Fall 1 - Liquorentnahme - Tappe-online.de

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Arbeitsgemeinschaft Staatsrecht I (Grundrechte)
Wintersemester 2006/07
Fall 1: Liquorentnahme (nach BVerfGE 16, 194)
A ist Geschäftsführer und mit einem Geschäftsanteil von 24.000 € Hauptgesellschafter der „Münchner
Modellstrickwaren-GmbH“. Mitgesellschafter mit einem Anteil von 1.000 € ist seine mit ihm
zusammenwohnende, jetzt 89 Jahre alte Mutter. Da er als Geschäftsführer wiederholt Fragebogen
der Handwerkskammer, zu deren Beantwortung er sich nicht verpflichtet glaubte, nicht ordnungsgemäß
ausgefüllt, sondern – wie die Staatsanwaltschaft vortrug – „mit ungenügenden, zynischen und
teils völlig sinnlosen Vermerken versehen“ hatte, wurden gegen die Gesellschaft zwei Bußgelder von
je 500 € verhängt; jedoch wurden diese Bußgelder, da A als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft
bereits früher den sog. „Offenbarungseid“ geleistet hatte, als uneinbringlich niedergeschlagen. Weil
A die Bußgeldbescheide verschuldet und somit der Gesellschaft einen Schaden von über 1.000 €
zugefügt habe, ist gegen ihn wegen Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) Anklage erhoben worden.
In der Hauptverhandlung ordnete der Amtsrichter die ärztliche Untersuchung des A zur Prüfung
seiner Zurechnungsfähigkeit an. Der Gerichtsarzt stellte nach ambulanter Untersuchung einen Verdacht
auf Erkrankung des Zentralnervensystems fest; zur Klärung hielt er eine Blutuntersuchung und
eine Untersuchung des Liquor (Gehirn- und Rückenmarkflüssigkeit) für notwendig, wozu es eines
Einstichs in den Wirbelkanal mit einer langen Hohlnadel entweder im Bereich der oberen Lendenwirbel
(Lumbalpunktion) oder im Nacken zwischen Schädel und oberstem Halswirbel (Okzipitalpunktion)
bedarf. Da A die Durchführung dieser Untersuchungen verweigerte, ordnete das Amtsgericht
gestützt auf § 81a StPO ihre Vornahme durch die Nervenklinik der Universität München an.
Nachdem A alle Rechtsmittel gegen diese Anordnung ausgeschöpft hat, erhebt er Verfassungsbeschwerde.
Er ist der Ansicht, die Anordnung verstoße gegen seine Grundrechte. Eine Liquorentnahme
sei ein riskanter Eingriff. Sie führe in 10 % aller Fälle zu Störungen des Gesundheitszustandes
wie Schmerzen und Übelkeit und könne auch zu ernsten Komplikationen führen.
Hat die Verfassungsbeschwerde des A Aussicht auf Erfolg?
§ 81a StPO lautet:
„(1)
1 Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet
werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. 2 Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben
und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu
Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn
kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.
(2) Die Anordnung steht dem Richter […] zu.“

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Lösung zu Fall 1: Liquorentnahme (nach BVerfGE 16, 194)
Die Verfassungsbeschwerde des A ist erfolgreich, wenn sie zulässig und begründet ist.
A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
I. Verfassungsrechtsweg
Art. 93 I Nr. 4a GG i. V. m. § 13 Nr. 8a BVerfGG, § 90 ff. BVerfGG [+]
II.
Beteiligtenfähigkeit
§ 90 I BVerfGG („Jedermann“) [+]
III.
IV.
Prozessfähigkeit
Beschwerdegegenstand
§ 90 I BVerfGG: Jeder Akt der öffentlichen Gewalt
hier: richterliche Anordnung der Entnahme von Gehirn- und Rückenmarksflüssigkeit
[+]
V. Beschwerdebefugnis
1. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
hier: Art. 2 II GG
2. Beschwer
a) selbst [+]
b) gegenwärtig [+]
c) unmittelbar [+]
VI.
Rechtswegerschöpfung
§ 90 II BVerfGG (i. V. m. Art. 94 II, S. 2, 1. Alt. GG) [+]
VII. Form
§§ 23 I, 92 BVerfGG [+]
VIII. Frist
§ 93 BVerfGG [+]
Die Verfassungsbeschwerde des A ist damit zulässig.

