Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

80 2. Kap.: Grundsätzliches zur Strukturierung des Staates
Die normative Definition der Verfassung
Dem Juristen kann eine solche Definition der Verfassung nicht viel sagen. Er
sucht Normen, an denen Gesetze und Verordnungen gemessen werden können.
Erst auf der normativen Ebene ist gemäß juristischem Denken eine kontrollierte
Ordnung gesellschaftlichen Lebens möglich, und diese gehört wesentlich
zum Staat. Die Verfassung wird vom Juristen als erste Rechtsschöpfung
verstanden, von der jede weitere Rechtsbildung abhängt. Von da aus
läßt sie sich als Rechtsrahmen eines staatlichen Gebildes bestimmen, in dem
die Instanzen zu weiteren Rechtssetzungen festgelegt sind: Gesetzgebende
Gewalt und Verwaltungsbehörde, Justiz als Kontrollinstanz der Rechtsordnung
bis hinab zum Strafvollzug.
Der Jurist betrachtet die Verfassung als ein statisches, auf die Dauer angelegtes
Normengebilde. Dennoch kann er die lebendige Wirklichkeit nicht
übersehen. Das heißt, er muß den eigentlichen Rechtsschöpfer zur Kenntnis
nehmen, und das ist das Volk, das keine statische Größe ist. Er versucht darum,
eine eventuelle Verfassungsänderung im voraus auf ein rechtliches Geleise
zu stellen, was an sich, wie C. Schmitt betont, ein Widerspruch ist, weil
eine substantielle Veränderung der Verfassung - und an sich sollte eine
Staatsverfassung nur substantielle Elemente enthalten -, dem Akt einer Neugründung
des Staates gleichkommt. Aber auch damit ist die normative Überlegung
nicht am Ende. Warum besitzt das Volk rechtsschöpfende Kraft?
Diese Frage kann nur auf dem Weg philosophischer, näherhin naturrechtlicher
Überlegung gelöst werden. Sie führt vom Nachweis aus, daß der
Mensch wesentlich sozial ist, zu guter Letzt auf den obersten Schöpfer jeglicher
Herrschaftsmacht zurück. Aus diesem Grund beginnt verschiedentlich
die Verfassung mit „Im Namen Gottes".
Die enge Kohärenz von rechtlicher Verfassung und dynamischer, d.h. gelebter
Verfassungswirklichkeit rechtfertigt die Ansicht C. Schmitts, daß man die
Verfassung auch als eine besondere Art politischer Ordnung und dementsprechend
Verfassungsrecht als politisches Recht auffassen kann, so daß man
sich wieder auf der Linie des politisch-soziologisch begründeten Einheitsbegriffs
von Smend befindet.
Ohne den Begriff der „lebenden Verfassung" kann man in der Praxis auftretende
Probleme nicht lösen. Was nützt es z.B., wenn die Verfassung den
Ländern das Recht, Gesetze zu erlassen, zugesteht, diese Kompetenz aber
illusorisch wird wegen der Lasten, die den Ländern aufgebürdet wurden? Es
kommt also im Ergebnis doch auf die Verfassungswirklichkeit und nicht auf
die rein juristische Formulierung an.'
' Vgl. hierzu: Dolf Sternberger, Lebende Verfassung, Studien über Koalition und Opposition,
Meisenheim 1956. Zur Würdigung des Begriffes „lebende Verfassung" D. Sternbergers durch