Rechenschaftsbericht Finanzen für den Landesparteitag der Partei ...

Rechenschaftsbericht Finanzen für den Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Niedersachsen am 19. - 21.11.2011 in Emden
Rechenschaftsbericht Finanzen für den Landesparteitag der Partei
DIE LINKE. Niedersachsen am 19. - 21. November 2011 in Emden
Ausgangssituation
Der Landesparteitag am 01. und 02. November 2008 in Hitzacker hat mit Edmond E. Worgul einen
neuen Landesschatzmeister (LSM) gewählt. Die stellvertretende Landesschatzmeisterin Hannelore
Profus wurde wiedergewählt. Zusammen mit dem schon seit Jahren für die Partei arbeitenden
Mitgliederverwalter Thomas Horstmann und der Buchhalterin Frauke Grieger, die seit
Mai 2008 für den Landesverband arbeitet, war das neue Team der Landesschatzmeisterei damit
in Arbeit gesetzt.
Der Start
Für das Team war der Start dadurch geprägt, dass der Landesverband in ordentlichen finanziellen
Verhältnissen war. Aber die Arbeits- und Organisationsstrukturen waren an einigen Stellen nicht
optimal geregelt. Das hatte seine Ursache in dem schnellen Aufbau der Partei. In 2007 musste
der Zusammenschluss der Vorgängerparteien auch finanziell organisiert und ein stürmischer Mitgliederzuwachs
bewältigt werden. Und durch die erfolgreiche Teilnahme an den Landtagswahlen
in 2008 kamen auf die Schatzmeisterei völlig neue Anforderungen zu. Darüber hinaus mussten in
2008 beginnend, die KreisschatzmeisterInnen (KSM) mit einem neuen System zur Erfassung der
Finanzdaten (datev) vertraut gemacht werden. Auch die Landesbuchhaltung wurde systemtechnisch
umgestellt. Durch den wesentlich gewachsenen Haushalt sind ganz andere buchhalterische
Erfordernisse zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund fand kaum eine Einarbeitung und Übergabe
der Aufgaben und Arbeiten statt.
Das Jahr 2008
Der Jahresabschluss für 2008 konnte dann im Juli 2009 erstellt werden. Die Prüfung durch den
Wirtschaftsprüfer ergab ein sehr positives Urteil, insbesondere für die in Niedersachsen zentral
durchgeführte Mitgliederverwaltung. Diese Daten sind, auch im Vergleich zu anderen Landesverbänden,
in einer erstklassigen Qualität. Für die Landesbuchhaltung bekamen wir ebenfalls eine
positive Rückmeldung, aber auch mit deutlicher Kritik zum Stand des Belegwesens. Aufgrund der
sparsamen Haushaltsführung und des sehr vorsichtigen Aufbaus des hauptamtlichen Personals
(der Landesverband Niedersachsen hat immer noch unterdurchschnittliche Aufwendungen für
Personal) konnte für das Jahr 2008 ein Überschuss von 25.636,08 € gebucht werden.
Das Jahr 2009
In 2009 musste dann der Europa- und der Bundestagswahlkampf auch finanziell gestemmt werden.
Neben dem Material gab es von der Bundespartei einen Zuschuss von 37.376,00 €. Wir haben
uns als Landesverband auch mit eigenen Mitteln im Wahlkampf eingebracht und hatten in
2009 insgesamt Wahlkampfkosten von 59.700,54 €. Trotz dieser erheblichen finanziellen Kraftanstrengungen
konnten wir das Jahr mit einem Überschuss von 12.100,53 € abschließen.
Gegen Ende 2009 wurden wir dann mit der Situation konfrontiert wieder einen Technologiewechsel
für die Pflege der Finanzdaten vor Ort umsetzen zu müssen. Alle KSM mussten erneut
geschult und die Verwaltung der Zugriffe organisiert werden.
Mit der neuen Technik ist nun aber eine Verknüpfung der früher getrennten Verwaltung von
Mitglieder- und Finanzdaten erreicht, die für die weitere Arbeit viele Vorteile bietet. Die Qualifizierung
der KSM haben wir in Niedersachesen ohne zentrale Unterstützung aus Berlin realisiert.
