Fall 7: Altersgrenze für Kassenärzte - Tappe-online.de

GrundR AG 15.12.2006
Henning Tappe S. 10
II. Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG
Das GesStruktG verstößt gegen Art. 14 Abs. 1 GG, wenn es in den Schutzbereich des
Art. 14 Abs. 1 GG eingreift, ohne das dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt
ist.
(1. Schutzbereich)
Art. 14 Abs. 1 GG schützt das Eigentum. Eigentum meint jedes vermögenswerte
Recht. Darunter fällt grundsätzlich auch der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb.
Art. 14 Abs. 1 GG schützt allerdings nur das Erworbene, also den
Bestand. Fraglich ist also, in welchem Umfang die Praxis eines Arztes als das Erworbene
eigentumsähnlichen Schutz genießt. Die Regelung im GesStruktG bezieht
sich grundsätzlich auf die berufliche Tätigkeit als solche, nicht auf das Ergebnis der
beruflichen Tätigkeit. Durch das GesStruktG wird auch die Möglichkeit des Verkaufs
oder der Übertragung der Praxisräume und des Stammes an Patienten, nicht berührt.
Durch das GesStruktG wird allerdings die Möglichkeit eingeschränkt, die Praxis mit
Ausstattung und Patientenstamm zu einem gewünschten Zeitpunkt nach
Vollendung des 68. Lebensjahres an einen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen
Arzt, gegebenenfalls auch an das eigene Kind, übergeben zu können.
Fraglich erscheint aber, ob das ein vermögenswertes Recht ist. Art. 14 Abs. 1 GG ist
ein normgeprägtes Grundrecht. Die Einschlägigkeit des Schutzbereiches des
Art. 14 Abs. 1 GG setzt daher voraus, dass der Gesetzgeber bisher einfachgesetzlich
einem Arzt erlaubt hat, seine Zulassung zum Kassenarzt an einem ausgewählten
Nachfolger oder sein Kind weiterzugeben. Die Zulassung als Vertragsarzt ist jedoch
persönlicher Natur und nicht übertragbar. Eine andere einfachgesetzliche Ausgestaltung
gibt es nicht. Die Übertragung der Zulassung als solches ist kein vermögenswertes
Recht und fällt so nicht in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG.
(2.) Art. 14 Abs. 1 GG ist damit nicht verletzt
III. Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG
I. Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem
Das GesStruktG müsste wesentlich Gleiches ungleich oder wesentlich ungleiches
gleich behandelt.
a) Problem: Gilt Art. 3 Abs. 1 GG auch für Gesetze? Wortlaut: (‐), aber BVerfG (+),
System: Art. 1 Abs. 3 GG; Historie; Sinn und Zweck
b) Wesentlich Gleiches
Wesentliches Gleiches liegt vor, wenn zwischen zwei Gruppen bzw. Sachverhalten
die Bildung eines gemeinsamen Oberbegriffes möglich ist und dieser Eigenschaften
hat, die wesentlich übereinstimmen (tertium comparationis). Es kommt
ein Ungleichbehandlung von Kassenärzten und Nicht‐Kassenärzten in Betracht.
Gemeinsamer Oberbegriff ist Arzt. Die Eigenschaft Arzt hat wesentlich
übereinstimmende Merkmale. Die Differenzierung zwischen Kassenarzt und
Nicht‐Kassenarzt bezieht sich lediglich auf die Abrechnung der Tätigkeit, nicht
auf die Tätigkeit als solches.
Zudem könnte man hier auf Ärzte, die älter als 68 Jahre sind, und auf jüngere
Ärzte abstellen. Allerdings setzt jede Altersgrenze eine solche Typisierung voraus,
die grundsätzlich zulässig ist (dazu schon oben).