Fall 7: Altersgrenze fÃ¼r KassenÃ¤rzte - Tappe-online.de

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GrundR AG 15.12.2006 Henning Tappe S. 2 Lösungsskizze zu Fall 5: Altersgrenze für Kassenärzte * A könnte eine Verfassungsbeschwerde erheben. Eine solche Verfassungsbeschwerde hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Bundesverfassungsgerichtsweg (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG) Der Verfassungsrechtsweg richtet sich nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG. II. Beteiligtenfähigkeit (§ 90 Abs. 1 BVerfGG) A ist beteiligtenfähig, wenn er „jedermann“ i.S.d. § 90 Abs. 1 BVerfGG ist. „Jedermann“ ist jeder Grundrechtsträger und damit zumindest jede natürliche Person. A ist eine natürliche Person. III. Beschwerdegegenstand (§ 90 Abs. 1 BVerfGG) A müsste durch einen Akt der öffentlichen Gewalt beschwert worden sein. Ein Akt der öffentlichen Gewalt ist jeder Akt der Exekutive, Legislative oder Judikative (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG). A wendet sich gegen ein formelles Bundesgesetz. Das ist ein Akt der öffentlichen Gewalt. IV. Beschwerdebefugnis (§ 90 Abs. 1 BVerfGG) A müsste gemäß § 90 Abs. 1 BVerfGG behaupten können, dass er in seinen Grundrechten verletzt worden ist. Das setzt die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung, sowie eine unmittelbare, gegenwärtige und eigene Beschwer des A voraus. 1. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung Es besteht die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bei A, wenn es zumindest nicht gänzlich ausgeschlossen erscheint, dass A in seinen Grundrechten verletzt ist. Das Gesetz bezieht sich auf den Ärzteberuf und verbietet eine kassenärztliche Betätigung für Ärzte ab 68 Jahre. A steht vor dem 68. Lebensjahr und seine berufliche Existenz hängt von der kassenärztlichen Behandlungserlaubnis ab, da er 85% Kassenpatienten behandelt. Es erscheint zumindest nicht ausgeschlossen, dass die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), die Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt ist. 2. Unmittelbare Beschwer Das Gesetz beschwert A unmittelbar, wenn kein weiterer Zwischenakt erforderlich ist. Als Zwischenakt käme höchstens ein Ordnungsgeld in Betracht, welches verhängt würde, wenn A auch nach dem 68. Lebensjahr weiterhin als Kassenarzt praktiziert. Ein solches Ordnungsgeld, das gegenüber A verhängt werden würde, wäre aber auch Ausdruck eines Strafmakels. A ist es daher schlichtweg nicht zuzumuten, sich erst durch den Staat bestrafen zu lassen. Es liegt eine unmittelbare Beschwer vor („self‐executing Norm“). * Dieser Fall wurde der Entscheidung BVerfG NJW 1998, 1776 nachgebildet. Vgl. hierzu auch Wernsmann, NVwZ 2000, 1360; BVerfGE 103, 172.
GrundR AG 15.12.2006 Henning Tappe S. 3 3. Eigene Beschwer Bei A liegt eine eigene Beschwer vor, wenn er selbst in seinen eigenen Grundrechten betroffen ist. Das ist der Fall. 4. Gegenwärtige Beschwer Eine gegenwärtige Beschwer liegt vor, wenn der A schon beschwert ist oder eine Beschwer unmittelbar bevor steht. Zum Zeitpunkt der Anhängigkeit der Verfassungsbeschwerde ist A erst 62 Jahre alt. Allerdings gehen erst 2009 Wirkungen vom GesStruktG aus. 2009 ist A 69 Jahre alt und als einer der ersten unmittelbar von dem Gesetz betroffen. Zu beachten ist allerdings, dass das GesStruktG auch Wirkungen für die Zeiträume vor der Einführung der Altersgrenze entfaltet. Ärzte wie A müssen ihr Leben schon heute danach einrichten. Es ist daher berechtigt, auch bei einer Beschwer die rechtlich erst in 5 Jahren Eintritt, faktisch aber heute schon Wirkungen entfaltet, eine gegenwärtige Beschwer anzunehmen. V. Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) Die Erschöpfung des Rechtsweges setzt voraus, dass es überhaupt einen Rechtsweg gibt. Gegen Gesetze gibt es keinen Rechtsweg (arg. e § 93 Abs. 3 BVerfGG). Der Rechtsweg gilt als erschöpft. VI. Frist (§ 93 Abs. 3 BVerfGG) A hat die Frist gemäß § 93 Abs. 3 BVerfGG bei einer Verfassungsbeschwerde eingehalten, wenn er sie binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes erhoben hat. Das Gesetz in am 1.1.2003 in Kraft getreten. Wenn A seine Verfassungsbeschwerde noch bis zum 31.12.2003 einreicht, ist die Jahresfrist eingehalten. Zwischenergebnis: Die Verfassungsbeschwerde des A ist zulässig.
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Seite 5 und 6: GrundR AG 15.12.2006 Henning Tappe
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