Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

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2. Kap.: Grundsätzliches zur Strukturierung des Staates
muß, wie es das Subsidiaritätsprinzip verlangt? Dennoch muß diese naturrechtlich
geforderte Ordnung positivrechtlich, d.h. kontrollierbar gesichert
werden.
Da man aus der Geschichte gelernt hat, daß die Herrschaftsmacht geneigt ist,
sich zu verabsolutieren, ist es ratsam, bei den individuellen Rechten zu beginnen,
d.h. zunächst diese zu definieren, um im Anschluß daran, die Staatsmacht
nur dort wirksam werden zu lassen, wo die Gesamtordnung durch die
individuellen Freiheiten gefährdet würde. Der Staat muß demnach zuerst die
Freiheitsrechte definieren. Dies wird meistens, wenn es geschieht, durch den
Katalog der Grundrechte bewerkstelligt. Die Grundrechte enthalten zwar
sowohl Freiheits- als auch Sozialrechte. Doch sind im Rahmen des Begriffs
des Rechtsstaates nur die Freiheitsrechte von Belang. An die Stelle der Gewalt-
und Willkürakte des Staates, die die Beherrschten unvermutet und in
Ausdehnung und Wirkung unberechenbar treffen, sollten möglichst Rechtsakte
treten, in denen das staatliche Herrschaftshandeln in bestimmte Formen
gebracht (formelle Gesetze und gebundene Verwaltungsakte) und damit für
die Beherrschten berechenbar gemacht wird.
In dieser Weise verstanden, ist der Rechtsstaat ein naturrechtliches Erfordernis
für jeden Staat, welche Staatsform er auch immer annimmt, ob Monarchie
oder Demokratie. Entscheidend für die praktische Gestaltung ist der Begriff
der persönlichen Freiheit, den man zugrundelegt. Ist es die autonome Freiheit
im Sinn der Kantschen Ethik oder die sozial gebundene Freiheit, wobei sozial
nicht nur im Sinn der Balance aller formell gefaßten Freiheiten wie bei Kant
verstanden wird, sondern im Sinn der Integration in ein überindividuelles
Gemeinwohl, das wiederum nur durch die staatliche oder politische Macht
bestimmbar ist? Die im zweiten Sinn verstandene sozial gebundene Freiheit
beschwört wiederum die Gefahr herauf, daß der einzelne am Schluß doch der
unberechenbaren Staatsmacht unterworfen wäre, was der strenge Begriff des
Rechtsstaates eigentlich ausschließen will.
Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 hat sich bei der
Bestimmung der Freiheitsrechte zunächst an die autonome Freiheit gehalten,
hat aber am Schluß (Art. 29), um die Gemeinschaftsaufgaben zu retten, von
der Kompetenz der Staatsmacht gesprochen, die Pflicht des einzelnen hinsichtlich
des Gemeinwohls zu definieren. Mit dieser Lösung waren auch die
Vertreter der kommunistischen Staaten einig, denn sie konnten so nach wie
vor die Freiheit des einzelnen unterdrücken.
Um in jedem Fall diese Gefahr zu bannen, daß zu guter Letzt doch wieder die
Staatsgewalt das Sagen haben soll, hat sich in den modernen westlichen
Rechtsstaaten die Autonomie des Individuums, d.h. die rein formale Freiheit,
durchgesetzt. Um bei der Bestimmung der Gemeinwohlaufgaben die einzelnen
mitsprechen zu lassen, bleibt nur der Weg über die demokratische Ab-