland<br />
nach den aktuellen regelungen des<br />
erneuerbareenergiengesetzes (eeg)<br />
müssen stromkunden in deutschland<br />
<strong>2013</strong> mehr als 20 Mrd. € zahlen, um<br />
den ausbau der erneuerbaren energien<br />
(ee) zu finanzieren – und dies für<br />
strom, der an der strombörse nur<br />
2–3 Mrd. € kostet. in den letzten zehn<br />
Jahren haben sich die Kosten der eegumlage<br />
mehr als verzehnfacht. 2014<br />
steigt die eegumlage erneut um rd.<br />
18 % auf 6,24 cent pro Kilowattstunde.<br />
die damit verbundenen höheren<br />
stromkosten werden für Wirtschaft<br />
und haushalte zu einer massiven und<br />
vielfach untragbaren belastung.<br />
bereits jetzt ist der industriestrom<br />
in deutschland gegenüber dem<br />
eu27durchschnitt je nach stromverbrauch<br />
um rd. 20 % teurer. die<br />
hohe stromkostenbelastung führt zu<br />
gravierenden Wettbewerbsnachteilen<br />
über die gesamte industrielle bandbreite.<br />
die sinkenden investitionen<br />
der energieintensiven industrien am<br />
standort deutschland sind alarmierend.<br />
die eeförderung darf nicht<br />
dazu führen, dass der industriestandort<br />
deutschland geschwächt wird und<br />
hunderttausende arbeitsplätze in gefahr<br />
geraten.<br />
aus sorge um den deutschen<br />
industrie standort und die beschäftigung<br />
hat die bda in einer gemeinsamen<br />
erklärung mit bdi, ig bce und ig Metall<br />
im Oktober <strong>2013</strong> einen verlässlichen<br />
Masterplan zur energiewende gefordert,<br />
der die energiepreise auf einem<br />
für die industrie wettbewerbsfähigen<br />
niveau sichert und den industriellen<br />
Kern und damit die dortigen arbeitsplätze<br />
erhält. erforderlich sind – wie<br />
es in der erklärung heißt – eine umfassende<br />
reform des eeg, ein stopp des<br />
anstiegs der strompreise und verlässliche<br />
und bezahlbare strompreise für<br />
unternehmen und Verbraucher.<br />
Mit den nun geplanten änderungen<br />
bei der Ökostromförderung<br />
lässt die neue regierung die gelegenheit<br />
für die dringend notwendige umfassende<br />
reform des eeg verstreichen<br />
und beschränkt sich auf kleine<br />
reparaturen. um den für unternehmen<br />
und Verbraucher verheerenden<br />
Kostenanstieg bei den strompreisen<br />
effektiv zu stoppen, müssen die ee<br />
viel schneller in den Markt integriert<br />
werden. dass die direktvermarktung<br />
nun auf 2018 verschoben werden soll,<br />
sieht die bda daher mit großer sorge.<br />
zur sicherung des industriestandorts<br />
deutschland ist es zudem unabdingbar,<br />
der energieintensiven industrie<br />
eine langfristig verlässliche Perspektive<br />
für bezahlbare und international<br />
wettbewerbsfähige strompreise zu<br />
geben. die ausnahmeregelungen für<br />
energieintensive, im internationalen<br />
Wettbewerb stehende unternehmen<br />
müssen daher im einklang mit europäischem<br />
recht weitestmöglich erhalten<br />
bleiben.<br />
zusätzlich setzt sich die bda für<br />
eine abschaffung des Privilegs des eeeinspeisevorrangs<br />
gegenüber konven<br />
Ohne eine zügige generalrevision des erneuerbareenergiengesetzes<br />
droht dem industriestandort deutschland<br />
massiver schaden: Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige<br />
energiepreise sind grundvoraussetzungen für den erhalt<br />
von industriellen Wertschöpfungsketten und von arbeitsplätzen<br />
in der industrie.<br />
Arndt g. kirchhoff | Vizepräsident der bda, Präsident institut der deutschen<br />
Wirtschaft Köln, Vorsitzender der geschäftsführung Kirchhoff automotive gmbh
133<br />
Wirtschaft und finanzen | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BdA<br />
tionellen Kraftwerken ein. investitionen<br />
in konventionelle Kraftwerke,<br />
z. b. in moderne und umweltfreundliche<br />
gaskraftwerke, sind dringend<br />
erforderlich, um eine verlässliche<br />
grundlastversorgung sicherzustellen,<br />
welche die schwankenden ee nicht<br />
leisten können. als sofortmaßnahme<br />
sollte zudem die sog. entschädigungsregelung<br />
abgeschafft werden, durch<br />
die eeanlagenbetreiber auch dann<br />
eine förderung erhalten, wenn sie ihren<br />
strom aufgrund unzureichender<br />
netzkapazitäten gar nicht einspeisen<br />
können.<br />
zudem wurde bei der bisherigen<br />
umsetzung der energiewende der<br />
ausbau von Leitungen, speicher und<br />
Kraftwerkskapazitäten vernachlässigt.<br />
STARkeR AnSTIeg BeI eneRgIekoSTen BelASTeT<br />
unTeRneHMen<br />
entwicklung der strompreise in der industrie (inkl. stromsteuer), in cent je kWh<br />
(für industrieunternehmen mit Jahresverbrauch von 160 bis 20.000 kWh)<br />
15,1<br />
6,05<br />
2000 2005 2010<br />
<strong>2013</strong><br />
Quelle: bundesverband der energie und Wasserwirtschaft, <strong>2013</strong>
BdA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Wirtschaft und finanzen<br />
134<br />
hier fordert die bda eine beschleunigte<br />
und bessere Koordination, sowohl<br />
auf nationaler als auch auf europäischer<br />
ebene, um die energieversorgung<br />
auch in zukunft zu sichern und um<br />
die dringend notwendige schaffung eines<br />
europäischen strombinnenmarkts<br />
voranzutreiben.<br />
Nähere Informationen und die<br />
gemeinsame Erklärung von BDA,<br />
BDI, IG BCE und IG Metall unter<br />
www.arbeitgeber.de > Presse ><br />
Presseinformationen <strong>2013</strong><br />
elektronisches lohnsteuerabzugsverfahren:<br />
Chancen<br />
zum Bürokratieabbau<br />
nutzen<br />
das Verfahren der elektronischen<br />
Lohnsteuerabzugsmerkmale ( eLstaM)<br />
ersetzt die papiergebundenen Lohnsteuerkarten.<br />
als wesentlichen beitrag<br />
zum bürokratieabbau begrüßt<br />
die bda das neue Verfahren. damit<br />
kann der Lohnsteuerabzug für<br />
rd. 2,5 Mio. arbeitgeber deutlich vereinfacht<br />
werden. die bda hat den start<br />
des eLstaMVerfahrens von anfang<br />
an intensiv begleitet und unterstützt.<br />
sie stand kontinuierlich in Kontakt mit<br />
der finanzverwaltung von bund und<br />
Ländern, um Probleme der betrieblichen<br />
Praxis aufzugreifen.<br />
so hat sich die bda gemeinsam mit<br />
sieben weiteren spitzenverbänden der<br />
deutschen gewerblichen Wirtschaft<br />
erfolgreich dafür eingesetzt, die Übergangsregelung<br />
bei der abrechnung<br />
verschiedenartiger bezüge (z. b. arbeitslohn<br />
für aktives dienstverhältnis<br />
und betriebsrente) um ein Jahr zu<br />
verlängern. durch die Verlängerung<br />
erhalten die unternehmen mehr zeit,<br />
um eine softwarelösung zu implementieren,<br />
mit der die Lohnsteuer für<br />
verschiedenartige bezüge einheitlich<br />
und nach denselben eLstaM abgeführt<br />
werden kann.<br />
Weiterhin hat die bda konkrete<br />
Vorschläge für zusätzliche arbeitgeberinformationen<br />
eingebracht<br />
und durchsetzen können. so wurden<br />
auf initiative der bda durch das<br />
eLstaMKommunikationsprojekt ein<br />
informationsschreiben zum ersten<br />
Jahreswechsel mit eLstaM und ein<br />
schulungskonzept für arbeitgeber<br />
vorgelegt. dies unterstützt unternehmensinterne<br />
schulungen zum<br />
eLstaMVerfahren, z. b. zur Vorbereitung<br />
von Mitarbeitern der entgeltabrechnung.<br />
für die erfolgreiche umsetzung des<br />
eLstaMVerfahrens ist entscheidend,<br />
das damit verbundene Potenzial zum<br />
bürokratieabbau auszuschöpfen und<br />
keine neuen bürokratischen Lasten<br />
entstehen zu lassen. die bda macht<br />
sich immer wieder für diese ziele gegenüber<br />
dem bundesfinanzministerium<br />
stark. so setzt sich die bda mit<br />
nachdruck dafür ein, Medienbrüche<br />
im elektronischen Verfahren weitestgehend<br />
auszuschließen. die Verwendung<br />
von Papierbescheinigungen anstelle<br />
des eLstaMabrufs sollte daher<br />
auf unvermeidbare einzelfälle (z. b.<br />
härtefallregelung oder bei verzögert<br />
übermittelten Meldedaten) beschränkt<br />
werden. denn die beantragung, das<br />
ausstellen und die manuelle Verarbeitung<br />
von Papierbescheinigungen stellen<br />
für alle beteiligten – arbeitgeber,<br />
arbeitnehmer und finanzämter – einen<br />
zusätzlichen aufwand dar.<br />
zudem setzt sich die bda gegenüber<br />
der finanzverwaltung für konkrete<br />
Verfahrensverbesserungen und Optimierungen<br />
ein. dazu zählen z. b. die<br />
einführung einer stornierungsfunktion<br />
und Vereinfachungen für vorschüssig<br />
lohnzahlende arbeitgeber.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.arbeitgeber.de > service ><br />
eLstaM<br />
SepAumstellung: ohne<br />
rechtzeitige umstellung<br />
drohen liquiditätsengpässe<br />
ab dem 1. februar 2014 wird der<br />
inländische und ausländische zahlungsverkehr<br />
in 33 europäischen Ländern<br />
mit der schaffung einer single<br />
european Payments area (sePa) vereinheitlicht.<br />
damit sollen die unterschiede<br />
zwischen inländischen und
135<br />
Wirtschaft und finanzen | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BdA<br />
grenzüberschreitenden zahlungen in<br />
euro abgeschafft werden, geldtransfers<br />
sollen schneller und kostengünstiger<br />
werden. Mit der euVerordnung<br />
924/2009 (sePaVerordnung), die im<br />
März 2012 in Kraft trat, schreibt der<br />
europäische gesetzgeber die umstellung<br />
der lokalen Verfahren auf das<br />
einheitliche Verfahren vor.<br />
durch die umstellung müssen<br />
sich neben banken und behörden vor<br />
allem unternehmen und Verbände<br />
auf Veränderungen einstellen. der<br />
Übergang zur sePaÜberweisung<br />
und sePa Lastschrift erfordert erhebliche<br />
organisatorische und technische<br />
anpassungen, die auf keinen<br />
