Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

II. Der Rechtsstaat - Die Gewaltenteilung 67
Stimmung. Daß einzelne mit ihrer Stimme nicht durchkommen, muß in Kauf
genommen werden. Unter Umständen kann das Resultat sachlich nicht korrekt
sein, aber das ist dann der Preis, den die Demokratie zu verantworten
hat. Wenn kein entsprechendes demokratisch beschlossenes Gesetz zur vom
Gemeinwohl geforderten Beschränkung des Individualrechts vorliegt, interpretiert
die Verwaltung oder der Richter das individuelle Recht im formalen
Sinn der Freiheit. Einen andern Maßstab gibt es in der Rechtspraxis dann
nicht. Unter Umständen ergibt sich daraus eine Situation, die in der Bevölkerung
Protest hervorruft. Deutlich zeigt sich diese Entwicklung hinsichtlich
des autonomen Begriffs der freien Meinungsäußerung in den Medien, die
mehr und mehr den Rahmen ethischer Normen sprengt. Wie man leicht sieht,
hängt auch der demokratische Rechtsstaat, wenn er sich gesund entwickeln
soll, von einem allgemeinen Wertkonsens ab, der seinerseits nur durch ein
entsprechendes Bildungskonzept bewirkt werden kann. Rein juristische
Techniken oder Regelsysteme, so demokratisch sie erstellt worden sind,
nützen nichts ohne ein Mindestmaß von gemeinsamen Wertvorstellungen. Zu
guter Letzt landet man immer bei der Sozialethik. Dies gilt auch von der
Gewaltenteilung.
Die
Gewaltenteilung
An sich läßt sich die staatliche Herrschaftsgewalt nicht teilen. Es wäre höchstens
an eine Aufteilung der Staatsfunktionen in die Funktion der Gesetzgebung,
der Verwaltung und der Rechtsprechung zu denken. Montesquieu hat
nie daran gedacht, von drei getrennten Gewalten zu sprechen. Die richterliche
Gewalt tritt bei ihm in den Hintergrund, da sie nichts mit der Staatslenkung
zu tun hat. Die Gesetzgebung und die Verwaltung sollten nicht getrennt,
sondern durch gegenseitige Verschränkung ins Gleichgewicht gebracht werden,
um die Einheit staatlicher Entscheidung zu gewährleisten. Dagegen
sollte die Rechtsprechung möglichst aus der sozialen, d.h. politischen Verstrickung
freigehalten werden, um die Einwirkung von Gruppeninteressen
auszuschließen.
Diese dynamische Auffassung der „Gewaltenteilung" setzt naturgemäß eine
gemischte Staatsform oder Staatsverfassung voraus. Dieser Bezug der Gewaltentrennung
zur Staatsform erklärt zugleich, warum Aristoteles die Staatsformenlehre
im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der staatlichen Gewalt
behandelt und sich für eine gemischte Verfassung ausgesprochen hat. Ähnlich
hat auch Thomas von Aquin, obwohl er rein spekulativ zur Wahrung der
Einheit des Gemeinwohls für die Monarchie plädierte, im Blick auf die Praxis
doch die gemischte Verfassung als die beste bezeichnet, nicht zuletzt auch
um der Bedeutung der Stände in seiner Staatsformenlehre willen. Aus diesem
Grund gibt es weder bei Aristoteles noch bei Thomas von Aquin einen be-