Vielmehr haben sich Hannelore, Frauke und Eddi über die Teilnahme an einer zentralen Schulung
in Hessen qualifiziert und dann selbstständig mehrere Schulungen in Nds. durchgeführt. Hanne-
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lore hat im weiteren Verlauf eine Reihe von SchatzmeisterInnen direkt vor Ort eingewiesen, während
Frauke tagsüber sehr viele telefonische Auskünfte und Unterstützungen geben konnte.
Das Jahr 2010
Der Beginn des Jahres 2010 wurde durch die Systemumstellung geprägt. Diesen haben wir nun
abgeschlossen und alle Kreisverbände arbeiten mit der neuen Technik. Für die Landesbuchhaltung
machen sich auch erste Verbesserungen bemerkbar. Und da es sich bei der Software um
eine Eigenentwicklung der Partei DIE LINKE. handelt, findet auch eine kontinuierliche Weiterentwicklung
und Verbesserung der Software statt.
Auf Landesebene haben wir die Arbeit im Landesfinanzrat optimiert. So wurden aus dem Landesfinanzrat
wieder Arbeitsgruppen gebildet, aber auch festgelegt, das die Sprecherfunktion der
Arbeitsgruppe nicht durch den LSM wahrgenommen werden soll, sondern von einem Mitglied
des Landesfinanzrates. Zwei Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen stehen auf dem LPT zur Entscheidung
an. Die AG "Wahlkampf", geleitet von Marianne König, und die AG "Landesfinanzordnung"
geleitet von Dirk Metzner, haben die vorliegenden Anträge wesentlich erarbeitet.
Da das Jahr 2010 ein Jahr ohne Wahlkampf auf Landesebene ist (nur in einigen wenigen Kommunen
fanden Wahlen statt), hatten wir noch in 2009 beschlossen mit unserer Landesgeschäftsstelle
umzuziehen. Das alte Büro hatte für die Beschäftigten z.T. sehr kleine Büros, war im 4. OG ohne
einen allgemein nutzbaren Fahrstuhl und für Reisende mit öffentlichen Verkehrsmitteln etwas
umständlich erreichbar. Ein neues Büro sollte all dieses verbessern. Da ein Umzug selbst, aber
auch die Einrichtung eines neuen Büros, erhebliche Zusatzkosten erzeugt, sieht der Haushalt für
2010 eine Entnahme von 11.000 € aus den Rücklagen für diesen Zweck vor. Der Umzug wurde
zwischenzeitlich realisiert und die neuen Räumlichkeiten haben in den kritisierten Punkten des
alten Büros zu deutlichen Verbesserungen geführt.
Mit Stand per 31.07.2010 liegen wir mit unseren Ein- und Ausgaben sehr gut im Rahmen des
Haushaltsansatzes. Allerdings wird uns der erstmalig 3-tägig durchgeführte Parteitag noch erheblich
finanziell belasten. Hier schlagen insbesondere die Kosten für 2 Übernachtungen und die
Fahrtkosten in den Norden unseres Bundeslandes deutlich zu Buche. Vermutlich werden wir daher
den Haushaltsansatz deutlich überziehen. Dennoch gehen wir davon aus, dass wir am Jahresschluss
den Gesamtrahmen des beschlossenen Haushaltes weitestgehend einhalten werden.
Ausblick
- Die nächsten beiden Jahre werden durch die Wahlen zu den kommunalen Parlamenten und
zum Landtag geprägt sein. Der Parteitag wird auf Basis der vorliegenden Anträge den finanziellen
Rahmen abstecken. Zwischenzeitlich hat der Bundesfinanzrat unserem Antrag auf insgesamt
700.000 € für die beiden Wahlen zugestimmt. Damit ist der äußere Rahmen gegeben.
Nach den Beschlüssen des LPTs wird auch der innere Rahmen stehen und die Kreisverbände
können sich auf die inhaltliche Gestaltung der Wahlen konzentrieren.
