Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

92 2. Kap.: Grundsätzliches zur Strsukturierung des Staates
mende Prinzipien in der Verfassung zu fixieren. Man spricht hierbei von den
Grundrechten der Bürger. Die 1948 veröffentlichte Erklärung der Menschenrechte
ist ein Beispiel solcher allgemeingültiger Rechtsnormen, die jeder
Staat in seine Verfassung aufnehmen sollte. Das ist doch ein Zeichen dafür,
daß gewisse Rechte, die der Jurist einzig der Moral zuordnen will, vor dem
Staat existieren und ihn binden, so daß die These Kelsens unbegreiflich ist,
daß es allein im und vom Staat Recht geben soll. Die obersten moralischen
Normen sind, entgegen dem Wertagnostizismus Kelsens, Objekte echter
Erkenntnis, allerdings nicht von etwas, das ist, sondern von etwas, das sein
soll. Es brauchte für Kant, dem Kelsen verpflichtet ist, keine langwierige
Erfahrung, um den ersten praktischen Imperativ als auf die Realität bezogenen
zu erkennen, daß das Gute zu tun, das Böse zu meiden ist. Das heißt,
man muß von der idealistischen Erkenntnislehre Kants Abschied nehmen.
Dann wird man aufgrund sorgfältiger Analyse unseres Erkenntnisprozesses
feststellen, daß unsere Erkenntnis abstraktiv, d.h. vom allgemeinen Sein
ausgeht und von da aus zum konkret Seienden vorstößt, z.B. vom Menschsein
als solchem zum individuellen Menschsein. Es handelt sich aber immer
um ein Sein. Der oberste praktische Imperativ ist darum nicht leer, rein formal,
sondern hat einen Inhalt, eben das Sein, so daß er, genau genommen,
lautet: Das Seinsgerechte, das der Natur der Sache Entsprechende, ist zu tun.
Die Schwierigkeit besteht einzig in der korrekten Konkretisierung. Auf diesem
Feld ergeben sich die Meinungsverschiedenheiten. Aber dieses Problem
besteht allgemein auch in der Konkretisierung von juristischen Generalklauseln,
das heißt dort, wo der Richter ein Ermessensurteil zu fällen hat. Doch
auch da muß das Urteil rational überprüfbar sein. Für die konkrete Beurteilung
braucht es Vernunft. Und deren Korrektheit hängt in der praktischen
Ordnung vom guten Willen ab, d.h. vom Willen, das im Sein begründete
Gute anzustreben. So sehr die konkreten praktischen Urteile voneinander
unterschieden sein mögen, so sind doch die allgemeinen Prinzipien konsensfähig.
Entsprechend ist auch die Legitimität definierbar, soweit der Konsens
reicht. Rückblickend läßt sich sagen, daß die ganze Kontroverse um die Legitimität
auf eine Frage der Erkenntnistheorie reduziert ist.
In der politischen Praxis läßt sich der Grad der Legitimität einer Regierung in
etwa an den Wahlergebnissen ablesen, sofern man unter Legitimität nur die
momentane Sympathie der Mehrheit eines Volkes für die augenblickliche
Regierung versteht. Wenn diese Sympathie keinen weiteren Horizont hat,
bedeutet die auf ihr beruhende Legitimität, von der Ethik aus besehen, auf
Seiten des Volkes Verirrung und auf Seiten der Regierung Betrug. Eine Legitimität
mit einem so engen Horizont hat nicht das Format, um als Norm politischer
Entscheidungen zu gelten. Die Tatsache, daß die Legitimität einer
Regierung von den Eigeninteressen der Mehrheit abhängt, sollte im ethisch
eingestellten Politiker das Bewußtsein wecken, daß die Legitimität für den