Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

III. Die Frage nach dem politischen Regime - Die Staatsformen 77
Selbstverständlich muß auch der Ethiker diesen Tatbestand des Verlustes der
Sozialmoral zur Kenntnis nehmen, wenn er in den politischen Machtkampf
vordringen will. Er kann es aber nur tun, indem er auf die Gefahren hinweist,
die in der Negation sozialer Werte liegen.
Die Staatsform ist kein wesentlicher Bestandteil des Staates als solchen. In
der gesamten Tradition wurde darum erklärt, daß der Staat an sich den Staatsformen
gegenüber neutral sei. Das ist schon daran sichtbar, daß die Staatsformen
wechseln können, während der Staat der gleiche bleibt. Die Staatsform
sagt auch noch nichts aus über die Regierungsform, wie z.B. in der
Demokratie die Regierungsgewalt verteilt ist. Die formale Demokratie mit
ihrem Idealprinzip von Freiheit und Gleichheit ist nicht die einzige Verwirklichung
des demokratischen Regimes. Es gibt dazu noch verschiedene Arten
der konstitutionellen Regierungsform. Die Staatsform „Demokratie" ist lediglich
ein Genusbegriff, der verschiedene Species (Regierungsorganisationen)
unter sich begreift.
Der Traktat über die Staatsformen, d.h. über die Aufteilung der obersten
Machtbefugnisse, steht und fällt mit der Beantwortung von zwei Fragen: 1.
Wie kommt der Staat mit seiner Souveränität zustande, das heißt im Grund,
wie ist er überhaupt zu definieren? 2. Woher erhält er die ihm innewohnende
Macht? Wenn schon die Entscheidung für eine Staatsform nicht ohne weltanschauliche
Einflüsse gefällt werden kann, dann können noch weniger diese
beiden Fragen ohne Philosophie und Weltanschauung beantwortet werden. 2
Erst wenn diese beiden Fragen beantwortet sind, kann man sich auf die Suche
begeben, welche Staatsform im allgemeinen und welche Regierungsform im
einzelnen den ethischen Vorgaben entspricht und zugleich konkret funktionsfähig
sein könnte.
2
S. „Die Herrschaftsmacht des Staates - ihre Definition und ihre Rechtfertigung".