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Konzernsteuerrecht (WS 2010/11)
27. Oktober 2010
RA Stb Dipl.-Volksw. Dr. Christian Dorenkamp LL.M. (NYU)
Leiter Steuerpolitik, Steuern USA, Exporte/Zölle, Deutsche Telekom
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A. Einführung
I. Überblick Vorlesung 20. Oktober (heute)
B. Konzernaspekte Einkommensteuer (Wiederholung)
I. Konzernaspekte Einkommensteuer
1. Transparenzprinzip (Verlustverrechnung)
2. Übertragung stiller Reserven bei Einzelwirtschaftsgütern, § 6 Abs. 5 EStG
3. ….
C. Konzernaspekte Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer
I. …
II. Konzernaspekte Körperschaftsteuer
1. Halbeinkünfteverfahren, § 8b KStG
2. Verdeckte Gewinnausschüttung, verdeckte Einlage
3. Zinsschranke, § 4h EStG i.V.m. § 8a KStG
III.
Konzernaspekte Gewerbesteuer
1. Hinzurechnungen, § 8 Nr. 1 GewStG
2. Gewerbesteuer“insel“ Personengesellschaft
3. Binnenbezogenheit
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C. Konzernaspekte ESt, KSt, GewSt
II. Konzernaspekte KStG – Halbeinkünfteverfahren, § 8b
Anteilseigner
300
Vergleich
250
M AG
- (1) Steuerbelastungen ohne § 8b I KStG
- (2) Steuerbelastungen mit § 8b I, V KStG
50
T
50
50
KG
- (3) Steuerbelastung aus PersGesellschaft
50 50
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C. Konzernaspekte ESt, KSt, GewSt
II. Konzernaspekte KStG – vGA, verdeckte Einlage
Verdeckte Gewinnausschüttung
• Vermögenseinbuße, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist
• Außerbilanzielle Hinzurechnung
•95% Steuerbefreiung gemäß § 8b Abs. 1 KStG
• vGA im Organkreis (vorweggenommene Gewinnabführung)
Verdeckte Einlage
• Auswirkung auf steuerliche Bemessungsgrundlage und Anschaffungskosten
• Nichteinlagefähigkeit von Nutzungen (Bsp. Zinsloses Darlehen von T1 GmbH an T2 GmbH)
•Anwendungsbeispiel: Investmentbank-Vertrag mit Konzernobergesellschaft
•Abgekürzter Vertragsweg?
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C. Konzernaspekte ESt, KSt, GewSt
II. Konzernaspekte KStG – Zinsschranke, § 4h EStG (1)
4. Bekanntes Prüfungsschema Zinsschranke
Zinssaldo< 0
nein
Zinssaldo < 1 Mio. €
nein
Zinssaldo < 30% EBITDA
nein
Escape?
- keine Konzernzugehörigkeit oder EK-Escape
- keine schädliche Fremdfinanzierung
nein
Abzugsfähigkeit beschränkt auf 30% stl. EBITDA, im Übrigen Zinsvortrag
ja
ja
ja
ja
Volle Abzugsfähigkeit

C. Konzernaspekte ESt, KSt, GewSt
II. Konzernaspekte KStG – Zinsschranke, § 4h EStG (2)
Stand Alone-Escape: Ausweg Organschaft (bei reinem Inlandskonzern)
Bildung Organschaft falls nur inländische Konzerngesellschaften
• Organkreis (= Konzern) gilt als ein Betrieb und bildet allein keinen Konzern
Organträger
EAV
Organges.
Tochterges.
Organträger
EAV
EAV
Organges. Tochterges.
Kein „stand alone“-Escape, weil Organkreis
mit Tochtergesellschaft Konzern bildet
(Zinsabzug bis 30% EBITDA)
Voller Zinsabzug für gesamten Organkreis
wegen „stand alone“ - Escape
(keine 30%-EBITDA Begrenzung)

C. Konzernaspekte ESt, KSt, GewSt
II. Konzernaspekte KStG – Zinsschranke, § 4h EStG (3)
Eigenkapital-Escape: Auswirkungen Beteiligungsbuchwertkürzung (Bsp. 1)
Inland GmbH
Tochter Ausland 50 EK 40
Maschinen 50 FK 60
100 100
EK-Quote 40%
Tochter Ausland
Maschinen 250 EK 50
FK 200
250 250
EK-Quote 20%
Konzern
Maschinen 300 EK 40
FK 260
300 300
EK-Quote 13%
Im Beispiel ergibt sich ein rechnerisch
negatives EK Inland: 40 EK ./. 50
Beteiligung, d.h. EK-Quote = ./. 10
(gekürztes EK)/50 (gekürzte Bilanzsumme)=
./. 20%.
Sachwidriges Ergebnis: Obwohl die
Auslandstochter deutlich schlechter
finanziert ist als das Inland (20% statt 40%
EK), ist die EK-Quote im Inland nach der
Kürzung rechnerisch negativ und damit
kleiner als im Konzern (./. 20% < 13%).
Escape-Klausel läuft trotz geringer Konzern-
EK-Quote (hohes Auslands-FK) leer.

