Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

74 2. Kap.: Grundsätzliches zur Strukturierung des Staates
antwortet, wie man es anstellen muß, daß es solche Leute gibt und, wenn es
sie geben sollte, wie man sie auf den entsprechenden Posten bringen kann. Zu
letzterem ist schließlich noch ein allgemeiner Konsens Voraussetzung in der
Form der allgemeinen gleichen moralischen Einstellung.
An dieser Stelle haken die modernen Politikwissenschaftler mit ihrer Trennung
von Sein und Sollen ein. Mit der Ausschaltung der Wertordnung beginnt
eine neue Epoche der Politikwissenschaft und der Politik überhaupt.
Diese kann zwar im einzelnen Bürger die Bindung an die Werte nicht ausmerzen.
Doch spielen diese im politischen Denksystem keine Rolle mehr.
Das politische System in einer wertfreien pluralistischen
Gesellschaft
Die moderne Politikwissenschaft kann mit dem qualitativen Gemeinwohlbegriff
der aristotelischen Philosophie nichts anfangen. Sie verlangt die meßbare
und allseits einsichtige Kontrolle, und diese gibt es im Hinblick auf das
Gemeinwohl nicht. Dennoch versucht der Moderne, mit Hilfe der Statistik
grobe Ungerechtigkeiten in der Verteilung zu erfassen, indem er z.B. mathematisch
feststellt, daß in einer Gesellschaft zwei Drittel der Bevölkerung
unter dem Existenzminimum leben. Er scheint sich der moralischen Bewertung
doch nicht entledigen zu können. Gegen diesen Vorwurf der Unlogik
erklärt er, er stütze sich nicht auf ein moralisches Urteil, sondern entnehme
das Urteil der Ungerechtigkeit dem Faktum der aufbegehrenden Mehrheit der
Bevölkerung, die mit einer Revolution droht. Damit gelingt es ihm tatsächlich,
der moralischen Ordnung auszuweichen und bei der rein empirischen
Wissenschaft zu bleiben. Er bleibt somit beim rationalistisch und empirisch
begründeten Wissen, das nur sagen kann, was ist und was entsprechend den
vorliegenden Erfahrungsdaten mit Wahrscheinlichkeit sein wird.
Dennoch steht auch der Rationalist und Empiriker vor der Aufgabe, ein politisches
Regime zu bezeichnen, gemäß dem die Ordnung in der staatlich geeinten
Gesellschaft stabil bleibt. Wenn auf einen Wert verzichtet werden
muß, dann ist das einzige Soll die stabile Ordnung von freien Menschen, in
der keiner dem andern sein Urteil aufzwingt, d.h. jedem völlige Wertfreiheit,
also sachlich unbeschriebene Freiheit beläßt. Das Instrument einer solchen
Ordnung kann nur eine technische Regel sein.
Es ist nun seltsam, daß in den verschiedenen vorgetragenen Lösungen
manchmal im Hintergrund doch die Sorge um die sachliche Gerechtigkeit
mitwirkt. So vor allem bei Montesquieu in der detaillierten Aufteilung der
Macht in legislative, exekutive und richterliche. Hume versteht unter Gerechtigkeit
offenbar nicht nur die zahlenmäßige Berücksichtigung der Wähler,
wenn er von der Pflicht der Regierung zur Gerechtigkeit spricht. Der Sinn
für eine sachliche Bestimmung der Gerechtigkeit scheint noch nicht ganz