Fall 7: Altersgrenze fÃ¼r KassenÃ¤rzte - Tappe-online.de

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GrundR AG 15.12.2006 Henning Tappe S. 4 B. Begründetheit Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn das GesStruktG in Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des A eingreift und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt werden kann. In Betracht kommt eine Verletzung der Grundrechte des A aus Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG sowie Art. 3 Abs. 1 GG. I. Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG Das GesStruktG verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 GG, wenn es in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG eingreift, ohne dass dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. 1. Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG Das GesStruktG müsste eine Materie regeln, die in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG fällt. Art 12 Abs. 1 GG wird als einheitliches Grundrecht verstanden, das den Beruf schützt. Beruf ist jede auf Dauer angelegte (erlaubte/nicht schlechthin gemeinschafts‐ oder sozialschädliche 1 ) Tätigkeit, die der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient. A ist Arzt. Arzt ist ein Beruf. A kann sich als Deutscher auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen. 2. Eingriff Das GesStruktG müsste weiterhin in den Schutzbereich eingreifen. Das BVerfG hat für die Berufsfreiheit einen eigenständigen Eingriffsbegriff entwickelt: Ein Gesetz greift dann in die Berufsfreiheit ein, wenn es eine berufsregelnde Tendenz hat. Das ist der Fall, wenn der Gesetzgeber subjektiv ein berufsregelndes Gesetz schaffen wollte oder wenn das Gesetz objektiv einen spezifischen Bezug auf einen Beruf bzw. auf Berufe hat. Das GesStruktG regelt eine Altersgrenze für Kassenärzte. Damit wird geregelt, dass Ärzte, die die Altersgrenze erreicht haben, nicht mehr als Kassenarzt tätig sein dürfen. Das ist eine berufsregelnde Tendenz. Das GesStruktG greift in die Berufsfreiheit ein. 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Der Eingriff ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn das GesStruktG von der Schranke in Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG gedeckt ist und das GesStruktG selbst verfassungsgemäß ist. a) Schranke Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG Das GesStruktG müsste ein Gesetz i.S.d. Schrankenvorbehalts des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG sein. Der Schrankenvorbehalt in Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG ermächtigt dazu, die Berufsausübung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zu regeln. Dem Wortlaut nach handelt es sich hierbei nicht um einen Eingriffsvorbehalt, sondern um einen Regelungsvorbehalt, der den Gesetzgeber lediglich ermächtigt, 1 Streitig, für ein solches Erfordernis etwa BVerwGE 87, 37 [40 f.], dagegen etwa Jarass in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 12 Rn. 7, mit dem – wohl überzeugenden – Argument, dass dies bereits zu einer Beschränkung des Schutzbereiches durch einfache Gesetze führen würde. Vgl. zuletzt BVerfG v. 5. 12. 2006: „Einer […] die Merkmale des Berufsbegriffs grundsätzlich erfüllenden Tätigkeit ist der Schutz durch das Grundrecht der Berufsfreiheit nicht schon dann versagt, wenn das einfache Recht die gewerbliche Ausübung dieser Tätigkeit verbietet. Vielmehr kommt eine Begrenzung des Schutzbereichs von Art. 12 Abs. 1 GG in dem Sinne, dass dessen Gewährleistung von vornherein nur erlaubte Tätigkeiten umfasst, allenfalls hinsichtlich solcher Tätigkeiten in Betracht, die schon ihrem Wesen nach als verboten anzusehen sind, weil sie auf Grund ihrer Sozial‐ und Gemeinschaftsschädlichkeit schlechthin nicht am Schutz durch das Grundrecht der Berufsfreiheit teilhaben können.“
GrundR AG 15.12.2006 Henning Tappe S. 5 dass Grundrecht näher auszugestalten. Durch das GesStruktG wird nicht nur der Ärzteberuf ausgestaltet, sondern die Ausübung des Ärzteberufs im Rahmen der Kassentätigkeit für ältere Ärzte untersagt. Nach dem Wortlaut des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG fällt das GesStruktG nicht mehr unter den Schrankenvorbehalt. Das BVerfG liest Art. 12 Abs. 1 GG allerdings anders: Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG ist ebenfalls ein Eingriffsvorbehalt, weil dieser aufgrund des weiten Schutzbereiches zwecks Kollisionsvermeidung erforderlich ist. Zudem fällt auch die Berufswahl unter Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG, weil eine scharfe Trennung zwischen Ausübung und Wahl meist schwierig ist, da die Berufsausübung i.d.R. die wiederholte Bestätigung der Berufswahl ist. Das GesStruktG ist damit ein Gesetz i.S.d. Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG. b) Schranken‐Schranken Der Eingriff in die Berufsfreiheit durch das GesStruktG ist nur gerechtfertigt, wenn das Gesetz formell und materiell mit den GG übereinstimmt. aa) Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Das GesStruktG ist formell verfassungsgemäß, wenn der Bund die Gesetzgebungskompetenz hatte und nicht gegen die in Art. 76 ff. GG normierten Verfahrensvorschriften verstoßen wurde. (1) Kompetenz Der Bund müsste die Gesetzgebungskompetenz haben. Grundsätzlich haben die Länder gemäß Art. 70 Abs. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz, soweit das GG nichts anderes regelt, Art. 70 Abs. 2 GG. In Betracht kommt zunächst Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG. Demnach hat der Bund die Kompetenz die Sozialversicherung zu regeln. Die Krankenkassen gehören zum Krankenversicherungs‐ und damit zum Sozialversicherungsrecht. Insoweit fällt das GesStruktG unter Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG. Weiterhin gehört nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG auch das Recht der Zulassung zu ärztlichen Berufen zur die konkurrierende Gesetzgebung. Insoweit das GesStruktG diese Zulassung regelt, fällt es unter Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG. Art. 72 Abs. 2 GG steht nicht entgegen (Nrn. 12 und 19 sind nicht aufgeführt); der Bund war zuständig. Es ist durchaus zulässig, dass der Bundesgesetzgeber bei einer Regelung mehrere Kompetenztitel in Anspruch nimmt. (2) Verfahren Das Gesetz ist in einem verfassungsgemäßen Verfahren zustande gekommen. bb) Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Das GesStruktG müsste materiell verfassungsgemäß sein. (1) Zitiergebot Das GesStruktG könnte gegen das Zitiergebot aus Art 19 Abs. 1 S. 2 GG verstoßen. Soweit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes ein Grundrecht eingeschränkt wird, muss dieses Gesetz die Einschränkung des Artikels nennen. Dem Wortlaut ermächtigt Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG nicht dazu,
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