Fall 7: Altersgrenze für Kassenärzte - Tappe-online.de

GrundR AG 15.12.2006
Henning Tappe S. 6
die Berufsfreiheit einzuschränken, sondern ermächtigt lediglich zur Ausgestaltung
derselben. Nach der Auslegung des BVerfG ermächtigt Art. 12
Abs. 1 S. 2 GG jedoch auch zu Eingriffen in die Berufsfreiheit. Im Rahmen
des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG ist das BVerfG allerdings großzügiger: Art. 12
Abs. 1 S. 2 GG ist trotz anderweitiger Auslegung kein Vorbehalt i. S. d.
Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG. Der Einhaltung des Zitiergebotes bedarf es nicht.
(2) Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeitsprüfung)
Das GesStruktG müsste ein geeignetes, erforderliches und angemessenes
Mittel zur Erreichung des mit dem GesStruktG befolgten Zwecks sein.
(a) Zweck des Gesetzes
Der Zweck des GesStruktG ist im Wege der Auslegung des Gesetzes
zu ermitteln.
Laut Gesetzesbegründung soll mit dem GesStruktG die Zahl der zugelassenen
Kassenärzte reduziert werden. Eine Reduzierung der
Kassenärzte soll bezwecken, dass die Kosten im Gesundheitswesen
gedämpft werden. Zudem sollen die Gefährdungen, die von älteren,
nicht mehr voll leistungsfähigen Berufstätigen ausgehen, einzudämmen.
Die Tätigkeit als Kassenarzt stellt hohe Anforderungen an die
volle körperliche und geistige Leistungsfähigkeit. Es entspricht der
Lebenserfahrung, dass die Gefahr einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit
auch heute noch im zunehmenden Alter größer wird.
Die gesetzlich Krankenversicherten haben anders als Privatversicherte
aufgrund des Sachleistungsprinzips nur Anspruch auf Behandlung
durch einen Vertragsarzt. Das Gesetz bezweckt demnach auch
den Gesundheitsschutz.
Das GesStruktG verfolgt zum einen den Zweck des Gesundheitsschutzes
und zum anderen den Zweck der Kostendämpfung.
Das BVerfG hat im Originalurteil dahinstehen lassen, ob aus Gründen
der Kostendämpfung ein solcher Grundrechtseingriff gerechtfertigt
werden kann. Es hat lediglich den Zweck des Gesundheitsschutzes
geprüft.
(b) Geeignetheit
(aa) Das GesStruktG ist geeignet, wenn es den Gesundheitsschutz
zumindest fördert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber
insoweit eine Einschätzungsprärogative zugebilligt
wird. Das GesStruktG ist nicht gänzlich ungeeignet, den Gesundheitsschutz
zu fördern. Der Gesetzgeber darf insoweit auch auf
wissenschaftliche Studien vertrauen. Das Gesetz ist zur Erreichung
dieses Zwecks geeignet.
Gegen die Geeignetheit des GesStruktG könnte sprechen, dass auch
jüngere Ärzte Kunstfehler machen. Zudem könnte man noch erörtern,
dass der Zweck der Gesundheitsschutzes nur dann gewährleistet ist,
wenn alle Ärzte (also auch welche ohne Kassenzulassung) eine Gefahr
für die Gesundheit sein können, wenn sie in ihrer Leistungsfähigkeit
beschränkt sind. Im Ergebnis ist wohl dennoch die Geeignetheit aufgrund
der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers zu bejahen.