Fall 1 - Liquorentnahme - Tappe-online.de

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dêìåÇo=^d OTKNMKOMMS= eÉååáåÖ=q~ééÉ= = pK=Q bb) Gesetzgebungsverfahren mangels gegenteiliger Angaben im Sachverhalt (so wie regelmäßig bei der Ü- berprüfung tatsächlich existierender Gesetze): [+] b) materielle Verfassungsmäßigkeit aa) bb) Zitiergebot, Art. 19 I 2 GG Das Zitiergebot findet keine Anwendung bei vorkonstitutionellen Gesetzen (BVerfGE 2, 121, 122f). Selbst wenn man davon ausgeht. dass die StPO (von 1877) durch zahlreiche Änderungen in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers übergegangen ist, gilt das Zitiergebot nicht, weil das BVerfG eine Ausnahme auch dann anerkennt, wenn ein Gesetz lediglich bereits geltende Grundrechtseinschränkungen unverändert oder mit geringfügigen Abweichungen wiederholt (BVerfGE 5, 13, 16). Verhältnismäßigkeit des Gesetzes Hinweis: Problematisch im Rahmen der materiellen Verfassungsmäßigkeit ist stets die Verhältnismäßigkeit (hergeleitet aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG). Hier besteht Raum für die eigene Argumentation. Faustformel für den Schwerpunkt der Verhältnismäßigkeitsprüfung: Falls der Rechtsanwender (i. d. R. die Behörde) keine „Wahl“ hat, soll die ausführliche Prüfung der Verhältnismäßigkeit beim Gesetz selbst stattfinden; besteht ein Ermessen oder bedient sich das Gesetz unbestimmter Rechtsbegriffe, so liegt der Schwerpunkt bei der Überprüfung des Einzelaktes (1) legitimer Zweck Strafverfolgungsbehörden sollen Verfahrens- und Strafbarkeitshindernisse erkennen können [+]. (2) Geeignetheit = das Mittel muss die Erreichung des angestrebten Zwecks zumindest fördern, Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber insoweit eine Einschätzungsprägorative zugebilligt wird. [+]. (3) Erforderlichkeit = das Mittel ist erforderlich, wenn kein gleich geeignetes, aber milderes Mittel zur Verfügung steht. (4) Angemessenheit Abwägung der betroffenen Rechtsgüter hier: Allgemeininteresse an funktionierender Strafrechtspflege gegen körperliche Integrität; § 81a StPO ist auch angemessen, weil die Norm für die Berücksichtigung atypischer Fallkonstellationen Raum lässt.
dêìåÇo=^d OTKNMKOMMS= eÉååáåÖ=q~ééÉ= = pK=R 3. Verfassungsmäßigkeit des Einzelakts a) Prüfungsmaßstab Das Bundesverfassungsgericht prüft nur die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts. Es überprüft insbesondere nicht, ob richtig unter die Merkmale der Ermächtigungsgrundlage subsumiert worden ist. b) Verhältnismäßigkeit des Einzelakts aa) legitimer Zweck Feststellung der Schuldfähigkeit im konkreten Fall [+] bb) Geeignetheit cc) Erforderlichkeit dd) Angemessenheit Abwägung der betroffenen Rechtsgüter Hier liegt ein schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vor, andererseits ist das Strafverfahren von relativ geringer Bedeutung (Bagatellsache). Die Rechtsanwendung ist daher unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig. IV. Ergebnis: Die Verfassungsbeschwerde des A ist auch begründet.
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