Fall 7: Altersgrenze für Kassenärzte - Tappe-online.de

GrundR AG 15.12.2006
Henning Tappe S. 8
ger Beruf ist. Kassenärzte unterscheiden sich von Nicht‐Kassenärzten
dadurch, dass lediglich Kassenärzte mit den Krankenversicherungen abrechnen
können. Inhaltlich handelt es sich um dieselbe Tätigkeit. Das
BVerfG nimmt deshalb keinen eigenen Berufstypus Kassenarzt an.
Folglich handelt es sich lediglich um eine Berufsausübungsregelung
(= erste Stufe).
3 (Korrektur der sog. Drei‐Stufen‐Theorie)
Die Einordnung nach der Drei‐Stufen‐Theorie wird allerdings dann nicht
aufrechterhalten, wenn ein Eingriff in eine mildere Stufe den Bürger genauso
hart belastet wie ein Eingriff in einer höheren Stufe.
Die Auswirkungen kommen jedoch wegen der Möglichkeit, ärztlich tätig
zu sein, im Hinblick auf die hohe Zahl der Kassenpatienten eine Beschränkung
der Berufswahlfreiheit gleich.
Falls es sich bei dem Kriterium der Altersgrenze um ein subjektive Beschränkung
der Berufswahlfreiheit handelt ist, ist das GesStruktG in der
2. Stufe zu verorten. Falls es sich um eine objektive Beschränkung handelt,
in der 3. Stufe. Für letzteres spricht, dass der Bewerber auf sein Alter
keinen Einfluss hat. Für erstes, dass das Alter ein dem Menschen persönliches
Merkmal ist.
Das BVerfG sieht Altersgrenzen als subjektive Berufswahlfreiheitsbeschränkungen
an.
Hier könnte man sich genauso gut anders entscheiden. Das hätte im
Rahmen der Erforderlichkeit allerdings keine weiteren Auswirkungen.
Lediglich der Maßstab für die Angemessenheit wäre ein anderer (siehe
unten). Des Weiteren zeigt der Fall, dass das die Drei‐Stufen‐Theorie im
Einzelfall Schwierigkeiten bereitet und korrigiert werden muss.
Mildere Mittel lassen sich aus der Struktur der Drei‐Stufen‐Theorie nicht
ableiten.