Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

88 2. Kap.: Grundsätzliches zur Strsukturierung des Staates
schaftserwerb als auch die Herrschaftsausübung ausschließlich durch den
Willen des Volkes legitimiert werden. Der Inhaber der Herrschaftsmacht
kann also nur solche Gesetze erlassen, für die er mit dem Bürgergehorsam
rechnen kann. Die Legitimität hat aber Grade. Welches Ausmaß muß die
Neigung des Bürgers zum Gesetzesgehorsam haben, daß der Gesetzgeber es
wagen kann, ein bestimmtes Gesetz zu erlassen? Das ist die quälende Frage,
die heute in der wissenschaftlichen Diskussion über den Begriff der Legitimität
im Zentrum steht.
An sich kommt im Begriff der Legitimität nur die Notwendigkeit des grundsätzlichen
Vertrauens der Bürger in die existente staatliche Autorität zum
Ausdruck. Davon hängt die staatliche Autorität ab, wenn sie nicht in die
Despotie abirren will. Im Mittelalter war diese grundsätzliche Gehorsamsmotivation
glaubensmäßig untermauert durch die Überzeugung, daß der
Herrscher seine Gewalt von Gottes Gnaden ableitet. Doch diese Anschauung
ist, wie erwähnt, bereits mit der französischen Revolution von 1789 unmodern
geworden. Im Zug der Individualisierung der Menschenrechte und der
Idee der pluralistischen Demokratie trat an die Stelle des Vertrauens in die
Staatsmacht das Mißtrauen, geschürt durch die Motivation des Nutzens, den
man vom Staat erwartet. Zu beachten ist die substantielle Veränderung der
Motivation im Vergleich zur ursprünglichen. Das Problem des Mehrheitsprinzips
wird im Zusammenhang mit der Legitimität noch gravierender.
Die Legitimität eine staatspolitische Norm ?
Während die politische Wissenschaft sich mit der Definition der Legitimität
zu befassen hat, stellt sich in der praktischen Politik die Frage nach der gesunden
Balance von Legitimität und Legalität. In der wissenschaftlichen
Diskussion um die Legitimität geht es vor allem um die Frage, was die Gehorsamsmotivation
in sich begreift, ob sie eine allgemeine, mehr formelle
Zusage zur gegebenen Herrschaft betrifft oder ob sie auch die Zwecke miteinbezieht,
die von der Regierung angestrebt werden. Im letzten Fall ist die
Gehorsamsmotivation durch beinahe unzählige Wertvorstellungen variabel.
Hier spielen die Interessen eine Rolle. Ist es die persönliche Verwirklichung,
der materielle oder der geistige Wohlstand des Individuums oder die persönliche
Überzeugung eines allen geltenden Gemeinwohls usw.? Demgemäß
stellen sich in der politischen Praxis jeweils verschiedene konkret zu lösende
Probleme. Die Legitimität läßt sich nicht definitorisch bestimmen, sondern
muß je nach der Situation gelöst werden. Praktisch ist mit dem Thema „Legitimität"
die einfache Frage nach der Regierbarkeit gestellt, d.h. nach den
Bedingungen, unter denen die staatliche Autorität mit dem Gehorsam der