Fall 7: Altersgrenze für Kassenärzte - Tappe-online.de

GrundR AG 15.12.2006
Henning Tappe S. 4
B. Begründetheit
Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn das GesStruktG in Grundrechte oder grundrechtsgleiche
Rechte des A eingreift und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt werden
kann. In Betracht kommt eine Verletzung der Grundrechte des A aus Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14
Abs. 1 GG sowie Art. 3 Abs. 1 GG.
I. Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG
Das GesStruktG verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 GG, wenn es in den Schutzbereich des
Art. 12 Abs. 1 GG eingreift, ohne dass dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt
ist.
1. Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG
Das GesStruktG müsste eine Materie regeln, die in den Schutzbereich des Art. 12
Abs. 1 GG fällt. Art 12 Abs. 1 GG wird als einheitliches Grundrecht verstanden, das
den Beruf schützt. Beruf ist jede auf Dauer angelegte (erlaubte/nicht schlechthin
gemeinschafts‐ oder sozialschädliche 1 ) Tätigkeit, die der Schaffung und Erhaltung
einer Lebensgrundlage dient. A ist Arzt. Arzt ist ein Beruf. A kann sich als
Deutscher auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen.
2. Eingriff
Das GesStruktG müsste weiterhin in den Schutzbereich eingreifen. Das BVerfG hat
für die Berufsfreiheit einen eigenständigen Eingriffsbegriff entwickelt: Ein Gesetz
greift dann in die Berufsfreiheit ein, wenn es eine berufsregelnde Tendenz hat.
Das ist der Fall, wenn der Gesetzgeber subjektiv ein berufsregelndes Gesetz schaffen
wollte oder wenn das Gesetz objektiv einen spezifischen Bezug auf einen Beruf
bzw. auf Berufe hat.
Das GesStruktG regelt eine Altersgrenze für Kassenärzte. Damit wird geregelt, dass
Ärzte, die die Altersgrenze erreicht haben, nicht mehr als Kassenarzt tätig sein dürfen.
Das ist eine berufsregelnde Tendenz. Das GesStruktG greift in die Berufsfreiheit
ein.
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Der Eingriff ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn das GesStruktG von der
Schranke in Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG gedeckt ist und das GesStruktG selbst verfassungsgemäß
ist.
a) Schranke Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG
Das GesStruktG müsste ein Gesetz i.S.d. Schrankenvorbehalts des Art. 12 Abs. 1
S. 2 GG sein. Der Schrankenvorbehalt in Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG ermächtigt dazu,
die Berufsausübung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zu regeln. Dem
Wortlaut nach handelt es sich hierbei nicht um einen Eingriffsvorbehalt, sondern
um einen Regelungsvorbehalt, der den Gesetzgeber lediglich ermächtigt,
1 Streitig, für ein solches Erfordernis etwa BVerwGE 87, 37 [40 f.], dagegen etwa Jarass in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 12 Rn. 7,
mit dem – wohl überzeugenden – Argument, dass dies bereits zu einer Beschränkung des Schutzbereiches durch einfache
Gesetze führen würde. Vgl. zuletzt BVerfG v. 5. 12. 2006: „Einer […] die Merkmale des Berufsbegriffs grundsätzlich erfüllenden
Tätigkeit ist der Schutz durch das Grundrecht der Berufsfreiheit nicht schon dann versagt, wenn das einfache
Recht die gewerbliche Ausübung dieser Tätigkeit verbietet. Vielmehr kommt eine Begrenzung des Schutzbereichs von
Art. 12 Abs. 1 GG in dem Sinne, dass dessen Gewährleistung von vornherein nur erlaubte Tätigkeiten umfasst, allenfalls
hinsichtlich solcher Tätigkeiten in Betracht, die schon ihrem Wesen nach als verboten anzusehen sind, weil sie auf Grund
ihrer Sozial‐ und Gemeinschaftsschädlichkeit schlechthin nicht am Schutz durch das Grundrecht der Berufsfreiheit teilhaben
können.“