Rechenschaftsbericht Finanzen für den Landesparteitag der Partei ...
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<strong>Rechenschaftsbericht</strong> <strong>Finanzen</strong> für <strong>den</strong> <strong>Landesparteitag</strong> <strong>der</strong> <strong>Partei</strong> DIE LINKE. Nie<strong>der</strong>sachsen am 19. - 21.11.2011 in Em<strong>den</strong><br />
<strong>Rechenschaftsbericht</strong> <strong>Finanzen</strong> für <strong>den</strong> <strong>Landesparteitag</strong> <strong>der</strong> <strong>Partei</strong><br />
DIE LINKE. Nie<strong>der</strong>sachsen am 19. - 21. November 2011 in Em<strong>den</strong><br />
Ausgangssituation<br />
Der <strong>Landesparteitag</strong> am 01. und 02. November 2008 in Hitzacker hat mit Edmond E. Worgul einen<br />
neuen Landesschatzmeister (LSM) gewählt. Die stellvertretende Landesschatzmeisterin Hannelore<br />
Profus wurde wie<strong>der</strong>gewählt. Zusammen mit dem schon seit Jahren für die <strong>Partei</strong> arbeiten<strong>den</strong><br />
Mitglie<strong>der</strong>verwalter Thomas Horstmann und <strong>der</strong> Buchhalterin Frauke Grieger, die seit<br />
Mai 2008 für <strong>den</strong> Landesverband arbeitet, war das neue Team <strong>der</strong> Landesschatzmeisterei damit<br />
in Arbeit gesetzt.<br />
Der Start<br />
Für das Team war <strong>der</strong> Start dadurch geprägt, dass <strong>der</strong> Landesverband in or<strong>den</strong>tlichen finanziellen<br />
Verhältnissen war. Aber die Arbeits- und Organisationsstrukturen waren an einigen Stellen nicht<br />
optimal geregelt. Das hatte seine Ursache in dem schnellen Aufbau <strong>der</strong> <strong>Partei</strong>. In 2007 musste<br />
<strong>der</strong> Zusammenschluss <strong>der</strong> Vorgängerparteien auch finanziell organisiert und ein stürmischer Mitglie<strong>der</strong>zuwachs<br />
bewältigt wer<strong>den</strong>. Und durch die erfolgreiche Teilnahme an <strong>den</strong> Landtagswahlen<br />
in 2008 kamen auf die Schatzmeisterei völlig neue Anfor<strong>der</strong>ungen zu. Darüber hinaus mussten in<br />
2008 beginnend, die KreisschatzmeisterInnen (KSM) mit einem neuen System zur Erfassung <strong>der</strong><br />
Finanzdaten (datev) vertraut gemacht wer<strong>den</strong>. Auch die Landesbuchhaltung wurde systemtechnisch<br />
umgestellt. Durch <strong>den</strong> wesentlich gewachsenen Haushalt sind ganz an<strong>der</strong>e buchhalterische<br />
Erfor<strong>der</strong>nisse zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund fand kaum eine Einarbeitung und Übergabe<br />
<strong>der</strong> Aufgaben und Arbeiten statt.<br />
Das Jahr 2008<br />
Der Jahresabschluss für 2008 konnte dann im Juli 2009 erstellt wer<strong>den</strong>. Die Prüfung durch <strong>den</strong><br />
Wirtschaftsprüfer ergab ein sehr positives Urteil, insbeson<strong>der</strong>e für die in Nie<strong>der</strong>sachsen zentral<br />
durchgeführte Mitglie<strong>der</strong>verwaltung. Diese Daten sind, auch im Vergleich zu an<strong>der</strong>en Landesverbän<strong>den</strong>,<br />
in einer erstklassigen Qualität. Für die Landesbuchhaltung bekamen wir ebenfalls eine<br />
positive Rückmeldung, aber auch mit deutlicher Kritik zum Stand des Belegwesens. Aufgrund <strong>der</strong><br />
sparsamen Haushaltsführung und des sehr vorsichtigen Aufbaus des hauptamtlichen Personals<br />
(<strong>der</strong> Landesverband Nie<strong>der</strong>sachsen hat immer noch unterdurchschnittliche Aufwendungen für<br />
Personal) konnte für das Jahr 2008 ein Überschuss von 25.636,08 € gebucht wer<strong>den</strong>.<br />
Das Jahr 2009<br />
In 2009 musste dann <strong>der</strong> Europa- und <strong>der</strong> Bundestagswahlkampf auch finanziell gestemmt wer<strong>den</strong>.<br />
