Arbeitsgemeinschaft zum Staatsrecht II - Grundrechte

Universität zu Köln Arbeitsgemeinschaft Grundrechte WS 2008/09
Lösungsskizze zu Fall 6
Gutachten
Obersatz:
Die Regelung ist verfassungsgemäß, wenn sie sowohl formell als auch materiell
mit dem Grundgesetz im Einklang steht.
A. Formelle Verfassungsmäßigkeit (+)
I. Gesetzgebungskompetenz
● Art. 70 I GG → Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit
das GG nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
● Art. 74 I Nr. 27 GG → Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des
Bundes für die Statusrechte und –pflichten der
Beamten der Länder.
(für Bundesbeamte vgl. die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz
nach Art. 73 I Nr. 9 GG)
● Auslegung?
→ Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/813, S. 14):
„Hierunter fallen Regelungen hinsichtlich der Begründung oder Beendigung
eines Dienstverhältnisses, die Arten der Beamtenverhältnisse,
Abordnungen und Versetzungen von Beamten zwischen den Ländern
und zwischen Bund und Ländern (also nicht innerhalb eines Landes)
sowie die statusprägenden Rechte und Pflichten.
● Subsumtion:
Durch § 86 III SchulG wird Lehrkräften verboten, bestimmte religiöse
Kleidungsstücke und Symbole zu tragen und zu verwenden. Dies betrifft
nicht die Statusrechte eines Beamten, sodass es sich nicht um eine Regelung
im Sinne des Art. 74 I Nr. 27 GG handelt.
● Zwischenergebnis:
Für die Regelung ist daher die Gesetzgebungskompetenz der Länder gem.
Art. 70 I GG gegeben.

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II. Gesetzgebungsverfahren (+)
§ 86 III SchulG wurde in einem verfassungsmäßigen Gesetzgebungsverfahren
erlassen.
III. Zwischenergebnis
§ 86 III SchulG ist formell verfassungsgemäß.
B. Materielle Verfassungsmäßigkeit
Materiell ist die Vereinbarkeit des § 86 III SchulG mit Grundrechten problematisch.
I. Art. 4 GG
1. Schutzbereich
● Art. 4 I GG schützt die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Freiheit
des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses.
● Nach Art. 4 II GG wird die ungestörte Religionsausübung gewährleistet.
● Die Glaubensfreiheit erfasst nicht nur die innere Freiheit, zu glauben oder
nicht zu glauben (forum internum), sondern auch die Freiheit, seinen
Glauben zu bekennen (forum externum).
→ Insofern bildet Art. 4 I und II GG ein einheitliches Grundrecht der
Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, welches die Freiheit der Religionsausübung
mit umfasst.
● Zu dieser umfassend gewährten Freiheit gehört auch das Recht des Einzelnen,
sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten
und seiner inneren Überzeugung gemäß zu handeln.
→ Hier: Diese Handlungsfreiheit ist durch das Verbot, bestimmte Kleidungsstücke
oder Symbole zu tragen, betroffen.
2. Eingriff
● Durch das gesetzliche Verbot des § 86 III SchulG wird final und unmittelbar
das Tragen und Verwenden bestimmter Kleidungsstücke und Symbole
verboten, die objektiv geeignet sind, den religiösen Frieden zu gefährden.

