Fall 7: Altersgrenze für Kassenärzte - Tappe-online.de
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GrundR AG 15.12.2006<br />
Henning <strong>Tappe</strong> S. 7<br />
(bb) Weiterhin könnte das GesStruktG auch dazu geeignet sein, die<br />
Kosten im Gesundheitswesen zu reduzieren, ohne das jüngere<br />
Ärzte belastet wer<strong>de</strong>n. Durch eine geringere Zahl an Kassenärzten<br />
wer<strong>de</strong>n die fixen Kosten <strong>de</strong>r Krankenkassen verringert. Im<br />
Rahmen <strong>de</strong>r Einschätzungsprärogative erscheint das Gesetz als<br />
geeignet.<br />
Allein das ist zumin<strong>de</strong>st für Laien zweifelhaft. Jedoch kann man<br />
hier auf die Einschätzungsprärogative <strong>de</strong>s Gesetzgebers abstellen.<br />
(c) Erfor<strong>de</strong>rlichkeit<br />
Das GesStruktG ist zum Zwecke <strong>de</strong>s Gesundheitsschutzes bzw. <strong>de</strong>r<br />
Kostendämpfung erfor<strong>de</strong>rlich, wenn es das mil<strong>de</strong>ste unter gleichwirksamen<br />
Mitteln ist. Zur Konkretisierung und Strukturierung <strong>de</strong>r<br />
Prüfung <strong>de</strong>s Übermaßverbotes hat das BVerfG die sog. Drei‐Stufen‐<br />
Theorie entwickelt. Der Maßstab <strong>de</strong>r Erfor<strong>de</strong>rlichkeit und <strong>de</strong>r Angemessenheit<br />
ist Abhängig davon, in welcher Stufe <strong>de</strong>r Eingriff in die<br />
Berufsfreiheit zu verorten ist.<br />
• Die erste Stufe umfasst die Berufsausübungsregeln. Dabei geht<br />
es um die Art und Weise, wie <strong>de</strong>r Beruf ausgeübt wird.<br />
• Die zweite Stufe umfasst subjektive Berufswahlregelungen.<br />
Dabei geht es um <strong>de</strong>n Zugang zu einem Beruf, wobei <strong>de</strong>r Anknüpfungspunkt<br />
in <strong>de</strong>r Person <strong>de</strong>s Bewerbers liegt.<br />
• Die dritte Stufe umfasst objektive Berufswahlregelungen. Gemeint<br />
ist ebenfalls <strong>de</strong>r Zugang zu einem Beruf, wobei Anknüpfungspunkt<br />
ein objektives Kriterium ist, auf das <strong>de</strong>r Bewerber<br />
keinen Einfluss hat.<br />
Für die Frage <strong>de</strong>r Erfor<strong>de</strong>rlichkeit ist grundsätzlich entschei<strong>de</strong>nd, in welcher<br />
Stufe <strong>de</strong>r Eingriff zu verorten ist. Ist eine mil<strong>de</strong>re Stufe möglich,<br />
spricht ein Indiz dafür, dass es sich bei <strong>de</strong>r Regelung nicht um das mil<strong>de</strong>ste<br />
Mittel han<strong>de</strong>lte.<br />
Einordnung <strong>de</strong>s GesStruktG im Rahmen <strong>de</strong>r Drei‐Stufen‐Theorie<br />
1 (Berufsuntersagung = Berufswahl?)<br />
Das GesStruktG regelt nicht die Berufswahl, son<strong>de</strong>rn untersagt die Ausübung<br />
ab einer <strong>Altersgrenze</strong>. Sieht man Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG allerdings<br />
als ein einheitliches Grundrecht an, entpuppt sich die Berufsausübung<br />
als die ständige wie<strong>de</strong>rholen<strong>de</strong> Berufswahl. Eine Berufsuntersagung<br />
ist somit im Bereich <strong>de</strong>r Berufswahl zu verorten.<br />
2 (Kassenarzt = Beruf?) Der Berufstypus als Abgrenzungskriterium<br />
Ein Verbot weiterer kassenärztlicher Tätigkeit kann nur eine Berufswahlregelung<br />
sein, wenn <strong>de</strong>r Kassenarzt als solches ein eigenständi‐