Neben dem Material gab es von <strong>der</strong> Bundespartei einen Zuschuss von 37.376,00 €. Wir haben<br />
uns als Landesverband auch mit eigenen Mitteln im Wahlkampf eingebracht und hatten in<br />
2009 insgesamt Wahlkampfkosten von 59.700,54 €. Trotz dieser erheblichen finanziellen Kraftanstrengungen<br />
konnten wir das Jahr mit einem Überschuss von 12.100,53 € abschließen.<br />
Gegen Ende 2009 wur<strong>den</strong> wir dann mit <strong>der</strong> Situation konfrontiert wie<strong>der</strong> einen Technologiewechsel<br />
für die Pflege <strong>der</strong> Finanzdaten vor Ort umsetzen zu müssen. Alle KSM mussten erneut<br />
geschult und die Verwaltung <strong>der</strong> Zugriffe organisiert wer<strong>den</strong>.<br />
Mit <strong>der</strong> neuen Technik ist nun aber eine Verknüpfung <strong>der</strong> früher getrennten Verwaltung von<br />
Mitglie<strong>der</strong>- und Finanzdaten erreicht, die für die weitere Arbeit viele Vorteile bietet. Die Qualifizierung<br />
<strong>der</strong> KSM haben wir in Nie<strong>der</strong>sachesen ohne zentrale Unterstützung aus Berlin realisiert.<br />
Vielmehr haben sich Hannelore, Frauke und Eddi über die Teilnahme an einer zentralen Schulung<br />
in Hessen qualifiziert und dann selbstständig mehrere Schulungen in Nds. durchgeführt. Hanne-<br />
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<strong>Rechenschaftsbericht</strong> <strong>Finanzen</strong> für <strong>den</strong> <strong>Landesparteitag</strong> <strong>der</strong> <strong>Partei</strong> DIE LINKE. Nie<strong>der</strong>sachsen am 19. - 21.11.2011 in Em<strong>den</strong><br />
lore hat im weiteren Verlauf eine Reihe von SchatzmeisterInnen direkt vor Ort eingewiesen, während<br />
Frauke tagsüber sehr viele telefonische Auskünfte und Unterstützungen geben konnte.<br />
Das Jahr 2010<br />
Der Beginn des Jahres 2010 wurde durch die Systemumstellung geprägt. Diesen haben wir nun<br />
abgeschlossen und alle Kreisverbände arbeiten mit <strong>der</strong> neuen Technik. Für die Landesbuchhaltung<br />
machen sich auch erste Verbesserungen bemerkbar. Und da es sich bei <strong>der</strong> Software um<br />
eine Eigenentwicklung <strong>der</strong> <strong>Partei</strong> DIE LINKE. handelt, findet auch eine kontinuierliche Weiterentwicklung<br />
und Verbesserung <strong>der</strong> Software statt.<br />
Auf Landesebene haben wir die Arbeit im Landesfinanzrat optimiert. So wur<strong>den</strong> aus dem Landesfinanzrat<br />
wie<strong>der</strong> Arbeitsgruppen gebildet, aber auch festgelegt, das die Sprecherfunktion <strong>der</strong><br />
Arbeitsgruppe nicht durch <strong>den</strong> LSM wahrgenommen wer<strong>den</strong> soll, son<strong>der</strong>n von einem Mitglied<br />
des Landesfinanzrates. Zwei Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen stehen auf dem LPT zur Entscheidung<br />
an. Die AG "Wahlkampf", geleitet von Marianne König, und die AG "Landesfinanzordnung"<br />
geleitet von Dirk Metzner, haben die vorliegen<strong>den</strong> Anträge wesentlich erarbeitet.<br />
Da das Jahr 2010 ein Jahr ohne Wahlkampf auf Landesebene ist (nur in einigen wenigen Kommunen<br />
fan<strong>den</strong> Wahlen statt), hatten wir noch in 2009 beschlossen mit unserer Landesgeschäftsstelle<br />
umzuziehen. Das alte Büro hatte für die Beschäftigten z.T. sehr kleine Büros, war im 4. OG ohne<br />
einen allgemein nutzbaren Fahrstuhl und für Reisende mit öffentlichen Verkehrsmitteln etwas<br />
umständlich erreichbar. Ein neues Büro sollte all dieses verbessern. Da ein Umzug selbst, aber<br />
auch die Einrichtung eines neuen Büros, erhebliche Zusatzkosten erzeugt, sieht <strong>der</strong> Haushalt für<br />
2010 eine Entnahme von 11.000 € aus <strong>den</strong> Rücklagen für diesen Zweck vor. Der Umzug wurde<br />
