Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

V. Die Legitimität 91
J. Habermas 4 hat gegen die Abstraktion der Gehorsamsmotivation von jeglichem
Inhalt Stellung genommen und die sozialintegrative Bedeutung der
Legitimität betont. Legitimität ist nach ihm „die Anerkennenswürdigkeit
einer politischen Ordnung", die ohne Inhalte nicht denkbar ist. Sie verwirklicht
die Werte, die für die Identität der Gesellschaft konstitutiv sind. Von da
aus führt der Weg in die verschiedenen Forderungen nach einer sozialen
Politik, d.h. in den Wohlfahrts- und Daseinsvorsorgestaat.
Hat die Legitimität rechtsbildende
Kraft?
Die Legitimität kann gemäß H. Kelsen nur als „Legitimitäts-Ideologie" bezeichnet
werden 5 . Gemäß Kelsen sind Staat und Recht identisch. Das heißt,
die moralischen Wertvorstellungen haben aus sich mit dem Recht nichts zu
tun. „Wenn die Reine Rechtslehre eine Legitimierung des Staates durch das
Recht ablehnt, so nicht etwa darum, weil sie jede Legitimierung des Staates
für unmöglich erklärt. Sie leugnet nur, daß die Rechtswissenschaft eine
Rechtfertigung des Staates durch das Recht oder - was dasselbe ist - des
Rechts durch den Staat zu leisten vermag. Und sie leugnet insbesondere, daß
es die Aufgabe der Rechtswissenschaft sein kann, irgend etwas zu rechtfertigen.
Rechtfertigung bedeutet Wertung; und Wertungen - stets subjektiven
Charakters - sind Sache der Ethik und Politik, nicht aber der objektiven Erkenntnis.
Nur ihr hat die Rechtswissenschaft zu dienen, wenn sie Wissenschaft
sein will und nicht Politik". 6
Die Legitimität ist demnach gemäß Kelsen
ein rein politischer Begriff, der erst dann rechtliche Bewandtnis bekommt,
wenn ihr Sachverhalt vom Staat in das Rechtsgefüge aufgenommen
ist. Das alles stimmt aber nur teilweise. Die Diskussion über die Legitimität
befindet sich auf dem Vorfeld des positiven Rechts. Die Untersuchung der
Legitimität eines Gesetzes verfolgt keinen andern Zweck, als die Übereinstimmung
oder Nichtübereinstimmung der staatlichen Direktive mit dem
Willen des souveränen Volkes festzustellen. Damit ist aber nicht gesagt, daß
alle moralischen Normen, die in den Wertvorstellungen des souveränen Volkes
enthalten sind, im vorhinein keine rechtliche Bewandtnis hätten, sondern
diese erst durch die Einordnung in das (positive) Staatsrecht erhielten. Man
kann und muß sich nämlich im Unterschied zum Positivisten Kelsen fragen,
ob es nicht auch sogenannte moralische Imperative gibt, die, ohne positivrechtlich
formuliert zu sein, rechtliche Beachtung verlangen. Wenn es
diese nicht gäbe, wäre z.B. niemals ein Nürnberger Prozeß gegen das nationalsozialistische
Regime möglich gewesen. Heute bemüht sich jeder demokratische
Staat darum, allgemeine, d.h. noch abstrakte, aus der Moral stam-
4
5
6
Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus. Frankfurt 1975.
Reine Rechtslehre, Leipzig - Wien 1934, 127.
A.a.O. 128.