Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

95
VI. DER FÖDERALISMUS
Die Tendenz zum Unitarismus in Gesellschaft und Staat
Die Marktwirtschaft drängt von Natur zur Vereinheitlichung oder, wie man
heute allgemein sagt, zur Globalisierung. Sobald der Einzelunternehmer nicht
mehr nur für seinen Lebensunterhalt, sondern auch für den Markt arbeitet,
wird seine Entscheidung in einen größeren Verbund von Entscheidungen
verwoben. Er wird gezwungen zu rationalisieren und zu technisieren. Da die
Zollgrenzen zunehmend verschwinden, bleibt ihm nur noch die Entscheidung,
sich dem Trend in die Weltwirtschaft anzuschließen, d.h. zu rationalisieren
und zu technisieren, wie es die Mehrzahl oder die Stärkeren in der
Weltwirtschaft wollen.
Die universale Tendenz zum billigeren Preis im wirtschaftlichen Bereich hat
aber einschneidende Folgen für das gesellschaftliche und politische Leben,
die ihrerseits wiederum zurückwirken auf die Kosten in der Wirtschaft. Alle
sozialen Probleme scheinen nur noch durch die einheitliche oberste Staatsmacht
gelöst zu werden. Der Einheitsstaat scheint unvermeidlich zu sein. Das
Heer von Arbeitslosen, das durch die Kapitalisierung und Technisierung
entstanden ist, wendet sich direkt gegen den Staat. Der Streik, vor allem der
Schwerpunktstreik, der die gesamte Konsumentenwelt in Mitleidenschaft
zieht, droht zur politischen Aktion gegen den Staat zu werden. Das Defizit
der Arbeitslosenversicherung hat der Staat zu tragen. Und wenn bei den Arbeitslosen
die Schmerzgrenze überschritten ist, kommt es zu einer politischen
Wende, die in irgendeiner Weise, entweder nach links oder nach rechts, zum
Totalitarismus steuert.
Die Dezentralisierung durch den staatsrechtlichen Föderalismus
Gegen die sozial nachteiligen Wirkungen des Einheitsstaates scheint sich
einzig die Aufteilung der Staatsmacht in kleinere Regionen und gesellschaftliche
Gruppen anzubieten, das heißt ein Föderalismus rein staatsrechtlichen
Formates. Anders als in der feudalen Gesellschaft steht in der modernen
Demokratie die staatsrechtliche Formulierung des Föderalismus im Vordergrund.
Auf keinem anderen Weg als dem des Staatsrechts kann sich in der
Demokratie der Föderalismus stabilisieren. Darum fällt auch die Geschichte
des Föderalismus mit der Entwicklung des Einheitsstaates zum dezentrali-