Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

IV. Die ethischen Elemente in der Staatsverfassung 83
konkreten Fall ein Vergehen gegen das Naturrecht des ungeborenen Kindes,
das durch das Selbstbestimmungsrecht der Mutter nicht konkurrenziert werden
kann, wenngleich in der konkreten Erfahrung ein Großteil der Frauen auf
einem freien Dispositionsrecht bestehen. Aber die Ethik verbietet eine gesetzliche
Regelung der bestehenden Neigung zur Abtreibung. Die konkret
nicht umformulierbaren Werturteile sind dadurch gekennzeichnet, daß sie in
ihrer allgemeinen Fassung univok sind, im Gegensatz zu analogen.
Ein großer Teil der Menschenrechte ist allerdings nicht univok, sondern
analog zu verstehen 3 , d.h. proportional zum Gemeinwohl, das seinerseits
nicht für alle Zeiten konkret gültig zu bestimmen ist. Dazu gehört z.B. das
Recht auf Ausbildung, das konkret erst bestimmt werden kann, wenn man die
Leistungsmöglichkeit und den Leistungswillen der Bürger in die Überlegung
einbezieht. In der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist in Abhängigkeit
vom Rationalismus diese Unterscheidung von univok und analog
nicht berücksichtigt worden, so daß dort die rein subjektivistische Formulierung
gewählt wurde mit der Folge, daß in Artikel 29 ganz allgemein der
staatlichen Autorität die Vollmacht zugesprochen werden mußte, die Begrenzung
durch das Gemeinwohl zu bestimmen. In den meisten Verfassungen ist
diese einseitige Befugnis der staatlichen Herrschaftsmacht übernommen
worden. Diese Formulierung hat den totalitären Oststaaten die Bahn freigemacht,
denn im Grunde gehen bei dieser Formulierung die Grundrechte doch
wieder in der Hand der Staatsmacht verloren. Damit wurde gerade das zunichtegemacht,
was mit der Erklärung der Bürgerrechte eigentlich beabsichtigt
war, nämlich der Schutz des Individuums vor den Übergriffen der staatlichen
Macht. 4
Wenn die Grundrechte des Bürgers mit dem Einklagerecht verbunden werden,
wie es z.B. im deutschen Grundgesetz der Fall ist, dann drängt sich die
subjektivistische Formulierung auf. Diese Art der Formulierung bringt naturgemäß
den Nachteil mit sich, daß im konkreten Fall, worauf schon hingewiesen
wurde, die soziale Komponente jeweils nur schwer zu definieren ist.
Andererseits wird das Individuum bei dieser Formulierung vor Übergriffen
der staatlichen Gewalt besser geschützt. Aus diesem Grund hat der deutsche
Verfassungsgeber, durch die im Nationalsozialismus gemachten Erfahrungen
belehrt, sich für das Einklagerecht entschieden.
3
Vgl. A.F. Utz, Sozialethik, II. Teil: Rechtsphilosophie, Heidelberg 1963, 84-87, 95.
4
In der Vorbereitung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wurde damals in Genf
vonseiten der spanischen Teilnehmer ein naturrechtlich orientierter Gegenvorschlag eingereicht:
„L'Avant-projet de declaration internationale des droits de l'homme et les lois fondamentales de
l'Espagne", der leider (angesichts der überwiegenden Zahl der positivistisch eingestellten Vertreter)
nicht berücksichtigt wurde und darum nur als Privatdruck vorliegt.