Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

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II. DER RECHTSSTAAT - DIE GEWALTENTEILUNG
Der Rechtsstaat in naturrechtlicher
Sicht
Wenngleich der Staat mehr ist als nur ein rechtliches Konstrukt, so gehört es
doch zum Begriff des Staates, wie Kelsen richtig gesehen hat, ein geschlossenes
Rechtssystem zu sein. Daß der Staat, weil er aus sich keine normative
Kraft hat, seine rechtliche Befugnis aus einer übergeordneten Norm beziehen
muß, war für Kelsen ebenfalls eine logische Voraussetzung, sonst wäre er
kein rechtliches Gebilde. Nur konnte und wollte Kelsen diese oberste Norm
nicht real bezeichnen. Das hätte ihn notwendigerweise auf die Fährte des
Naturrechts geführt. Das Naturrecht umfaßt alle Institutionen, die zur Verwirklichung
der wesentlichen Zwecke der menschlichen Natur gehören. Wie
bereits dargestellt, gehört dazu auch die Herrschaftsmacht des Staates. Diese
ist aber nicht unbegrenzt. Ihre Aufgaben sind durch die menschliche Natur
vorgezeichnet, die ihrerseits ohne individuelle Freiheit nicht denkbar ist,
wenngleich diese wiederum begrenzt ist durch ihre Einbettung in die Gesellschaft.
Vom Naturrecht aus betrachtet, ist darum der Träger der Staatsgewalt
verpflichtet, die Freiheit der Individuen wie auch die der Gruppen, handle es
sich nun um die natürlich geforderten Gruppen (z.B. die Ehe und die Familie)
oder um die in Freiheit gestalteten Gruppen, zu beachten. Dieser Sachverhalt
wird gewöhnlich durch das Subsidiaritätsprinzip zum Ausdruck gebracht:
soviel Freiheit wie möglich und soviel Zwang wie im Sinn des Ganzen notwendig.
Der Staat muß darum rechtlich reich gegliedert sein. Unter diesem
Gesichtspunkt erweist sich der Staat bereits aufgrund seiner Definition als
Rechtsstaat.
Der postivrechtliche Begriff des Rechtsstaates
Der naturrechtliche Begriff des Rechtsstaates ist im Grund nicht mehr als
eine natürliche Forderung an den Träger der Staatsmacht, den Rechtsstaat
konkret zu formulieren, d.h. die Rechte, die der einzelne von der Staatsmacht
einfordern kann, zu umschreiben. Erst dadurch entsteht real der Rechtsstaat.
Die reale Definition des Rechtsstaates ist insofern korrekt, als sie den verschiedenen
Zwecken natürlicher Lebensentfaltung entspricht.
In der Praxis ist diese Aufgabe nicht leicht zu lösen. Wer weiß, was der einzelne
oder die einzelne Gruppe aus sich konkret leisten kann oder leisten