zwischenzeitlich realisiert und die neuen Räumlichkeiten haben in <strong>den</strong> kritisierten Punkten des<br />
alten Büros zu deutlichen Verbesserungen geführt.<br />
Mit Stand per 31.07.2010 liegen wir mit unseren Ein- und Ausgaben sehr gut im Rahmen des<br />
Haushaltsansatzes. Allerdings wird uns <strong>der</strong> erstmalig 3-tägig durchgeführte <strong>Partei</strong>tag noch erheblich<br />
finanziell belasten. Hier schlagen insbeson<strong>der</strong>e die Kosten für 2 Übernachtungen und die<br />
Fahrtkosten in <strong>den</strong> Nor<strong>den</strong> unseres Bundeslandes deutlich zu Buche. Vermutlich wer<strong>den</strong> wir daher<br />
<strong>den</strong> Haushaltsansatz deutlich überziehen. Dennoch gehen wir davon aus, dass wir am Jahresschluss<br />
<strong>den</strong> Gesamtrahmen des beschlossenen Haushaltes weitestgehend einhalten wer<strong>den</strong>.<br />
Ausblick<br />
- Die nächsten bei<strong>den</strong> Jahre wer<strong>den</strong> durch die Wahlen zu <strong>den</strong> kommunalen Parlamenten und<br />
zum Landtag geprägt sein. Der <strong>Partei</strong>tag wird auf Basis <strong>der</strong> vorliegen<strong>den</strong> Anträge <strong>den</strong> finanziellen<br />
Rahmen abstecken. Zwischenzeitlich hat <strong>der</strong> Bundesfinanzrat unserem Antrag auf insgesamt<br />
700.000 € für die bei<strong>den</strong> Wahlen zugestimmt. Damit ist <strong>der</strong> äußere Rahmen gegeben.<br />
Nach <strong>den</strong> Beschlüssen des LPTs wird auch <strong>der</strong> innere Rahmen stehen und die Kreisverbände<br />
können sich auf die inhaltliche Gestaltung <strong>der</strong> Wahlen konzentrieren.<br />
- Der neue Vorstand wird sich mit <strong>der</strong> Personalausstattung des Landesverbandes beschäftigen<br />
müssen. Wenn die Anträge zu <strong>den</strong> Wahlkämpfen, wie vorgelegt beschlossen wer<strong>den</strong> sollten,<br />
dann ist dort auch eine weitere personelle Kapazität für die Geschäftsstelle vorgesehen. Aber<br />
auch bei <strong>der</strong> Personalbemessung im Bereich <strong>der</strong> <strong>Finanzen</strong> befin<strong>den</strong> wir uns im Grenzbereich<br />
<strong>der</strong> Belastung für das Team <strong>der</strong> Schatzmeisterei.<br />
- Es muss an einer weiteren Verbesserung <strong>der</strong> Arbeit <strong>der</strong> KreisschatzmeisterInnen gearbeitet<br />
wer<strong>den</strong>. Die häufigen personellen Wechsel bringen viel Arbeit mit sich. Aber die SchatzmeisterInnen<br />
erfahren vor Ort auch nicht immer die gebührende Wertschätzung. Lei<strong>der</strong> schaffen es<br />
über 50 % aller Kreisverbände nicht, fristgerecht die Quartalsabschlüsse umzusetzten. Hier<br />
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<strong>Rechenschaftsbericht</strong> <strong>Finanzen</strong> für <strong>den</strong> <strong>Landesparteitag</strong> <strong>der</strong> <strong>Partei</strong> DIE LINKE. Nie<strong>der</strong>sachsen am 19. - 21.11.2011 in Em<strong>den</strong><br />
muss in Zukunft ein noch stärkeres Augenmerk drauf gerichtet wer<strong>den</strong>. Denn ohne die Zuarbeit<br />
<strong>der</strong> Kreise kann die Landesschatzmeisterei z.B. die Zuwen<strong>der</strong>bescheinigungen am Jahresanfang<br />
nicht fristgerecht erstellen.<br />
- Weiterhin wird es Aufgabe <strong>der</strong> Landesschatzmeisterei sein, in Krisensituationen zu helfen<br />
o<strong>der</strong> ggf. auch korrigierend im Rahmen <strong>der</strong> gelten<strong>den</strong> Regelungen einzugreifen. Dabei ist aber<br />
die Selbstständigkeit und die Eigenverantwortlichkeit <strong>der</strong> Kreisverbände unbedingt zu beachten<br />
und im Prinzip auszubauen.<br />
Erläuterungen zum Finanzbericht 2008 -2010 (Anlage)<br />