fall unterschätzt werden dürfen.<br />
es gilt, vieles zu beachten: zum<br />
beispiel muss für das Lastschriftverfahren<br />
bei der bundesbank eine<br />
gläubigeridentifikationsnummer<br />
beantragt und schriftliche Kundenmandate<br />
eingeholt werden. auch<br />
sind informationspflichten gegenüber<br />
dem Kunden zu beachten. gelingt die<br />
umstellung nicht rechtzeitig, drohen<br />
den unternehmen finanzielle engpässe,<br />
da zahlungsflüsse zum erliegen<br />
kommen und keine Lastschriften<br />
mehr eingezogen werden können.<br />
schlimmstenfalls besteht sogar die<br />
gefahr der illiquidität.<br />
nach einschätzung der bundesbank<br />
besteht kurz vor der verbindlichen<br />
umstellung noch dringender<br />
handlungsbedarf: Vor allem kleine<br />
und mittlere unternehmen sind oft<br />
noch nicht sePafähig oder planen<br />
die umstellung erst kurz vor dem<br />
festgelegten stichtag am 1. februar<br />
2014. der Wechsel muss dann in<br />
den banken innerhalb weniger tage<br />
abgearbeitet werden, wobei es möglicherweise<br />
zu Verzögerungen bei der<br />
abwicklung von Überweisungen kommen<br />
könnte. firmen sollten deswegen<br />
den zeitlichen und organisatorischen<br />
aufwand für die sePaumstellung<br />
nicht unterschätzen und schnellstmöglich<br />
handeln.<br />
1.023.110<br />
von bundesweit 3,6 Mio. unternehmen<br />
hatten Mitte Oktober <strong>2013</strong> die für<br />
sePaLastschriften nötige identifikationsnummer<br />
beantragt.<br />
In SIeBen SCHRITTen zuR SepA-uMSTellung<br />
ab 1. februar 2014 wird sePa verbindlich für unternehmen in 33 europäischen Ländern den bisherigen zahlungsverkehr<br />
im in und ausland ersetzen. dies wirkt sich auch auf Überweisungen und Lastschriften aus – und nicht nur<br />
auf die Verwendung einer vereinheitlichten internationalen bankkontonummer (iban) und einer bankidentifikationsnummer<br />
(bic). bei der anpassung der zahlungsverkehrsprozesse gilt es, folgende schritte zu beachten:<br />
1. hausbank kontaktieren und informationen einholen, z. b. auch unter www.sepadeutschland.de.<br />
2. eigenen zahlungsverkehr analysieren: Werden Überweisungen und Lastschriften benutzt?<br />
rechtzeitig umstellungszeitplan erstellen.<br />
3. geschäftskorrespondenz auf sePaanforderungen umstellen: iban und bic auf rechnungen, formularen,<br />
Verträgen, Vordrucken, geschäftsbriefen ergänzen – agb anpassen.<br />
4. Kundenstammdaten um iban und bic ergänzen. für große datenbestände können dienste zur umwandlung<br />
genutzt werden, z. b. unter www.ibanserviceportal.de.<br />
5. gläubigeridentifikationsnummer bei der deutschen bundesbank beantragen unter<br />
www.glaeubigerid.bundesbank.de. die nummer muss bei jeder Lastschrifteinreichung angegeben werden.<br />
6. informationspflichten gegenüber den Kunden beachten: rechtzeitige information über Lastschrifteneinzug und<br />
fälligkeitsdatum erforderlich, z. b. über die rechnung.<br />
7. Mandatsverwaltung (= heutige einzugsermächtigung) einrichten und soweit erforderlich schriftliche,<br />
unterschriebene sePaLastschriftmandate bei den geschäftspartnern einholen.
BdA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Wirtschaft und finanzen<br />
136<br />
die bda hat mehrfach auf die umstellungsrelevanz<br />
für Verbände, auf<br />
die notwendigkeit für unternehmen,<br />
rechtzeitig zu handeln, sowie auf die<br />
Konsequenzen für den einzug der sozialversicherungsbeiträge<br />
hingewiesen.<br />
als informationsunterstützung<br />
zur sePaMigration hat die bda eine<br />
checkliste für unternehmen zusammengestellt<br />
und weiter gehende informationen<br />
auf der bdaWeb site veröffentlicht.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.arbeitgeber.de > service > sePa<br />
4. Armuts und Reichtumsbericht:<br />
Aufstiegschancen<br />
verbessern<br />
die bundesregierung hat im März<br />
<strong>2013</strong> den 4. armuts und reichtumsbericht<br />
vorgestellt. er umfasst eine<br />
bestandsaufnahme der entwicklung<br />
von einkommen und Vermögen und<br />
dient der Überprüfung sozialpolitischer<br />
Maßnahmen. die bda hat in<br />
ihrer stellungnahme zum entwurf<br />
des armuts und reichtumsberichts<br />
unterstrichen, dass die ermöglichung<br />
von bildung und die gewährleistung<br />
von beschäftigungschancen die wichtigsten<br />
Voraussetzungen sind, um armut<br />
entgegenzuwirken und sozialen<br />
aufstieg zu ermöglichen.<br />
der bericht belegt, dass die arbeitsmarktentwicklung<br />
in deutschland<br />
in den vergangenen Jahren im internationalen<br />
Vergleich besonders gut<br />
verlaufen ist. immer mehr Langzeitarbeitslose<br />
fanden den Weg zurück<br />
in beschäftigung. die arbeitsmarktreformen<br />
seit 2003 und die Weiterentwicklung<br />
der flexiblen beschäftigungsverhältnisse<br />
haben maßgeblich<br />
zu diesen entwicklungen beigetragen.<br />
die bda setzt sich dafür ein, die<br />
erfreuliche entwicklung nicht durch<br />
neue hürden am arbeitsmarkt zu gefährden.<br />
ein einheitlicher gesetzlicher<br />
Mindestlohn würde den schwächsten<br />
am arbeitsmarkt wichtige chancen<br />
für den einstieg in arbeit nehmen. Vor<br />
allem Langzeitarbeitslose und geringqualifizierte<br />
sind auf einen funktionierenden<br />
arbeitsmarkt für einfache<br />
tätigkeiten angewiesen. um die beschäftigungschancen<br />
– vor allem geringqualifizierter<br />
– noch weiter zu erhöhen,<br />
darf der faktor arbeit nicht mit<br />
noch höheren Personalzusatzkosten<br />
belastet werden.<br />
die einkommensungleichheit ist seit<br />
2005 rückläufig. damit sich die einkommensschere<br />
noch weiter schließen<br />
kann, muss die arbeitslosigkeit weiter<br />
abgebaut und gerade Langzeitarbeitslose<br />
und geringqualifizierte noch stärker<br />
in beschäftigung gebracht werden.<br />
flexible beschäftigungsformen,<br />
vor allem zeitarbeit und befristungen,<br />
leisten einen unverzichtbaren beitrag<br />
für den einstieg in arbeit und dürfen<br />
daher nicht eingeschränkt werden.<br />
Kontraproduktiv und daher korrekturbedürftig<br />
sind steuerliche fehlanreize<br />
für zweitverdiener, wie z. b. die ehegattenbesteuerung<br />
oder die beitragsfreie<br />
Mitversicherung in der gesetzlichen<br />
Krankenversicherung von nicht<br />
erwerbstätigen ehepartnern.<br />
zu recht verweist der bericht auf<br />
unveränderte defizite bei der bildungsgerechtigkeit<br />
in deutschland.<br />
ein quantitativer und qualitativer ausbau<br />
der Kinderbetreuung sowie mehr<br />
ganztagsschulen unterstützen berufstätige<br />
eltern und erhöhen die aufstiegschancen<br />
der Kinder. dagegen<br />
wirkt die einführung des milliardenschweren<br />
betreuungsgelds kontraproduktiv.<br />
ein bedarf an zusätzlicher<br />
umverteilung, um die unterschiedlichen<br />
einkommensverhältnisse auszugleichen,<br />
besteht nicht. deutschland<br />
gehört zu den staaten, in denen die<br />
ungleichheit der Markteinkommen<br />
mit am stärksten durch steuern und<br />
sozialtransfers reduziert wird.<br />
Nähere Informationen unter<br />
www.arbeitgeber.de > Volkswirtschaft<br />
> einkommen
DIE BDA
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Die bDA<br />
140<br />
DEutschEr<br />
ArBEItgEBErtAg<br />
<strong>2013</strong><br />
Der Deutsche Arbeitgebertag am 19. November war auch in diesem Jahr ein voller<br />
erfolg: Arbeitgeberpräsident Kramer konnte hochkarätige redner, mehr als<br />
120 akkreditierte Journalisten und rd. 1.500 gäste im gebäude des ehemaligen<br />
flughafens berlin-tempelhof begrüßen.<br />
Der wichtigste Kongress der gesamten deutschen Wirtschaft stand diesmal<br />
ganz im Zeichen der Koalitionsverhandlungen von cDU, csU und sPD. intensiv<br />
wurden die fragen diskutiert, wohin Deutschland in der europa-, sozial- und<br />
Wirtschaftspolitik steuere und welche Maßnahmen für eine erfolgreiche Zukunft<br />
nötig seien.<br />
Arbeitgeberpräsident Kramer forderte in seiner rede die Politik auf, den eingeschlagenen<br />
Weg in der Arbeitsmarkt- und sozialpolitik konsequent fortzusetzen.<br />
Das Ziel müsse es sein, Vollbeschäftigung zu erreichen. bundespräsident<br />
gauck lobte in seiner rede die erfolge der deutschen Wirtschaft und rief<br />
die Parteien dazu auf, sich nicht auf den wirtschaftlichen er rungenschaften<br />
der Vergangenheit auszuruhen. Die teilnehmer des anschließenden europa-<br />
Panels, bUsiNesseUrOPe-Präsidentin emma Marcegaglia, bDA-Vizepräsidentin
141<br />
Die bDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
Margret suckale, eZb-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sowie eU-Kommissar<br />
günther Oettinger, plädierten für eine steigerung der Wett bewerbsfähigkeit<br />
der europäischen staaten.<br />
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie<br />
der Vorsitzende der fDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen christian<br />
Lindner äußerten sich in ihren reden kritisch zum stand der Koalitionsverhandlungen.<br />
Direkt aus den Koalitionsverhandlungen kamen bundesfinanzminister<br />
Dr. Wolfgang schäuble, die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin<br />
ilse Aigner sowie der Vorsitzende der sPD-bundestagsfraktion<br />
Dr. frank-Walter steinmeier, die mit ihren beiträgen einen Ausblick auf die<br />
kommende Legislaturperiode gaben.<br />
Am Nachmittag boten zwei foren die Möglichkeit einer vertieften fachdiskussion.<br />
Während ein forum sich mit „Kompetenzeinschätzung in der bildung“ beschäftigte<br />
und die frage diskutierte, ob Noten ein Auslaufmodell seien, debattierte das<br />
andere forum die gewinnung und bindung von qualifizierten Mitarbeitern.
