Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

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III. DIE FRAGE NACH DEM POLITISCHEN REGIME
- DIE STAATSFORMEN -
Zum Begriff
Regime
Gemäß der alten Tradition der Politikwissenschaft ist die Frage nach dem
Regime die Suche nach dem besten Träger der obersten staatlichen Gewalt,
d.h. nach der besten Regierungsform, ob Monarchie, Oligarchie oder Demokratie.
Das Problem der Aufteilung der Gewalt in legislative, exekutive und
richterliche wurde dabei nicht diskutiert. Die Regierung war schlechthin der
Inhaber des Gesetzesgewalt. Im Vordergrund stand das ethische Urteil, welche
Regierungsform die beste sei im Hinblick auf die Bestimmung des Gemeinwohls
sei. Die Willkürherrschaft wurde als Tyrannis abgetan. Es blieb
also nur die Frage, ob man sich für eine Monarchie, Oligarchie oder Demokratie
entscheiden soll. Und diese Überlegung war rein spekulativer Art,
welche Regierungsform den sozialethischen Forderungen am nächsten stehe.
Selbst noch bei Locke bleibt die Frage nach der Aufteilung der Staatsmacht
dem sozialen Staatsziel untergeordnet. Darum legte er die Legislative in die
Hände des Besitzbürgertums. Vom Rechtsstaat, der eine möglichst weitgehende
Sicherung und Formalisierung der staatlichen Herrschaftsakte zum
rechtlichen Schutz der Bürger vorsieht, war in der klassischen Staatsformenlehre
keine Rede, erst recht nicht von einer Rechtsordnung, deren oberste
moralische Norm die Willenseinstellung der Bürger ist. Die Politikwissenschaft
der modernen Zeit konzentriert sich einzig auf die Willenseinstellung
des Volkes. Sie gliedert alle Fragen nach dem, was eigentlich sein müßte, aus
und betrachtet als einzigen zu organisierenden Wert die formale Freiheit.
Von hier aus sucht sie jene Organisation, welche unter der Bedingung der
Willkür aller die größte Stabilität aufweist.
Die typisch politische Gewalt und ihr Träger
Da jede Gesellschaft, somit auch der Staat, eine Autorität braucht und ohne
sie nicht zur einheitlichen Entscheidung kommen kann 1 , liegt es nah, zunächst
den Kompetenzbereich der Staatsmacht zu definieren, bevor man an
1
Dieses Thema ist eingehend behandelt in A.F. Utz, Sozialethik, Bd. 1, Heidelberg 1964, Achtes
Kapitel, S. 235 ff.