Vorbemerkung:<br />
Dieser Finanzbericht wird letztmalig in dieser Form vorgelegt. Er basiert auf einem früher in <strong>der</strong><br />
<strong>Partei</strong> verwendet Schema, das sich so aber nicht direkt aus <strong>der</strong> Buchhaltung ableiten lässt. Das<br />
wie<strong>der</strong>um macht eine kontinuierliche Verfolgung <strong>der</strong> beschlossenen Haushaltspositionen nahezu<br />
unmöglich. Da aber die letzten Haushalte im Landesausschuss auf diesem Schema basierend beschlossen<br />
wur<strong>den</strong>, haben wir es dieses Mal noch so verwendet.<br />
Der Finanzbericht enthält in Spalte 2 und 3 die Zahlen zum Jahresende 2008 und 2009. In Spalte<br />
4 findet sich <strong>der</strong> beschlossene Haushaltsansatz für 2010.<br />
Für das Jahr 2010 liegen <strong>der</strong>zeit die gültigen Zahlen per 31.07.2010 vor (Spalte 5). Entsprechend<br />
müssten die Haushaltsansätze zu 58% ausgeschöpft sein. In Spalte 6 wird die aktuelle Ausschöpfung<br />
gezeigt.<br />
Die wesentlichen Einnahme-Positionen:<br />
- Die Mitgliedsbeiträge haben sich in <strong>den</strong> letzten Jahren langsam aber kontinuierlich gesteigert.<br />
Für 2010 liegen wir <strong>der</strong>zeit genau auf dem Haushaltsansatz. Dennoch wäre hier<br />
eine Steigerung möglich. Viele GenossInnen bezahlen deutlich geringere Beiträge als unsere<br />
Beitragsordnung vor sieht. Ein beson<strong>der</strong>er Appell ist an Mandatsträger, Vorstandsmitglie<strong>der</strong><br />
und MitarbeiterInnen von Fraktionen und Abgeordneten zu richten, hier mit<br />
gutem Vorbild voranzugehen.<br />
Die Mitgliedsbeiträge bleiben unsere wichtigste Einnahmequelle zur Finanzierung <strong>der</strong><br />
politischen Arbeit <strong>der</strong> <strong>Partei</strong>!<br />
- Die Mandatsträgerbeiträge bewegen sich auf einem stabilen Niveau und wer<strong>den</strong> von allen<br />
Landtagsabgeordneten im vereinbarten Rahmen aufgebracht. Es handelt sich hier um<br />
<strong>den</strong> drittgrößten Einnahmeposten.<br />
- Die Spen<strong>den</strong> sind in einem "Nicht-Wahlkampf-Jahr" deutlich geringer. Das hatten wir erwartet.<br />
Dennoch liegen wir bis zur Jahresmitte hier deutlich hinter unserem Ziel.<br />
- Die staatlichen Mittel geben wir stets unverzüglich und Cent genau an <strong>den</strong> zentralen<br />
Wahlkampffonds weiter. In <strong>den</strong> nächsten Jahren bekommen wir aus diesem Fonds auch<br />
die entsprechen<strong>den</strong> Zuflüsse.<br />
- Der Zuschuss vom PV ist ein wesentlicher Pfeiler <strong>der</strong> Finanzierung <strong>der</strong> Landespartei<br />
(zweitgrößter Posten!). Die Auszahlung erfolgt auf Anfor<strong>der</strong>ung durch <strong>den</strong> Landesschatzmeister.<br />
Die wesentlichen Ausgabe-Positionen:<br />
- Die Personalausgaben haben sich von 2008 zu 2009 gesteigert, weil im Mai 2008 die Einstellungen<br />
erfolgten. In 2009 waren die Personalkosten erstmalig im ganzen Jahr fällig.<br />
Die Steigerung im Haushaltsansatz 2010 erklärt sich durch eine Aufstockung <strong>der</strong> Stun<strong>den</strong><br />
bei bei<strong>den</strong> KollegInnen und <strong>den</strong> neuen Teilzeitvertrag für Maren Kaminski. Darüber hinaus<br />
sind hier auch die Personalkosten <strong>der</strong> MitarbeiterInnen in <strong>den</strong> Kreisverbän<strong>den</strong> ent-<br />
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<strong>Rechenschaftsbericht</strong> <strong>Finanzen</strong> für <strong>den</strong> <strong>Landesparteitag</strong> <strong>der</strong> <strong>Partei</strong> DIE LINKE. Nie<strong>der</strong>sachsen am 19. - 21.11.2011 in Em<strong>den</strong><br />
halten, da nur <strong>der</strong> Landesverbände Arbeitsverträge abschließen darf. In <strong>der</strong> Planung für<br />
