Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

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2. Kap.: Grundsätzliches zur Strukturierung des Staates
sonderen Traktat über die Gewaltenteilung. Die Verwaltung hat sich von
Natur aus an das Gesetz zu halten. Das Gesetz seinerseits kann nur sinnvoll
sein, wenn es im Hinblick auf die Umsetzung in die Wirklichkeit gestaltet ist.
Einzig die Abtrennung der richterlichen Funktion ist eine Notwendigkeit, um
die Wirksamkeit der Gesetze von den im gesellschaftlichen Raum störend
wirkenden Auseinandersetzungen freizuhalten und so den Rechtsstaat zu
garantieren, der nichts anderes sein soll als ein ausgewogener, von der Mäßigung
beseelter Herrschaftsverband.
Bei Montesquieu wird die Verschränkung der Funktionen der Gesetzgebung
und der Verwaltung auch dadurch offenbar, daß er dem Staat auch die Aufgabe
zuteilt, für die gerechte Verteilung der Vermögen zu sorgen. Dazu sind
beide Kompetenzen, die gesetzgebende wie die verwaltende, gemeinsam
aufgerufen.
Trotz dieser Verschränkung der verschiedenen Funktionen braucht es zur
Realisierung immerhin zwei verschiedene Träger der Kompetenzen. Das
wird besonders dann deutlich, wenn es darum geht, Fehlentscheidungen zu
beurteilen. Danach werden auch die gerichtlichen Instanzen unterschieden:
das Verfassungsgericht, das die Legalität der Gesetze, und das Verwaltungsgericht,
das die Übereinstimmung der von der Verwaltung erlassenen Verordnungen
mit dem Gesetz zu beurteilen hat. Das Volk als Souverän definiert
die Staatsverfassung und erläßt im Anschluß daran Gesetze, die in der Durchführung
der Verwaltung bedürfen.
So sehr die Scheidung der Gewalten durch die zunehmende Belastung des
Staates mit sozialen Aufgaben immer schwieriger sichtbar wird, hat sie doch
den Zweck, dem Bürger die verschiedenen staatlichen Maßnahmen durchsichtig
und kontrollierbar zu machen und zusätzlich in der Demokratie die
Staatsgewalt zugunsten der individuellen Freiheit zu mäßigen. Die Aussonderung
der Gerichtsbarkeit aus dem Knäuel der sozialen Zwecke des Staates
darf unter diesem Betracht wohl als das bedeutendste Glied der Gewaltenteilung
bezeichnet werden. Die Gewaltentrennung hat aber auch ihre Gefahren.
Wenn wegen der rapid wachsenden Staatsaufgaben die Gesetzesmaschine
nicht nachkommt, entwickelt die Verwaltung ihre Eigendynamik. So nimmt
sie sich zum Beispiel über die Bürger hinweg das Recht, im Zug der Regionalplanung
Städtenamen zu ändern. 1
Die gleiche Unstimmigkeit ist auch bei
der Gerichtsbarkeit festzustellen. So hat z.B. das deutsche Bundesarbeitsgericht
das Arbeitskampfrecht ohne positivrechtliche normative Grundlagen
zugunsten der Gewerkschaften weiterentwickelt. 2
1
2
Z.B. in der Bundesrepublik Deutschland Gießen und Wetzlar.
Vgl. A.F. Utz, Weder Streik noch Aussperrung. Bonn 1987.