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→ Demnach wird in das Grundrecht aus Art. 4 I und II GG im klassischen
Sinne eingegriffen.
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 4 I und II GG ist gerechtfertigt,
wenn die Regelung sich als Verwirklichung einer im GG angelegten Grundrechtsschranke
darstellt.
a) Einschränkbarkeit des Grundrechts (Schranke)
● Nach dem Wortlaut des Art. 4 GG wird das Grundrecht an sich schrankenlos
gewährleistet
● (P) Teilweise wird aber aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 I WRV ein einfacher
Gesetzesvorbehalt abgeleitet
→ Dagegen spricht jedoch, dass dann nach Art. 136 I WRV lediglich
die Religionsfreiheit einem Gesetzesvorbehalt unterliegen würde,
nicht aber die in Art. 4 I GG ebenfalls geschützte Gewissensfreiheit.
● Um diesen Wertungswiderspruch zu vermeiden, nimmt die h.Rspr. an,
dass die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit keinem Gesetzesvorbehalt,
sondern nur den verfassungsimmanenten Schranken unterliegt.
→ Dies sind die Grundrechte Dritter sowie andere Werte von Verfassungsrang.
→ Die Einschränkung der vorbehaltlos gewährleisteten Glaubensfreiheit
bedarf indes einer hinreichend bestimmten gesetzlichen
Grundlage.
→ Die Glaubensfreiheit ist demzufolge zum Schutz der Grundrechte
Dritter und anderer Werte mit Verfassungsrang nur durch ein Parlamentsgesetz
einschränkbar.
● Hier: § 86 III SchulG ist ein Parlamentsgesetz
b) Wirksame Konkretisierung der verfassungsimmanenten Schranken
● Der Eingriff in die Glaubensfreiheit ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt,
wenn die Vorschrift des § 86 III SchulG formell und materiell verfassungsgemäß
ist.

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aa) Formelle Verfassungsmäßigkeit von § 86 III SchulG (+)
Wie bereits oben festgestellt ist § 86 III SchulG formell verfassungsgemäß.
bb) Materielle Verfassungsmäßigkeit von § 86 III SchulG
(1) Bestimmtheitsgebot (+)
→ „Die Verwendung interpretationsbedürftiger unbestimmter
Rechtsbegriffe begegnet insoweit keinen Bedenken.
Denkbare Alternative wäre gewesen, in der gesetzlichen Bestimmung
bestimmte Kleidungsstücke, Symbole oder Merkmale,
die verboten werden sollen, beispielhaft oder abschließend
aufzulisten.“
→ „Dem Gesetzgeber steht es im Rahmen seiner vom Gericht zu
akzeptierenden Einschätzungsprärogative grundsätzlich frei,
bei der Normgestaltung auch unbestimmte Rechtsbegriffe zu
verwenden und somit den Behörden und Gerichten Interpretationsspielräume
zu eröffnen.“
(2)Negative Glaubensfreiheit als kollidierendes Grundrecht
● Zu den kollidierenden Grundrechten Dritter gehört zunächst
die Glaubensfreiheit der Schüler und Eltern.
→ Art. 4 GG schützt nicht nur die positive, sondern auch die
negative Glaubensfreiheit.
→ Dies bedeutet, dass auch die Freiheit besteht, eine Religion
sowie religiöse Symbole abzulehnen.
● Hier: Diese negative Freiheit wird beeinträchtigt durch „eine
vom Staat geschaffene Lage, in der der Einzelne ohne
Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten
Glaubens, den Handlungen, in denen sich dieser manifestiert,
und den Symbolen, in denen er sich darstellt,
ausgesetzt wird.“

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(3) Grundsatz der politischen, religiösen und weltanschaulichen
Neutralität des Staates
● Daneben wird die Glaubensfreiheit der Lehrenden durch den
Grundsatz der politischen, religiösen und weltanschaulichen
Neutralität des Staates als Wert mit Verfassungsrang beschränkt.
● „Die Neutralitätspflicht folgt in erster Linie aus den Grundrechten.
Das Gebot politischer Neutralität folgt zudem aus
dem Demokratieprinzip, denn die Minderheit soll ohne staatliche
Beeinflussung die Chance erhalten, zur Mehrheit zu werden.
Insbesondere in Fragen des religiösen und weltanschaulichen
Bekenntnisses hat sich der Staat neutral zu verhalten. Indem
es der Staat duldet, dass seine Lehrkräfte ihre Glaubens-,
weltanschaulichen oder politischen Überzeugungen ohne Einschränkung
offen zur Schau stellen dürfen, würden die Schüler
religiös, weltanschaulich oder politisch beeinflusst. Da die
Lehrkräfte naturgemäß eine starke erzieherische Wirkung auf
die Schüler ausüben, würden diese sogar stärker beeinflusst
als etwa durch ein Kruzifix an der Wand, das irgendjemand –
für die Schüler nicht personifizierbar – dorthin gehängt hat.“
● Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 86 III SchulG kein generelles
Verbot enthält, Kleider zu tragen oder Symbole zu verwenden,
die einen religiösen Bezug aufweisen.
● Vielmehr sind lediglich diejenigen Symbole verboten, die objektiv
geeignet sind, das Vertrauen in die Neutralität oder den
Schulfrieden zu beeinträchtigen.
● (P) Allerdings sind nach § 86 III SchulG bei der Entscheidung
über das Vorliegen der Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 der
christlichen und humanistisch geprägten abendländischen
Tradition des Landes L angemessen Rechnung zu tragen.
→ „ Die Vorschrift kann aber verfassungskonform ausgelegt
werden, dass sie hinreichend bestimmt ist und den christlichen
Glauben wie die Christen nicht privilegiert. Dies zeigt sich
schon darin, dass auch christliche Kleidungsstücke, Symbole
usw. grundsätzlich in den Anwendungsbereich fallen und verboten
sein können.“