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Die bDA<br />
142<br />
DEutschEr<br />
ArBEIt gEBErprEIs<br />
für<br />
BIlDung <strong>2013</strong><br />
besondere resonanz fand die Verleihung<br />
des Deutschen Arbeitgeberpreises<br />
für bildung beim Deutschen<br />
Arbeitgebertag <strong>2013</strong>. in Kooperation<br />
mit der Deutsche telekom Ag und der<br />
Deutsche bahn Ag wurde er an vorbildliche<br />
bildungseinrichtungen vergeben.<br />
höhepunkt war dieses Jahr die<br />
Preisverleihung mit bundespräsident<br />
gauck. Der Preis stand unter dem<br />
Leitgedanken „bildungsgerechtigkeit<br />
sichern – Übergänge aktiv gestalten“.<br />
Nähere Informationen:<br />
www.arbeitgeberpreis-fuer-bildung.de<br />
Deutscher Arbeitgeberpreis für<br />
Bildung <strong>2013</strong> – die Preisträger<br />
im Überblick:<br />
Kategorie „Frühkindliche Bildung“<br />
element-i-Kinderhaus steppkes,<br />
stuttgart<br />
Kategorie „Schulische Bildung“<br />
Kooperative gesamtschule Neustadt<br />
am rübenberge, Neustadt<br />
Kategorie „Berufliche Bildung“<br />
rudolf-rempel-berufskolleg,<br />
bielefeld<br />
Kategorie „Hochschulische Bildung“<br />
technische hochschule Deggendorf
143<br />
Die bDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
Anlässlich des Präsidentenwechsels veranstaltete die bDA am Vorabend des<br />
Deutschen Arbeitgebertags <strong>2013</strong> ein festliches Abendessen im schlüterhof des<br />
Deutschen historischen Museums. Unter den rd. 500 gästen konnten Arbeitgeberpräsident<br />
Kramer und Prof. Dr. hundt zahlreiche hochrangige Vertreter aus Politik,<br />
Wirtschaft und gesellschaft begrüßen.<br />
herr Kramer hob die großen Verdienste von Prof. Dr. hundt in den 17 Jahren an der<br />
spitze der bDA hervor. gleichzeitig warnte er mit blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen<br />
vor einem Zurückdrehen erfolgreicher Arbeitsmarktreformen und<br />
einer Überlastung der sozialversicherung durch massive Leistungsausweitungen.<br />
fEstlIchEr<br />
ABEnD zum<br />
präsIDEntEnwEchsEl<br />
bundeskanzlerin Dr. Merkel würdigte Prof. Dr. hundt als glaubwürdigen Unternehmer,<br />
der sich um die soziale Marktwirtschaft verdient gemacht habe. Prof. Dr. hundt<br />
habe als kraftvolle stimme der deutschen Wirtschaft gewirkt. Auch bundeskanzler<br />
Dr. Kohl ergriff das Wort, würdigte Prof. Dr. hundts außergewöhnliches engagement<br />
und wünschte herrn Kramer alles gute und eine glückliche hand.
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Die bDA<br />
144<br />
gEschäftsführErkonfErEnz<br />
<strong>2013</strong><br />
Auf einladung der Landesvereinigung baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände<br />
fand am 21. und 22. Mai <strong>2013</strong> die geschäftsführerkonferenz der bDA in<br />
Konstanz statt. Wie in den vergangenen Jahren bot die Konferenz die Möglichkeit<br />
zum Austausch mit Vertretern der Politik und den entscheidungsträgern der Arbeitgeberverbände.<br />
Am ersten Konferenztag sprach der generalsekretär von bUsiNesseUrOPe,<br />
Markus beyrer, zu den rd. 180 angereisten hauptgeschäftsführern und geschäftsführern<br />
der Mitgliedsverbände. in seiner rede zeigte er Wege aus der europäischen<br />
staatsschulden- und Wirtschaftskrise auf. Der generalsekretär der cDU,<br />
hermann gröhe, erläuterte in seinem beitrag die wirtschaftspolitischen Positionen<br />
der cDU. Anschließend folgte ein moderiertes streitgespräch zwischen dem<br />
bundesvorsitzenden von bündnis 90/Die grünen, cem Özdemir, und dem generalsekretär<br />
der fDP, Patrick Döring. Das gespräch stand bereits stark im Zeichen<br />
des bundestagswahlkampfs. Zum Abschluss kam Wolfgang tiefensee, der wirtschaftspolitische<br />
sprecher der sPD-bundestagsfraktion, zu Wort.<br />
bDA-hauptgeschäftsführer Dr. göhner eröffnete den zweiten tag der geschäftsführerkonferenz<br />
mit seiner rede und unterstrich die Kernkompetenz der Arbeitgeberverbände<br />
– die tarifpolitik. Das thema des sich anschließenden internen<br />
teils der geschäftsführerkonferenz war „Psychische gesundheit – Welche rolle<br />
spielt die Arbeit?“. eine abwechslungs- und informationsreiche Podiumsdiskussion<br />
mit dem hauptgeschäftsführer von gesAMtMetALL, Oliver Zander, Dgb-<br />
Vorstandsmitglied Annelie buntenbach, der Leiterin beschäftigungsbedingungen<br />
und sozialpolitik der Deutsche bahn Ag, sigrid heudorf, und Prof. Dr. Jacobi von<br />
der Psychologischen hochschule berlin bot zahlreiche Perspektiven auf das thema<br />
„Psychische gesundheit“. Den schlusspunkt der geschäftsführerkonferenz<br />
setzte Arbeitgeberpräsident Prof. Dr. hundt mit seiner rede zu den erwartungen<br />
der Wirtschaft an die Politik nach der bundestagswahl. Prof. Dr. hundt betonte vor
145<br />
Die bDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
allem die Notwendigkeit einer zügigen haushaltskonsolidierung,<br />
einer gesetzlichen regelung der tarifeinheit und einer<br />
strategie gegen den drohenden fachkräftemangel.<br />
Die Landesvereinigung baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände<br />
war ein exzellenter gastgeber. Auch die traditionelle<br />
Abendveranstaltung in der festlichen Atmosphäre<br />
des steigenberger inselhotels wurde von den Konferenzteilnehmern<br />
genutzt, um den Meinungsaustausch zu vertiefen<br />
und die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der bDA-familie<br />
zu bekräftigen.
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Die bDA<br />
146<br />
ErfolgrEIchEr<br />
1. nAtIo nAlEr<br />
mInt gIpfEl<br />
MiNt steht für Mathematik, informatik, Naturwissenschaften und technik –<br />
entscheidende bereiche für die technologische Wettbewerbs- und innovationsfähigkeit<br />
der deutschen Unternehmen. MiNt bietet zudem attraktive berufliche<br />
einstiegs- und entwicklungsmöglichkeiten und sichert damit soziale und wirtschaftliche<br />
teilhabe. Dies war auch wesentliches ergebnis des 1. Nationalen<br />
MiNt gipfels, zu dem das Nationale MiNt forum am 10. Juni <strong>2013</strong> eingeladen<br />
hatte. rund 300 teilnehmerinnen und teilnehmer diskutierten, wie die MiNtbildung<br />
entlang der gesamten bildungskette gestärkt werden kann. Präsentiert<br />
wurden zudem die thesen und forderungen des Nationalen MiNt forums zur<br />
MiNt-Lehramtsausbildung. Das Nationale MiNt forum wurde 2012 gegründet<br />
und wird von der bDA/bDi-initiative MiNt Zukunft schaffen und acatech – Deutsche<br />
Akademie der technikwissenschaften koordiniert. im Nationalen MiNt<br />
forum haben sich 24 institutionen zusammengeschlossen, die sich für die förderung<br />
der bildung in den MiNt-bereichen einsetzen.<br />
Nähere Informationen: www.nationalesmintforum.de
147<br />
Die bDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
Nach wie vor ist der Übergang von der schule in die Ausbildung kein Automatismus<br />
– gerade schulen in sozial schwierigem Umfeld sind gefordert, die Jugendlichen<br />
dabei besonders zu unterstützen. Dass dies mit erfolg gelingen kann, zeigen<br />
die Preisträger des Wettbewerbs „starke schule – Deutschlands beste schulen,<br />
die zur Ausbildungsreife führen“. Die hertie-stiftung, die bundesagentur für Arbeit,<br />
die bDA und die Deutsche bank stiftung richten diesen Wettbewerb alle zwei<br />
Jahre aus. Der größte deutsche schulwettbewerb mit rd. 700 teilnehmern endete<br />
in diesem Jahr mit der feierlichen Preisverleihung durch bundespräsident gauck<br />
am 5. Juni. Arbeitgeberpräsident Prof. Dr. hundt hielt im Jüdischen Museum in<br />
berlin die Laudatio auf die Mittelschule an der Wiesentfelser straße in München,<br />
die den mit 15.000 € prämierten ersten Platz belegte. 80 % ihrer schülerschaft haben<br />
einen Migrationshintergrund, 50 % verfügen nur über mangelhafte Deutschkenntnisse,<br />
aber alle schülerinnen und schüler machen einen Abschluss. Möglich<br />
wird dies durch das große engagement der schulleitung und des Kollegiums, ein<br />
ausgefeiltes Unterrichtskonzept und die aktive einbindung der schüler in die gestaltung<br />
des schullebens sowie eine hervorragende elternarbeit.<br />
„starke schule“ trägt dazu bei, mehr jungen Menschen teilhabe zu ermöglichen:<br />
es verbindet einen bundesweiten Wettbewerb mit einem länderübergreifenden<br />
Netzwerk, in dem die schulen intensiv zusammenarbeiten. „starke schule“ zeigt<br />
best-Practice für schulentwicklung und gibt so maßgebliche Anstöße für die<br />