C. Konzernaspekte ESt, KSt, GewSt
II. Konzernaspekte KStG – Zinsschranke, § 4h EStG (4)
Eigenkapital-Escape: Auswirkungen Beteiligungsbuchwertkürzung (Bsp. 2)
Bilanz Deutsche Telekom Konzern Inland
Mio. €
31.12.2006 31.12.2006
AKTIVA
Kurzfristige Vermögenswerte 15.951 12.982
Langfristige Vermögenswerte 114.209 114.880
- Sonstige finanzielle Vermögenswerte 657 66.730
Bilanzsumme Aktiva 130.160 127.862
PASSIVA
Schulden 80.490 60.043
Eigenkapital 49.670 67.819
Bilanzsumme Passiva 130.160 127.862
Zur Ausschüttung vorgesehene Beträge -3.123 -3.123
EK-Quote 35,8 % 50,6 %
• Die Beteiligungsbuchwertkürzung (minus
€ 66.730 Mio. ) erfasst nahezu das
gesamte Inlands-EK (€ 67.819 Mio.), so
dass die EK-Quote des Konzerns nach
BBWK nicht erreichbar ist.
• Die (negative) EK-Quote des
Inlandskonzerns würde für
Zinsschrankenzwecke ./.1,6% betragen ./.
2.034 (gekürztes EK, abzüglich
Ausschüttungsbeträge)/61.132 (gekürzte
Bilanzsumme)= ./. 1,59%
• Der Escape wäre verwehrt, und zwar trotz
eigentlicher Inlands-EK-Quote von 51%
(statt 36% Gesamtkonzern).

C. Konzernaspekte ESt, KSt, GewSt
II. Konzernaspekte KStG – Zinsschranke, § 4h EStG (6)
Exkurs Steuerrechtspolitik: Holdingregelung (Verzicht auf Buchwertkürzung)
Formulierungsvorschlag Finanzausschuss Bundesrat (Bayern)
• „Auf gemeinsamen Antrag eines Mutterunternehmens, das nicht selbst
gleichzeitig auch Tochterunternehmen ist, und aller ihm nachgeordneten
Gesellschaften im Sinne des Absatzes 3 Satz 5 sind die im Einzelabschluss
des Mutterunternehmens aktivierten Anteile an den anderen Gesellschaften
der Antragsgemeinschaft nicht zu kürzen. In diesem Fall findet Satz 1
Buchstabe c Satz 1 bei den anderen Gesellschaften der Antragsgemeinschaft
keine Anwendung. Der Antrag ist an das Finanzamt zu richten,
das für den Betrieb zuständig ist, auf den Satz 5a Anwendung finden soll.“

C. Konzernaspekte ESt, KSt, GewSt
II. Konzernaspekte GewSt – Hinzurechnungen, § 8 Nr. 1
Gewerbesteuerliche Nichtabzugsfähigkeit von 25% des Finanzierungsaufwands
• Zinsen (“Entgelter für Schulden”), 50% Miete Gebäude, 20% Leasing bewegliche Wirtschaftsgüter
• Gewerbesteuerbelastung 3,5%
•3,5% Messzahl * 400% Hebesatz = 14% GewSt * 25% Hinzurechnung = 3,5% ertragsfremde Steuer
•Mehrfachbelastung im Konzern droht – Darlehen Muttergesellschaft an Tochtergesellschaft (fremdfinanziert)
•Und: Hinzurechnung verursacht weiteren Nachteil von Gewerbesteuerinsel PersGesellschaft (z.B. Anmiet-KG)
Aber: Abschn. 41 Abs. 1 Sätze 5 ff. (Lösung Organschaft)
• “Es unterbleiben aber Hinzurechnungen nach § 8 GewStG, soweit die Hinzurechnungen zu einer doppelten
steuerlichen Belastung führen. Eine doppelte steuerliche Belastung kann eintreten, wenn die für die
HInzurechnung in Betracht kommenden Beträge bereits in einem der zusammenhängenden Gewerbeerträge
enthalten sind. “
•“Beispiel: Der Organträger hat der Organgesellschaft einen verzinslichen Dauerkredit in Höhe von 1 Mio.
DM eingeräumt. Die Zinsen für diesen Kredit sind im Gewerbeertrag des Organträgers enthalten. Sie sind
bei der Ermittlung des Gewerbeertrags des Organs nicht hinzuzurechnen.”
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