Fall 7: Altersgrenze fÃ¼r KassenÃ¤rzte - Tappe-online.de

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GrundR AG 15.12.2006 Henning Tappe S. 10 II. Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG Das GesStruktG verstößt gegen Art. 14 Abs. 1 GG, wenn es in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG eingreift, ohne das dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. (1. Schutzbereich) Art. 14 Abs. 1 GG schützt das Eigentum. Eigentum meint jedes vermögenswerte Recht. Darunter fällt grundsätzlich auch der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb. Art. 14 Abs. 1 GG schützt allerdings nur das Erworbene, also den Bestand. Fraglich ist also, in welchem Umfang die Praxis eines Arztes als das Erworbene eigentumsähnlichen Schutz genießt. Die Regelung im GesStruktG bezieht sich grundsätzlich auf die berufliche Tätigkeit als solche, nicht auf das Ergebnis der beruflichen Tätigkeit. Durch das GesStruktG wird auch die Möglichkeit des Verkaufs oder der Übertragung der Praxisräume und des Stammes an Patienten, nicht berührt. Durch das GesStruktG wird allerdings die Möglichkeit eingeschränkt, die Praxis mit Ausstattung und Patientenstamm zu einem gewünschten Zeitpunkt nach Vollendung des 68. Lebensjahres an einen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Arzt, gegebenenfalls auch an das eigene Kind, übergeben zu können. Fraglich erscheint aber, ob das ein vermögenswertes Recht ist. Art. 14 Abs. 1 GG ist ein normgeprägtes Grundrecht. Die Einschlägigkeit des Schutzbereiches des Art. 14 Abs. 1 GG setzt daher voraus, dass der Gesetzgeber bisher einfachgesetzlich einem Arzt erlaubt hat, seine Zulassung zum Kassenarzt an einem ausgewählten Nachfolger oder sein Kind weiterzugeben. Die Zulassung als Vertragsarzt ist jedoch persönlicher Natur und nicht übertragbar. Eine andere einfachgesetzliche Ausgestaltung gibt es nicht. Die Übertragung der Zulassung als solches ist kein vermögenswertes Recht und fällt so nicht in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG. (2.) Art. 14 Abs. 1 GG ist damit nicht verletzt III. Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG I. Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem Das GesStruktG müsste wesentlich Gleiches ungleich oder wesentlich ungleiches gleich behandelt. a) Problem: Gilt Art. 3 Abs. 1 GG auch für Gesetze? Wortlaut: (‐), aber BVerfG (+), System: Art. 1 Abs. 3 GG; Historie; Sinn und Zweck b) Wesentlich Gleiches Wesentliches Gleiches liegt vor, wenn zwischen zwei Gruppen bzw. Sachverhalten die Bildung eines gemeinsamen Oberbegriffes möglich ist und dieser Eigenschaften hat, die wesentlich übereinstimmen (tertium comparationis). Es kommt ein Ungleichbehandlung von Kassenärzten und Nicht‐Kassenärzten in Betracht. Gemeinsamer Oberbegriff ist Arzt. Die Eigenschaft Arzt hat wesentlich übereinstimmende Merkmale. Die Differenzierung zwischen Kassenarzt und Nicht‐Kassenarzt bezieht sich lediglich auf die Abrechnung der Tätigkeit, nicht auf die Tätigkeit als solches. Zudem könnte man hier auf Ärzte, die älter als 68 Jahre sind, und auf jüngere Ärzte abstellen. Allerdings setzt jede Altersgrenze eine solche Typisierung voraus, die grundsätzlich zulässig ist (dazu schon oben).
GrundR AG 15.12.2006 Henning Tappe S. 11 c) Ungleichbehandlung Das GesStruktG verbietet eine berufliche Tätigkeit lediglich für Kassenärzte, nicht für Nicht‐Kassenärzte. Eine Ungleichbehandlung liegt vor. II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Das BVerfG überprüft Gleichheitsverstöße mit zweierlei Maß (vgl. die Übersicht zu den Gleichheitsrechten und das „Kurzskript“). Grundsätzlich prüft es bei sach‐ und verhaltensbezogenen Differenzierungsmerkmalen nach dem Willkürverbot, wobei aufgrund der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers jeder sachliche Grund eine Differenzierung rechtfertigt. Bei personenbezogenen Merkmalen prüft das BVerfG grundsätzlich nach der sog. neuen Formel und macht eine strengere Verhältnismäßigkeitsprüfung. Zudem weist das BVerfG darauf hin, dass der strengere Maßstab auf jedem Fall dann anzuwenden sei, wenn in ein spezielles Freiheitsrecht eingegriffen wurde. Das GesStruktG greift in Art. 12 Abs. 1 GG ein. Folglich ist nach der sog. neuen Formel zu prüfen. BVerfG: Hält eine zwischen zwei Berufsgruppen differenzierende Regelung dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG stand, liegt hierin regelmäßig zugleich eine ausreichende Rechtfertigung für die vorgenommene Ungleichbehandlung. Hinweis: m.E. kann das BVerfG hier nicht überzeugen. Gerade hier liegt ein Ausnahmefall vor. Die Differenzierung zwischen Kassenärzten und Nichtkassenärzten müsste dazu geeignet sein, dass Ziel des Gesundheitsschutzes zu fördern. Zum Zwecke des Gesundheitsschutzes kann es keinen Unterschied machen, ob jemand Kassenarzt oder Nicht‐ Kassenarzt ist. Folgt man hingegen dem BVerfG muss man anerkennen, dass der Gesundheitsschutz schließlich schon dadurch gefördert wird, wenn für das Gros der Ärzte Behandlungen nach dem 68. Lebensjahr verboten werden. Ergebnis: Art. 3 Abs. 1 GG wird durch das GesStruktG nicht verletzt. Dem A ist folglich nicht zu raten, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einzureichen. Diese wäre zwar (wenn sie fristgemäß erhoben wird) zulässig, aber – legt man die Rspr. des BVerfG zu Grunde – nicht begründet und hätte somit keine Aussicht auf Erfolg.
Seite 1 und 2: GrundR AG 15.12.2006 Henning Tappe
Seite 9: GrundR AG 15.12.2006 Henning Tappe

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