Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

90 2. Kap.: Grundsätzliches zur Strsukturierung des Staates
des Gemeinwohls eindeutig sein müsse, nicht von der Hand zu weisen. Doch
hat diese über den Gruppeninteressen stehende Formulierung auf dem Weg
über eine kluge Abwägung der pluralen Meinungen zu erfolgen. Diese Idee
entspricht übrigens dem klassischen Naturrecht, wie es von Aristoteles, Thomas
von Aquin, Francisco de Vitoria u.a. verstanden wurde. Vom klassischen
Naturrecht hatte allerdings C. Schmitt keine Ahnung, sonst hätte er der Legitimität
nicht jede rechtliche Bewandtnis abstreiten können in der Annahme,
daß es nur Verschiedenheiten in der Werterkenntnis gebe. Tatsächlich ist die
Erkenntnis von humanen Grundwerten allgemein, wovon noch die Rede sein
wird. Nimmt man diese Tatsache zur Kenntnis, dann kommt man zur allgemeinen
Formulierung der Gehorsamsmotivation, wobei auch der Begriff der
Toleranz gegenüber den Verschiedenheiten der Wertvorstellungen eine Rolle
spielt.
Die Orientierung an der Legitimität setzt, wie gesagt, eine kluge staatliche
Gesetzesmacht voraus. Die staatliche Autorität steht zwar wesentlich über
den Interessen, sie muß aber immer auch die Wirkkraft der Gesetze im Auge
behalten, dies vor allem in der Demokratie, in der mit Widerstand zu rechnen
ist. Die Legitimität hält darum die Ausübung der Macht in gewissen Grenzen.
Einer mit einer starken Autorität ausgerüsteten Demokratie, in der die verfassungsmäßige
oder gesetzliche Ermächtigung zur Notverordnung in Grenzen
gehalten wird, dürfte die Balance von Legalität und Legitimität gelingen.
N. Luhmann 1 sieht die zur Legitimität notwendige Einheit der politischen
Motivation in der formalen Zusage an die staatliche Ordnungsmacht, wie
immer die einzelnen Regierungsakte materiell beinhaltet sein sollten. Dieses
generalisierte Motiv der Fügsamkeit gegenüber der Staatsmacht ohne Beziehung
zu irgendwelchen materialen Werten, ist auch der Typologie von Max
Weber eigen.
M. Weber hat drei Typen legitimer Herrschaft unterschieden: Die „traditionale"
Herrschaft „kraft Glaubens an die Heiligkeit der von jeher vorhandenen
Ordnungen und Herrengewalten", die „charismatische" Herrschaft „kraft
aktueller Hingabe an die Person des Herrn und ihre Gnadengaben", die „legale"
Herrschaft „kraft des Glaubens an die Geltung legaler Satzung und der
durch rational geschaffene Regeln begründeten sachlichen Kompetenz". Vor
allem der letztgenannte Typus der Herrschaftslegitimierung ist für den modernen
Staat bestimmend geworden. Der rationale Staat als „anstaltsmäßiger
Herrschaftsverband" bietet die Möglichkeit der Zusage an die Autorität ohne
Beziehung zu einem materialen Inhalt der staatlichen Verordnungen. Von
hier aus fällt jeder Gedanke an den verfolgten Staatszweck dahin. Es geht nur
noch um die Macht ohne Bezugnahme auf deren Ziel.
3
Legitimation durch Verfahren. Neuwied/Berlin 3 1978.