bundesdeutsche bildungslandschaft.<br />
Nähere Informationen: www.starkeschule.ghst.de<br />
„stArkE schulE“<br />
für stArkE<br />
schülErInnEn<br />
unD schülEr<br />
Wettbewerb „Starke Schule“ <strong>2013</strong> –<br />
die Preisträger im Überblick:<br />
1. Platz: Mittelschule an der Wiesentfelser<br />
straße, München<br />
(bayern)<br />
2. Platz: Lobdeburgschule Jena<br />
(thüringen)<br />
3. Platz: Johann-Amos-comeniusschule,<br />
Kassel (hessen)<br />
4. Platz: illertal-hauptschule mit<br />
grundschule, Kirchberg a. d.<br />
iller (baden-Württemberg)<br />
5. Platz: städtische gemeinschaftshauptschule<br />
Niedersprockhövel<br />
(Nordrhein-Westfalen)<br />
6. Platz: Wilhelm-röpke-schule,<br />
schwarmstedt (Niedersachsen)<br />
7. Platz: selma-Lagerlöf-gemeinschaftsschule<br />
Ahrensburg<br />
(schleswig-holstein)<br />
8. Platz: Paula-Modersohn-schule,<br />
bremerhaven (bremen)<br />
9. Platz: „schule am see“ satow<br />
(Mecklenburg-Vorpommern)<br />
10. Platz: hermann-von-helmholtzschule<br />
(berlin)<br />
sonderpreis „stark durch Vielfalt“:<br />
Anna-freud-schule, Köln<br />
(Nordrhein-Westfalen), und<br />
Mittelschule thalmässing (bayern)
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Die bDA<br />
148<br />
BEstEr BEAchmAnAgEr<br />
<strong>2013</strong><br />
kommt Aus<br />
BAyErn<br />
beim finale des ersten bundesweiten beachmanager-Wettbewerbs im Juni <strong>2013</strong><br />
in berlin traten 14 schülerteams aus baden-Württemberg, bayern, brandenburg,<br />
Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen gegeneinander an,<br />
um beste „beachmanager Deutschlands <strong>2013</strong>“ zu werden. Das team „Zum Anker“<br />
von der brombachsee-Mittelschule aus bayern belegte den ersten Platz. Platz 2<br />
ging an das team „Waterpalace“ der Warnowschule Papendorf aus Mecklenburg-Vorpommern<br />
und Platz 3 an das team „sunmoon beach“ der Mittelschule<br />
Diespeck aus bayern. Mehr als 700 schülerinnen und schüler der 8. und 9. Jahrgangsstufe<br />
waren im schuljahr 2012/<strong>2013</strong> in den Wettbewerb gestartet. Von den<br />
200 Unternehmerteams haben sich in mehreren Wettbewerbsetappen 14 für das<br />
bundesfinale qualifiziert.<br />
beachmanager ist ein computergestütztes Planspiel für schulen der sekundarstufe<br />
i, mit dem die schülerinnen und schüler spielerisch unternehmerisches<br />
Denken und handeln lernen können. es wurde gemeinsam mit Lehrkräften und<br />
schülern von SCHULEWirtschAft bayern im bildungswerk der bayerischen<br />
Wirtschaft entwickelt und steht seit 2012 allen schulen in Deutschland kostenfrei<br />
zur Verfügung. Unterstützt wird das Projekt durch bayme – bayerischer Unternehmensverband<br />
Metall und elektro, vbm – Verband der bayerischen Metallund<br />
elektro-industrie sowie die vbw – Vereinigung der bayerischen Wirtschaft<br />
und die McDonald’s corporation.<br />
Nähere Informationen: www.beachmanager.de
149<br />
Die bDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
Das Netzwerk SCHULEWirtschAft feierte am 30. september und 1. Oktober <strong>2013</strong><br />
mit einer zweitägigen festveranstaltung sein 60-jähriges bestehen. 350 gäste aus<br />
dem bundesweiten Netzwerk sowie förderer aus Politik, Wirtschaft und gesellschaft<br />
kamen in das haus der Deutschen Wirtschaft nach berlin. Die bundesarbeitsgemeinschaft<br />
SCHULEWirtschAft wird gemeinsam getragen vom institut<br />
der deutschen Wirtschaft Köln (iW Köln) und den Arbeitgeberverbänden.<br />
ein höhepunkt der Veranstaltung war das Podiumsgespräch zwischen Prof. Dr. gerald<br />
hüther, Leiter der Zentralstelle für Neurobiologische Präventionsforschung<br />
der georg-August-Universität göttingen, und Prof. Dr. Michael hüther, Direktor<br />
des iW Köln. Überaus kurzweilig erläuterten sie aus ihrer jeweiligen Perspektive<br />
sieben zentrale bildungsbegriffe und führten dem Publikum so u. a. die<br />
bedeutung des Lernens aus neurobiologischer und aus ökonomischer sicht vor<br />
Augen. im Austausch der expertinnen und experten aus dem schulischen und<br />
beruflichen bildungsbereich wurden im Weiteren wichtige grundlagen für die<br />
Netzwerk entwicklung erarbeitet. Dabei wurden fragen diskutiert wie: Welchen<br />
beitrag kann SCHULEWirtschAft zur fachkräftegewinnung der Wirtschaft<br />
leisten? Wie kann das Netzwerk Nachwuchs für die eigene Netzwerkarbeit begeistern?<br />
Wie können die Arbeitskreise vor Ort noch stärker aktiviert werden?<br />
gegenseitiger Austausch und aktives Networking standen während der gesamten<br />
Veranstaltung im Vordergrund.<br />
JuBIläums fEIEr:<br />
60 JAhrE<br />
schulEwIrtschAft<br />
Nähere Informationen: www.schulewirtschaft.de
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Die bDA<br />
150<br />
puBlIkAtIonEn<br />
<strong>2013</strong> (AuswAhl)<br />
wElcomIng culturE<br />
A toolkit for companies<br />
(auch auf Deutsch erhältlich)<br />
DEmogrAfIEfEstE pErsonAlpolItIk<br />
ein erfolgsfaktor<br />
BEtrIEBsrAtswAhlEn 2014<br />
Die Wahlordnung zum betrVg<br />
DIE gEfährDungsBEurtEIlung nAch<br />
DEm ArBEItsschutzgEsEtz<br />
ein Praxisleitfaden für Arbeitgeber<br />
vErEInBArkEIt von fAmIlIE unD BEruf<br />
Praxisbeispiele aus der Wirtschaft<br />
DAs BEtrIEBsvErfAssungsgEsEtz<br />
Praxisbezogene erläuterung und vollständige<br />
textausgabe inklusive Wahlordung<br />
wIssEnschAftlIchE wEItErBIlDung<br />
als baustein der Personalentwicklung nutzen<br />
Leitfaden für Unternehmen<br />
hochschulfInAnzIErung<br />
ganzheitlich, transparent und<br />
leistungsorientiert gestalten
151<br />
Die bDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
DIE rEAlItät Am DEutschEn<br />
ArBEItsmArkt<br />
fakten statt Zerrbilder<br />
tArIfpolItIk für fAmIlIEn-<br />
BEwusstE ArBEItszEItEn<br />
EltErn Erwünscht!?<br />
Leitfaden elternarbeit<br />
schullEItEr BrAuchEn mEhr<br />
EIgEnvErAntwortung unD<br />
EntschEIDungskompEtEnzEn<br />
bestandsaufnahme von Aufgaben und<br />
Kompetenzprofilen von schulleitungen in den<br />
Ländern der bundesrepublik Deutschland<br />
gEmEInsAm für DIE DuAlE<br />
AusBIlDung stArk mAchEn<br />
SCHULEWirtschAft – gute beispiele in der<br />
Zusammenarbeit mit berufsbildenden schulen<br />
chEcklIstEn schülEr-<br />
BEtrIEBsprAktIkum<br />
Der blick in die Praxis kann<br />
die Zukunft entscheiden<br />
Alle Publikationen finden sie unter www.arbeitgeber.de > Publikationen
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Die bDA<br />
152<br />
ArBEItgEBErportAl:<br />
nEuE<br />
InformAtIons-<br />
AngEBotE<br />
tArIfDAtEnBAnk Ist onlInE<br />
seit dem 1. November <strong>2013</strong> steht die bewährte tarifdatenbank den berechtigten<br />
Mitgliedern des bDA-Ausschusses Lohn- und tarifpolitik webbasiert zur Verfügung.<br />
Die neue Datenbank bietet eine nutzerfreundliche Oberfläche sowie zusätzliche,<br />
intuitiv bedienbare recherchemöglichkeiten. Aktuell stehen in der zugriffsgeschützten<br />
Datenbank über 650 tarifverträge, u. a. zahlreiche firmentarifverträge<br />
und tarifverträge zu speziellen themenfeldern wie Zeitarbeit und Demografie, im<br />
Netz, jedoch keine entgelttarifverträge.<br />
berechtigte können die bDA-tarifdatenbank unter www.arbeitgeber.de nach eingabe<br />
des benutzernamens und persönlichen Passworts aufrufen. Damit ist die<br />
Datenbank auch mit mobilen endgeräten nutzbar.
153<br />
Die bDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
wIDgEt BünDElt InformAtIonEn<br />
zu „ArBEIt gEstAltEn“<br />
seit dem 17. Juni <strong>2013</strong> sind in dem Widget erstmals alle relevanten informationen<br />
der bDA zu fragen der gestaltung von Arbeit an einer stelle gebündelt. Neben<br />
öffentlich verfügbaren Publikationen erhalten die bDA-Mitglieder exklusiv interne<br />
Papiere. Durch ein besonders einfaches und innovatives suchverfahren sind informationen<br />
zu einzelthemen wie u. a. psychische gesundheit, Arbeitsqualität oder<br />
Personalführung schnell auffindbar. Zudem sind sowohl die Ansprechpartner der<br />
bDA als auch die der Kooperationspartner iW Köln und ifaA aufgeführt, damit der<br />
schnelle und persönliche Dialog mit den experten erleichtert wird.<br />
ElEktronIschE zu- unD<br />
ABsAgEn möglIch<br />
seit Juni <strong>2013</strong> ist es den teilnehmern<br />
an bDA-sitzungen und -Veranstaltungen<br />
möglich, sich elektronisch zu sitzungen<br />
anzumelden oder abzusagen.<br />
sie erhalten zugleich eine Übersicht<br />
über ihre bDA-termine.
