Arbeitsgemeinschaft zum Staatsrecht II - Grundrechte Fall 8

Arbeitsgemeinschaft zum Staatsrecht II - Grundrechte
Fall 8
Nachdem der Bundeskanzler im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und -
erwartungsgemäß – keine Mehrheit auf sich vereinigen konnte, löst der
Bundespräsident den Bundestag auf, und es werden Neuwahlen anberaumt.
Nach dem Vorbild der letzten Bundestagswahlkämpfe soll wieder eine
Fernsehdebatte mit den Spitzenkandidaten der Parteien ausgestrahlt werden. Das
„Deutsche Offizielle Farbfernsehen“ (DOF), ein privater Fernsehsender mit ca.
20% Marktanteil, kündigt für den Samstag vier Wochen vor der Bundestagswahl
eine entsprechende Sendung unter dem Titel „Das Duell – Amtsinhaber vs.
Herausforderin. Wer wird unser neuer Bundeskanzler?“ an. Eingeladen werden
sollen dem Titel entsprechend nur der Bundeskanzler, der im Wahlkampf wieder
als Spitzenkandidat seiner A-Partei agiert, sowie die Vorsitzende der größten
Oppositionspartei (B-Partei), die von ihrer Partei als „Kanzlerinkandidatin“
nominiert wurde. Beide Parteien konnten in der Vergangenheit regelmäßig um die
40% der Stimmen auf sich vereinigen. Aus ihren Reihen kam bislang stets der
Bundeskanzler, und allen Umfragen zufolge ist davon auszugehen, dass dies auch
diesmal wieder der Fall sein wird.
F ist Vorsitzender der gleichfalls im Bundestag vertretenen C-Partei. Obwohl diese
zuletzt bei Landtags- und Bundestagswahlen nicht mehr als 9% erzielte und noch
nie den Bundeskanzler stellte, möchte er den Wahlkampf als „Kanzlerkandidat“
der C-Partei bestreiten. Er hat es satt, von den großen Parteien nicht ernst
genommen und als „der Junggeselle aus Bonn“ verspottet zu werden, und will
deshalb mit diesem bewusst provokativen Anspruch Aufmerksamkeit erregen.
Umso empörter ist er, als er nicht zu dem Fernsehduell eingeladen wird.
Die C-Partei möchte gerichtlich durchsetzen, dass auch F an dem „Duell“
teilnehmen darf. Sie beruft sich auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der
Gleichbehandlung, der für politische Parteien – wie Art. 21 GG zeige – „erst recht“
gelte und im Übrigen auch einen privaten Fernsehsender binde. Außerdem folge
eine entsprechende Verpflichtung auch einfachgesetzlich aus § 25
Rundfunkstaatsvertrag. Dieser lautet:
„Im privaten Rundfunk ist inhaltlich die Vielfalt der Meinungen im
Wesentlichen zum Ausdruck zu bringen. Die bedeutsamen politischen,
weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen müssen
angemessen zu Wort kommen. Auffassungen von Minderheiten sind zu
berücksichtigen.“
Der Versuch der C-Partei, DOF gerichtlich zu verpflichten, F an der Diskussion
teilnehmen zu lassen, scheitert jedoch in der ersten Instanz. Zur Begründung seines

Beschlusses führt das Landgericht aus, die C-Partei habe schon deshalb keinen
Anspruch auf Berücksichtigung in der Wahlsendung, weil der Veranstalter in
seiner Programmentscheidung frei sein müsse. Das garantiere ihm die
verfassungsrechtlich fundierte Rundfunkfreiheit. Jedenfalls aber sei die
Beschränkung auf die beiden Spitzenkandidaten der A- und der B-Partei angesichts
der Zielsetzung der Sendung nicht zu beanstanden. Bei § 25 RundfunkStV handele
es sich schließlich nicht um eine Schutznorm zugunsten der C-Partei.
Die C-Partei legt gegen diesen Beschluss die statthaften Rechtsmittel ein;
gleichzeitig aber erhebt sie form- und fristgerecht Verfassungsbeschwerde, weil
eine Entscheidung noch vor dem angekündigten Ausstrahlungstermin äußerst
unwahrscheinlich sei.
a) Wird die Verfassungsbeschwerde Erfolg haben?
b) Ändert sich die Rechtslage, wenn DOF ein öffentlich-rechtlicher Sender ist?
c) Angenommen, die Sendung soll bereits in drei Tagen ausgestrahlt werden. Gibt
es eine Möglichkeit, dennoch eine rechtzeitige Entscheidung des BVerfG zu
erhalten?