Fall 7: Altersgrenze für Kassenärzte - Tappe-online.de

GrundR AG 15.12.2006
Henning Tappe S. 2
Lösungsskizze zu Fall 5: Altersgrenze für Kassenärzte *
A könnte eine Verfassungsbeschwerde erheben. Eine solche Verfassungsbeschwerde hat Erfolg,
wenn sie zulässig und begründet ist.
A. Zulässigkeit
I. Bundesverfassungsgerichtsweg (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG)
Der Verfassungsrechtsweg richtet sich nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a
BVerfGG.
II. Beteiligtenfähigkeit (§ 90 Abs. 1 BVerfGG)
A ist beteiligtenfähig, wenn er „jedermann“ i.S.d. § 90 Abs. 1 BVerfGG ist. „Jedermann“
ist jeder Grundrechtsträger und damit zumindest jede natürliche Person. A ist eine natürliche
Person.
III. Beschwerdegegenstand (§ 90 Abs. 1 BVerfGG)
A müsste durch einen Akt der öffentlichen Gewalt beschwert worden sein. Ein Akt der
öffentlichen Gewalt ist jeder Akt der Exekutive, Legislative oder Judikative (vgl. Art. 1
Abs. 3 GG). A wendet sich gegen ein formelles Bundesgesetz. Das ist ein Akt der öffentlichen
Gewalt.
IV. Beschwerdebefugnis (§ 90 Abs. 1 BVerfGG)
A müsste gemäß § 90 Abs. 1 BVerfGG behaupten können, dass er in seinen Grundrechten
verletzt worden ist. Das setzt die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung, sowie
eine unmittelbare, gegenwärtige und eigene Beschwer des A voraus.
1. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
Es besteht die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bei A, wenn es zumindest
nicht gänzlich ausgeschlossen erscheint, dass A in seinen Grundrechten verletzt
ist. Das Gesetz bezieht sich auf den Ärzteberuf und verbietet eine kassenärztliche
Betätigung für Ärzte ab 68 Jahre. A steht vor dem 68. Lebensjahr und seine berufliche
Existenz hängt von der kassenärztlichen Behandlungserlaubnis ab, da er
85% Kassenpatienten behandelt. Es erscheint zumindest nicht ausgeschlossen,
dass die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), die Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG)
und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt ist.
2. Unmittelbare Beschwer
Das Gesetz beschwert A unmittelbar, wenn kein weiterer Zwischenakt erforderlich
ist. Als Zwischenakt käme höchstens ein Ordnungsgeld in Betracht, welches
verhängt würde, wenn A auch nach dem 68. Lebensjahr weiterhin als Kassenarzt
praktiziert. Ein solches Ordnungsgeld, das gegenüber A verhängt werden würde,
wäre aber auch Ausdruck eines Strafmakels. A ist es daher schlichtweg nicht zuzumuten,
sich erst durch den Staat bestrafen zu lassen. Es liegt eine unmittelbare
Beschwer vor („self‐executing Norm“).
* Dieser Fall wurde der Entscheidung BVerfG NJW 1998, 1776 nachgebildet. Vgl. hierzu auch Wernsmann, NVwZ 2000,
1360; BVerfGE 103, 172.