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Die bDA<br />
154<br />
BDA-grEmIEn<br />
stand: 18. november <strong>2013</strong><br />
Das Präsidium ist das zentrale entscheidungsorgan der bun desvereinigung der<br />
Deutschen Ar beitgeberverbände. es leitet die tätigkeit der bDA im rahmen der<br />
richt linien des Vorstands. Das Präsidium diskutiert in regelmäßigen Abständen<br />
aktuelle sozialpolitische fragen und bestimmt dazu die Position der bDA. es setzt<br />
sich zusammen aus dem Präsidenten, acht Vize präsidenten, einschließlich des<br />
schatzmeisters, sowie weiteren Mitgliedern des Präsidiums.<br />
präsIDEnt<br />
Ingo kramer<br />
Präsident bundesvereinigung der<br />
Deutschen Arbeitgeberverbände<br />
geschäftsführender gesellschafter<br />
J. heinr. Kramer holding gmbh<br />
EhrEnpräsIDEntEn<br />
prof. Dr. klaus murmann<br />
ehrenpräsident bundesvereinigung<br />
der Deutschen Arbeitgeberverbände<br />
vorm. Vorstandsvorsitzender<br />
sauer-Danfoss inc.<br />
prof. Dr. Dieter hundt<br />
ehrenpräsident bundesvereinigung<br />
der Deutschen Arbeitgeberverbände<br />
Aufsichtsratsvorsitzender Allgaier<br />
Werke gmbh<br />
vIzEpräsIDEntEn<br />
Dr. h. c. Josef Beutelmann<br />
Vorsitzender Arbeitgeberverband der<br />
Versicherungsunternehmen in<br />
Deutschland<br />
Aufsichtsratsvorsitzender<br />
barmenia Versicherungen<br />
Dr. gerhard f. Braun<br />
Präsident Landesvereinigung<br />
Unternehmerverbände<br />
rheinland-Pfalz<br />
geschäftsführer Karl Otto<br />
braun gruppe<br />
Dr. rainer v. Dulger<br />
Präsident gesAMtMetALL<br />
gesamtverband der Arbeitgeberverbände<br />
der Metall- und elektroindustrie<br />
geschäftsführender gesellschafter<br />
ProMinent Dosiertechnik gmbh<br />
otto kentzler<br />
Präsident Zentralverband des<br />
Deutschen handwerks<br />
geschäftsführender gesellschafter<br />
Kentzler gmbh & co. Kg<br />
Arndt g. kirchhoff<br />
Vorsitzender geschäftsführung<br />
Kirchhoff Automotive gmbh<br />
Präsident institut der<br />
deutschen Wirtschaft Köln<br />
prof. randolf rodenstock<br />
geschäftsführender gesellschafter<br />
Optische Werke g. rodenstock<br />
gmbh & co. Kg<br />
Elke strathmann<br />
Vorstandsmitglied continental Ag<br />
margret suckale<br />
Präsidentin bundesarbeitgeberverband<br />
chemie<br />
Vorstandsmitglied bAsf se
155<br />
Die bDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
präsIDIumsmItglIEDEr<br />
Dr. frank Appel<br />
Vorstand Arbeitgeberverband<br />
Postdienste<br />
Vorstandsvorsitzender<br />
Deutsche Post Ag<br />
thomas Bäumer<br />
Vizepräsident bundesarbeitgeberverband<br />
der Personaldienstleister<br />
geschäftsführer tUJA Zeitarbeit gmbh<br />
werner m. Bahlsen<br />
Präsident Unternehmerverbände<br />
Niedersachsen<br />
Vorsitzender der geschäftsführung<br />
bahlsen gmbh & co. Kg<br />
Dr. Bernhard Beck<br />
Vorsitzender Vereinigung der<br />
Arbeitgeber verbände energie- und<br />
versorgungs wirtschaftlicher Unternehmungen<br />
Vorstandsmitglied enbW energie<br />
baden-Württemberg Ag<br />
hans-Dieter Bremer<br />
Präsident Vereinigung der<br />
Unternehmens verbände für<br />
Mecklenburg-Vorpommern<br />
geschäftsführer beton-service gmbh<br />
wolfgang Brinkmann<br />
Vizepräsident gesamtverband der<br />
deutschen textil- und Modeindustrie<br />
geschäftsführender gesellschafter<br />
bugatti gmbh<br />
milagros caiña-Andree<br />
Vorstandsmitglied bMW Ag<br />
Dr. Jürgen Deilmann<br />
ehrenmitglied im Präsidium<br />
bundesvereinigung der<br />
Deutschen Arbeitgeberverbände<br />
beiratsmitglied Deilmann<br />
Montan gmbh<br />
martin Empl<br />
Präsident gesamtverband der<br />
Deutschen Land- und forstwirtschaftlichen<br />
Arbeitgeberverbände<br />
Brigitte faust<br />
Präsidentin Arbeitgebervereinigung<br />
Nahrung und genuss<br />
hr Director employee & industrial<br />
relations coca-cola erfrischungsgetränke<br />
Ag<br />
Bodo finger<br />
Präsident Vereinigung der<br />
sächsischen Wirtschaft<br />
geschäftsführender gesellschafter<br />
chemnitzer Zahnradfabrik<br />
gmbh & co. Kg<br />
heide franken<br />
Vorstandssprecherin<br />
Walter-raymond-stiftung<br />
geschäftsführerin randstad<br />
Deutschland gmbh & co. Kg<br />
Alfred gaffal<br />
Präsident Vereinigung der<br />
bayerischen Wirtschaft<br />
Aufsichtsratsvorsitzender Wolf gmbh<br />
wolfgang goebel<br />
Präsident bundesverband der<br />
systemgastronomie<br />
Vorstandsmitglied McDonald ’s<br />
Deutschland inc.<br />
Dr. reinhard göhner<br />
hauptgeschäftsführer<br />
bundesvereinigung der<br />
Deutschen Arbeitgeberverbände<br />
Dr. rüdiger grube<br />
Vorstandsvorsitzender<br />
Deutsche bahn Ag<br />
helmut heinen<br />
Präsident bundesverband<br />
Deutscher Zeitungsverleger<br />
geschäftsführer heinen-Verlag gmbh<br />
klaus helmrich<br />
Vorstandsmitglied siemens Ag<br />
Dr. fritz-heinz himmelreich<br />
vorm. hauptgeschäftsführer<br />
bundesvereinigung der Deutschen<br />
Arbeitgeberverbände
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Die bDA<br />
156<br />
hartmut koch<br />
Präsident Verband der<br />
Wirtschaft thüringens<br />
geschäftsführender gesellschafter<br />
tibOr eDV consulting gmbh<br />
helmut f. koch<br />
Vorsitzender Arbeitgeberverband stahl<br />
Aufsichtsratsmitglied<br />
Mannesmannröhren-Werke gmbh<br />
Dr. walter koch<br />
ehrenmitglied im Präsidium<br />
bundesvereinigung der Deutschen<br />
Arbeitgeberverbände<br />
gesellschafter Dillinger fabrik<br />
gelochter bleche gmbh<br />
gregor lehnert<br />
Präsident bundesverband<br />
der sicherheitswirtschaft<br />
geschäftsführer WUi – Werk- und<br />
industrieschutz gmbh<br />
Dr. stephan leithner<br />
Vorsitzender Arbeitgeberverband<br />
des privaten bankgewerbes<br />
Vorstandsmitglied Deutsche bank Ag<br />
horst-werner maier-hunke<br />
Präsident unternehmer nrw<br />
Landesvereinigung der<br />
Unternehmensverbände<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
geschäftsführer DUrAbLe<br />
hunke & Jochheim gmbh & co. Kg<br />
Dr. wilhelm von moers<br />
Vizepräsident bundesverband<br />
großhandel, Außenhandel<br />
Dienstleistungen<br />
geschäftsführer handelshof<br />
Management gmbh<br />
Dr. Arend oetker<br />
geschäftsführender gesellschafter<br />
Dr. Arend Oetker holding<br />
gmbh & co. Kg<br />
Josef sanktjohanser<br />
Präsident handelsverband<br />
Deutschland – hDe Der einzelhandel<br />
PetZ reWe gmbh<br />
prof. Dr. marion schick<br />
Vorstandsmitglied<br />
Deutsche telekom Ag<br />
Andreas schmieg<br />
Vizepräsident hauptverband der<br />
Deutschen bauindustrie<br />
geschäftsführender gesellschafter<br />
ts brandschutz gmbh<br />
Dr. heinrich spies<br />
Präsident hauptverband Papierund<br />
Kunststoffverarbeitung<br />
geschäftsführender gesellschafter<br />
May + spies gmbh<br />
Bernd tönjes<br />
Präsident gesamtverband steinkohle<br />
Vorstandsvorsitzender<br />
rAg Aktien gesellschaft<br />
Dr. Bettina volkens<br />
Präsidentin Arbeitgeberverband<br />
Luftverkehr<br />
Vorstandsmitglied<br />
Deutsche Lufthansa Ag<br />
uli wachholtz<br />
Präsident UVNord – Vereinigung der<br />
Unternehmensverbände in hamburg<br />
und schleswig-holstein<br />
geschäftsführer Karl Wachholtz<br />
Verlag gmbh & co. Kg<br />
prof. Dieter weidemann<br />
Präsident Vereinigung der<br />
hessischen Unternehmerverbände<br />
Dr. stefan wolf<br />
Vorsitzender sÜDWestMetALL<br />
Verband der Metall- und elektroindustrie<br />
baden- Württemberg<br />
Vorstandsvorsitzender elringKlinger Ag<br />
wilfried porth<br />
Vorstandsmitglied Daimler Ag<br />
Vorstandsvorsitzender<br />
hanns Martin schleyer-stiftung
157<br />
Die bDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
BDA-vorstAnD<br />
vorsItzEnDE DEr<br />
AusschüssE<br />
gEmEInsAmEs präsIDIum<br />
von BDA unD BDI<br />
Neben den gewählten Mitgliedern des<br />
Präsidiums gehören folgende Damen<br />
und herren dem Vorstand an:<br />
Prof. thomas bauer<br />
Michael behrendt<br />
Oswald bubel<br />
Ulrich Alfred büchner<br />
frank Dupré<br />
Volker enkerts<br />
ernst fischer<br />
August forster<br />
rainer göhner<br />
thomas greiner<br />
Klemens gutmann<br />
Jörg hagmaier<br />
Dr. Wolfgang heer<br />
Wilfried hollmann<br />
burkhard ischler<br />
franz-bernd Köster<br />
Ulrich Köster<br />
Martin Krengel<br />
Peter Kurth<br />
Dr. Johannes f. Lambertz<br />
Dr. Walther Otremba<br />
Dr. christoph e. Palmer<br />
Dr. Wolfgang Pütz<br />
reinhard c. runte<br />
Jürgen schitthelm<br />
Karl-heinz schneider<br />
birgit schwarze<br />
Dietmar schweizer<br />
Johannes schwörer<br />
Norbert steiner<br />
Dr. sven Vogt<br />
Ulrich Weber<br />
Dietmar Welslau<br />
Michael Wenzel<br />
