Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

76 2. Kap.: Grundsätzliches zur Strukturierung des Staates
den Widerstreit ihrer unfriedlichen Gesinnungen in einem Volk so zu richten,
daß sie sich unter Zwangsgesetze zu begeben einander selbst nötigen, und so
den Friedenszustand, in welchem Gesetze Kraft haben, herbeiführen müssen.
Man kann dieses auch an den wirklich vorhandenen, noch sehr unvollkommen
organisierten Staaten sehen, daß sie sich doch im äußeren Verhalten
dem, was die Rechtsidee vorschreibt, schon sehr nähern, ob gleich das Innere
der Moralität davon sicherlich nicht die Ursache ist (wie denn auch nicht von
dieser die gute Staatsverfassung, sondern vielmehr, umgekehrt, von der letzteren
allererst die gute moralische Bildung eines Volkes zu erwarten ist),
mithin der Mechanism der Natur durch selbstsüchtige Neigungen, die natürlicherweise
einander auch äußerlich entgegen wirken, von der Vernunft zu
einem Mittel gebraucht werden kann, dieser ihrem eigenen Zweck, der rechtlichen
Vorschrift, Raum zu machen, und hiemit auch, soviel an dem Staat
selbst liegt, den inneren sowohl als äußeren Frieden zu befördern und zu
sichern."
Das ist die sogenannte „Ethik", die heute allgemein die Sozial- und Politikwissenschaft
beherrscht: Es braucht keine Sozialmoral mehr, sondern nur
einen Mechanismus, der die privaten Wünsche aller miteinander ins Gleichgewicht
bringt, damit keiner den andern stört. Voraussetzung dazu ist nur,
daß die vielen eigenwilligen Menschen, die für sich keine Ethik brauchen,
sich aus rein rationaler, theoretischer Überlegung einem allgemeinen Gesetz
unterwerfen, weil sie selbst in ihrem Eigensinn nicht mehr bestehen könnten.
Genau das ist auch die „Ethik" der liberalen Vertreter der Marktwirtschaft,
von denen man immer hört, die Marktwirtschaft sei die Wirtschaftsordnung,
in welcher die geringsten ethischen Forderungen an den einzelnen gestellt
werden.
Auf diesem Denken fußt das moderne Verständnis der Demokratie. Es
kommt dann nur noch darauf an, wie dieser allgemeine Wille sachlich bestimmt
wird. Man kann den allgemeinen Willen nicht ohne Nennung eines
Inhaltes real bestimmen., etwa mit der Klausel „keinerlei diskriminierende
Begrenzung der Freiheit". In der Abstimmung gibt jeder ein sachlich bestimmtes
Votum ab, das natürlich nur soviel Kraft hat wie die Zahl seiner
Votanten im Verhältnis zur Summe aller Voten. Ob das Ergebnis schließlich
verwirklicht wird, hängt davon ab, daß dabei die Schmerzgrenze der Verlierer
nicht überschritten ist. Denn irgendwo hört die Übereinstimmung der
Freiheiten auf. Die Supposition Kants, daß die Regel von vernünftigen Menschen,
so schlecht diese auch sonst sein mögen, angenommen werden kann,
ist ein rein theoretisches, spielerisches Modell. Kant unterliegt wie K. Marx
dem Irrtum, das falsche Menschenbild zugrunde zu legen, mit dem Unterschied,
daß er einen idealisierten Menschen im Auge hat gegenüber dem
Marx'sehen materialistischen.