- Der neue Vorstand wird sich mit der Personalausstattung des Landesverbandes beschäftigen
müssen. Wenn die Anträge zu den Wahlkämpfen, wie vorgelegt beschlossen werden sollten,
dann ist dort auch eine weitere personelle Kapazität für die Geschäftsstelle vorgesehen. Aber
auch bei der Personalbemessung im Bereich der Finanzen befinden wir uns im Grenzbereich
der Belastung für das Team der Schatzmeisterei.
- Es muss an einer weiteren Verbesserung der Arbeit der KreisschatzmeisterInnen gearbeitet
werden. Die häufigen personellen Wechsel bringen viel Arbeit mit sich. Aber die SchatzmeisterInnen
erfahren vor Ort auch nicht immer die gebührende Wertschätzung. Leider schaffen es
über 50 % aller Kreisverbände nicht, fristgerecht die Quartalsabschlüsse umzusetzten. Hier
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muss in Zukunft ein noch stärkeres Augenmerk drauf gerichtet werden. Denn ohne die Zuarbeit
der Kreise kann die Landesschatzmeisterei z.B. die Zuwenderbescheinigungen am Jahresanfang
nicht fristgerecht erstellen.
- Weiterhin wird es Aufgabe der Landesschatzmeisterei sein, in Krisensituationen zu helfen
oder ggf. auch korrigierend im Rahmen der geltenden Regelungen einzugreifen. Dabei ist aber
die Selbstständigkeit und die Eigenverantwortlichkeit der Kreisverbände unbedingt zu beachten
und im Prinzip auszubauen.
Erläuterungen zum Finanzbericht 2008 -2010 (Anlage)
Vorbemerkung:
Dieser Finanzbericht wird letztmalig in dieser Form vorgelegt. Er basiert auf einem früher in der
Partei verwendet Schema, das sich so aber nicht direkt aus der Buchhaltung ableiten lässt. Das
wiederum macht eine kontinuierliche Verfolgung der beschlossenen Haushaltspositionen nahezu
unmöglich. Da aber die letzten Haushalte im Landesausschuss auf diesem Schema basierend beschlossen
wurden, haben wir es dieses Mal noch so verwendet.
Der Finanzbericht enthält in Spalte 2 und 3 die Zahlen zum Jahresende 2008 und 2009. In Spalte
4 findet sich der beschlossene Haushaltsansatz für 2010.
Für das Jahr 2010 liegen derzeit die gültigen Zahlen per 31.07.2010 vor (Spalte 5). Entsprechend
müssten die Haushaltsansätze zu 58% ausgeschöpft sein. In Spalte 6 wird die aktuelle Ausschöpfung
gezeigt.
Die wesentlichen Einnahme-Positionen:
- Die Mitgliedsbeiträge haben sich in den letzten Jahren langsam aber kontinuierlich gesteigert.
Für 2010 liegen wir derzeit genau auf dem Haushaltsansatz. Dennoch wäre hier
eine Steigerung möglich. Viele GenossInnen bezahlen deutlich geringere Beiträge als unsere
Beitragsordnung vor sieht. Ein besonderer Appell ist an Mandatsträger, Vorstandsmitglieder
und MitarbeiterInnen von Fraktionen und Abgeordneten zu richten, hier mit
gutem Vorbild voranzugehen.
Die Mitgliedsbeiträge bleiben unsere wichtigste Einnahmequelle zur Finanzierung der
politischen Arbeit der Partei!
- Die Mandatsträgerbeiträge bewegen sich auf einem stabilen Niveau und werden von allen
Landtagsabgeordneten im vereinbarten Rahmen aufgebracht. Es handelt sich hier um
den drittgrößten Einnahmeposten.
- Die Spenden sind in einem "Nicht-Wahlkampf-Jahr" deutlich geringer. Das hatten wir erwartet.
Dennoch liegen wir bis zur Jahresmitte hier deutlich hinter unserem Ziel.
- Die staatlichen Mittel geben wir stets unverzüglich und Cent genau an den zentralen
Wahlkampffonds weiter. In den nächsten Jahren bekommen wir aus diesem Fonds auch
die entsprechenden Zuflüsse.
- Der Zuschuss vom PV ist ein wesentlicher Pfeiler der Finanzierung der Landespartei
(zweitgrößter Posten!). Die Auszahlung erfolgt auf Anforderung durch den Landesschatzmeister.