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→ „Der hier verwendete Begriff des „Christlichen“ ist im Sinne
des BVerfG (Beschluss v. 17.12.1975) auszulegen: Er bezeichnet
– unabhängig von seiner Herkunft aus dem religiösen Bereich
– eine von Glaubensinhalten losgelöste, aus der Tradition
der christlich-abendländischen Kultur hervorgegangene
Wertewelt, die erkennbar auch dem GG zu Grunde liegt und
unabhängig von ihrer religiösen Fundierung Geltung beansprucht.“
(4) Erziehungsrecht der Eltern
● Auch das Erziehungsrecht der Eltern steht im Widerspruch zur
Glaubensfreiheit der Lehrkraft.
● Nach Art. 6 II GG sind Pflege und Erziehung der Kinder das
natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende
Pflicht.
● Dies ist vom Staat zu berücksichtigen, wenn er die Rechtsverhältnisse
in der Schule regelt.
→ Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, wonach in der
Schule nicht die religiösen und weltanschaulichen Grundsätze
verletzt werden, nach denen die Eltern ihre Kinder erziehen
wollen.
● Dieses Elternrecht wird grundsätzlich beschränkt, hier allerdings
gerade verstärkt, durch den staatlichen Erziehungsund
Bildungsauftrag aus Art. 7 I GG.
→ Danach steht das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des
Staates.
→ Dies bedeutet, dass dem Staat eine umfassende Gestaltungsfreiheit
zusteht, aber auch eine besondere Fürsorgepflicht
für die Schüler.
→ Wenn ein Lehrer eine bestimmte politische oder religiöse
Anschauung offen zur Schau trägt, widerspricht dies dem
Bildungs- und Erziehungsauftrag sowie der Fürsorgepflicht
des Staates.

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(5) Praktische Konkordanz
● Soweit Grundrechte und andere Verfassungswerte kollidieren,
besteht das verfassungsrechtliche Gebot, eine praktische
Konkordanz herzustellen.
→ Der Gesetzgeber ist verpflichtet, zwischen den dargestellten
widerstreitenden, verfassungsrechtlich geschützten Werten
einen schonenden Ausgleich zu schaffen.
→ Dabei ist zu berücksichtigen, welcher Verfassungsposition
für die zu entscheidende Frage das höhere Gewicht zukommt.
● Dem Gesetzgeber steht insofern eine Einschätzungsprärogative
und ein Gestaltungsermessen zu.
● Insbesondere darf der Gesetzgeber im Rahmen der Verhältnismäßigkeit
auch bereits abstrakte Gefahren für die im
Schulbereich zu schützenden Grundrechte und Verfassungsgüter
durch gesetzliche Verbote reagieren.
● Hier: Die Regelung des § 86 III SchulG erweist sich demnach
als verhältnismäßig, insbesondere auch angemessen.
→ „Denn der einzelnen Lehrkraft ist es nicht verwehrt, ihren
Glauben oder ihre weltanschauliche Überzeugung zu haben.
Sie wird zum Schutze der Grundrechte Dritter und überragender
Gemeinschaftsgüter aber gehindert, ihre Überzeugung in
der Schule uneingeschränkt nach außen zu dokumentieren.
Diese Grundrechtsbeeinträchtigung ist gerade für den hochsensiblen
Bereich der Schule hinnehmbar und angemessen.“
II. Zwischenergebnis
Demzufolge ist § 86 III SchulG materiell verfassungsgemäß und konkretisiert
in verfassungskonformer Weise die verfassungsimmanenten Einschränkungsmöglichkeiten
des Art. 4 I und II GG.
Die Regelung verstößt nicht gegen Art. 4 GG.