Prof. Dr. franz-Josef Wodopia<br />
hans-Dieter Bremer<br />
Ausschuss Arbeitssicherheit<br />
milagros caiña-Andree<br />
Ausschuss betriebliche<br />
Altersvorsorge<br />
Brigitte faust<br />
Ausschuss Arbeitsmarktfragen<br />
prof. Dr. michael heise<br />
Ausschuss<br />
Volkswirtschaftliche fragen<br />
Ingrid hofmann<br />
Ausschuss betriebliche<br />
Personal politik<br />
prof. randolf rodenstock<br />
haushaltsausschuss<br />
prof. randolf rodenstock<br />
Ausschuss soziale sicherung<br />
prof. Dr. marion schick<br />
Ausschuss sozialpolitik in der eU<br />
Elke strathmann<br />
Ausschuss Lohn- und tarifpolitik<br />
margret suckale<br />
Ausschuss Arbeitsrecht<br />
Dr. gerhard f. Braun<br />
bDA/bDi-fachausschuss bildung,<br />
berufliche bildung<br />
Alternierende vorsitzende<br />
ingo Kramer<br />
Ulrich grillo<br />
weitere mitglieder des präsidiums<br />
Prof. thomas bauer<br />
Dr. h. c. Josef beutelmann<br />
Dr. gerhard f. braun<br />
Dr. rainer V. Dulger<br />
Dr. heinrich hiesinger<br />
Prof. Dr. hans Peter Keitel<br />
Prof. Dieter Kempf<br />
Otto Kentzler<br />
Arndt g. Kirchhoff<br />
Dr. Karl-Ludwig Kley<br />
Dr. thomas Lindner<br />
friedhelm Loh<br />
ingeborg Neumann<br />
Prof. randolf rodenstock<br />
elke strathmann<br />
Margret suckale<br />
Matthias Wissmann<br />
Dr. reinhard göhner<br />
Dr. Markus Kerber
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Die bDA<br />
158<br />
In mEmorIAm<br />
Die Verstorbenen waren der bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände<br />
in langjähriger Mitarbeit verbunden und hatten wesentlichen Anteil an der<br />
gestaltung unternehmerischer sozialpolitik.<br />
prof. Dr.-Ing. ulrich hahn<br />
ehemaliger hauptgeschäftsführer bundesverband Mineralische<br />
rohstoffe e. V. (MirO)<br />
27.01.<strong>2013</strong><br />
Dr. rolf thüsing<br />
ehemaliges Mitglied der hauptgeschäftsführung und Leiter der Abteilung<br />
internationale sozialpolitik der bundesvereinigung der Deutschen<br />
Arbeitgeberverbände<br />
ehemaliges kooptiertes Mitglied im Vorstand der<br />
bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände<br />
04.02.<strong>2013</strong><br />
paul schnitker<br />
ehemaliger Präsident der handwerkskammer Münster<br />
ehemaliger Präsident des ZDh und langjähriger ehrenpräsident<br />
27.02.<strong>2013</strong><br />
siegbert E. strecker<br />
ehemaliges stellvertretendes Mitglied im Vorstand der<br />
bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände<br />
ehemaliger Vorsitzender des Arbeitgeberverbands herford<br />
17.04.2012
159<br />
Die bDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
prof. Dr. Dr. h. c. Erich greipl<br />
ehemaliger Präsident des Landesverbands groß- und Außenhandel Vertrieb<br />
und Dienstleistungen bayern (LgAD)<br />
ehemaliger Vizepräsident des hauptverbands des Deutschen einzelhandels<br />
ehemaliger Vizepräsident des bundesverbands des Deutschen groß- und<br />
Außenhandels<br />
ehemaliger Vizepräsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft<br />
02.07.<strong>2013</strong><br />
hiltrud relecker<br />
ehemalige geschäftsführerin des Verbands beratender ingenieure (Vbi)<br />
18.08.<strong>2013</strong><br />
Dr. hans otto messedat<br />
ehemaliger Leiter der Abteilung Verwaltung und Verbandsorganisation und<br />
geschäftsführer der bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände<br />
12.10.<strong>2013</strong><br />
Alexander schön<br />
ehemaliger Vorsitzender der Landesvereinigung der Unternehmensverbände<br />
in hamburg<br />
ehemaliges Mitglied im Präsidium und im Vorstand der bundesvereinigung der<br />
Deutschen Arbeitgeberverbände<br />
03.12.<strong>2013</strong><br />
wIr gEDEnkEn IhrEr.
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Die BDA<br />
160<br />
Landesvereinigungen<br />
und BDAmItglIEDsverbänDE<br />
UVNord – Vereinigung<br />
der Unternehmensverbände<br />
in Hamburg und<br />
Schleswig-Holstein e. V.<br />
Vereinigung der<br />
Unternehmensverbände für<br />
Mecklenburg-Vorpommern e. V.<br />
Unternehmerverbände<br />
Niedersachsen e. V.<br />
Die Unternehmensverbände<br />
im Lande Bremen e. V.<br />
unternehmer nrw<br />
Landesvereinigung der<br />
Unternehmensverbände<br />
Nordrhein-Westfalen e. V.<br />
Vereinigung der<br />
Unternehmensverbände<br />
in Berlin und Brandenburg e. V.<br />
Arbeitgeber- und<br />
Wirtschaftsverbände<br />
Sachsen-Anhalt e. V.<br />
Vereinigung der Sächsischen<br />
Wirtschaft e. V. (VSW)<br />
Vereinigung der<br />
hessischen<br />
Unternehmerverbände<br />
e. V.<br />
Verband der Wirtschaft<br />
Thüringens e. V.<br />
Landesvereinigung<br />
Unternehmerverbände<br />
Rheinland-Pfalz (LVU)<br />
Vereinigung der<br />
Saarländischen<br />
Unternehmensverbände<br />
e. V.<br />
Arbeitgeber Baden- Württemberg –<br />
Landesvereinigung baden-<br />
Württembergischer<br />
Arbeitgeberverbände e. V.<br />
Vereinigung der<br />
Bayerischen Wirtschaft e. V.
161<br />
Die bDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
Allianz Deutscher Produzenten – film & fernsehen e. V.<br />
www.produzentenallianz.de<br />
Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitätsund<br />
Verkehrsdienstleister e. V. (Agv MoVe)<br />
www.agv-move.net<br />
A d C<br />
Arbeitgeberverband<br />
der<br />
Cigarettenindustrie e.V.<br />
A d C<br />
Arbeitgeberverband<br />
der<br />
Cigarettenindustrie e.V.<br />
Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sachsen-Anhalt e. V.<br />
www.aw-sa.de<br />
Arbeitgeberverband der cigarettenindustrie e. V.<br />
www.adc-online.de<br />
A d C<br />
Arbeitgeberverband<br />
der<br />
Cigarettenindustrie e.V.<br />
Arbeitgeberverband der Deutschen immobilienwirtschaft e. V.<br />
www.agv-online.de<br />
A d C<br />
Arbeitgeberverband<br />
der<br />
Cigarettenindustrie e.V.<br />
Arbeitgeberverband der Deutschen Kautschukindustrie (ADK) e. V.<br />
www.adk-verband.de<br />
A d C<br />
Arbeitgeberverband der<br />
Deutschen Lederindustrie e.V.<br />
Arbeitgeberverband<br />
der<br />
Cigarettenindustrie e.V.<br />
A d C<br />
Arbeitgeberverband<br />
der<br />
Cigarettenindustrie e.V.<br />
A d C<br />
Arbeitgeberverband der Deutschen Lederindustrie e. V.<br />
www.vbu-net.de<br />
Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland<br />
www.agv-vers.de<br />
Arbeitgeberverband des privaten bankgewerbes e. V.<br />
www.agvbanken.de<br />
Arbeitgeberverband Deutscher eisenbahnen e. V.<br />
– eisenbahnen, berg- und seilbahnen, Kraftverkehrsbetriebe –<br />
www.agvde.de<br />
Arbeitgeberverband Luftverkehr e. V. (AgVL)<br />
www.agvl.de<br />
Arbeitgeberverband Pflege e. V.<br />
www.arbeitgeberverband-pflege.de<br />
Arbeitgeberverband Postdienste e. V.<br />
www.agv-postdienste.de<br />
Arbeitgeberverband stahl e. V.<br />
www.agvstahl.de
BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Die bDA<br />
162<br />
Arbeitgebervereinigung Nahrung und genuss e. V. (ANg)<br />
www.ang-online.com<br />
bundesarbeitgeberverband chemie e. V.<br />
www.bavc.de<br />
bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (bAP)<br />
www.personaldienstleister.de<br />
ER BDAWIRTSCHAFTS-<br />
bundesverband briefdienste e. V.<br />
www.briefdienste-online.de<br />
bundesarbeitgeberverband glas und solar e. V.<br />
www.bagv.de<br />
BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN ENTSORGUNGS-,<br />
WASSER- UND ROHSTOFFWIRTSCHAFT E.V.<br />
UND ARBEITGEBERVERBAND<br />
bDe bundesverband der Deutschen entsorgungs-,<br />
Wasser- und rohstoffwirtschaft e. V.<br />
www.bde-berlin.de<br />
bundesverband der schuh- und Lederwarenindustrie e. V.<br />
www.hds-schuh.de<br />
bUNDesVerbAND Der sicherheitsWirtschAft (bDsW)<br />
Wirtschafts- und Arbeitgeberverband e. V.<br />
www.bdsw.de<br />
bundesverband der systemgastronomie bds e. V.<br />
www.bundesverband-systemgastronomie.de<br />
bundesverband der Zigarrenindustrie e. V. (bdZ)<br />
www.zigarren-verband.de<br />
bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V.<br />
www.bdzv.de<br />
bundesverband Druck und Medien e. V.<br />
www.bvdm-online.de<br />
bundesverband garten-, Landschafts- und sportplatzbau e. V.<br />
www.galabau.de<br />
bundesverband großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V.<br />
www.bga.de
163<br />
Die bDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
bundesverband Keramische industrie e. V.<br />
www.keramverbaende.de<br />
Der MitteLstANDsVerbUND ZgV<br />
www.mittelstandsverbund.de<br />
Deutscher braunkohlen-industrie-Verein e. V.<br />
www.debriv.de<br />
Deutscher bühnenverein bundesverband der theater und Orchester<br />
www.buehnenverein.de<br />
Die Unternehmensverbände im Lande bremen e. V.<br />
