Fall 1 - Liquorentnahme - Tappe-online.de

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Gesetzgebungsverfahren
mangels gegenteiliger Angaben im Sachverhalt (so wie regelmäßig bei der Ü-
berprüfung tatsächlich existierender Gesetze): [+]
b) materielle Verfassungsmäßigkeit
aa)
bb)
Zitiergebot, Art. 19 I 2 GG
Das Zitiergebot findet keine Anwendung bei vorkonstitutionellen Gesetzen
(BVerfGE 2, 121, 122f). Selbst wenn man davon ausgeht. dass die StPO (von
1877) durch zahlreiche Änderungen in den Willen des nachkonstitutionellen
Gesetzgebers übergegangen ist, gilt das Zitiergebot nicht, weil das BVerfG eine
Ausnahme auch dann anerkennt, wenn ein Gesetz lediglich bereits geltende
Grundrechtseinschränkungen unverändert oder mit geringfügigen Abweichungen
wiederholt (BVerfGE 5, 13, 16).
Verhältnismäßigkeit des Gesetzes
Hinweis:
Problematisch im Rahmen der materiellen Verfassungsmäßigkeit ist stets die
Verhältnismäßigkeit (hergeleitet aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG).
Hier besteht Raum für die eigene Argumentation.
Faustformel für den Schwerpunkt der Verhältnismäßigkeitsprüfung: Falls der
Rechtsanwender (i. d. R. die Behörde) keine „Wahl“ hat, soll die ausführliche
Prüfung der Verhältnismäßigkeit beim Gesetz selbst stattfinden; besteht ein
Ermessen oder bedient sich das Gesetz unbestimmter Rechtsbegriffe, so liegt
der Schwerpunkt bei der Überprüfung des Einzelaktes
(1) legitimer Zweck
Strafverfolgungsbehörden sollen Verfahrens- und Strafbarkeitshindernisse erkennen
können [+].
(2) Geeignetheit
= das Mittel muss die Erreichung des angestrebten Zwecks zumindest fördern,
Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber insoweit eine Einschätzungsprägorative
zugebilligt wird. [+].
(3) Erforderlichkeit
= das Mittel ist erforderlich, wenn kein gleich geeignetes, aber milderes Mittel
zur Verfügung steht.
(4) Angemessenheit
Abwägung der betroffenen Rechtsgüter
hier: Allgemeininteresse an funktionierender Strafrechtspflege gegen körperliche Integrität;
§ 81a StPO ist auch angemessen, weil die Norm für die Berücksichtigung atypischer Fallkonstellationen
Raum lässt.