Die wesentlichen Ausgabe-Positionen:
- Die Personalausgaben haben sich von 2008 zu 2009 gesteigert, weil im Mai 2008 die Einstellungen
erfolgten. In 2009 waren die Personalkosten erstmalig im ganzen Jahr fällig.
Die Steigerung im Haushaltsansatz 2010 erklärt sich durch eine Aufstockung der Stunden
bei beiden KollegInnen und den neuen Teilzeitvertrag für Maren Kaminski. Darüber hinaus
sind hier auch die Personalkosten der MitarbeiterInnen in den Kreisverbänden ent-
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Rechenschaftsbericht Finanzen für den Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Niedersachsen am 19. - 21.11.2011 in Emden
halten, da nur der Landesverbände Arbeitsverträge abschließen darf. In der Planung für
2010 liegen die Sachausgaben des Landesverbandes aber immer noch über den Ausgaben
für Personal!
Für 2011 ist mit einer weiteren Steigerung aufgrund anstehender Tarifverhandlungen zu
rechnen. Darüber hinaus wird die Bewertung der Stellen überprüft.
- Die Sachausgaben lagen im Juli noch unter dem Haushaltsansatz. Ein wesentlicher Ausgabenposten,
der Parteitag, wird erst im November und Dezember ausgabewirksam.
- Durch unklare Strukturen in der Bezuschussung der Landesarbeitsgemeinschaften (LAGs)
haben diese zum Teil auch kaum Mittel angefordert. Mit der Änderung der Landesfinanzordnung
soll hier eine erste Klärung herbeigeführt werden. Im nächsten Haushaltsjahr ist
der Regelung zur Finanzausstattung der LAGs gerade auch im Blick auf die bevorstehenden
Wahlen erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen.
- Die Zuführung an die Gebietsverbände besteht im Wesentlichen aus den Beitragseinnahmen,
die der Landesverband zentral einzieht bzw. die an den Landesverband überwiesen
werden. Von den Beiträgen bekommt nach früheren Beschlüssen der Landespartei jeder
KV kurzfristig 45 % der Beitragseinnahmen. Diese Zahlungen erfolgen überlicherweise zur
Mitte eines Monats. Weitere 15% verbleiben beim Landesverband und werden als Landesfonds
durch den Landesverband verwaltet. Die Auszahlung erfolgt nach einem eigenen
komplexen Schlüssel, den der Landesfinanzrat festlegt. Auch hierzu gibt es in dem
Änderungsantrag zu Landesfinanzordnung (Teilantrag 16) eine Klarstellung. Da bis Juli
2010 noch keine Auszahlung des Landesfonds erfolgte weicht die Quote der Erfüllung
entsprechend ab.
- Im Plan für 2010 war bewusst eine Entnahme aus den Rücklagen eingeplant, da der Umzug
der Geschäftsstelle eine außerordentliche Aufwendung darstellt, die ja nicht jedes
Jahr erfolgt. Und einmalige Aufwendungen/Investitionen können/müssen auch aus der
Rücklage finanziert werden. Keinesfalls sollte dies für laufende Ausgaben geschehen. In
den Jahren 2008 und 2009 wurden aber Überschüsse erwirtschaftet und den Rücklagen
zugeführt.
In der Tabelle des Finanzberichtes ist die Vermögensrechnung nicht dargestellt. Zur Jahresabrechnung
2009 verfügte der Landesverband über ein Reinvermögen von 85.600,19 €. Zur Orientierung
sei darauf hingewiesen, das zum gleichen Zeitpunkt die Kreisverbände über ein Reinvermögen
von 100.892,61 € verfügten. Dabei teilt sich das Vermögen der 43 Kreisverbände aber
sehr unterschiedlich auf. Jedoch steht kein Kreisverband vor akuten finanziellen Problemen. Einige
Kreisverbände bereiten uns dennoch aufgrund untätiger oder nicht kontinuierlich arbeitender
SchatzmeisterInnen Probleme.
Hannover, den 22.10.2010
Für die Schatzmeisterei
gez. Edmond E. Worgul
Landesschatzmeister
gez. Hannelore Profus
stellv. Landeschatzmeisterin
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