Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

84 2. Kap.: Grundsätzliches zur Strukturierung des Staates
Die Grundrechte gehören in die Kategorie des Naturrechts. Damit verweisen
sie notwendigerweise auf die Ontologie des Menschen. Ein eingefleischter
Rechtspositivist kann sich mit dieser Wendung nicht befreunden. Konsequenterweise
kann er z.B. das Persönlichkeitsrecht, das in allen Grundrechten
verborgen liegt, nur als Abwehrrecht, wie dies z.B. in den Gesetzen zum
Schutz des Privat-, Intim- und Sexual Sphäre, gegen sexuelle Belästigungen
und Mobbing der Fall ist. Das reine Schutzrecht ist univok definierbar und
erscheint darum dem Juristen positivrechtlich als eindeutig zu formulieren.
Schwierig wird es allerdings, den ontologischen Bereich zu meiden, wenn es
z.B. um die Anerkennung des Beschäftigungsanspruchs zur Entfaltung der
Persönlichkeit des Arbeitnehmers geht. Hier reicht ein reines Schutzrecht vor
Eingriffen in die Persönlichkeit nicht mehr aus. Ferner ist in der juristischen
Praxis das Schutzrecht nur wirksam, wenn es in keiner Beziehung zu irgendwelchen
gesetzlich formulierten Persönlichkeitsrechten steht, die mehr sind
als reine Schutzrechte. Hierzu Horst Ehmann: „Wie soll sich ein Arbeitnehmer
gegen Zumutungen, Beleidigungen, ungehörige Fragen, Überwachungen,
sexuelle Belästigungen, Mobbing, Beschneidungen seiner arbeitsrechtlichen
Rechte (Überstunden, Arbeitszeitverlängerungen, Lohnkürzungen etc.)
wehren können, wenn er die ,unbegründete' Kündigung zum nächst möglichen
Kündigungstermin zu fürchten hat." 5
Ehmann fügt hinzu: „Ist der Arbeitnehmer
aufgrund seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber unentbehrlich, so
braucht er freilich den Kündigungsschutz nicht und kann sich auch selbst
leicht gegen alle möglichen Persönlichkeitsverletzungen wehren. In solchen
Fällen genügt die Privatautonomie, es bedarf keines Arbeitsrechts. Aber von
diesem Ideal ist eine große Zahl von Arbeitnehmern noch immer weit entfernt."
6
Diese Konsequenz nehmen allerdings die Vertreter des reinen Schutzrechts
in Kauf. Die liberale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist ihr
Denkschema. Die Juristen, die nicht auf diesem Denkansatz stehen, müßten
sich ihrerseits darüber Rechenschaft geben, daß sie eigentlich zu dem von
ihnen verachteten Naturrecht stehen müßten.
Die Bürgerrechte auf dem Gebiet der Wirtschaft
Besondere Schwierigkeit bereitet die Formulierung von wirtschaftlichen
Rechten, darunter in erster Linie die des Rechts auf Privateigentum. Mit der
Nennung des individuellen Rechts auf Privateigentum auf der einen Seite und
der staatlichen Vollmacht, die soziale Verpflichtung dieses Rechts zu bestimmen,
andererseits kann sich jeder Kommunist zufriedengeben. Denn zu
guter Letzt ist bei dieser Formulierung der Staat am längeren Hebel. Das
3
Horst Ehmann, Die Persönlichkeit als Grundlage des Arbeitsrechts. In: Hanau/Lorenz/Matthes,
Hrsg., Festschrift für Günther Wiese zum 70. Geburtstag, Neuwied 1998, 99-119.
6
Horst Ehmann, I.e. Anmerkung 126.