Fall 1 - Liquorentnahme - Tappe-online.de
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3. Verfassungsmäßigkeit <strong>de</strong>s Einzelakts<br />
a) Prüfungsmaßstab<br />
Das Bun<strong>de</strong>sverfassungsgericht prüft nur die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts.<br />
Es überprüft insbeson<strong>de</strong>re nicht, ob richtig unter die Merkmale<br />
<strong>de</strong>r Ermächtigungsgrundlage subsumiert wor<strong>de</strong>n ist.<br />
b) Verhältnismäßigkeit <strong>de</strong>s Einzelakts<br />
aa) legitimer Zweck<br />
Feststellung <strong>de</strong>r Schuldfähigkeit im konkreten <strong>Fall</strong> [+]<br />
bb) Geeignetheit<br />
cc) Erfor<strong>de</strong>rlichkeit<br />
dd) Angemessenheit<br />
Abwägung <strong>de</strong>r betroffenen Rechtsgüter<br />
Hier liegt ein schwerwiegen<strong>de</strong>r Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vor,<br />
an<strong>de</strong>rerseits ist das Strafverfahren von relativ geringer Be<strong>de</strong>utung (Bagatellsache).<br />
Die Rechtsanwendung ist daher unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig.<br />
IV.<br />
Ergebnis: Die Verfassungsbeschwer<strong>de</strong> <strong>de</strong>s A ist auch begrün<strong>de</strong>t.