Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

V. Die Legitimität 89
Bürger rechnen kann. 1
Der Ethiker hat die Frage zu lösen, welche Gehorsamsmotivation
für die Erhaltung der staatlichen Einheit unabdingbar ist bei
aller Verschiedenheit der politischen Einstellung der Bürger hinsichtlich
konkreter Entscheidungen der Staatsmacht.
Mit dieser Fragestellung ist man mit einem erkenntnistheoretischen Grundproblem
konfrontiert: Läßt sich aus den konkret völlig verschiedenen Wertvorstellungen
eine gemeinsame Formulierung der Gehorsamsmotivation
bilden? Wenn man diese Frage absolut negiert, bleibt für die Legitimität als
Norm der staatlichen Tätigkeit nichts mehr übrig, denn faktisch entzieht man
damit dem Staat die Möglichkeit, die Volksmeinung zu berücksichtigen.
Carl Schmitt 2
hat von seinem rein juristischen Gesichtspunkt aus erklärt, daß
die Mehrheitsregel ihre legitimierende Kraft nur unter der Voraussetzung
„substantieller Gleichartigkeit" oder Homogenität des ganzen Volkes entfalten
kann. Wirtschaftliche Interessen, soziale, ideologische, konfessionelle
oder ethnische Heterogenität entziehe dem Mehrheitsprinzip die Geltung,
dies um so mehr, wenn es, wie es in der pluralistischen Demokratie der Fall
ist, als ein gegen Wert und Wahrheit neutrales Entscheidungsverfahren aufgefaßt
werde. Denn de facto betrachtet der einzelne Bürger seine Ansicht als
absoluten, undiskutierbaren Wert. Dies trifft besonders dann zu, wenn es sich
um konfessionell begründete Ansichten handelt. Diese lassen sich nicht synkretistisch
mischen, um daraus zu einer allgemein gültigen Definition des
Gemeinwohls zu kommen. Darum rückt C. Schmitt die dem Parlament zustehende
Legalität in schroffen Gegensatz zur plebiszitär aufgefaßten Legitimität.
Als logische Folge ergibt sich aus dieser Sicht der Dezisionismus, der
noch übrig bleibt als Begründung staatshoheitlicher Machtbefugnis, ohne die
Gehorsamsmotivation der Bürger zu berücksichtigen. C. Schmitt hat allerdings
nicht erkannt, daß der Begriff des Gemeinwohls analog ist, d.h. Einheit
in der Verschiedenheit besagt, daß darum auch die absolut betrachteten
Werte als Elemente der Verschiedenheit im Gemeinwohlbegriff Platz haben.
Daß die Legitimität allein nicht die Norm der obrigkeitlichen Entscheidung
sein kann, daß vielmehr eine Autorität das echte, von privaten Interessen
freie Gemeinwohl zu bestimmen hat, dürfte klar sein. Eine andere Frage ist
dann, wie man das Gemeinwohl bestimmt, ohne die Legitimiät auszuschalten.
Die schroffe Gegenüberstellung von Legitimität und Legalität, wie sie C.
Schmitt vorschlägt, übersieht wohl die Komplexität der politischen Entscheidung.
Andererseits ist C. Schmitts Ansicht, daß die endgültige Formulierung
Dazu: Joachim Heidorn: Legitimität und Regierbarkeit (Sozialwissenschaftliche Schriften, Heft
4), Berlin 1982. Siehe hierzu meine Besprechung in Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie 72
(1986) 523-530, abgedruckt in: Arthur F. Utz, Ethik des Gemeinwohls, Gesammelte Aufsätze
1983-1997, hrsg. von Wolfgang Ockenfels, Paderborn 1998, 557-565.
2
Legalität und Legitimität. Berlin 5 1993.