www.uvhb.de<br />
Deutscher hotel- und gaststättenverband e. V. (DehOgA)<br />
www.dehoga-bundesverband.de<br />
DssV e. V. Arbeitgeberverband deutscher fitnessund<br />
gesundheits-Anlagen<br />
www.dssv.de<br />
gesAMtMetALL gesamtverband der Arbeitgeberverbände der<br />
Metall- und elektro-industrie e. V.<br />
www.gesamtmetall.de<br />
gesamtverband der Deutschen Land- und forstwirtschaftlichen<br />
Arbeitgeberverbände e. V.<br />
www.glfa.de<br />
gesamtverband der deutschen textil- und Modeindustrie e. V.<br />
– Arbeitgeberverbund –<br />
www.textil-mode.de<br />
gesamtverband steinkohle e. V. (gVst)<br />
www.gvst.de<br />
handelsverband Deutschland – hDe Der einzelhandel<br />
www.einzelhandel.de<br />
hauptverband der Deutschen bauindustrie e. V.<br />
www.bauindustrie.de<br />
hauptverband der Deutschen holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden<br />
industrie und verwandter industrie- und Wirtschaftszweige e. V.<br />
www.hdh-ev.de
BDA | geschäftsbericht<br />
BDA<br />
<strong>2013</strong> | Die bDA<br />
164<br />
hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung (hPV) e. V.<br />
www.hpv-ev.org<br />
Arbeitgeber baden-Württemberg –<br />
Landesvereinigung baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände e. V.<br />
www.agv-bw.de<br />
unternehmer nrw Landesvereinigung der Unternehmensverbände<br />
Nordrhein-Westfalen e. V.<br />
www.unternehmernrw.net<br />
Landesvereinigung Unternehmerverbände rheinland-Pfalz (LVU)<br />
www.lvu.de<br />
Sozialpolitische<br />
Arbeitsgemeinschaft<br />
Steine und Erden<br />
sozialpolitische Arbeitsgemeinschaft steine und erden<br />
www.baustoffindustrie.de<br />
ArgeTel<br />
Sozialpolitische<br />
Arbeitsgemeinschaft<br />
Telekommunikation<br />
sozialpolitische Arbeitsgemeinschaft telekommunikation (Argetel)<br />
sozialpolitische Arbeitsgemeinschaft Verkehr (sAV)<br />
Unternehmerverband Deutsches handwerk (UDh)<br />
www.zdh.de<br />
Unternehmerverbände Niedersachsen e. V.<br />
www.uvn-online.de<br />
UVNord – Vereinigung der Unternehmensverbände<br />
in hamburg und schleswig-holstein e. V.<br />
www.uvnord.de<br />
Verband der Wirtschaft thüringens e. V.<br />
www.vwt.de<br />
Verband Deutscher reeder e. V.<br />
www.reederverband.de<br />
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V. (VDZ)<br />
www.vdz.de<br />
Verein der Zuckerindustrie<br />
www.zuckerverbaende.de
165<br />
Die bDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | BDA<br />
Vereinigung der Arbeitgeberverbände<br />
der Deutschen Papierindustrie e. V.<br />
Vereinigung der Arbeitgeberverbände der Deutschen Papierindustrie e. V.<br />
www.vap-papier.de<br />
Vereinigung der Arbeitgeberverbände energie- und<br />
versorgungswirtschaftlicher Unternehmungen (VAeU)<br />
www.vaeu.de<br />
Vereinigung der bayerischen Wirtschaft e. V.<br />
www.vbw-bayern.de<br />
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.<br />
www.vhu.de<br />
Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände e. V.<br />
www.vsu.de<br />
Vereinigung der sächsischen Wirtschaft e. V. (VsW)<br />
www.vsw-direkt.de<br />
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e. V.<br />
www.vumv.de<br />
Vereinigung der Unternehmensverbände in berlin und brandenburg e. V.<br />
www.uvb-online.de<br />
VKs – Verband der Kali- und salzindustrie e. V.<br />
www.vks-kalisalz.de<br />
Zentralverband des Deutschen baugewerbes e. V.<br />
www.zdb.de
PRÄSIDENT<br />
Ingo Kramer<br />
Sekretariat<br />
Ulrike Kümpel-Moderau<br />
T -1004<br />
F -1005<br />
HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER<br />
MITGLIED DER HAUPTGESCHÄFTSFÜHRUNG<br />
Dr. Reinhard Göhner<br />
Alexander Gunkel*<br />
Sekretariat<br />
Claudia Kurschat<br />
T -1008<br />
F -1015<br />
hgf.mail@arbeitgeber.de<br />
Sekretariat<br />
Ulrike Kümpel-Moderau<br />
Marina Reikowski<br />
T -1007/1006<br />
F -1005<br />
hgf.mail@arbeitgeber.de<br />
VERWALTUNG<br />
UND VERBANDS-<br />
ORGANISATION<br />
SOZIALE SICHERUNG<br />
VOLKSWIRTSCHAFT |<br />
FINANZEN | STEUERN |<br />
WALTER-RAYMOND-<br />
STIFTUNG<br />
ARBEITS- UND-<br />
TARIFRECHT<br />
LOHN- UND<br />
TARIFPOLITIK<br />
Abteilungsleitung<br />
Ulrich Hüttenbach*<br />
Martin Pulm<br />
Abteilungsleitung<br />
Dr. Volker Hansen<br />
Saskia Osing<br />
Abteilungsleitung<br />
Dr. Oliver Perschau<br />
Abteilungsleitung<br />
Roland Wolf<br />
Thomas Prinz<br />
Abteilungsleitung<br />
Ottheinrich Freiherr von<br />
Weitershausen<br />
Sekretariat<br />
Janet Wiecker<br />
T -1100<br />
F -1105<br />
Sekretariat<br />
Ingrid Schramm<br />
Heike Bozan<br />
T -1600<br />
F -1605<br />
Sekretariat<br />
Cornelia Hentschel<br />
T -1950<br />
F -1955<br />
Sekretariat<br />
Manuela Hahn<br />
Marion Hirte<br />
Beate Murtezani<br />
Simone Scharf<br />
T -1200<br />
F -1205<br />
Sekretariat<br />
Marina Fahrentholtz<br />
Katrin Franz<br />
T -1300<br />
F -1305<br />
organisation@arbeitgeber.de<br />
soziale.sicherung@arbeitgeber.de<br />
volkswirtschaft@arbeitgeber.de<br />
arbeitsrecht@arbeitgeber.de<br />
tarifpolitik@arbeitgeber.de<br />
Kaufmännische Assistenz<br />
Katrin Altmann<br />
Adressverwaltung<br />
Hanka Köppen<br />
Manuel Schiller<br />
Einkauf und Services<br />
Sven Kochanowski<br />
einkauf.mail@arbeitgeber.de<br />
Bibliothek<br />
Anke Beyer-Stamm<br />
Service<br />
Frank Halup<br />
Astrid Leu<br />
Referenten (m/w)<br />
Gerald Friedrich<br />
Dr. Martin Kröger<br />
Dominik Naumann<br />
Anne Scholz<br />
Florian Swyter<br />
Arbeitswissenschaft<br />
Norbert Breutmann<br />
Dr. Birgit Verworn<br />
Referenten (m/w)<br />
Dr. Marion Eberlein<br />
Elisaveta Gomann<br />
Benjamin Koller*<br />
Organisation<br />
Kornelia Wendt<br />
Referenten (m/w)<br />
Eva Barlage-Melber<br />
David Beitz<br />
Martin Eckstein<br />
Margrit Nölke<br />
Kerstin Plack<br />
Dr. Anita Schmitz-Witte<br />
Stefan Sträßer<br />
Redaktion SAE<br />
Barbara Braun<br />
Referenten (m/w)<br />
Andre Müller<br />
Dr. Mandy Reichel<br />
Natalia Stolz<br />
TarifService<br />
Tarifauswertungen |<br />
Tarif datenbank | Tarifarchiv<br />
Astrid Bohn<br />
Michaela Grebasch<br />
Finanzen<br />
Martin Pulm<br />
Claudia Berthe<br />
Gudrun Häntsch<br />
Sirpa Ohm<br />
Viola Rieche<br />
finanzen.mail@arbeitgeber.de<br />
Informations- und<br />
Kommunikationstechnik<br />
Martin Brüning<br />
Thomas Hyrbaczek<br />
Christian Seipp<br />
Hans-Jürgen Tunze<br />
iuk.mail@arbeitgeber.de<br />
Sekretariat<br />
Carola Wünsche<br />
T -1604<br />
F -1605<br />
soziale.sicherung@arbeitgeber.de<br />
Institut für Sozial- und<br />
Wirtschaftspolitische<br />
Ausbildung<br />
Dr. Oliver Perschau<br />
Sekretariat<br />
Seminarorganisation<br />
Ellen Dumschat<br />
T -1954<br />
F -1955<br />
info@iswa-online.de<br />
Personal<br />
Astrid Zippel<br />
Cornelia Malich<br />
personal.mail@arbeitgeber.de
T +49 30 2033-0<br />
F +49 30 2033-2105<br />
bda@arbeitgeber.de<br />
www.arbeitgeber.de<br />
Stand: 1. Januar 2014<br />
* Qualitätsmanagementkoordinator<br />
MITGLIED DER HAUPTGESCHÄFTSFÜHRUNG<br />
Peter Clever<br />
Sekretariat<br />
Manuela Poniwaß<br />
T -1009<br />
F -1015<br />
hgf.mail@arbeitgeber.de<br />
PRESSE- UND<br />
ÖFFENTLICHKEITS-<br />
ARBEIT<br />
PLANUNG |<br />
KOORDINATION |<br />
GRUNDSATZFRAGEN<br />
ARBEITSMARKT BILDUNG |<br />
BERUFLICHE BILDUNG<br />
EUROPÄISCHE UNION<br />
UND INTERNATIONALE<br />
SOZIALPOLITIK<br />
Abteilungsleitung<br />
Dr. Viktor Otto<br />
Jörg Swane<br />
Abteilungsleitung<br />
Kristian Schalter<br />
Abteilungsleitung<br />
Christina Ramb<br />
Alexander Wilhelm<br />
Abteilungsleitung<br />
Dr. Barbara Dorn<br />
Dr. Donate Kluxen-Pyta<br />
Dr. Irene Seling<br />
Abteilungsleitung<br />
Renate Hornung-Draus<br />
Antje Gerstein<br />
Sekretariat<br />
Claudia Bubbel<br />
Sabine Block<br />
T -1800<br />
F -1805<br />
Sekretariat<br />
Kati Hildebrandt<br />
T -1070<br />
F -1075<br />
Sekretariat<br />
Andrea Unger<br />
Marion Blumauer<br />
T -1400<br />
F -1405<br />
Sekretariat<br />
Katja Rasch<br />
Allmuth Rudolf<br />
Sevim Ünal<br />
T -1500<br />
F -1505<br />
Sekretariat<br />
Bianca Voyé<br />
Maria Scheibner<br />
Janine Spolaczyk<br />
Konstanze Wilgusch<br />
T -1900<br />
F -1905<br />
presse@arbeitgeber.de<br />
grundsatz@arbeitgeber.de<br />
arbeitsmarkt@arbeitgeber.de<br />
bildung@arbeitgeber.de<br />
europa@arbeitgeber.de<br />
Referenten (m/w)<br />
Arne Franke<br />
Simon Krause<br />
Referenten (m/w)<br />
Dr. Hans-Christian Crueger<br />
Nora Fasse<br />
Referenten (m/w)<br />
Dr. Carmen Eugenia Bârsan<br />
Torsten Petrak<br />
Dr. Anna Robra<br />
Dr. Jupp Zenzen<br />
Referenten (m/w)<br />