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III. Art. 5 I 1 GG
1. Eingriff in den Schutzbereich (+)
→ § 86 III SchulG greift auch in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit
nach Art. 5 I 1 GG ein, der nicht nur politische, sondern auch religiöse
oder weltanschauliche Meinungen und deren Kundgabe schützt.
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (+)
→ Der Eingriff ist jedoch aus den oben genannten Gründen als verhältnismäßige
Konkretisierung der Schranke der allgemeinen Gesetze i.S.d.
Art. 5 II GG gerechtfertigt.
IV. Art. 2 I GG und Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG
→ Eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit und des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts scheidet schon deshalb aus, weil diese Grundrechte
gegenüber dem Schutz der Glaubensfreiheit und der Meinungsfreiheit subsidiär
sind.
V. Art. 33 II und III GG
1. Ungleichbehandlung (+)
● Nach Art. 33 II GG hat jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und
fachlicher Leistung den gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
→ Insbesondere ist der Zugang unabhängig vom religiösen Bekenntnis
(Art. 33 III GG)
● Ein Verstoß gegen das Verbot, religiös motivierte Kleidung zu tragen,
könnte einen objektiven Eignungsmangel i.S.d. Art. 33 II GG begründen.
→ § 86 III SchulG begründet daher eine Ungleichbehandlung gegenüber
Personen, die keine vergleichbaren Symbole bzw. Kleidungsstücke tragen.
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
● Bei der Vergabe öffentlicher Ämter darf es nach dem Wortlaut des Art. 33
II GG nur auf die dort aufgestellten Kriterien ankommen.

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→ Ungleichbehandlungen können daher nur aus kollidierendem und im
Einzelfall höherrangigem Verfassungsrecht gerechtfertigt sein.
● Hier: Insoweit erweisen sich die oben zu Art. 4 GG erörterten Gründe a-
ber auch hier als verhältnismäßige Einschränkung.
VI. Zwischenergebnis
Art. 33 II GG ist ebenfalls nicht verletzt.
VII. Art. 3 I GG
1. Ungleichbehandlung
● Für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst kann die Behörde gemäß § 86 III 4
SchulG eine Ausnahme von dem Verbot, bestimmte religiöse oder weltanschauliche
Merkmale zu verwenden, zulassen, wenn zwingende öffentliche
Interessen nicht entgegenstehen.
● Demnach werden Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst gegenüber anderen,
bereits ausgebildeten Lehrern privilegiert.
→ Es liegt eine Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte vor.
2. Sachliche Rechtfertigung
● Fraglich ist, ob diese Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist
→ „Dies geschieht im Hinblick auf das für Lehrkräfte bestehende Ausbildungsmonopol
des Staates und dem aus Art. 12 GG resultierenden verfassungsrechtlichen
Auftrag, die Freiheit der Berufswahl zu ermöglichen.
Die staatliche Referendarausbildung ist faktische Voraussetzung
für eine spätere Tätigkeit als Lehrer sowohl an staatlichen als auch privaten
Schulen.“
→ Wenn einer Person wegen des Tragens religiöser Symbole die Durchführung
des Vorbereitungsdienstes versagt wird, macht dies die Tätigkeit als
Lehrkraft unmöglich. Eine bereits ausgebildete Lehrkraft hätte dagegen
noch die Möglichkeit, den Lehrberuf an einer privaten Schule auszuüben.

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● Hier: „Der Unterschied in der tatsächlichen und rechtlichen Betroffenheit
von Lehramtsbewerbern und sonstigen Lehrkräften ist ein sachlicher
Grund für die somit verfassungsrechtlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung.“
VIII. Zwischenergebnis
Demzufolge ist auch Art. 3 I GG nicht verletzt.
C. Ergebnis:
Die Regelung des § 86 III SchulG des Landes L ist verfassungsgemäß.