Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

VI. Der Föderalismus 99
die Unmöglichkeit der romanischen Sprachkantone, sich in kulturellen Fragen
mit den deutschsprachigen Kantonen zu verständigen, da sich die
deutschsprachigen Kantone in eine Vielzahl von Dialekten aufteilen, die den
Angehörigen der romanischen Kantone das Erlernen des „Schriftdeutschen"
fast unmöglich machen, dies um so mehr, als das Schriftdeutsch in den Radiosendungen
der deutschstämmigen Kantone obsolet geworden ist. Nicht
ohne Grund spricht man verächtlich von einem „Röstigraben", der den Kanton
Bern von den romanischen Kantonen trennt. 2
Wichtig ist, daß wenigstens auf der untersten Stufe des föderativen Aufbaus,
in der Gemeinde, die ethnische Homogenität deutlich in Erscheinung tritt. In
der autonomen Gemeinde muß der Staatsbürger seinen politischen Einsatz
erproben. Die heute feststellbare Tendenz zur Gemeindezusammenlegung
mag unter rein verwaltungstechnischem Gesichtspunkt billiger sein, sie ist
aber vom politischen Standpunkt aus oft nachteilig. Aus rein marktwirtschaftlichem,
d.h. konkurrenzwirtschaftlichem Interesse wird eine totale
Öffnung der Gemeindewirtschaft in die Globalisierung angestrebt. Es mag
stimmen, daß die kommunale Autonomie oft durch eine Gefälligkeitspolitik
gekennzeichnet ist. Andererseits ist der soziologische Wert einer autonomen
Wirtschaftspolitik nicht zu übersehen. Wie erneut ersichtlich, hängt die föderalistische
Politik sehr vom konkreten Ermessensurteil ab. Hier liegt die Gefahr,
daß der Föderalismus zu leicht dem technischen und wirtschaftlichen
Fortschrittsdenken geopfert wird.
Das Hauptproblem für die rechtliche Verwirklichung des Föderalismus besteht
wohl in der Verteilung der Kompetenzen, d.h. in der Bestimmung der
jeweiligen Autonomie. Daß die Außen-, die Verteidigungs-, die Währungspolitik,
die Regelung der Staatsangehörigkeit dem obersten Bereich, dem
Bundesstaat, zustehen, dürfte keine Frage sein. Ob das Gleiche beispielsweise
auch für das Post- und Fernmeldewesen gilt, wird heute diskutiert. Jedenfalls
sollten solche Entscheidungen mit den Provinzen abgesprochen werden.
Im übrigen sind die Provinzen in einer zweiten Kammer im Staat vertreten.
Im Steuerwesen ist die Aufteilung ein stets heftig umstrittenes Problem.
Im einzelnen haben wir uns hier mit diesen praktischen Fragen nicht zu beschäftigen.
Es sei nur darauf hingewiesen, daß das Subsidiaritätsprinzip in
der Praxis zu leicht unter dem Einwand der billigeren Verwaltung im Einheitsstaat
übergangen wird. Was billiger ist, ist nicht notwendigerweise auch
besser. An irgendeiner anderen Stelle wird die Einsparung durch Mehrausgaben
wettgemacht. Die Ökonomisierung des politischen Lebens rächt sich
irgendwann und irgendwo, sicher in der politischen Gleichgültigkeit der
2
„Rösti" ist der deutschschweizerische Name für Bratkartoffeln, eine ursprünglich in der
deutschsprachigen Schweiz, vorab in Bern, bevorzugte Speise. Diese ist mit dem bernisch geprägten
Namen von den romanischen Küchen übernommen worden.