Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

II. Der Rechtsstaat - Die Gewaltenteilung 69
Bei aller Hochschätzung der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit muß man,
abgesehen von der Gefahr zur Entwicklung des Richterrechts, noch an zwei
andere zur Zurückhaltung mahnende Gründe denken, und zwar an einen
externen und einen inneren Grund. Der externe Grund besteht in der Art und
Weise der Bestellung der Richter. Die Nominierung der Richter ist von der
politischen und weltanschaulichen Orientierung derer beeinflußt, die für die
personelle Zusammensetzung des obersten Gerichts zuständig sind. Man
kennt zur Genüge das Gerangel der politischen Parteien, ihren Einfluß auf die
Richterernennung auszuüben. Der interne Grund betrifft die Schwierigkeit in
der Anwendung der juristischen Normen auf die konkreten Fälle. Diese
Schwierigkeit ist besonders spürbar in der Verfassungsgerichtsbarkeit. Da
das Verfassungsgericht keine weiteren positivrechtlichen Normen anrufen
kann und naturrechtliche Normen nicht ins Spiel bringen kann, besteht die
Gefahr, daß über einen Sachverhalt gegen die Vernunft rein rechtspositivistisch
geurteilt wird.
Die weltanschauliche und parteipolitische Unabhängigkeit der gerichtlichen
Entscheidungen verliert gerade wegen des Bemühens des Gerichts um völlige
Wertfreiheit den Kontakt mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Absolute
Wertfreiheit ist in sich Wertvernichtung, also Irrtum. Weltanschaulich (z.B.
religiös) orientierte Rechtsordnungen sind so lang tragbar, wie sie die persönliche
Religionsfreiheit, verbunden mit dem Recht auf Vereinsfreiheit
respektieren. Schwierig wird dieses Thema für das Gericht dann, wenn eine
einzelne Religionsgemeinschaft ihr religiöses Symbol in öffentlichen Institutionen,
wie z.B. in den Schulen, zur Schau bringt. Dieses Problem ist rein
formaljuristisch mit dem Hinweis auf die absolute Wertneutralität des Staates
nicht lösbar. Der kulturgeschichtliche Hintergrund und das Wertgefühl der
ansässigen Mehrheit der Bevölkerung verlangen entsprechende Berücksichtigung.
Wenn das deutsche Gericht diesen Gesichtspunkt berücksichtigt hätte,
hätte es das Kruzifix in den Schulen eines urkatholischen Landes wie Bayern
nicht als gegen die Wertneutralität des deutschen Staates gerichtet verbieten
können. Anders lag der Fall bei der Entscheidung des französischen Gerichts,
welches das Tragen eines Kopfschleiers muselmanischen Mädchen in den
französischen Schulen verbot, weil es darin ein Zeichen von Provokation
(besonders im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung zwischen Frankreich
und Algerien) sehen konnte.
Man kann es wenden und drehen, wie man will, es gibt keine wertfreie Gesellschaft,
darum auch keinen Rechtsstaat ohne gewisse, an der Natur des
Menschen gemessene, allgemein gültige Wertvorstellungen.