Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

IV. Die ethischen Elemente in der Staatsverfassung 85
Recht auf Privateigentum muß darum so formuliert werden, daß es auf ein
freiheitliches Wirtschaftssystem paßt, andererseits aber nicht Ausdruck des
liberalen Kapitalismus ist.
Jeder Mensch hat ein Recht auf den Erwerb von privatem Eigentum, dessen
Verfügung jedoch den rechtlichen Regeln einer umfassend sozial orientierten
Marktwirtschaft untersteht. In dieser Klausel (nach den Regeln einer umfassend
sozial orientierten Marktwirtschaft) kommt die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips
auf den wirtschaftlichen Prozeß zum Ausdruck. Damit ist
nicht nur der totalitäre Anspruch der Herrschaftsmacht über das Privateigentum
ausgeschlossen, sondern auch der reine Kapitalismus, der sich einzig an
dem Modell der vollkommenen Konkurrenz orientiert. Der Ausdruck „Soziale
Marktwirtschaft" sollte klugerweise gemieden werden, weil dieser Begriff,
der durch die deutsche Soziale Marktwirtschaft bereits belegt ist, in
seiner Grundform auf dem rein liberalen, kapitalistischen Denkmodell des
vollkommenen Wettbewerbs aufbaut und die soziale Note erst im nachhinein
auf dem Weg über rein wettbewerbskonforme Korrekturen zu verwirklichen
versucht 7 . Der Grund liegt in dem verengten Begriff der Rationalität. Dieser
umfaßt mehr als nur die rationale Nutzung der Ressourcen. Er umschließt
auch das moralische und das kulturelle Wohl der Wirtschaftsgesellschaft. Die
Segmentierung in Wirtschaft und Gesellschaft gemäß je verschiedener Rationalität
gehört in den Bereich der reinen Theorie.
Das
Persönlichkeitsrecht
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, d.h. das Recht auf Selbstbestimmung,
ist zunächst durch das gleiche individuelle Recht des Nächsten begrenzt und
erst in zweiter Linie durch das Gemeininteresse. In der Diskussion über die
freie Meinungsäußerung wird zu schnell auf die Interessen der Demokratie
verwiesen, als ob die moralische Verunglimpfung eines Bürgers zum Wesen
der Demokratie gehörte. Es wird nicht überlegt, daß auch der Begriff einer
totalen Demokratie dem Begriff des totalitären Staates gleichkommt.
Mit den angeführten Beispielen sollte nur klar werden, daß die Akzentuierung
der subjektiven Rechte zugleich die Berücksichtigung der sozialen Anliegen
einschränkt. - Das positive Staats- und Völkerrecht anerkennt immerhin
die Notwendigkeit der Begrenzung von Menschenrechten im Staatsnotstand.
8
- Ferner sollte mit den Beispielen klargemacht werden, daß dort, wo
sich zwei oder mehrere analog gültige Rechtsforderungen berühren, eine
7
Vgl. hierzu: A.F. Utz, Ethische Unebenheiten in der Sozialen Marktwirtschaft. In: Die massive
Arbeitslosigkeit und die Wirtschaftsordnung, hrsg. von Arthur F. Utz, Berlin 1998, 9-17.
8
Vgl. hierzu Wolfram Karl, Menschenrechte im Staatsnotstand, in: JJ. Hagen/P. Mader, Hrsg.:
Gewalt und Recht, Frankfurt a.M. 1997, 95-122.