Fall 1 - Liquorentnahme - Tappe-online.de

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B. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde des A ist begründet, wenn durch die Anordnung des Richters in
seine Grundrechte eingegriffen wird und dieser Eingriff nicht gerechtfertigt werden kann.
I. Schutzbereich des Art. 2 II GG.
1. persönlicher Schutzbereich = „jeder“ [+]
2. sachlicher Schutzbereich
a) Leben [-]
b) Körperliche Unversehrtheit
= Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinn und im geistig-seelischen Bereich
hier [+]
II.
Eingriff = Beeinträchtigung
hier: klassischer Eingriffsbegriff
1. final = zielgerichtet
2. unmittelbar = ohne weitere Zwischenschritte
3. Regelung = rechtsverbindliche Anordnung, die auf die Setzung einer Rechtsfolge
gerichtet ist
4. mit Befehl und Zwang durchsetzbar
III.
Rechtfertigung
Gesetzesvorbehalt in Art. 2 II 2 GG: „In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes
eingegriffen werden.“
Der Eingriff ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn das grundrechtseinschränkende Gesetz
verfassungsmäßig ist und das Gesetz im Einzelfall verfassungsgemäß angewandt worden
ist.
Hinweis:
1. Gesetzliche Ermächtigung in § 81a StPO
Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und die des Einzelaktes, der auf dem Gesetz beruht,
werden getrennt geprüft!
2. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
a) formelle Verfassungsmäßigkeit
aa)
Gesetzgebungskompetenz:
Art. 72 GG i. V. m. Art. 74 I Nr. 1 GG (Strafrecht und gerichtliches
Verfahren): konkurrierende Gesetzgebung [+]