Dr. Lena Behmenburg<br />
Frauke Klein<br />
Yvonne Kohlmann<br />
Dr. Isabel Rohner<br />
Frank Umberg<br />
Referenten (m/w)<br />
Christina Breit<br />
Max Conzemius<br />
Martin Kumstel<br />
Paul Noll<br />
Internet<br />
Andreas Timm<br />
Büro des Präsidenten und<br />
des Hauptgeschäftsführers<br />
Kristian Schalter<br />
Elisa Schellenberger<br />
Betriebliche<br />
Personalpolitik<br />
Dr. Alexander Böhne<br />
BDI/BDA<br />
The German Business<br />
Representation<br />
Antje Gerstein*<br />
Anton Bauch<br />
Brigitte De Vita<br />
Séverine Féraud<br />
Sekretariat<br />
Sabrina Paul<br />
T -1020<br />
F -1025<br />
Sekretariat<br />
Doreen Mertens<br />
T -1410<br />
F -1405<br />
Organisation<br />
Astrid Schwarz<br />
T +32 2 792 10 50<br />
F +32 2 792 10 55<br />
bph.mail@arbeitgeber.de<br />
arbeitsmarkt@arbeitgeber.de<br />
bruessel@arbeitgeber.de
BDA vielfAch verAntwortlich Beteiligt<br />
Die BDA vertritt die Interessen der Arbeitgeberverbände in zahlreichen Institutionen, in verantwortungsvollen<br />
und mitgestaltenden Funktionen – auf nationaler und internationaler Ebene.<br />
Die Übersicht zeigt eine Auswahl wichtigster Institutionen.<br />
Arbeit & SoziAleS<br />
Antidiskriminierungsstelle des Bundes<br />
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung<br />
Begleitausschuss und Steuerungsgruppen zum Bundesprogramm<br />
des Europäischen Sozialfonds (ESF)<br />
Beirat der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und<br />
Integration der Bundesregierung<br />
Bundesagentur für Arbeit: Beratender Ausschuss für<br />
behinderte Menschen<br />
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin<br />
Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation<br />
Bundesarbeitsgemeinschaft für Sicherheit und<br />
Gesundheit bei der Arbeit<br />
Bundesarbeitsministerium: Arbeitsgruppe Betriebliche<br />
Gesundheitsförderung, Arbeitsstättenausschuss, Ausschuss<br />
für Arbeitsmedizin, Beirat für die Teilhabe<br />
behinderter Menschen beim Bundesarbeitsministerium,<br />
Betriebssicherheitsausschuss, Hauptausschuss für<br />
Mindestarbeitsentgelte, Tarifausschuss<br />
Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung<br />
Demografiestrategie der Bundesregierung<br />
Deutsche Altershilfe Wilhelmine-Lübke-Stiftung<br />
Deutsche Gesellschaft für Personalführung<br />
Deutscher Sozialrechtsverband<br />
Deutsches Institut für Normung<br />
Forschungsnetzwerk Alterssicherung (FNA)<br />
Gemeinschaftsausschuss der<br />
Deutschen Gewerblichen Wirtschaft<br />
German Industrial Relations Association (GIRA)<br />
Gesellschaft für Arbeitswissenschaft<br />
Gesellschaft für Europäische Sozialpolitik (GES)<br />
Gesellschaft für Sozialen Fortschritt (GFSF)<br />
Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und<br />
-gestaltung (GVG)<br />
Industrie-Hilfsverein<br />
Industrie-Pensions-Verein<br />
Initiative Gesundheit und Arbeit<br />
Initiative Neue Qualität der Arbeit<br />
Institut für angewandte Arbeitswissenschaften<br />
Kommission Arbeitsschutz und Normung KAN<br />
Künstlersozialkasse<br />
Nationale Arbeitsschutzkonferenz<br />
Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit<br />
Rationalisierungs- und Innovationszentrum<br />
der Deutschen Wirtschaft (RKW)<br />
REFA Bundesverband e.V./Verband für Arbeitsgestaltung,<br />
Betriebsorganisation und Unternehmensentwicklung<br />
REHADAT – Informationssystem zur beruflichen<br />
Rehabilitation<br />
Sozialbeirat – Beratungsgremium für die gesetzgebenden<br />
Körperschaften und die Bundesregierung<br />
Stiftung für das behinderte Kind<br />
Verband deutscher Sicherheitsingenieure<br />
Verein Deutscher Ingenieure<br />
Versorgungsverband deutscher Wirtschafts -<br />
organisationen (VdW)<br />
Bereiche:<br />
bund<br />
fAch<br />
lAnd<br />
vere<br />
· industrie<br />
· handel<br />
· finanzwirtscha<br />
· verkehr<br />
· handwerk<br />
· Dienstleistung<br />
· landwirtschaft<br />
europA<br />
BUSINESSEUROPE<br />
CEN European Committee for Standardization<br />
Beratender Ausschuss für Berufsbildung der EU<br />
Beratender Ausschusses der EU für Sicherheit und<br />
Gesundheit am Arbeitsplatz<br />
Bologna Follow Up-Group<br />
Cedefop – Europäisches Zentrum für die Entwicklung der<br />
beruflichen Bildung<br />
Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheit<br />
am Arbeitsplatz<br />
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebensund<br />
Arbeitsbedingungen, Dublin<br />
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (ESWA)
Arbeitsgerichte, Landesarbeitsgerichte,<br />
Bundesarbeits gericht (ehrenamtliche Richter)<br />
Deutscher Arbeitsgerichtsverband:<br />
Arbeitsgruppe Europäisches und Internationales<br />
Arbeits- und Sozialrecht<br />
Deutscher Juristentag<br />
recht<br />
Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen<br />
in der Europäischen Gemeinschaft (IAAEG) an der<br />
Universität Trier<br />
SoziAlverSicherung<br />
Bundesagentur für Arbeit<br />
Deutsche Rentenversicherung Bund<br />
GKV-Spitzenverband<br />
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung<br />
AOK-Bundesverband + AOK Nordost<br />
Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes<br />
Bund der Krankenkassen<br />
Techniker Krankenkasse<br />
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft<br />
bildung<br />
eSverbände<br />
eSinigungen<br />
Bundesarbeitsgemeinschaft SCHULEWIRTSCHAFT<br />
Bundesbildungsministerium:<br />
Beirat für Ausbildungsförderung<br />
Bundesinstitut für Berufsbildung<br />
Deutscher Akademischer Austauschdienst<br />
Deutsches Studentenwerk<br />
Gesellschaft der Deutschen Wirtschaft zur<br />
Förderung und Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen<br />
in der beruflichen<br />
Bildung mbH (CERTQUA)<br />
Internationale Agentur zur Qualitätssicherung<br />
im Hochschulbereich (FIBAA)<br />
Kuratorium der Deutschen Wirtschaft<br />
für Berufsbildung<br />
MINT Zukunft<br />
SEQUA – Stiftung für Wirtschaftliche<br />
Entwicklung und<br />
Berufliche Qualifizierung<br />
„Starke Schule“ der Hertie-Stiftung<br />
Birmingham University: Birmingham<br />
Business School<br />
WiSSenSchAftliche inStitute und Kirchen<br />
ft<br />
Ifo – Institut für Wirtschaftsforschung<br />
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft<br />
Institut der deutschen Wirtschaft Köln<br />
Institut für Weltwirtschaft<br />
Statistisches Bundesamt<br />
Bund Katholischer Unternehmer<br />
Deutsches Netzwerk Wirtschaftsethik Deutschland<br />
Evangelische Kirche in Deutschland:<br />
Kammer für Soziale Ordnung<br />
Wittenberg-Zentrum für Globale Ethik<br />
Zentralkomitee der deutschen Katholiken:<br />
Sachbereich 3/Gesellschaftliche Grundfragen<br />
„Starke Schule“ der Hertie-Stiftung<br />
Birmingham University: Birmingham<br />
Business School<br />
Deutsche Gesellschaft für Personalführung<br />
Medien<br />
internAtionAleS<br />
International Labour Organisation (ILO)<br />
International Organisation of Employers<br />
Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit<br />
ZDF: Verwaltungs- und Fernsehrat<br />
ARD: Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK)<br />
Deutsche Welle: Verwaltungsrat<br />
Deutschlandradio<br />
RTL: Programmausschuss<br />
The Business and Industry Advisory Committee<br />
to the OECD
BDA | Bundesvereinigung der<br />
Deutschen Arbeitgeberverbände<br />
Mitglied von BUSINESSEUROPE<br />
Hausadresse:<br />
Breite Straße 29 | 10178 Berlin<br />
Briefadresse:<br />
11054 Berlin<br />
T +49 30 2033-1070<br />
F +49 30 2033-1075<br />
grundsatz@arbeitgeber.de<br />
www.arbeitgeber.de<br />
Redaktionsschluss: 17. Dezember <strong>2013</strong><br />
Fotografie:<br />
(Titel) vichie81, (6) GaToR-GFX, (22) vschlichting, (25) Kzenon, (28) Franz Pfluegl, (46) Ingo Bartussek, (76, 82) contrastwerkstatt,<br />
(80) Jeanette Dietl, (100) jorisvo, (105) Robert Kneschke, (116) thomaslerchphoto, (123) Frank Wagner, (124) Robert Wilson |<br />
Fotolia.com (Titel) Geber86, (39) jackethead, (52) bowdenimages, (62) skynesher, (64) adisa | iStockphoto.com<br />
(10) Picture Alliance / dpa / Frank May (85) Kompetenz zentrum Technik-Diversity- Chancengleicheit e. V.<br />
(12) Suckale | BASF, (36) Dulger | Gesamtmetall, (43) Strathmann | Continental AG, (69) Caiña- Andree | BMW AG,<br />
(73) Beutelmann | Barmenia, (92) Kentzler | ZDH/Stegner (89, 138–143) Thomas Köhler, Thomas Imo | www.photothek.net<br />
(140/141, 143) Simone M. Neumann | www.simone-m-neumann.de (144–147) Andreas Timm, BDA (146) David Ausserhofer<br />
(148) Katrin Streicher | www.katrinstreicher.de (149) Christian Kruppa | www.christiankruppa.de
www.arbeitgeber.de