Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

96 2. Kap.: Grundsätzliches zur Strukturierung des Staates
sierten und gegliederten Staatenbund oder Bundesstaat zusammen. Sozialethisch
ist aber das Leben, das sich hinter dieser staatsrechtlichen Formel
verbirgt, von vordringlicher Bedeutung. 1
Die Vertreter des rein staatsrechtlichen
Föderalismus übersehen die Tatsache, daß damit die nötige verantwortungsbewußte
Bürgerschaft noch nicht geschaffen ist. Der Bürger muß zunächst
an sich erfahren, wie nützlich es ist, in einem verhältnismäßig kleinen
autonomen Kreis die gemeinsamen Ziele anzustreben. Darum kommt es dem
Föderalismus in erster Linie darauf an, eine selbstbewußte und zufriedene
Bürgerschaft zu erziehen, selbst unter Hintanstellung rein ökonomischer
Berechnungen. Zu sehr werden oftmals die Kosten einer solchen Aufteilung
der Kompetenzen in Rechnung gezogen, während dahinter ein Anliegen
steht, das unmittelbar nicht mathematisch bestimmbar ist, nämlich das nicht
nur materielle, sondern vor allem geistige Wohlbefinden der Bürger. Dieses
geistige Wohlbefinden der Bürger kann nicht dadurch bewerkstelligt werden,
daß man ihnen die große Nation als ihre erste und ursprüngliche Heimat
propagandistisch vorzuführen versucht.
Die sozialethische Grundlage des
Föderalismus
Darum wird in den auf die politische Praxis eingestellten wissenschaftlichen
Darstellungen auf den inneren Kern des Föderalismus als eines sozialen
Strukturprinzips Wert gelegt.
Aristoteles, der die formale Unterscheidung von Wirtschaft, Gesellschaft und
Staat noch nicht kannte, hat unter Staat einen gesellschaftlichen Organismus
verstanden, in dem der einzelne im Verbund mit andern sein Glück zu verwirklichen
sucht, so daß die politische Ordnung nichts anderes ist als der
Abschluß eines umfassenden gemeinsamen Lebens. Und dieses gemeinsame
Leben baute sich auf von der Familie, über den Familienbund zur Gemeinde
oder zur Stadt und schließlich zum zusammenfassenden Element, das wir
heute Staat nennen, das aber von den Alten lediglich als Herrschaftsmacht
verstanden wurde, die für Ordnung in dem „von Natur" gegebenen Verbund
zu sorgen hatte. Man sprach damals noch nicht von Föderalismus, man lebte
aber danach, jedenfalls zur Zeit des Aristoteles. Anders verhielt es sich im
römischen Einheitsstaat.
Der föderalistische Gedanke hat eine Reihe von sozialethischen Prinzipien
antizipiert, ehe sie in spezieller Weise formuliert wurden, z.B. das Subsidiaritätsprinzip,
den Kommunitarismus, den Korporativismus. Die Grundtendenz
des Föderalismus besteht darin, den Menschen zu einer natürlichen
1
Vgl. das gründliche Werk von Ernst Deuerlein, Föderalismus, Die historischen und philosophischen
Grundlagen des föderativen Prinzips. München 1972.