2010 liegen die Sachausgaben des Landesverbandes aber immer noch über <strong>den</strong> Ausgaben<br />
für Personal!<br />
Für 2011 ist mit einer weiteren Steigerung aufgrund anstehen<strong>der</strong> Tarifverhandlungen zu<br />
rechnen. Darüber hinaus wird die Bewertung <strong>der</strong> Stellen überprüft.<br />
- Die Sachausgaben lagen im Juli noch unter dem Haushaltsansatz. Ein wesentlicher Ausgabenposten,<br />
<strong>der</strong> <strong>Partei</strong>tag, wird erst im November und Dezember ausgabewirksam.<br />
- Durch unklare Strukturen in <strong>der</strong> Bezuschussung <strong>der</strong> Landesarbeitsgemeinschaften (LAGs)<br />
haben diese zum Teil auch kaum Mittel angefor<strong>der</strong>t. Mit <strong>der</strong> Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Landesfinanzordnung<br />
soll hier eine erste Klärung herbeigeführt wer<strong>den</strong>. Im nächsten Haushaltsjahr ist<br />
<strong>der</strong> Regelung zur Finanzausstattung <strong>der</strong> LAGs gerade auch im Blick auf die bevorstehen<strong>den</strong><br />
Wahlen erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen.<br />
- Die Zuführung an die Gebietsverbände besteht im Wesentlichen aus <strong>den</strong> Beitragseinnahmen,<br />
die <strong>der</strong> Landesverband zentral einzieht bzw. die an <strong>den</strong> Landesverband überwiesen<br />
wer<strong>den</strong>. Von <strong>den</strong> Beiträgen bekommt nach früheren Beschlüssen <strong>der</strong> Landespartei je<strong>der</strong><br />
KV kurzfristig 45 % <strong>der</strong> Beitragseinnahmen. Diese Zahlungen erfolgen überlicherweise zur<br />
Mitte eines Monats. Weitere 15% verbleiben beim Landesverband und wer<strong>den</strong> als Landesfonds<br />
durch <strong>den</strong> Landesverband verwaltet. Die Auszahlung erfolgt nach einem eigenen<br />
komplexen Schlüssel, <strong>den</strong> <strong>der</strong> Landesfinanzrat festlegt. Auch hierzu gibt es in dem<br />
Än<strong>der</strong>ungsantrag zu Landesfinanzordnung (Teilantrag 16) eine Klarstellung. Da bis Juli<br />
2010 noch keine Auszahlung des Landesfonds erfolgte weicht die Quote <strong>der</strong> Erfüllung<br />
entsprechend ab.<br />
- Im Plan für 2010 war bewusst eine Entnahme aus <strong>den</strong> Rücklagen eingeplant, da <strong>der</strong> Umzug<br />
<strong>der</strong> Geschäftsstelle eine außeror<strong>den</strong>tliche Aufwendung darstellt, die ja nicht jedes<br />
Jahr erfolgt. Und einmalige Aufwendungen/Investitionen können/müssen auch aus <strong>der</strong><br />
Rücklage finanziert wer<strong>den</strong>. Keinesfalls sollte dies für laufende Ausgaben geschehen. In<br />
<strong>den</strong> Jahren 2008 und 2009 wur<strong>den</strong> aber Überschüsse erwirtschaftet und <strong>den</strong> Rücklagen<br />
zugeführt.<br />
In <strong>der</strong> Tabelle des Finanzberichtes ist die Vermögensrechnung nicht dargestellt. Zur Jahresabrechnung<br />
2009 verfügte <strong>der</strong> Landesverband über ein Reinvermögen von 85.600,19 €. Zur Orientierung<br />
sei darauf hingewiesen, das zum gleichen Zeitpunkt die Kreisverbände über ein Reinvermögen<br />
von 100.892,61 € verfügten. Dabei teilt sich das Vermögen <strong>der</strong> 43 Kreisverbände aber<br />
sehr unterschiedlich auf. Jedoch steht kein Kreisverband vor akuten finanziellen Problemen. Einige<br />
Kreisverbände bereiten uns <strong>den</strong>noch aufgrund untätiger o<strong>der</strong> nicht kontinuierlich arbeiten<strong>der</strong><br />
SchatzmeisterInnen Probleme.<br />
Hannover, <strong>den</strong> 22.10.2010<br />
Für die Schatzmeisterei<br />
gez. Edmond E. Worgul<br />
Landesschatzmeister<br />
gez. Hannelore Profus<br />
stellv. Landeschatzmeisterin<br />
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