Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

98 2. Kap.: Grundsätzliches zur Strukturierung des Staates
ist nicht zuletzt auch eine gewisse Bremse gegen das den Einheitsstaat begünstigende
Parteiwesen. Viele soziale Probleme, die wir aufgrund der Anonymisierung
des einzelnen im Einheitsstaat nur mit Hilfe von teuren öffentlich-rechtlichen
Institutionen lösen können, könnten durch die direkten zwischenmenschlichen
Beziehungen behoben werden. Diese Beziehungen am
Leben zu erhalten, ist das Grundanliegen des Föderalismus.
Weil der Föderalismus in erster Linie ein sozialethisches Prinzip ist, ist er
mehr das Objekt des klugen Ermessens als der staatsrechtlichen Abgrenzung.
In irgendeiner Weise muß er aber auch staatsrechtlich faßbar gemacht werden.
Die negative Einstellung gegenüber dem Staat, wie sie der Kommunitarismus
vertritt, gleicht einer Politik des Wildwuchses.
Die Bedingungen der staatsrechtlichen Formulierung des Föderalismus als
Bundesstaat
Der Föderalismus tendiert, wie gesagt, nach einer dem Subsidiaritätspsrinzip
entsprechenden Aufteilung der staatlichen Herrschaftsmacht. Es gibt dafür
eine ganze Skala von staatsrechtlichen Formulierungen. Im folgenden soll
einzig die strengste staatsrechtliche Anwendung des föderalistischen Prinzips
ins Auge gefaßt werden, d.h. die Anwendung auf den Bundesstaat.
An sich sind die staatsrechtlichen Stufen des Bundesstaates leicht anzugeben:
Gemeinde, Provinz, Bundesstaat. Es erhebt sich aber die Frage, unter welchen
Bedingungen der Bundesstaat als gut gegliederter Staatskörper funktioniert.
Eine Reihe von sozialen, vor allem ethnischen und kulturellen und
nicht zuletzt auch moralischen Bedingungen muß dazu erfüllt sein. Die einzelnen
Teile müssen eine gewisse Homogenität aufweisen, was meistens nur
gegeben ist, wenn noch irgendwie der Sinn der Familienzusammengehörigkeit
lebendig ist. Bei einer Überzahl von Einwanderern ist ein föderativer
Aufbau kaum möglich.
In der Literatur über den Föderalismus wird die heutige Schweiz als hervorragendes
Beispiel erwähnt. Man stellt sie als Vorbild dar, wie ethnisch und
sprachlich verschiedene Gliedstaaten in einem Bundesstaat in eine gut funktionierende
Einheit gebracht werden können. Man vergißt aber die Kriege
und äußeren politischen Diktate, die dieser Komposition vorausgegangen
sind. Der schweizerische Föderalismus ist mehr das Resultat eines gemeinsam
erlebten Schicksals als das eines gewachsenen Gebildes. Geschichtlich
gesehen ist aber nicht die vorgängige innere Verbundenheit zwischen den
deutschsprachigen und den romanischen Kantonen der Grund des unverbrüchlichen
Zusammenschlusses, wenngleich sich in allen Kantonen ein
gesamtschweizerisches Empfinden im Sinn eines Heimatgefühls durchgesetzt
hat. Das hemmende Element für die Entwicklung gegenseitiger Sympathie ist