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B. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde des A ist begründet, wenn durch die Anordnung des Richters in
seine Grundrechte eingegriffen wird und dieser Eingriff nicht gerechtfertigt werden kann.
I. Schutzbereich des Art. 2 II GG.
1. persönlicher Schutzbereich = „jeder“ [+]
2. sachlicher Schutzbereich
a) Leben [-]
b) Körperliche Unversehrtheit
= Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinn und im geistig-seelischen Bereich
hier [+]
II.
Eingriff = Beeinträchtigung
hier: klassischer Eingriffsbegriff
1. final = zielgerichtet
2. unmittelbar = ohne weitere Zwischenschritte
3. Regelung = rechtsverbindliche Anordnung, die auf die Setzung einer Rechtsfolge
gerichtet ist
4. mit Befehl und Zwang durchsetzbar
III.
Rechtfertigung
Gesetzesvorbehalt in Art. 2 II 2 GG: „In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes
eingegriffen werden.“
Der Eingriff ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn das grundrechtseinschränkende Gesetz
verfassungsmäßig ist und das Gesetz im Einzelfall verfassungsgemäß angewandt worden
ist.
Hinweis:
1. Gesetzliche Ermächtigung in § 81a StPO
Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und die des Einzelaktes, der auf dem Gesetz beruht,
werden getrennt geprüft!
2. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
a) formelle Verfassungsmäßigkeit
aa)
Gesetzgebungskompetenz:
Art. 72 GG i. V. m. Art. 74 I Nr. 1 GG (Strafrecht und gerichtliches
Verfahren): konkurrierende Gesetzgebung [+]

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bb)
Gesetzgebungsverfahren
mangels gegenteiliger Angaben im Sachverhalt (so wie regelmäßig bei der Ü-
berprüfung tatsächlich existierender Gesetze): [+]
b) materielle Verfassungsmäßigkeit
aa)
bb)
Zitiergebot, Art. 19 I 2 GG
Das Zitiergebot findet keine Anwendung bei vorkonstitutionellen Gesetzen
(BVerfGE 2, 121, 122f). Selbst wenn man davon ausgeht. dass die StPO (von
1877) durch zahlreiche Änderungen in den Willen des nachkonstitutionellen
Gesetzgebers übergegangen ist, gilt das Zitiergebot nicht, weil das BVerfG eine
Ausnahme auch dann anerkennt, wenn ein Gesetz lediglich bereits geltende
Grundrechtseinschränkungen unverändert oder mit geringfügigen Abweichungen
wiederholt (BVerfGE 5, 13, 16).
Verhältnismäßigkeit des Gesetzes
Hinweis:
Problematisch im Rahmen der materiellen Verfassungsmäßigkeit ist stets die
Verhältnismäßigkeit (hergeleitet aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG).
Hier besteht Raum für die eigene Argumentation.
Faustformel für den Schwerpunkt der Verhältnismäßigkeitsprüfung: Falls der
Rechtsanwender (i. d. R. die Behörde) keine „Wahl“ hat, soll die ausführliche
Prüfung der Verhältnismäßigkeit beim Gesetz selbst stattfinden; besteht ein
Ermessen oder bedient sich das Gesetz unbestimmter Rechtsbegriffe, so liegt
der Schwerpunkt bei der Überprüfung des Einzelaktes
(1) legitimer Zweck
Strafverfolgungsbehörden sollen Verfahrens- und Strafbarkeitshindernisse erkennen
können [+].
(2) Geeignetheit
= das Mittel muss die Erreichung des angestrebten Zwecks zumindest fördern,
Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber insoweit eine Einschätzungsprägorative
zugebilligt wird. [+].
(3) Erforderlichkeit
= das Mittel ist erforderlich, wenn kein gleich geeignetes, aber milderes Mittel
zur Verfügung steht.
(4) Angemessenheit
Abwägung der betroffenen Rechtsgüter
hier: Allgemeininteresse an funktionierender Strafrechtspflege gegen körperliche Integrität;
§ 81a StPO ist auch angemessen, weil die Norm für die Berücksichtigung atypischer Fallkonstellationen
Raum lässt.

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3. Verfassungsmäßigkeit des Einzelakts
a) Prüfungsmaßstab
Das Bundesverfassungsgericht prüft nur die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts.
Es überprüft insbesondere nicht, ob richtig unter die Merkmale
der Ermächtigungsgrundlage subsumiert worden ist.
b) Verhältnismäßigkeit des Einzelakts
aa) legitimer Zweck
Feststellung der Schuldfähigkeit im konkreten Fall [+]
bb) Geeignetheit
cc) Erforderlichkeit
dd) Angemessenheit
Abwägung der betroffenen Rechtsgüter
Hier liegt ein schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vor,
andererseits ist das Strafverfahren von relativ geringer Bedeutung (Bagatellsache).
Die Rechtsanwendung ist daher unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig.
IV.
Ergebnis: Die Verfassungsbeschwerde des A ist auch begründet.