Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

IV. Die ethischen Elemente in der Staatsverfassung 81
Die juristische Definition der Verfassung als Gnjindordnung eines staatlichen
Gebildes kommt einer Momentaufnahme des Willens einer umfassenden
Gesellschaft zur gemeinsamen Bewältigung der iLebensbedürfnisse gleich. Im
Hinblick darauf, daß die Verfassungsgründung ajif die Zukunft eingestellt ist,
muß sie ihre Normen so allgemein fassen, daß die verschiedensten konkreten
Situationen rechtlich gemeistert werden können.! Diese Allgemeinfassung ist
ihr Vorteil, zugleich aber auch ihr Nachteil, weil i der Weg in die Konkretisierung
jeweils eine Rückbesinnung auf die ursprüngliche Wertvorstellung verlangt,
sofern man positivrechtlich korrekt sein uiid sich nicht dauernd in eine
Verfassungsänderung verwickeln will. Hier konfrontieren wir uns mit der
schwierigen Frage, gemäß welchen Normen das Verfassungsgericht in einem
konkreten Fall zu urteilen hat, ob gemäß den | alten, geschichtlichen oder
gemäß den durch die Entwicklung geänderten Wertvorstellungen.
Die Formulierung der
Bürgerrechte
Die Verteilung der Zuständigkeiten auf verschiedene Institutionen (Legislative,
Exekutive, Richterliche Gewalt usw.) läßt sich leicht formulieren.
Schwieriger wird die Definition von subjektiven Rechten wie der Grundoder
Menschenrechte der Bürger, die in jedem Fall in die Verfassung eines
demokratischen Staates gehören, weil diese immerhin dem Grundanliegen
des Volkes gerecht werden muß. Durch diese Rechte soll durch Beschränkung
der Staatsmacht dem einzelnen die proportionale Integration in die
Staatsgemeinschaft garantiert werden.
Schon der Wille eines Volkes, sich eine Verfassung für die Zukunft zu geben,
muß die ethisch begründete Absicht enthalten, Gerechtigkeit für alle zu verwirklichen.
Gerechtigkeit für alle heißt Gemeinwohl. Da die Verfassung das
politische Handeln ordnen muß, ergibt sich von selbst die Frage, bei wem das
politische Handeln beginnen, d.h. durch wen es in Gang gesetzt werden soll,
durch das Individuum oder das Kollektiv. Nicht nur die demokratische
Grundordnung, sondern ganz allgemein das angewandte Naturrecht gibt dem
Individuum den Vorzug, so daß bei Eingriffen | in das Individualrecht die
Beweislast beim Kollektiv liegt.
Dieser grundlegende Satz, der nichts anderes als das Subsidiaritätsprinzip
ausdrückt, bedarf einer näheren Erklärung. Auf \ler Ebene des allgemeinen
Naturrechts kann man noch nicht vom Vorrecht des Individuums vor dem
Kollektiv sprechen. Vielmehr gilt hier der Grundsatz „Gemeinwohl geht vor
Eigenwohl". Das Eigenwohl erhält seine Legitimation aufgrund seiner Inte-
Wilhelm Hennis in: Wilhelm Hennis, Politik und praktische Philosophie, Stuttgart 1977, 243-274.
Peter Häberle, Verfassung als öffentlicher Prozeß, Materialieh zu einer Verfassungstheorie der
offenen Gesellschaft, Dritte Auflage, Berlin 1998.