Fall 1 - Liquorentnahme - Tappe-online.de

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dêìåÇo=^d OTKNMKOMMS= eÉååáåÖ=q~ééÉ= = pK=O Lösung zu Fall 1: Liquorentnahme (nach BVerfGE 16, 194) Die Verfassungsbeschwerde des A ist erfolgreich, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde I. Verfassungsrechtsweg Art. 93 I Nr. 4a GG i. V. m. § 13 Nr. 8a BVerfGG, § 90 ff. BVerfGG [+] II. Beteiligtenfähigkeit § 90 I BVerfGG („Jedermann“) [+] III. IV. Prozessfähigkeit Beschwerdegegenstand § 90 I BVerfGG: Jeder Akt der öffentlichen Gewalt hier: richterliche Anordnung der Entnahme von Gehirn- und Rückenmarksflüssigkeit [+] V. Beschwerdebefugnis 1. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung hier: Art. 2 II GG 2. Beschwer a) selbst [+] b) gegenwärtig [+] c) unmittelbar [+] VI. Rechtswegerschöpfung § 90 II BVerfGG (i. V. m. Art. 94 II, S. 2, 1. Alt. GG) [+] VII. Form §§ 23 I, 92 BVerfGG [+] VIII. Frist § 93 BVerfGG [+] Die Verfassungsbeschwerde des A ist damit zulässig.
dêìåÇo=^d OTKNMKOMMS= eÉååáåÖ=q~ééÉ= = pK=P B. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde des A ist begründet, wenn durch die Anordnung des Richters in seine Grundrechte eingegriffen wird und dieser Eingriff nicht gerechtfertigt werden kann. I. Schutzbereich des Art. 2 II GG. 1. persönlicher Schutzbereich = „jeder“ [+] 2. sachlicher Schutzbereich a) Leben [-] b) Körperliche Unversehrtheit = Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinn und im geistig-seelischen Bereich hier [+] II. Eingriff = Beeinträchtigung hier: klassischer Eingriffsbegriff 1. final = zielgerichtet 2. unmittelbar = ohne weitere Zwischenschritte 3. Regelung = rechtsverbindliche Anordnung, die auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet ist 4. mit Befehl und Zwang durchsetzbar III. Rechtfertigung Gesetzesvorbehalt in Art. 2 II 2 GG: „In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Der Eingriff ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn das grundrechtseinschränkende Gesetz verfassungsmäßig ist und das Gesetz im Einzelfall verfassungsgemäß angewandt worden ist. Hinweis: 1. Gesetzliche Ermächtigung in § 81a StPO Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und die des Einzelaktes, der auf dem Gesetz beruht, werden getrennt geprüft! 2. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes a) formelle Verfassungsmäßigkeit aa) Gesetzgebungskompetenz: Art. 72 GG i. V. m. Art. 74 I Nr. 1 GG (Strafrecht und gerichtliches Verfahren): konkurrierende Gesetzgebung [+]
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